Das sind kleine Symbole, die wir natürlich mitgetragen haben. Aber diese Symbole helfen einem bäuerlichen Familienbetrieb nicht weiter. Wir haben eigene konkrete Vorschläge gemacht, die man hier in Bayern umsetzen kann; denn es ist Ihr allerliebstes Spiel zu sagen, was die in Berlin und die in Brüssel machen müssen.
Herr Brunner und Herr Seehofer - jetzt ist er nicht mehr da -, wir spielen hier in der Bayern-Mannschaft. Wir haben hier in Bayern Tore zu schießen.
Hören Sie auf, den anderen in das andere Spiel hineinzureden. Erst machen wir die Hausaufgabe in Bayern. Dann ist es natürlich wichtig und richtig, sich auch in Berlin und in Brüssel zu Wort zu melden. Aber unsere Tore werden hier geschossen.
Wir haben natürlich viele Anträge gestellt. Einige Anträge möchte ich Ihnen auch vorstellen. Wir haben als SPD ein Sonderförderprogramm für benachteiligte Betriebe im Milch- und Grünlandbereich gefordert. Eine Erhöhung dieser Mittel wurde von der FDP und der CSU abgelehnt. Außerdem haben wir ein Programm für die
regionale Vermarktung gefordert. Man soll sich auf dem Bauernmarkt nicht nur fotografieren lassen, sondern auch Geld mitbringen.
Ferner haben wir ein Förderprogramm für das bayerische Milchmarketing gefordert. Sie alle wissen, dass das CMA-Urteil eindeutig ist. Aber auch dieses Förderprogramm wurde mit Ihren Händen abgelehnt.
Ganz besonders wichtig ist uns natürlich der ländliche Raum. 73,4 Planstellen sollen in den Ämtern für ländliche Entwicklung gestrichen werden. 73,4 Stellen, die streichen Sie! Wir sind unschuldig. Wir hätten diese Stellen natürlich nicht gestrichen. Wir haben sie beantragt, gestrichen haben Sie sie.
Außerdem haben wir Gelder für den allgemeinen Wirtschaftswegebau beantragt. Dafür ist 2007 die Förderung ausgelaufen. Die Landwirte brauchen dringend allgemeine Wirtschaftswege, und dafür benötigen Sie eine Unterstützung. Auch hierzu haben Sie die Zustimmung verweigert.
Sie haben sich auch als Retter des Waldes aufgespielt. Der Wald ist uns sehr wichtig. Sie kündigen an, 39 Millionen Euro in den Wald zu investieren,
sagen aber nicht, dass wir aus dem Staatswald 61 Millionen Euro herausholen und in die Girokasse der Staatsregierung legen.
Wir haben vonseiten der SPD beantragt, dass auch die Mittel für Maßnahmen für den Privatwald, der immerhin 60 % der Waldfläche abdeckt, erhöht werden. Es gibt sehr viele kleine Waldbesitzer, die ein halbes oder ein Hektar Grund haben und den Waldumbau nicht selbstständig planen können. Diese Waldbesitzer müssen beraten und unterstützt werden. Auch die Maßnahmen zur Unterstützung des Privatwaldes haben Sie abgelehnt.
menschlüsse gebeten. In diesen Zusammenschlüssen sind 700 private Waldbesitzer vereint, das sind einerseits forstliche Betriebsgemeinschaften, andererseits auch Waldbauernvereine. Mit Ihnen war eine Anhebung der Mittel nicht möglich, leider.
Ich muss mich jetzt wirklich beherrschen, um mich nicht noch mehr zu ärgern, wenn es um die Ernährungsberatung geht. Sie sagen, die Ernährungsberatung sei für Sie ein wesentlicher und wichtiger Bereich. Das sei für Sie ein Zukunftsthema.
2004 gab es im Ernährungsbereich noch 263 - 263! qualifizierte Beraterinnen und Berater. Jetzt wollen Sie 20 Stellen einrichten, nachdem Sie vorher alle 263 abgeschafft haben. Dafür wollen Sie beklatscht werden - von unserer Seite sicher nicht.
Man muss schon einmal deutlich machen: von diesen 20 Stellen, die eingerichtet werden, werden zehn Stellen vom Bund finanziert; nicht, dass man meint, Bayern würde da etwas zahlen. Auch das gehört gesagt.
Gerade bei den Ernährungsberatungsstellen gilt: Wenn ich 20 Stellen für ganz Bayern zur Verfügung stelle und dann, Herr Brunner, da vorne stehe und sage, die Fläche ist mir wichtig, dann ist das einfach - - Nein, dazu sage ich lieber nichts.
Was den Bäuerinnen und Bauern vor Ort wirklich sehr hilft - ich freue mich jedes Mal, wenn ich durch die Dörfer fahre und das sehe -, sind die Solaranlagen auf den Dächern. Das ist eine Einkommensmöglichkeit, die von der landwirtschaftlichen Bevölkerung extrem gut angenommen wird, weil sie natürlich sehr große Dachflächen zur Verfügung hat. Es ist ein Riesenerfolg der damaligen rot-grünen Bundesregierung, dass die Dächer, die eigentlich rot sein müssten, den Landwirten eine weitere Einkommensmöglichkeit bieten.
Wenn man den Haushalt insgesamt betrachtet, kann man sagen, es ist ein Haushalt, der nicht einmal den alten Status gehalten hat. Es ist ein Haushalt des Stillstands und des Rückschritts. Herr Brunner, wir sind uns bewusst, dass auf den Haushalt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten neue Bereiche zukommen. Dazu gehören die Themen Milchwirtschaft, Waldumbau, Er
nährungsberatung, Versöhnung der Landwirtschaft mit dem Umweltschutz und eben auch der ländliche Bereich. Diese neuen Bereiche, die zusätzlich verstärkt gebraucht werden, benötigen neue Gelder, und dagegen wehren Sie sich.
Unsere Anträge hätten in Bayern für die Bauern, die Dörfer und Wälder einiges gebracht. Aber Sie haben alle Anträge - nicht nur die Anträge der SPD, sondern auch alle Anträge der Freien Wähler und der GRÜNEN - mit den Stimmen der FDP abgelehnt - alles. Es wird hier immer so getan, als wäre hier ein Teamspiel gefragt.
Es ist kein Teamspieler gefragt. Sie setzen uns eindeutig auf die Reservebank. Wir dürfen nicht einmal Vorschläge machen. Aber wenn das Spiel verloren geht, war es Rot, Grün oder sonst wer. So geht es sicher nicht.
Herr Seehofer ist nicht da. Er hat gestern immer wieder das Wortspiel "angekündigt - umgesetzt" gebracht. Alles was Herr Seehofer gemacht hat, habe er "angekündigt und umgesetzt". Für die Landwirtschaft gibt es auch ein Wortspiel. In der Landwirtschaft heißt das Wortspiel: "Angekündigt - versprochen - hingehalten umgedreht - weggeduckt - Geldbeutel zugehalten". So ist das in der Landwirtschaft.
Zu Zeiten von Stoiber mag es ja noch gereicht haben, im Trachtengewand zu erscheinen. Bei uns sagt man "der hat einen leichten Stoiber an", wenn er ein Jopperl anhat. Das mag bei Stoiber noch gereicht haben. Das reicht jetzt nicht mehr. Ein "leichter Stoiber" und ein Dirndlgwand reichen nicht mehr. Die Bevölkerung hat schon seit Langem bemerkt, dass es den Bauern besser gehen müsste, wenn zwischen die CSU und die Bauern kein Blatt passen würde. So ist es aber nicht. Die ländliche Bevölkerung, die Waldbesitzer, die Bäuerinnen und Bauern brauchen nicht nur Ihren Applaus, sondern sie brauchen vor allen Dingen ehrlichen und finanziellen Einsatz. Das würden wir uns wünschen.
Frau Noichl, ich bitte Sie, noch zu verweilen. - Für eine Zwischenbemerkung darf ich das Wort an Frau Annemarie Biechl, eine Kollegin von der CSU, geben.
Liebe Kollegin Noichl, Sie hätten es zwar nicht nötig, dass man Ihre Redezeit verlängert, weil Sie in sehr kurzer Zeit viel zu sagen vermögen.