- Also, Herr Kollege Güller, Sie sollten doch heute Lobeshymnen auf den Ministerpräsidenten dafür ausbrin
(Harald Güller (SPD): Sie haben doch den ersten Antrag schon abgelehnt! - Weitere Zurufe von der SPD - Glocke des Präsidenten)
Sie kritisieren ihn doch nur, haben Sie doch ein bisschen Geduld. Herr Kollege Güller, ich habe erwartet, dass Sie Ihre Fraktion darauf einstimmen, dass Sie heute die Schwabenanliegen mit unterstützt - bei der Bahn, beim Zentralklinikum, bei der Uniklinik. Das wäre vernünftig gewesen, lieber Kollege Max Strehle, oder?
(Harald Güller (SPD): Wir haben doch die Anträge schon gestellt! - Volkmar Halbleib (SPD): Sie haben das doch abgelehnt, das muss man schon sagen!)
Was macht Kollege Güller? Er redet dagegen. Wer hat denn gegen unseren Vorschlag bei der Pendlerpauschale gearbeitet? Es war doch auch Herr Steinbrück, der gesagt hat, die kommt nicht. Und Sie beziehen sich auf das Bundesverfassungsgericht. Das ist doch die halbe Wahrheit.
Wer hat denn bei der Erwachsenenbildung etwas Zusätzliches geleistet? - Wir haben im Haushalt 300.000 Euro draufgelegt. Wir wollen die Erwachsenenbildung mit Umschichtungen noch stärker fördern, weil das Geld hier gut angelegt ist. Da sollten Sie auch keinen Zwiespalt hineintreiben.
Kommen wir zur Kindererziehung. Herr Kollege Maget, schauen Sie sich doch einmal die Zahlen im Haushalt der Jahre 2008, 2009 und 2010 an. Sie werden sehen, dass hier Erhöhungen um zweistellige Millionenbeträge enthalten sind. Heute treten Sie an dieses Rednerpult und erzählen das Gegenteil.
Deswegen sage ich Ihnen, Herr Kollege Maget: Die Kollegin Rupp hat recht. Es ist gut, dass Ihnen dieses Land in den letzten Jahrzehnten nicht anvertraut war. Frau Rupp sagt: Wir haben in der Landespolitik zehn erfolglose Jahre hinter uns. Demgegenüber sage ich Ihnen: Wenn Sie regieren würden, würde das Land um keinen Deut weiter kommen. Deswegen werden Sie auch weiterhin schlechte Jahre haben.
(Josef Miller (CSU): Er ist nicht da! - Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Keiner will Ihnen zuhören, das ist doch furchtbar, oder?)
- Es wäre gut, wenn die Kolleginnen und Kollegen die Debatte ernsthaft führen würden. Sie waren am Anfang nicht da; jetzt fehlt der Kollege Aiwanger. Aber Sie sind jetzt ja da, Herr Kollege Maget.
(Franz Maget (SPD): Was ist da Methode? - Ingrid Heckner (CSU): Erst reden und dann einfach abhauen!)
- Ich hätte gerne mit ihm über das gesprochen, was er angeprangert hat. Kollege Aiwanger hat von einem neuen Stil im Parlament gesprochen. Da kann es nicht sein, dass er hinausgeht, nachdem er gesprochen hat, und nicht zuhört, wenn wir über seinen Beitrag reden.
Kollege Aiwanger hat jedenfalls offensichtlich von der SPD gelernt, wie die Arbeit im Parlament funktioniert: In seinem ersten Parlamentsjahr, das ja erst einige Monate alt ist, da ist er etwas bescheidener: Er hat nur zusätzliche 800 Millionen Euro gefordert. Er war bei den Haushaltsverhandlungen also noch etwas bescheidener, aber er hat 800 Millionen zusätzliche Ausgaben im Haushalt gefordert.
Die Methode ist relativ einfach. Er übertrifft hier sogar noch die SPD. Die SPD fordert nämlich plus 30 Millionen; Kollege Aiwanger und die Freien Wähler sagen: plus 50 Millionen. Das ist die moderne Flexibilität. Ich habe bei den Sondierungsgesprächen mit den Freien Wählern auch erst lernen müssen, was Flexibilität bedeutet. Sie bedeutet, kein Programm zu haben, keine Grundsätze zu haben, aber immer dann, wenn andere etwas fordern, noch ein bisschen mehr zu verlangen.
Das ist die Politik der Freien Wähler. Kollege Aiwanger sagt, wir müssten darauf achten, dass die kleinen Probleme vor Ort gelöst werden. Da stimme ich uneinge
schränkt zu. Dabei geht es um die Ärgernisse, die wir alle kennen: Breitband oder die Problematik mit den Angestellten im Grundschulbereich. Darüber haben wir viel diskutiert, und wir müssen auch schauen, wie wir diese Probleme in den kommenden Jahren finanziell und haushaltstechnisch lösen können. Das ist ein gemeinsames Anliegen.
Aber ich bin zutiefst davon überzeugt, dass ein Land nicht nur mit Klein-klein regiert werden kann. Man braucht vielmehr auch große Projekte, große Maßnahmen, die man miteinander auch in schwieriger Zeit durchsteht. Deswegen sage ich Ihnen: Wenn es in den letzten Jahrzehnten keine CSU-geführte Regierung gegeben hätte, hätten wir keinen Rhein-Main-DonauKanal. Wir hätten stattdessen weiterhin die Verkehrsbelastung auf unseren Straßen. Wir hätten dann auch keinen Flughafen, von dem aus wir heute alle abfliegen.
Deswegen sage ich: Klein-klein reicht nicht, sondern große Politik und Verantwortung für ein ganzes Land erfordern auch, dass man schwierige Projekte miteinander anpackt und durchsetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FW): Zehn Milliarden Schulden für die Landesbank bedeutet das! Das ist großartig, oder?)
Deswegen sage ich noch einmal: Es kann nicht sein, dass zusätzlich immer noch mehr und mehr verlangt wird. Wir müssen stattdessen zusehen, dass wir den Haushalt miteinander schultern und vernünftig finanzieren.
Ich bin dem Kollegen Aiwanger allerdings dafür dankbar, dass in seiner heutigen Ansprache der Ausdruck "ein Schritt in die richtige Richtung" der häufigst gebrauchte war. Ein Schritt in die richtige Richtung!
Und deswegen sage ich Ihnen: Wo er recht hat, hat er recht. Ein Schritt in die richtige Richtung, den wir jetzt unter Führung von Horst Seehofer machen.
Aber eines darf ich an dieser Stelle auch sagen: Es hat mich maßlos geärgert, wie wir in der letzten Plenarsitzung miteinander umgegangen sind. Kollege Aiwanger predigt seit seinem Einzug in das Parlament einen neuen Politikstil. Ich bin mit ihm darin einig, dass wir im Umgang miteinander das eine oder andere verbessern können, keine Frage. Aber das, was ich am Ende der letzten Plenardebatte mit der Frau Kollegin Jung erlebt habe, sprengt alle Grenzen. So können wir nicht miteinander umgehen.
Sie hat im Petitionsausschuss mit uns abgestimmt, auch die SPD war auf der gemeinsamen Linie. Hier im Parlament hat sie aber eine Orgie gegen die CSU veranstaltet und den Vorwurf erhoben, dass draußen vor Ort bei der Kreisverwaltungsbehörde, dem Landratsamt, etwas nicht korrekt gelaufen sei. Liebe Freunde, da stimmen Wort und Tat bei den Freien Wählern nicht überein. Das können wir im Umgang miteinander nicht akzeptieren.
(Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FW): Es war vollkommen richtig, dafür zu stimmen. Man muss nur die Petition lesen! - Tobias Thalhammer (FDP): Und was hat der Bürgermeister der Freien Wähler gesagt?)
Ich bitte, das auch Herrn Aiwanger zu bestellen, weil ich ihn als stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Freien Wähler ansprechen wollte. Mir geht es um die Bundespräsidentenwahl und um die Verlässlichkeit. Vor der Wahl haben Sie gesagt: Wir unterstützen Köhler. Dann haben Sie gesagt: Wir wissen es nicht mehr so genau. Dann haben Sie gesagt: Vielleicht können wir ihn doch nicht unterstützen. Teile der Freien Wähler sind dann wieder zurückgekehrt und haben gesagt: Vielleicht können wir ihn doch unterstützen. Andere Mitglieder der Freien Wähler bleiben bei ihrem Nein und können deswegen nicht zur Wahl mitgehen. Das alles spricht nicht für einen neuen Stil und spricht nicht für die Verlässlichkeit in der Politik. Die Leute merken sich das sehr wohl, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FW): Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass das eine Wahl ist!)
Lieber Kollege, ich könnte Ihnen einmal vorlesen, wie oft sich die Meinung der Freien Wähler in dieser Frage geändert hat. Die Leute draußen - darüber sollte man sich nicht täuschen - beobachten uns sehr wohl, und sie wissen genau, wie wir uns zu der einen oder anderen Frage äußern.