Vielleicht erklären Sie ihr das nochmals. Vielleicht kapieren Sie es aber auch noch gar nicht. Aber so leicht will ich es Ihnen gar nicht machen.
Was die Wirtschaftspolitik angeht, haben Sie vorher den Umgang mit den Bürgschaften angesprochen. Auch hier scheint sich die neue Erkenntnis Bahn gebrochen zu haben, dass man gezielt in den Mittelstand hineingehen und schnell reagieren muss, wenn es dort kriselt. Wie wurde noch vor der Landtagswahl das Biokraftstoffwerk mit dieser 20-Millionen-Bürgschaft abgefertigt, die nötig gewesen wäre, um dieses Werk in regionaler Hand zu lassen und das Ganze abzudecken. Die Aussage des damaligen Ministerpräsidenten war: "Wir investieren hier nicht, da ist das Risiko zu groß." Zur selben Zeit waren wir mit Koffern voller Milliarden in US-Amerika und haben dort diese Immobilienfonds zusammengekauft. Zu Hause aber hat man nicht investiert. Wer heute diesen Sinneswandel zur Kenntnis nimmt, muss auch hier sagen, in vielen Dingen wurde auf dem Weg zur Verbesserung ein Schritt getan, wenn auch leider Gottes noch nicht weit genug.
Da wir gerade beim Stichwort "Biokraftstoffe" sind, möchte ich auch sagen, dass man sich hier an der Steuererhöhungsschraube beteiligt hat, wenn auch natürlich immer mit einem kleinen Rückzugsgefecht aus Bayern. Aber wir müssen uns vor dem Hintergrund der Klimadebatte auch für erneuerbare Treibstoffe einsetzen und die Zukunft der bayerischen Biokraftstoffwerke absichern, bevor sie alle platt sind. Es ist drei Minuten vor zwölf.
Auch hier könnten Sie beweisen, ob Ihnen daran gelegen ist, Strukturen zu sichern durch Bürgschaften oder gezieltes Eingreifen, um zu verhindern, dass die gesamte bayerische Biokraftstoffbranche völlig wegbricht. Das wollen wir nicht, das können wir nicht gutheißen, meine Damen und Herren.
Wobei natürlich im gesamten Bereich der Energiepolitik, im gesamten Bereich des Klimaschutzes Schritte gemacht worden sind, aber wir auch hier noch nicht bei einem zufriedenstellenden Ergebnis angekommen sind. Es wird sich in den nächsten Monaten eine große Diskussion zum Thema Windenergie ergeben: Wie gehen wir damit in Bayern um? Können wir auf Dauer sagen, ich will diese Mühle nicht, weil sie das Landschaftsbild verschandelt? Oder sagen wir, wir bauen die Windenergie gezielt aus. Die Wahrheit wird in der Mitte liegen. Diese Windmühle passt nicht überall hin, da sind wir uns einig. Wir sind uns aber wohl genauso einig, dass wir noch nicht alles getan haben, um Standorte erschöpfend zu bedienen, wo eine Windkraftanlage hinpassen würde. Hier ist Nachholbedarf, hier geht noch was.
Stichwort energetische Sanierung von Gebäuden. Man muss ja nicht nur Energie erzeugen, sondern auf der anderen Seite auch sparen.
Energetische Sanierung von Polizeigebäuden. Wir haben hierzu Anträge eingebracht, die leider nicht in dieser Form unterstützt worden sind. Auch hier ist aber ein gewisser Schritt in die richtige Richtung akzeptiert worden. Auch hier bewegt man sich in diese Richtung. Auch hier sage ich: die Dinge zu Ende bringen. Wir haben noch immer sehr viele staatliche Gebäude - von den privaten reden wir noch gar nicht -, die in unserem Zugriffsrecht liegen, wo sich energiepolitisch wirklich noch Fuchs und Hase gute Nacht sagen. Meine Damen und Herren, dort müssten wir Verbesserungen einbringen, dort müssten wir noch tätig werden.
Kommunalpolitik, eines unserer großen Betätigungsfelder. Meine Damen und Herren, auch hier hat sich zumindest per Lippenbekenntnis Ihr Verhältnis gewandelt. War noch vor nicht allzu langer Zeit der Schlachtruf aus der CSU zu hören: "Keine Macht den Landräten", so besteht heute zumindest die Erkenntnis, dass man mit den Kommunalpolitikern reden muss, dass man vernünftige Konzepte erarbeiten muss.
Beim Konjunkturpaket II ist die Erkenntnis durchgesickert, dass diese 25-prozentige Mindestfördergrenze so nicht zu halten ist, sondern dass man hier vernünftiger, pragmatischer herangehen muss. Das ist zu begrüßen. Mein Vorschlag für Sie: Diskutieren Sie einmal ganz unvoreingenommen, wie wir Steuergelder in der kommunalen Fördertopfschiene sparen könnten. Auch das sage ich heute nicht zum ersten Mal. Ich wiederhole es, um nach dem Motto "Steter Tropfen höhlt den Stein" das Thema in den Mittelpunkt zu rücken.
Meine Damen und Herren, bei vielen Fördertöpfen werden sinnlos viele Steuergelder verschwendet, weil man gewisse Mindestvoraussetzungen erfüllen muss, um in den Genuss der Fördergelder zu kommen. Da werden Objekte ganz gezielt teuer gerechnet und teuer abgewickelt, um Mindestförderschwellen zu überschreiten. Meine Damen und Herren, hier müssen Sie den Kommunen mehr Kompetenzen zubilligen. Hier müssen Sie den Kommunen wirklich zeigen: Jawohl, du hast eine gewisse Haushaltsverantwortung, arbeite mit deinem Geld etwas freier. Dann können wir mit weniger Überwachung und mit weniger Geld am Ende mehr erreichen.
Vor diesem Hintergrund weise ich noch einmal auf unseren Vorstoß hin, die Kommunen finanziell besser auszustatten, als in den Haushaltsansätzen geplant. Dieser Anteil am Steuerverbund, den wir bei 12,5 Prozentpunkten ansiedeln wollten, ist dann von 11,7 auf 11,93 % angehoben worden. Das ist zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, er ist aber nicht dort gelandet, wo er hingehört. Die Kommunen brauchen gerade in Zeiten wie diesen eine vernünftige Finanzausstattung, weil sie gerade für die Wirtschaft vor Ort, für die kleinen Mittelständler ein vernünftiger Ansprechpartner und zuverlässiger Auftraggeber sind. Hier wären Konjunkturmittel ganz gut angelegt, auch wenn es nicht so direkt geht. Aber bevor ich von oben her mit der großen Gießkanne komme und sage, bitte Kommune, lass dir etwas einfallen, damit du obendrauf noch eine Maßnahme finanziert bekommst, wäre es sinnvoller, von unten her die Finanzierung sicherzustellen, den Kommunen eigenverantwortlich ein paar Euro mehr in die Hand zu geben. Dann würde sich vieles von dem oben Draufgesetzten erübrigen, und wir kämen schneller zu guten Ergebnissen, meine Damen und Herren.
Es gibt eine Vielzahl von Themen, wo wir Freie Wähler bereit sind, Sie organisatorisch und von den Ideen her zu begleiten. Wir nehmen zur Kenntnis, dass das Bohren dicker Bretter nicht von heute auf morgen geht. Es wird am Ende alles ein Drei-Stufen-Plan sein: Stufe 1 war der Verlust der absoluten Mehrheit. Stufe 2 ist das Einbringen von Ideen und das Zwingen auf vernünftige politische Pfade, und Stufe 3 wird sein, die Dinge zu Ende zu bringen. Dafür haben wir jetzt noch einige Jahre Zeit.
Der vorliegende Haushalt deutet in einigen Punkten den Weg in diese Richtung an, bleibt aber leider Gottes in vielen Bereichen auf halbem Weg stecken. Es fehlt noch der Mut, in die Zukunftsbereiche gezielter reinzu
gehen, in die Bildung gezielter reinzugehen, in die Wirtschaft gezielter reinzugehen, um dann, wenn die Landesbankpleite voll durchschlägt, zumindest etwas in der Hand zu haben, worauf wir aufbauen können. Denn ich fürchte, meine Damen und Herren, dass wir spätestens ab nächstem Jahr das große Jammern hier haben werden, dass die großen Streichungskonzerte wieder beginnen werden, dass der öffentliche Dienst wieder als Sparbüchse herangezogen werden wird, genau wie die Bildungspolitik, um die Löcher zu stopfen, die sich heute andeuten und die sich morgen auftun. Wir müssen vorsorgen. Deshalb mein Appell, gerade in der Bildungspolitik wirklich alle Register zu ziehen. Die sind noch nicht alle gezogen. Wir haben hier noch Kompetenzen, wir haben hier noch Möglichkeiten, mehr zu bewegen.
Unterm Strich, meine Damen und Herren, geht es darum, Bayern zukunftsfähig zu machen. Wir sind leider noch nicht am Ziel angelangt. Erste Hinweise sind erkennbar, dass man will, aber man kann noch nicht ruhig schlafen, wenn man vorausdenkt. Ich glaube, dass das dicke Ende in den nächsten Jahren noch kommen wird, dass Bayern seine Spitzenstellung in vielen Bereichen einbüßen wird. Ich wünsche mir das nicht, aber ich fürchte es. Deshalb noch einmal: Finger weg von Großprojekten, gezieltes Einsetzen der Steuergelder durch mehr Freiraum für kommunale Investitionen, gezielte Vorgaben in der Bildungspolitik, um mit demselben Geld mehr zu erreichen, Stichwort Lehrerbildung, regionale Schulmodelle und so weiter. Hier ist noch Musik im Spiel. Dann, glaube ich, haben wir, zumindest aus unserer Sicht, das Mögliche getan. Noch ist die Zeit dazu, noch ist die Zeit, um nachzukorrigieren. Wir reichen weiterhin die Hand zur Zusammenarbeit und hoffen, dass Bayern eine gute Zukunft hat.
(Lebhafter Beifall bei den Freien Wählern - Beifall des Abgeordneten Dr. Christoph Rabenstein (SPD))
Danke schön, Herr Aiwanger. Als Nächste hat Frau Kollegin Margarete Bause das Wort. Bitte schön, Frau Bause.
Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! In dem halben Jahr Regierung Seehofer, das wir jetzt hinter uns haben, haben sich leider alle unsere Befürchtungen bestätigt.
Herr Seehofer, Sie sind kein Mann für die Krise. Ich muss genauer sagen, Sie sind keiner, der die Krise überwinden kann. Im Gegenteil, Sie verkörpern aus meiner Sicht geradezu die Krise.
Ja, Herr Seehofer vertritt die gleiche Zockermentalität, wie sie die Banker und Manager an den Tag legen, die uns diese Krise beschert haben: Selbstherrlichkeit, unseriöse Versprechungen, geschönte Berechnungen, kurzfristiges Denken nur aufs Quartal ausgerichtet, in dem Fall auf den nächsten Wahltermin ausgerichtet und Leugnen der Verantwortung.
Wie sieht das konkret aus? - Ich werde das alles belegen. Ihre gloriose Schwabenrundreise vor einigen Wochen wurde heute schon erwähnt. Bei jeder Station -
- Wollen wir wetten? Wollen Sie schon wieder Ihre nächste Wette verlieren? Jetzt haben Sie keinen Schnurrbart mehr, den Sie abrasieren könnten.
Bei jeder Station gab es teure, unausgegorene, unsinnige Versprechen. Ihre große Geste im Goldenen Buch der Stadt Augsburg wurde schon angesprochen: Das Uniklinikum kommt - mit drei Ausrufezeichen.
Sie machen unseriöse Versprechungen. Das widerspricht auch der Einschätzung des Wissenschaftsrats, der sagt, wir hätten Überkapazitäten.
Ich bin dafür, dass das Klinikum Augsburg eine bessere Finanzierung erfährt, nicht aber über den Umweg einer Uniklinik. Das ist Augenauswischerei, was Sie betreiben.
Ich bin davon überzeugt, dass es keine Uniklinik Augsburg geben wird. Sie werden irgendwann Ihre großen Worte als Scherben kleinlaut zusammenkehren müssen.
Nächster Punkt, die Vorfinanzierung des dritten Gleises Augsburg - Ulm. Der Bund will nicht oder erst spät zahlen. Nachdem die Maßnahme groß angekündigt wurde, wird sie nun vom Freistaat Bayern vorfinanziert - vielleicht auch nicht.
Der Wirtschaftsminister hat dementiert, mit ihm ginge die Vorfinanzierung nicht. Was soll das Ganze also?