Hier geistern wieder verschiedenste Aussagen durch die Öffentlichkeit. Gibt es eine Mindestschülerzahl, damit Hauptschulen eine Zukunft haben - in Klammern: 300 ? -, oder gibt es das nicht? Wir haben hierzu vor einigen Wochen einen Antrag eingebracht mit der Stoßrichtung, flexibler an die Mindestschülerzahl herangehen zu können, um kleine Schulstandorte retten zu können. Sie haben sich dem mit einem gleichlautenden Dringlichkeitsantrag in etwa angeschlossen. Dieser Antrag hat sich dann aber wieder darin erschöpft, Konzepte zu erarbeiten.
Meine Damen und Herren, das ist wenige Wochen her. Heute heißt es in der halboffiziellen Stellungnahme: Alles unter zweizügig hat wohl keine Zukunft, alles unter zweizügig wird wegrationalisiert.
Ich fordere Klarheit, und ich bin davon überzeugt, dass diese Klarheit dringend nötig ist. Diese Klarheit ist aber bis dato nicht gegeben. Die Betroffenen wissen bis heute nicht, wohin der Zug fährt.
Weiteres Stichwort: Lehrerversorgung. Unser Antrag, mit mehr Verwaltungspersonal die Lehrkräfte zu entlasten, wird draußen von jedem Schulleiter unterschrieben, der sagt: Diese halbe Sekretärin, diese eine Sekretärin vielleicht, die mir zugebilligt wird, ist zu wenig. Der Schulrektor muss persönlich Papier kopieren, weil es sonst in vielen Fällen niemand tut. Dafür ist die Arbeitszeit zu teuer, dafür ist sie zu schade. Parallel jammert man: Bringt mir Lehrer, ich stelle die Lehrer ein, aber ich kriege keine.
Hierzu liegt ein pragmatischer, wasserdichter Lösungsansatz der Freien Wähler auf dem Tisch. Er wird abgelehnt, weil es nicht sein kann, dass wir uns durchsetzen. Meine Damen und Herren, es geht uns nicht ums Rechthaben, sondern darum, an solchen Einzelbeispielen zu beweisen, dass die Regierungskoalition noch kreativer werden muss, noch offener werden muss und mehr über den eigenen Schatten springen muss.
Zum Thema Lehrerbildung ein weiterer, wenn auch kleiner Lösungsvorschlag, aber einer, der zig Millionen an Einsparungen bringen würde, wenn Sie ihn ernst nehmen würden: Wir brauchen zu Beginn der Lehrerausbildung Praxiskontakt. Reden Sie draußen mit den Lehrern und denen, die die Lehrer ausbilden. Sie studieren schön ihre fünf Jahre zu Ende, und dann merken sie, dass sie Platzangst bekommen, wenn sie vor fünf Schülern stehen. Das hätte man am Anfang feststellen können. Dann hätte man ihnen diese Ausbildungszeit erspart und viel Geld gespart. Mein Appell also: in der Lehrerausbildung schnell und grundsätzlich darauf hinzuwirken, dass zu Beginn der Ausbildung Praxiskontakt hergestellt wird, damit wir nicht Lehrer produzieren, die wir am Ende nicht einsetzen können. Das ist ein weiterer vernünftiger Lösungsansatz unsererseits, um Steuergelder zu sparen und etwas zu bewegen. Ich warte auch Reaktionen, ich warte auf Lösungen.
Ein weiteres großes Problem sind die zunehmenden Schülerbeförderungskosten durch die Zentralisierung der Schulstandorte. Wir haben gefordert, dass die Kommunen von diesen Kosten wieder stärker entlastet werden. Früher waren es einmal 80 % der Beförderungskosten, heute sind es 60 %. Die Bildungspolitik der letzten Jahre hat einerseits zu immer weniger Schulstandorten und andererseits zu immer mehr zentralen Schulstandorten geführt, auch zu immer mehr Kosten für den Transport. Dieses Problem wird heute teilweise noch durch menschenunwürdige Lösungen angegangen, die da lauten: Der ganze Bus ist mit Stehplätzen vollgepfropft, sodass man nicht mehr umfallen kann. Im Reisebus können sie nur so viele Leute mitnehmen, wie es Sitzplätze gibt. Die Schüler werden hineingepfercht wie die Heringe. Das ist eine Folge des Schulsterbens im Land, eine Folge der Zentralisierung. Aber man macht es sich einfach. Man wälzt die Kosten weiterhin auf die Kommunen ab. Wenn der Freistaat in derselben Höhe wir früher für diese Kosten aufkommen müsste, käme vielleicht eher ein Einsehen, dass man sagt: lieber ein Lehrer mehr in einer kleinen Schule als einen Busfahrer mehr, um die Kinder spazieren zu fahren.
Stichwort Studiengebühren. Auch hier haben wir ganz klar gesagt: Abschaffung der Studiengebühren. Wir begrüßen es, dass die Regierungskoalition sich jetzt, wenn auch in kleinen Schritten, in die richtige Richtung bewegt und zunächst einmal die zweiten und dritten Kinder von den Studiengebühren ausnimmt, sodass nur noch für eines bezahlt werden muss. Ich erkenne neidlos an, dass das ein Schritt in die richtige Richtung ist. Vielleicht steht am Ende dieses Weges die völlige
Ich sage noch einmal: Wir geben uns mit kleinen Schritten zufrieden. Die jetzige Situation ist schon eine kleine Verbesserung gegenüber der Situation zu Beginn, nach der Einführung der Studiengebühr. Aber wir sind noch nicht ganz am Ziel.
Fraunhofer-Institute und Forschung: Gerade im Zusammenhang mit der Stärkung des ländlichen Raumes bitte ich Sie, bei der Vergabe von Bauplänen für Fraunhofer-Institute diese dort anzusiedeln, wo auch dem ländlichen Raum geholfen werden kann, das heißt, in Zukunft mit der Einrichtung von Forschungsinstituten den ländlichen Raum strukturpolitisch gezielt zu stützen.
Damit sind wir beim nächsten Punkt: ländlicher Raum. Auch hier nehmen wir zur Kenntnis, dass die Probleme zumindest erkannt worden sind. Wenn noch vor eineinhalb Jahren der damalige Wirtschaftsminister Erwin Huber gesagt hat, Breitbandversorgung sei nicht Aufgabe des Staates, das regele der Markt, und heute die Erkenntnis wächst, dass das der Markt eben nicht regelt bzw. nicht so, wie wir das haben wollen, auch dann muss ich sagen: Der Schritt in die richtige Richtung ist getan. Der Verlust der absoluten Mehrheit war die Voraussetzung, das Akzeptieren von Argumenten ist der nächste Schritt,
Ich begrüße, dass Herr Wirtschaftsminister Zeil in dieser Richtung tätig wird. Wir fordern aber trotzdem, sich noch einmal mit den Kommunen zusammenzusetzen, praxisgerechtere Förderanträge zu erarbeiten, damit wir wegkommen von der Situation, dass jetzt wohl eine Verdoppelung der Mittel auf 38 Millionen Euro gewährleistet ist, aber nur 1,5 Millionen Euro abgerufen werden, weil die immer noch sagen: Derweil zahle ich es selber, bevor ich diese Bürokratie über mich ergehen lasse.
Wir haben vor Kurzem noch einmal mit den kommunalen Spitzenverbänden darüber gesprochen. Sie haben uns gewissermaßen in die Feder diktiert: praxisgerech
te Lösungen. Das heißt, dass man versucht, nicht unbedingt die billigste Lösung zu fördern, sondern wirklich pragmatisch darangeht und auch die Kabelverbindungen fördert, zumindest Wege dorthin sucht. Wenn das erwünscht ist und wenn das draußen nötig ist, dann sind wir auch hier einen deutlichen Schritt weiter. Wenn wir noch vor eineinhalb Jahren gesagt haben: Brauchen wir nicht, macht der Markt, so arbeiten wir heute an Lösungskonzepten. Das kann ich begrüßen, und ich hoffe, dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode am Ziel sind. Es muss gar nicht 2010 sein, wie ursprünglich geplant war, vielleicht sogar 2009, wie in einigen Hinterköpfen. Je eher, desto besser - also spätestens bis zum Ende der Legislaturperiode muss wirklich massiv etwas passiert sein. 2010 wäre das Ziel. Ich bin so weit, das schon zu relativieren, weil wahrscheinlich der Zeitplan auch für den Herrn Wirtschaftsminister nicht mehr einzuhalten ist, weil man in der Vorgängerregierung zu spät begonnen hat. Aber der Weg ist beschritten, man geht in diese Richtung.
Was hängt noch zusammen mit der Strukturpolitik im ländlichen Raum? Staatsstraßenausbau, Verkehrsinfrastruktur in der Fläche, ein dringend notwendiger Punkt. Auch hier hat man sich, zumindest in Teilen, unserem Antrag angeschlossen und die Mittel aufgestockt, wenngleich man bei der Staatsstraßensanierung noch nicht ganz am Ziel ist, aber auf alle Fälle schon einigermaßen kurz davor.
Was kritisiere ich in diesem Zusammenhang? - Immer noch das Festhalten der Staatsregierung an Mammutprojekten: dritte Startbahn, Donauausbau, vielleicht als Fortführung des Transrapidwahnsinns. Der Transrapid wurde beerdigt. Jetzt versucht man sich noch einmal am Thema dritte Startbahn und Donauausbau. Reden Sie auch hier mit den Betroffenen. Reden Sie zum Thema Donauausbau mit den Kommunalpolitikern dort, mit den Landwirten, mit der Bevölkerung. Sie werden kaum jemanden finden, der für mehr Staustufen eintritt. Die Leute draußen sagen: Ein sanfter Ausbau, damit ist es genug.
Das muss ein Konzept sein, das für uns eine Handlungsanweisung ist. Wir können nicht wieder sagen: Wir beweisen unsere Potenz an Mammutprojekten und scheitern dann. Wir stecken viel Geld in Machbarkeitsstudien, 30 Millionen Euro oder darüber. Sei’s drum. Für uns sind das angeblich nur Peanuts. Es ist ja auch mit der EU kofinanziert. Da sagt man: Das ist eh nicht so schlimm. Wahrscheinlich sind es aber trotzdem unsere Gelder.
Aber, meine Damen und Herren, mit diesen Mammutprojekten zeigen wir der Bevölkerung vielleicht etwas Falsches.
Wir signalisieren große Macht, wir signalisieren: Wir haben es im Kreuz, wir brauchen es nur durchzuziehen. Wenn Sie mit den Leuten reden, dann sagen die: Die sollen erst mal die Straße vor meiner Haustür teeren und die Schlaglöcher auffüllen. Das ist ihr Pragmatismus, den ich aufnehmen will: vor der Haustür beginnen und dann erst in die große weite Welt hinaus. Vor der Haustür die Straßen in Ordnung halten, Stichwort Rückerstattung der Mineralölsteuer, Stichwort Finanzierung einer vernünftigen Staatsstraßenreparaturmaßnahme.
Dort müssen wir ansetzen, dann sind wir mit den Infrastrukturmaßnahmen draußen am Land schon einen Schritt weiter.
Im Zusammenhang mit der Thematik "Ländlicher Raum" zum Stichwort Landwirtschaft: Auch hier hat sich die CSU im Vergleich zu dem, was noch vor ein oder zwei Jahren gesagt wurde, massiv bewegt. Ich brauche das Thema "Grüne Gentechnik" nicht groß zu wiederholen. Aber es bleibt Ihnen trotzdem nicht erspart, dass ich Ihnen sage, wie hart man sich hier bewegt. Vorher war die große Ankündigung, das sei für den Fortschritt wichtig, ohne Gentechnik würden wir alle verhungern, besonders diejenigen in der Dritten Welt. Das sei der Lösungsansatz. Wir brauchten das am Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland. Die grüne Gentechnik sei unverzichtbar.
Herr Seehofer, Sie haben selber eingeräumt, dass Sie Ihre Meinung geändert haben, und das begrüße ich. Ich hoffe aber, dass den Worten auch Taten folgen, und diese Taten sind beweisbar. In wenigen Wochen wird auf den staatlichen Versuchsgütern wieder Mais ausgesät. Es wäre ein Zeichen der Glaubwürdigkeit, hier zu sagen, wir haben hier neun Jahre ausgesät. Das zehnte Jahr wird den ganz großen Durchbruch an neuen Erkenntnissen nicht bringen. Wir verzichten auch um des politischen Signals willen im Jahr 2009 und meinetwegen dann auch im Jahr 2010 auf die Aussaat von genverändertem Mais.
- Er signalisiert gerade, zweimal will er noch säen. Herr Dr. Söder hat einmal gesagt, nur noch in Glashäusern. Herr Dr. Söder ist heute leider nicht da, gibt aber jeden Tag Interviews dazu, dass die Staatsregierung dafür sorgen wird, dass Bayern in der Bundesrepublik die erste gentechnikfreie Region sein wird. Ich hoffe, diesen Worten werden Taten folgen. Den Beweis könnten Sie heuer antreten, indem Sie in Berlin Ihre Parteikollegin Frau Aigner wirklich an die kurze Leine nehmen und sagen: "Frau Aigner, wir wollen das nicht. Trete bitte in Berlin dafür ein, dass wir als Bayern endlich das
tun, was wir jahrelang von Brüssel gefordert haben, nämlich diese regionale Zuständigkeit zu erklären."
Denn wir haben uns jahrelang trefflich hinter Brüssel verstecken und sagen können: "Wir wollten ja, aber die Bösen in Brüssel wollen es nicht."
Meine Damen und Herren, machen Sie auch hier klar Schiff. Nehmen Sie die Ihnen jetzt zustehende neue Entscheidungskompetenz wahr und sagen Sie, jawohl, wir stehen an der Seite der großen Mehrheit der Bevölkerung. Wir wollen diese grüne Gentechnik - in erster Linie bezogen auf den genveränderten Mais MON 810 - heute in Deutschland nicht. Was in 20 Jahren ist, wissen wir alle nicht. Wir können nicht für die gesamte Zukunft reden. Aber das zunächst Greifbare sollten wir jetzt umsetzen. Wenn wir dazu nicht in der Lage sind, bringen wir diese Dinge eben nicht zu Ende, sondern diskutieren sie nur an und verstecken uns wieder. Was soll denn der Bürger davon halten? Er wird davon halten: große Klappe, nichts dahinter, unglaubwürdig. Das wollen Sie doch nicht bestätigt haben?
Ich höre jetzt aus der CSU bzw. aus der Regierungskoalition die Botschaft - die neoliberale FDP wird damit vielleicht größere Probleme haben -,
dass man sich jetzt auch mit der Kartellsituation, mit der abnehmenden Hand beim Lebensmitteleinzelhandel auseinandersetzen wolle. Dieses Thema predigen wir seit Monaten. Ich nehme kein Urheberrecht in Anspruch, freue mich aber darüber, dass man dieses Thema jetzt angehen will, dass man im Zusammenhang mit dem verheerend niedrigen Milchpreis und dem nicht mehr nachvollziehbaren Verfall von Schlachtpreisen trotz teilweise niedriger Angebote die Probleme angeht, Ursachenforschung betreibt und vielleicht zur Kenntnis nimmt, dass hier wirklich eine kleine Hand voll Monopolisten bestimmt, was hinten bezahlt wird. Diese Äußerung aus Ihrem Munde nehme ich mit Entzücken zur Kenntnis. Ich glaube, ich habe es heute gelesen. Wir werden Sie begleiten. Machen Sie so weiter, dann bin ich ihr bester Freund. Machen Sie so weiter, nehmen Sie unsere Vorschläge wahr und setzen Sie sie um.
Es könnte auch für die bayerische Landwirtschaft mehr getan werden. Trotz Vertragsnaturschutzprogrammen und Kulturlandschaftsprogrammen hat hier der Freistaat Bayern seine Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft. Auch auf dem Gebiet der Produktinnovation könnte noch etwas passieren. Es geht darum, sich mit Forschungsstellen und mit Organisationen, die neue Produkte kreieren und etwa Molkereiprodukte so abpacken, dass sie auch im Vorbeigehen gerne gekauft werden, noch gezielter in Verbindung zu setzen. "Produktinnovation" ist ein Schlagwort, hier passiert zu wenig. Auch was den Beratungsabbau angeht, versündigt man sich am Wissensstandort Bayern als Grundlage einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik.
Sie haben in den letzten Jahren nicht nur die Ernährungsberatung massivst zusammengestrichen; jetzt ist angekündigt, sie wieder leicht zu erhöhen. Auch der gesamte Beratungsbereich in der Landwirtschaft hat zwar kurzfristig ein paar Stelleneinsparungen gebracht. Aber das Wissen, das hier weggebrochen ist - sei es in Richtung Produktivität oder in Richtung Vermarktung -, zahlen wir jetzt doppelt und dreifach. Hier beginnt man wieder aufzubauen. Auch hier ist die klare Botschaft, dort nicht zu sparen, wo die Folgekosten höher sind als das Eingesparte. Auch in die Bereiche der vorbeugenden Gesundheitspolitik - Stichwort: Ernährungsberatung - und der vorbeugenden Produktpolitik - Stichwort: Beratung für die Landwirte, Produktionsberatung - müssen wir wieder investieren, um unsere Kapazitäten zu stärken und das abzudecken, was wir abdecken können.
Auch das Thema "Agrardiesel" sei nur am Rande mit drei Worten gestreift: Auch hier ist es bezeichnend, dass wir damals parallel mit Ihnen einen entsprechenden Antrag eingebracht und uns gegenseitig zugestimmt haben, dass aber gleichzeitig in Berlin die CSU dagegengestimmt hat, die Situation beim Agrardiesel zugunsten der Bauern zu verbessern. Jetzt ist man dabei, das Problem auf regionaler, also bayerischer Ebene einer Lösung zuzuführen, wobei der Selbstbehalt allein mit Sicherheit ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber noch nicht das Grundproblem löst, da die Besteuerung trotzdem in Deutschland noch deutlich höher als der europäische Durchschnitt ist. Ich will diese Dinge nicht kritisieren. Sie sind ein Schritt in die richtige Richtung. Es kann aber nicht der letzte Schritt sein vor dem Hintergrund, dass alle anderen europäischen Mitbewerber diesen Selbstbehalt beim Agrardiesel in Höhe von 250 oder 350 Euro akzeptieren. Das sind keine großen Summen. Das ist besser als nichts, aber damit ist das Problem nicht gelöst. Wenn dieses Problem auf Bundesebene gelöst ist, gilt es, weiterhin darauf zu drängen, hier die Vergleichbarkeit der Besteuerung mit den EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Vielleicht müssen Sie da Ihre Kanzlerin aufklären;
Auch in diesem Zusammenhang hat die Frau Kanzlerin scheinbar ein falsches Weltbild, da sie sagte, wir könnten in Deutschland keine Insel der Glückseligkeit erreichen. Eine solche Insel haben wir lange nicht, sondern wir haben hier eine Insel des Negativen; denn wir zahlen für diesen Agrardiesel die meisten Steuern. Eine Herabsetzung auf europäisches Durchschnittsniveau wäre noch keine Insel der Glückseiligkeit, sondern erst ein Gleichklang für alle.