Der Wirtschaftsminister hat dementiert, mit ihm ginge die Vorfinanzierung nicht. Was soll das Ganze also?
Nächste Station: Buchloe. Dort haben Sie ein neues Gymnasium versprochen. Ein paar Kilometer weiter gibt es ein Gymnasium, das freie Kapazitäten hat. Der dortige CSU-Bürgermeister hat sich sehr geärgert, dass seine Vorschläge von Ihnen offenbar nicht zur Kenntnis genommen wurden. Er hat davon gesprochen, dass Steuergelder verschleudert würden. Er hat mit Parteiaustritt gedroht. Nun wollen Sie es so aussehen lassen, als würde nur geprüft. Sie haben dort aber versprochen, dass es ein neues Gymnasium geben werde. Der Kultusminister hat geprüft, aber offenbar wollen Sie das Prüfergebnis nicht zur Kenntnis nehmen; denn das Prüfergebnis ist negativ.
So kann man mit den Wünschen der Menschen und dem Geld der Steuerzahler nicht umgehen, Herr Seehofer.
Dann ging es weiter nach Memmingen. Auch hier wurde weiterer Geldsegen in Aussicht gestellt. Der Flughafen Memmingerberg soll noch einmal Geld bekommen. Die Umgehungsstraße soll finanziert werden.
Eine solche Rundreise, Kolleginnen und Kollegen der CSU, macht nicht allen Freude, auch nicht allen in Ihren Reihen und auch nicht allen im Kabinett.
Die Minister in Ihrem Kabinett haben nach derartigen Rundreisen alle Hände voll zu tun, um die ganze Kuhherde wieder vom Eis zu bringen, die Sie dorthin bug
Wenn ich zusammenzähle, was in den wenigen Tagen Schwabenreise soeben mal an Geld nebenbei locker gemacht wurde -
(Georg Schmid (CSU): Sie sind gegen Schwaben! - Harald Güller (SPD): Wenn sich das auszahlen würde, wäre das gut!)
- Herr Schmid, Sie können nachher reden, dann haben Sie die ganze Bühne für sich. Wenn ich die versprochenen Ausgaben zusammenrechne, komme ich auf die hübsche Summe von mindestens 300 bis 500 Millionen Euro. Das ist mehr, als im gesamten Doppelhaushalt für den Klimaschutz eingestellt wurde. Dafür wurden 350 Millionen Euro eingestellt. Wenn Sie durchs Land reisen, verschleudern Sie in wenigen Tagen 300 bis 500 Millionen Euro. Sie betreiben eine absolut unseriöse Politik.
Kein Wunder, dass man im Finanzministerium Ihrer nächsten Rundreise mit Grausen entgegensieht. Völlig aberwitzig -
- Ich weiß, das tut weh, was ich Ihnen vorrechne, weil es richtig ist und Sie die Gegenrechnung nicht machen, die Rechnung aber irgendwann bezahlt werden muss.
Völlig aberwitzig wird es aber, wenn Sie jeden Tag neue Steuersenkungen und zusätzliche Wohltaten ankündigen.
Mehrwertsteuersenkungen für die Gastronomie: Auf Bayern heruntergerechnet bedeutet das Steuermindereinnahmen von mindestens 150 Millionen Euro jährlich. Mehrwertsteuersenkungen für das Handwerk:
- Können Sie auch etwas anderes sagen als "Sind Sie dagegen"? - Ich bin nicht gegen alles, aber ich bin
Mehrwertsteuersenkungen für das Handwerk: Für Bayern bedeutet es insgesamt 600 Millionen Euro Steuermindereinnahmen im Jahr. Abschaffung der Erbschaftsteuer: Das bedeutet eine Milliarde Mindereinnahmen jährlich. Wiedereinführung der Eigenheimzulage: Mindestens 350 bis 400 Millionen Euro jährliche Mindereinnahmen.
Alleine diese Forderungen belaufen sich für den bayerischen Landeshaushalt auf Steuermindereinnahmen in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr. Dabei habe ich Ihr angekündigtes Steuerkonzept, das Sie vorlegen wollen, noch nicht erwähnt. Das ist noch gar nicht eingerechnet.
Zwei Milliarden Euro jährlich ist ungefähr ein Viertel des Bildungshaushalts im Doppelhaushalt, dessen Sie sich rühmen, weil Sie angeblich so viel tun. Ein Viertel des Bildungshaushaltes würden Sie durch diese soeben nebenbei angekündigten Steuermindereinnahmen aufs Spiel setzen.
Das sind dringend notwendige Investitionen. Sie brauchen das Geld, wenn Sie in Bildung, in Klimaschutz und in die Zukunft investieren wollen. Sie können das nicht mit Ihrem unsäglichen und unverantwortlichen Populismus aufs Spiel setzen.
Wer derart schamlos unhaltbare und unbezahlbare Versprechungen macht, ist in höchstem Maße unseriös; der ist ein finanzpolitischer Hasardeur, Herr Seehofer.
Und wer beim Schuldenmachen so aufs Gas tritt, hat die Schuldenbremse schon längst ausgebaut, der fährt den Laden an die Wand.
Ihre Forderungen, Herr Seehofer, zeichnen sich vor allem durch eines aus: All die Punkte, die Sie als Problem, als Ungerechtigkeit entdecken - "da müssen wir doch was tun" -, haben Sie in Ihrer Zeit als Bundesminister in Berlin selbst mitbeschlossen.
Insofern geißeln Sie jetzt mit starken Worten und großem Krawallaufwand Ihre eigene Politik. Sie machen Front gegen sich selbst. Das ist eine besondere Form der Schizophrenie. Eines werden Sie mit diesem Vorgehen allerdings nicht gewinnen, nämlich das, was am nötigsten ist und was Sie immer weiter verspielen: Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Sie haben vorhin wieder das Märchen der Seehoferschen Gegnerschaft zur Gentechnik zum Besten gegeben.
Ich will die Fakten in Erinnerung rufen. Die erste Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen geschah im Frühjahr 1998. Damals lag die Zuständigkeit für die Grüne Gentechnik beim Gesundheitsministerium. Wer war im Frühjahr 1998 der Bundesgesundheitsminister? - Da sitzt er.
Die erste konkrete Genehmigung für MON 810 geschah im Dezember 2005, damals nicht mehr im Gesundheitsministerium sondern im Landwirtschaftsministerium. Wer war im Dezember 2005 der Bundeslandwirtschaftsminister? - Nicht Frau Künast, sondern Herr Seehofer. Er hat die erste Genehmigung für den Genmais erteilt und niemand sonst.
Wenn Sie jetzt sagen, Sie seien schlauer geworden, dann treffen Sie doch bitte klare Entscheidungen noch vor der Aussaat dieses Maises in Bayern. Nur dann können Sie noch einen Rest Ihrer Glaubwürdigkeit bewahren.