Kollege Maget hat es auch versäumt - das ist heute das Entscheidende -, Vorschläge zu machen und aufzuzeigen, wie er sich das vorstellt.
Er hat keine klare Linie für die Zukunft aufgezeigt. Das war eine rückwärts gewandte Rede, keine Rede vorwärts.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Harald Güller (SPD): Über 100 Änderungsanträge, die Sie abgelehnt haben! - Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): 130 Änderungsanträge! - Unruhe)
Herr Güller, zu Ihnen komme ich noch. - Da Ihr Blick nur rückwärts gewandt war und nicht nach vorne, kann ich Ihnen sagen, dass Sie in der Zukunft nicht das Vertrauen der Bevölkerung erhalten werden. Ich darf aus dem "Münchner Merkur" von gestern zitieren, was Frau Rupp gesagt hat: "Wir - die SPD - haben in der Landespolitik zehn erfolglose Jahre hinter uns." Wo sie recht hat, hat sie recht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben es addiert. Das ergibt 1,654 Milliarden oder 1.654 Millionen, die Sie zusätzlich gefordert haben.
Wenn wir in den letzten Jahren eine solche Politik gemacht hätten, bräuchten wir heute nicht über Rücklagen und Reserven zu sprechen. Wenn Sie regiert hätten, wäre das Land schon lange pleite!
(Lebhafter Beifall bei der CSU - Harald Güller (SPD): 700 Millionen Zinsen allein für die Landesbank!)
Die Kolleginnen und Kollegen vom Haushaltsausschuss sind heute alle da. Nachdem Sie, die Damen und Herren von der SPD, 1.654 Millionen zusätzlich fordern, hätte ich schon erwartet, dass Sie dann auch sagen, an welcher Stelle eingespart werden kann, damit wir uns neue Reserven durch Umschichtungen schaffen können. Das aber will die SPD nicht. Sie will nur zusätzliche Ausgaben, aber den Menschen nicht sagen, wo man Geld einsparen kann. Das ist keine solide Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das sind immer wieder die gleichen Anträge, die von der SPD in den letzten Jahren gestellt wurden, mit denen Sie mehr Geld wollen. Es ist einfach, alte Anträge herauszuholen und sie neu zu stellen, wenn man weiß, das ist nicht solide finanzierbar. Jeder weiß, in welcher finanziellen Situation wir uns momentan befinden. Es ist unverantwortlich von der SPD, dass trotzdem eine solche Summe genannt wird.
- Zu Ihnen komme ich noch extra, Herr Wörner. Es ist nicht überaus kreativ, wenn ständig die alten Anträge wiederholt werden. Der einzige Bereich, in dem Sie sparen, ist das Nachdenken über die Zukunft dieses Landes.
In verschiedenen Veranstaltungen draußen vor Ort werden uns Briefe an diese oder jene Ämter oder an diese oder jene Organisationen gezeigt, in denen Sie von der SPD all Ihre Wünsche, als Anträge formuliert, präsentieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kann man doch keine Politik machen. Man kann doch nicht einfach seine Wünsche formulieren und den Leuten draußen suggerieren, dass das alles machbar wäre,
obwohl man weiß, dass 1.654 Millionen nicht zusätzlich zur Verfügung stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Volksverdummung!
Fantastische Summen für die zusätzliche Förderung der Heimatvertriebenen stellt die SPD in den Raum. So weit, so gut. Wir haben zusätzliche Mittel bereitgestellt. Dann erwarte ich aber auch, dass Sie Frau Steinbach Unterstützung und Hilfe dann gewähren, wenn sie die braucht, und hier eine positive Stellungnahme abgeben und nicht den Steinmeier in Berlin gewähren lassen, der Frau Steinbach attackiert. Das wäre seriöse Politik: nämlich nicht nur zusätzliche Finanzen zu fordern, sondern auch inhaltlich zu den Dingen zu stehen, lieber Herr Kollege Maget.
(Beifall bei der CSU - Widerspruch bei der SPD und den GRÜNEN - Franz Maget (SPD): Wer war denn in dem Beirat, Sie oder ich?)
- Entschuldigung, nach Prag zu fahren, ins Vertriebenenzentrum zu gehen und mit den Leuten zu reden, ist das eine, aber ich erwarte auch, dass Sie sich mal hinstellen, wenn es eng wird und wir Ihr Wort brauchen. An dieser Stelle haben wir es nicht erhalten.
Was haben Sie gemacht? - Ungedeckte Schecks ausgestellt und Luftschlösser aufgebaut. Das ist keine Politik für die Zukunft, Herr Kollege Maget.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Dafür sind die Anträge gut! - Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD))
Nun zu Ihren Attacken gegen den Ministerpräsidenten: Die Schaumschlägerei haben Sie mit Ihren Anträgen betrieben. Sie haben 130 Anträge gestellt, obwohl Sie wissen, dass das nicht zu finanzieren ist. Uns und dem Ministerpräsidenten aber machen Sie den Vorwurf der Schaumschlägerei. Das ist unverfroren, Herr Kollege Maget. Das ist keine gute Politik, glauben Sie mir das.
Wir haben mehr erreicht, als Sie sich haben vorstellen können. Ich bin dankbar dafür, dass der Ministerpräsident das heute noch einmal im Detail dargestellt hat. Verbesserungen bei der Erbschaftsteuer, der Einkommensteuer und die steuerliche Absetzbarkeit von Versicherungsbeiträgen - wer hat denn das gegen den zähen Widerstand in Berlin, auch der SPD erreicht?
Das haben auch die Verhandlungskünste des Ministerpräsidenten in den Koalitionsrunden erreicht. Das ist die Wahrheit, und Sie haben die Dinge blockiert.
Jetzt gehe ich auf einige Details ein. Sie haben gesagt, es gebe keinen Leertitel für einen neuen Konzertsaal. Er ist vorgesehen; das zeige ich Ihnen. Es wäre ganz gut, wenn Sie den Haushalt gründlich lesen würden, anstatt hier einfach mit Behauptungen zu argumentieren. Vielleicht sollten Sie zum Kollegen Georg Winter gehen, der Ihnen das zeigen kann; er hat es mitgebracht. Es gibt einen Leertitel. Sie aber behaupten hier die Unwahrheit, um den Ministerpräsidenten zu attackieren. So kann man doch keine Politik machen, so kann man nicht miteinander umgehen, Herr Kollege Maget!
Machen Sie sich keine Sorgen wegen des Zentralklinikums. Wenn der Ministerpräsident des Freistaates Bayern in das Goldene Buch der Stadt hineinschreibt, das Zentralklinikum kommt, und drei Ausrufezeichen macht, dann wird es auch kommen.
- Also, Herr Kollege Güller, Sie sollten doch heute Lobeshymnen auf den Ministerpräsidenten dafür ausbrin