Ich habe gestern ein Interview mit Ihnen im Handelsblatt gelesen, Herr Seehofer, dort fand ich ein schönes Zitat.
Es heißt da: Die Bevölkerung erwartet, dass man Lehren aus dem Debakel zieht und dass sich die Verursacher zu ihrer Verantwortung bekennen.
Sie haben damit die Manager gemeint, die Managervergütungen und die Manager-Boni. Sie sollten das aber vielleicht auch einmal auf sich selber beziehen, auf Ihre Politik, insbesondere auf Ihre Gesundheitspolitik. So wie Sie, Herr Seehofer, und Ihr nicht anwesender Gesundheitsminister derzeit durch die Lande ziehen, haben Sie angeblich dem Gesundheitsfonds nur unter größtem Bauchgrimmen irgendwie zugestimmt, und das auch nur, um Schlimmeres zu verhindern. Das ist eine dreiste Geschichtsklitterung, die Sie uns hier auftischen. Das ist versuchte Volksverdummung. Das glaubt Ihnen niemand und das lässt Ihnen auch niemand so durchgehen.
Sie haben den vorliegenden Doppelhaushalt als klares Konzept mit mutigen Visionen bezeichnet. Wie sieht der Doppelhaushalt tatsächlich aus? - Sie haben die letzten Reserven und Rücklagen zusammengekratzt, nur um wenigstens in diesem Jahr noch ohne neue Schulden über die Runden zu kommen. Über die Nachschubliste haben Sie zusätzlich zwei Milliarden mobilisiert, aber all das wird nicht reichen. Wir sagen Ihnen voraus: Nach der Bundestagswahl, Herr Seehofer, wenn Sie dann noch Bayerischer Ministerpräsident sind
oder wenn Sie dann noch CSU-Vorsitzender sein sollten, werden uns die Probleme dieses nicht ausgeglichenen Haushalts auf die Füße fallen. Dann werden Sie dem Hohen Hause einen Nachtragshaushalt vorlegen müssen. Sagen Sie uns dann nicht, das konnte man alles zu Beginn des Jahres noch nicht wissen. Wir können und müssen es wissen, denn nur dann machen wir eine wirklich zuverlässige und glaubwürdige Politik. Und nicht dieses Herumgeeiere, das Sie hier täglich praktizieren.
Ich komme nun zu einigen Schwerpunkten des Haushalts. Zunächst zur Bildungspolitik. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bildungshaushalt jetzt endlich aufgestockt wird. Wir haben es lange Jahre eingefordert, nicht nur wir, sondern die Menschen im ganzen Lande haben gesagt, dass endlich mehr in die Bildung investiert werden muss. Das ist besonders wichtig nach all den Kürzungen und Sparorgien der letzten Jahre. Richtig ist allerdings auch, dass Sie mit den zusätzlichen Mitteln lediglich die Schäden reparieren, die Sie selbst in den letzten Jahren angerichtet haben.
Viele der bildungspolitischen Ankündigungen, die wir in der letzten Woche vom Kultusminister hören durften, als er vortrug, was er alles an Intensivierungsstunden sowie zusätzlicher Unterstützung und Förderung zu tun gedenke, sind mit den Personalmitteln dieses Doppelhaushaltes überhaupt nicht zu finanzieren. Der Kultusminister selbst sagt, er warte auf den nächsten Doppelhaushalt, also auf den Haushalt der Jahre 2011/2012. Ich hoffe, dass es da nicht zu einem bösen Erwachen kommt.
Nächster Schwerpunkt, Klimaschutz. Wir haben bei der Einbringung des Haushalts bereits gesagt, dass dieser Haushaltsentwurf bei dem drängendsten Problem versagt, das wir haben, nämlich beim Klimaschutz. Dieser Doppelhaushalt hat sich überhaupt nicht verändert, er enthält lediglich das, was schon Ihr Amtsvorvorgänger, Herr Stoiber - Sie erinnern sich vielleicht, Herr Seehofer -, in seinem Programm Bayern 2020 angekündigt hatte. Er hat damals gesagt, es muss mehr für den Klimaschutz getan werden, und er hat 350 Millionen in vier Jahren für den Klimaschutz angekündigt.
Bis heute sind wir keinen Deut weitergekommen. Sie haben nicht dazugelernt und sehen vor allen Dingen nicht, was die drängendste Aufgabe und Herausforderung ist, nämlich die Investition in den Klimaschutz gerade in der Krise.
Im Moment reden alle von Nachhaltigkeit, von Ethik in der Wirtschaft, von Qualität, von Verantwortung für die Folgen. Grüne Themen und Konzepte sind in der aktuellen Krise zum Hoffnungsträger geworden.
Das Desaster der Finanzmarktkrise macht vor allem eines deutlich: Wir sind in diesen Mist hineingeraten, weil der Gedanke der Nachhaltigkeit eben keine Rolle gespielt hat, weil es nicht um die langfristigen Folgen ging, sondern um das schnelle Geld, um den kurzfristigen Vorteil für wenige.
Das zeigt auch, dass wir mit den Konzepten, die die Krise verursacht haben, diese Krise nicht werden überwinden können. Wenn wir jetzt nur wieder mit viel Geld mit vielen Steuermillionen und -milliarden die alten Strukturen aufrechterhalten, wenn wir die alte Subventionspolitik fortsetzen, wenn die alten Antworten fröhliche Urständ feiern, dann werden die zig Milliarden aus den Kulturpaketen und den Wirtschaftshilfen nur einen einzigen langfristigen Effekt haben, nämlich eine gigantische zusätzliche Staatsverschuldung.
Eines ist auch klar: Der Boom, der nach der Krise kommt, dieser Boom wird ein grüner Boom sein: sinn
vollere Mobilität, andere Autos, erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz, ökologische Innovationen. Also macht es Sinn, sofort mit diesem Doppelhaushalt anzufangen, in die Zukunft zu investieren und nicht in überkommene Strukturen und nicht immer wieder erneut Geld in den Straßenbau zu stopfen.
Die Wege aus der Krise sind grün. Das sagen mittlerweile weltweit nicht nur wir GRÜNEN. Mit Freude habe ich gestern einen Gastkommentar in der "Financial Times Deutschland" gelesen. Es war ein gemeinsamer Kommentar des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon mit Al Gore. Was diese beiden Herren schreiben, könnte nicht schöner in einem grünen Programm formuliert sein. Es heißt da:
Wir benötigen wirtschaftliche Anreize und langfristige Investitionen, um zwei Ziele gleichzeitig zu erreichen: eine Politik, die unsere dringenden ökonomischen und sozialen Bedürfnisse erfüllt, die aber auch eine neue grüne Weltwirtschaft schafft.
Wenn wir GRÜNE die das sagen, werden Sie fragen: Wovon träumen die eigentlich? Ban Ki-moon und Al Gore schreiben: Wir brauchen eine neue grüne Weltwirtschaft! Kurz gesagt: Ökologisches Wirtschaften muss zu unserem Mantra werden.
Konjunkturpakete dürfen nicht dazu genutzt werden, sterbende Industriezweige zu bewahren und das Fehlverhalten der Vergangenheit beizubehalten. Wenn weiter Billionen Dollar in Infrastrukturen fließen, die von fossilen Brennstoffen abhängen, wäre das so, als ob wir nach der Immobilienkrise erneut in wertlose Immobilien investieren.
Wir dürfen nicht das Grundlegende dem Dringenden opfern. In eine grüne Wirtschaft zu investieren, ist keine Wahlmöglichkeit. Es ist eine Investition in eine bessere und gerechtere Zukunft.
Von diesem Weitblick und diesem Durchblick allerdings sind Sie, meine Damen und Herren von der CSU, Lichtjahre entfernt. Das haben Sie gerade bewiesen.
Sie verirren sich in permanente Wendemanöver, Sie verheddern sich in Klein-Klein und stellen sich selbst
ein Bein beim Hakenschlagen. Sie haben kein nachhaltiges Konzept, und Sie haben keine Orientierung. Und Sie, Herr Seehofer, sind nicht der Fels in der Brandung, als der Sie sich gerne sehen, sondern lediglich das Fähnlein im Winde.
Eine krisenfeste und zukunftssichere Politik sieht entschieden anders aus. Wir haben das mit unseren Anträgen zum Doppelhaushalt unter Beweis gestellt. Wir haben gezeigt, wie umgesteuert werden muss im bayerischen Landeshaushalt.
Sie haben die Chance nicht ergriffen, einen wirklich zukunftsfesten Landeshaushalt vorzulegen, deshalb werden wir diesen Doppelhaushalt ablehnen. Dafür kriegen Sie unsere Zustimmung nicht.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, morgen und am Donnerstag wird das bayerische Konjunkturprogramm für die nächsten beiden Jahre beschlossen, nämlich der bayerische Staatshaushalt. Für das Jahr 2009 geht es um 40 Milliarden.
Ein großer Teil davon dient der Investition in die Zukunft dieses Landes. Deswegen geht es in den Diskussionen der nächsten drei Tage um ein Konjunkturprogramm für dieses Land.
Der Haushalt, der heute vorgelegt wird, steht auf einem festen Fundament, weil wir in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Politik nicht danach ausgerichtet haben, was wünschenswert ist, sondern danach, was wir uns leisten können. Die bayerische Finanzpolitik ist auch deswegen so erfolgreich, weil wir in den letzten Jahren immer wieder gesagt haben: Wir wollen nicht alles das, was wir gerne hätten, sondern das, was wir uns leisten können, liebe Freunde.
Nun darf ich zu den Ausführungen des Kollegen Maget kommen, der leider nicht da ist. Das ist ein Jammer. Wenn man eine Rede hält und die Regierungskoalition attackiert, dann gehört es zur Kultur des Hauses, dass man hinterher auch da ist, wenn diese Fragen miteinander besprochen werden.
(Lebhafter Widerspruch bei der SPD - Zurufe von der SPD: Und wo sind Ihre eigenen Leute? - Un- ruhe - Glocke des Präsidenten)