Zuerst werden große Versprechen abgelegt, und dann kommt der Schwanengesang - liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist auch ein Zeichen von Beliebigkeit. Ich bitte, das auch dem Kollegen Aiwanger zu sagen.
(Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FW): Wie hat denn Gloria von Thurn und Taxis abgestimmt? Das habt ihr wohl vergessen!)
Auch das soll heute gesagt werden: Der Landesvorstand in Bremen besteht aus Leuten vom rechten Rand. Der Chef der Freien Wähler in Bremen, Herr Altvater, sagt: Städtische Zuschüsse für den jüdischen Friedhof sind Geldverschwendung.
Auf solche antisemitischen Äußerungen muss der stellvertretende Bundesvorsitzende reagieren. Er kann es nicht hinnehmen, wenn Frau Kollegin Pauli sagt: Das ist die Meinungsvielfalt der Freien Wähler; es gibt Wichtigeres zu tun, als das zu korrigieren.
- Ich habe Sie nicht vergessen. Eines muss ich Ihnen lassen: Sie achten bei Ihren Anträgen immerhin auf die Frage der Gegenfinanzierung.
- Hin und wieder achten Sie darauf. Das zeichnet Sie auch aus. Ich sage das ganz ausdrücklich. Allerdings sind Ihre Gegenfinanzierungen von einer Ideologie geprägt, die nicht die unsere ist.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Die Streichung des Landeserziehungsgeldes zugunsten des Krippenausbaus stellt eine ideologische Grundausrichtung dar, die wir so nicht wollen. Frau Kollegin Bause, hier sind wir anderer Meinung.
Hier streiten wir gerne mit Ihnen. Ich glaube, dass der Ministerpräsident nach 29 Jahren im Bundestag nicht zimperlich ist und dass er einiges gewohnt ist. Aber wie Sie heute den Ministerpräsidenten angesprochen haben -
Sie haben dem Ministerpräsidenten den Vorwurf gemacht, dass er nicht seinen Beitrag leiste, um die Krise zu bewältigen. Sie haben ihm eine Zockermentalität bescheinigt.
Der Ministerpräsident hat in den letzten Wochen für dieses Land, für die Bundesrepublik und den Freistaat Bayern, Großartiges geleistet und viele Dinge vorangebracht. Deshalb weisen wir die Terminologie, die Sie heute verwendet haben, ausdrücklich zurück.
Der Haushalt, wie er heute vorliegt, steht auf einem festen Fundament, trotz der schwierigen Lage und aller Risiken. Er steht deshalb auf einem stabilen Fundament, weil wir in den vergangenen Jahren beachtet haben, dass solide Haushalts- und Finanzpolitik die Grundlage aller Politik ist.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir hätten uns in den vergangenen Jahren viele zusätzliche Investitionen vorstellen können. Wir hätten uns vorstellen können, nach dem Jahr 2003 den einen oder anderen Einschnitt nicht vorzunehmen. Bisweilen handelte es sich um schmerzliche Einschnitte. Wegen dieser Einschnitte haben wir aber heute Reserven. Wir konnten Rücklagen bilden. Mutige Politik bedeutet nicht nur, Ja zu allen Wünschen zu sagen, sondern auch Einschnitte vorzunehmen. Wir haben dies getan. Deshalb haben wir Rücklagen und Reserven. Und deswegen können wir auch in schwieriger Zeit investieren und etwas voranbringen.
Das Ziel eines Haushalts ohne Neuverschuldung war gut und richtig. Heute stellt sich heraus, dass es richtig war, beginnend mit dem Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu implementieren. Ohne diesen ausgeglichenen Haushalt könnten wir heute keine guten, vernünftigen und von allen getragenen Investitionen tätigen. Vonseiten der SPD und anderer Oppositionsparteien habe ich in diesem Plenarsaal immer wieder den Begriff "kaputtsparen" gehört. Heute habe ich diesen Begriff nicht mehr gehört. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wären kaputt gewesen, wenn wir nicht gespart hätten. Deshalb haben wir eine richtige Entscheidung getroffen.
Was es bedeutet, auf Pump zu leben, haben wir gerade in den Vereinigten Staaten gesehen. Auch in anderen Ländern wie Bremen oder Berlin sehen wir, wohin es führt, auf Pump zu leben. Das führt zu einer massiven Verschuldung und zu einer reduzierten Investitionskraft. Gerade in diesen Tagen brauchen wir jedoch Investitionskraft. Jeder Euro der öffentlichen Hand für Investitionen bedeutet zusätzliche Aufträge. Zusätzliche Aufträge bedeuten zusätzliche Arbeitsplätze. Zusätzliche Arbeitsplätze bringen in schwieriger Zeit zusätzliches wirtschaftliches Wachstum und wirtschaftliche Prosperität.
Heute wurde noch einmal der Begriff "Gerechtigkeit" genannt. Wir haben immer gesagt, dass wir uns beim Länderfinanzausgleich zur Solidarität bekennen. Eines muss jedoch klar sein: Diese Solidarität hat auch eine Grenze. Die Schuldenbremse ist zwingend notwendig,
weil es nicht gerecht ist, wenn einer im Luxus lebt und sich alle Wünsche erfüllt und derjenige, der spart, diesen Luxus finanzieren soll. Das ist keine Gerechtigkeit und hat mit Solidarität nichts zu tun.
Am vergangenen Donnerstag haben wir eine Regierungserklärung zum Thema Bildung gehört. Herr Ministerpräsident, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie heute die Themen Bildung und Bildungspolitik und die dabei erzielten Erfolge noch einmal in den Mittelpunkt gestellt haben. An diesen Themen lässt sich exemplarisch darstellen, was wir in den vergangenen Wochen und Monaten geleistet haben.
Unser Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat die positiven Veränderungen dezidiert dargestellt. Ich möchte noch einmal einige Zahlen vortragen: Wir werden 2.700 zusätzliche Lehrerstellen und 8.250 neue Beförderungsstellen an Grund-, Haupt- und Realschulen schaffen. Das wissenschaftliche Personal an den Universitäten wird um 3.000 Stellen aufgestockt. In der Debatte vorige Woche - die ich vier Stunden lang verfolgt habe - hat sich Herr Kollege Pfaffmann gemeldet und erklärt, dass in der Bildungspolitik nichts geschehen und kein Fortschritt erzielt worden sei. Liebe Freunde, so kann man nicht argumentieren, wenn man sich ansieht, was wir gemeinsam vorangebracht haben. Wir wissen, dass wir noch nicht alles erreicht haben und noch vieles zusätzlich leisten müssen. Wir haben bereits Zusagen für die gesamte Legislaturperiode abgegeben. Dabei geht es um die Privatschulfinanzierung und die Reduzierung der Klassenstärken. Aber zu behaupten, im Bereich der Bildungspolitik sei nichts geschehen, ist keine ehrliche und wahrhaftige Politik.
In den letzten fünf Jahren ist der Kultusetat um eine Milliarde Euro gestiegen. In den Jahren 2009 und 2010 wird er noch einmal um über eine Milliarde Euro steigen. Wenn Sie das kritisieren, glaubt das draußen kein Mensch mehr. Die Menschen spüren, dass wir diesem Thema ein besonderes Gewicht beimessen und wissen, dass wir nicht alles an einem Tag erledigen können. Die Bildungspolitik hat für uns oberste Priorität. Das hat der Ministerpräsident heute dankenswerterweise noch einmal deutlich gemacht.
Kindergärten, Schulen, Universitäten: Addieren Sie einmal die Summen, die im Haushalt für diese drei Felder zur Verfügung gestellt wurden. Sie werden feststellen, dass wir bei einem Haushaltsvolumen von 40 Milliarden Euro über 14 Milliarden Euro für die Bildung, die Ausbildung, die Fortbildung und die Erziehung unserer jungen Menschen investieren. Ist das nicht eine beeindruckende Summe? - 14 Milliarden Euro stehen dafür
Herr Ministerpräsident, Sie haben mit wenigen Worten deutlich gemacht, dass wir von der Jahreswende bis heute beispielhaft Akzente gesetzt haben, die es bisher im Freistaat Bayern nicht gegeben hat. Wir haben noch im vergangenen Jahr die Haushaltsausgabereste übertragen. Wir haben sofort vorzeitige Baubeginne genehmigt.
Wir haben sofort kommunale Finanzmittel aus dem Staatshaushalt für Investitionen freigegeben. Wir haben den Haushalt in Rekordzeit miteinander beraten. Wir können die Mittel aus dem Programm 2020 in Form steuerfinanzierter Mittel zur Verfügung stellen und damit deutliche Akzente setzen. Wir haben das Investitionsvolumen noch einmal erhöht, nämlich auf 5,5 Milliarden Euro. Das stellt eine Investitionsquote von 13,6 % dar.
Natürlich könnte ich das beklagen und sagen, 17, 18 oder 19 % wären besser. Wir müssen aber wissen, in welcher Situation wir uns befinden. Wir befinden uns in einer wirtschaftlich schwierigen Situation, in der schwierigsten Situation seit Jahrzehnten, wie es der Ministerpräsident dargestellt hat. Trotzdem investieren wir mehr als im vergangenen Jahr, nämlich 5,5 Milliarden Euro, was einer Investitionsquote von 13,6 % entspricht. Ich glaube, das ist beispielhaft, und wir sind dankbar, dass wir in solch schwierigen Zeiten eine so hohe Summe in die Investitionen geben können.
- Herr Kollege Güller, Sie haben den Haushalt nicht gelesen. Wenn Sie sagen, es handle sich nur um Bundesgeld, dann haben Sie den Haushalt nicht gelesen.