Annemarie Biechl

Herr Kollege Magerl, Sie haben zu Recht auf das hingewiesen, was im Hochwasserschutz bis jetzt noch nicht passiert ist. Geben Sie mir recht, dass in Ihrer Heimatstadt Freising im Stadtteil Neustift eine Hochwasserverbauung ausgesetzt wurde, weil dort ein Halsbandschnäpper brütet?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Als Bäuerin bin ich es leider seit Jahrzehnten gewohnt, dass Unwetter unsere Ernten immer wieder gefährden oder sogar vernichten. Für uns Bäuerinnen und Bauern bedeutet jedes Unwetter, auch jedes Hochwasser wirtschaftliche Gefährdung bis zur Gefährdung der Existenz. Das Hochwasser, das wir auch im Landkreis Rosenheim, aber seit Tagen auch entlang des Inns und der Mangfall erleben oder, besser gesagt, erleiden, über

trifft alles, woran ich mich in den vergangenen Jahrzehnten erinnern kann. Wenn man aber weiß oder gehört hat, dass beispielsweise in der Chiemgauer Gemeinde Aschau, im Stimmbezirk meines Kollegen Stöttner, in 90 Stunden 400 Milliliter Wasser vom Himmel gefallen sind - das ist die Hälfte des gesamten Jahresniederschlags -, dann weiß man auch, dass diese Menge weder vom Boden noch vom Kanal oder den wasserführenden Flüssen und Bächen aufgenommen werden kann.

In den vergangenen Tagen habe ich vor Ort miterlebt, mit welch ungeheurem Einsatz und Können, mit welcher Professionalität und Ausdauer die verschiedenen Katastrophenschutz- und Hilfsorganisationen wie beispielsweise Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Rotes Kreuz, Polizei, DLRG und viele, viele andere buchstäblich bis zu Erschöpfung - ich möchte sogar sagen, darüber hinaus - um jeden Meter kämpften, den sie vor der Überflutung schützen konnten. Deshalb möchte auch ich unseren zahlreichen ehrenamtlichen und professionellen Helferinnen und Helfern von dieser Stelle aus ganz, ganz herzlich danken.

Ich möchte aber auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, speziell im Landkreis Rosenheim einbeziehen, die vielfach Tag und Nacht mit allem, was sie zur Verfügung hatten, das Hochwasser an Inn und Mangfall und auch an vielen anderen überfluteten Orten bekämpften. Wie schwer und mühsam, wie gefährlich das ist, zeigt sich daran, dass wir inzwischen sicher wissen, dass die Dimension des Hochwassers 2013 leider historische Ausmaße erreicht hat. Das Hochwasser in Rosenheim in der Nacht vom 2. auf den 3. Juni war um einiges größer als ein hundertjährliches Hochwasser. So wurde zum Beispiel in Feldolling, im Mangfalltal, die höchste Meldestufe vier, die bei 245 cm liegt, um fast einen Meter überstiegen. An der Kalten, einem Zufluss zur Mangfall, wurde der bisher höchste gemessene Abfluss um das Doppelte überstiegen. Die bisher noch nicht sanierten Deiche waren betroffen und wurden zum Teil überströmt. Die Siedlungen Schwaig und Oberwöhr wurden leider überflutet und mussten daher evakuiert werden. Auch an den Wildbächen im Landkreis Rosenheim und im Landkreis Miesbach gab es verschiedene Schäden.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, so betrüblich diese Schäden sind, so viel Arbeit es auch bedarf, um sie zu beheben, so erfreulich ist es doch, dass alle in den vergangenen Jahren sanierten Deiche und Mauern den Wassermassen standgehalten haben, und zwar problemlos. Alle Maßnahmen, die für den verbesserten Hochwasserschutz durchgeführt worden sind, haben sich absolut bewährt.

Dadurch konnten Schäden in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro verhindert werden. Von möglichen Schäden an Leib und Leben möchte ich gar nicht sprechen. Es hat sich mehr als ausgezahlt, dass wir seit dem Jahr 2000 allein im Mangfalltal 40 Millionen Euro in den Hochwasserschutz investiert haben. Darüber freue ich mich auch persönlich sehr, weil dies meine Gemeinde betrifft und ich mich seit meiner Zeit im Landtag für den verbesserten Hochwasserschutz starkgemacht habe.

Für die Fertigstellung des Hochwasserschutzes für die Bürgerinnen und Bürger im Mangfalltal muss und wird – davon bin ich überzeugt – der Freistaat Bayern in den kommenden Jahren 115 Millionen Euro investieren.

- Danke.

Für den weiteren Ausbau der Deiche und Mauern im Mangfalltal, die noch nicht fertiggestellt sind, werden 50 Millionen Euro benötigt. Außerdem werden 55 Millionen Euro für das Rückhaltebecken Feldolling benötigt. Das Becken ist ein unverzichtbarer Bestandteil des geplanten Schutzsystems. Trotz der verständlichen Widerstände vor Ort muss es in der geplanten Größe gebaut werden. Das Planfeststellungsverfahren muss deshalb so schnell wie möglich durchgeführt werden. Wir brauchen ebenfalls 10 Millionen Euro für den Hochwasserausgleich am Tegernsee, um die Wassermassen zurückhalten zu können.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar, dass wir nach Fertigstellung der geplanten Maßnahmen einen optimalen Hochwasserschutz im Mangfalltal haben werden. Herr Ministerpräsident, ich bin sehr dankbar, dass Sie 150 Millionen Euro für die Entschädigung unserer Bürgerinnen und Bürger in Aussicht gestellt haben. In den letzten Tagen haben wir die Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger erlebt. Wir haben ihnen in die Augen gesehen. Das Hab und Gut der Menschen ist beschädigt worden. Viele Bürgerinnen und Bürger sind evakuiert worden und mussten zusehen, wie das Wasser ihre Häuser und Wohnungen flutet. Wenn man das gesehen hat, weiß man, dass diese rasche Hilfe notwendig ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einen Appell an Sie richten.

Der Hochwasserschutz zum Schutz der Bevölkerung sollte für Sie alle ein großes Anliegen bleiben.

Erlauben Sie mir noch einen Satz. Eine junge Frau hat gepostet, dass in ihrer Wohnung noch drei Betten frei seien. Sie hat wildfremde Menschen, die evakuiert werden mussten, eingeladen, bei ihr zu wohnen. Die Bürger stehen mit aufgekrempelten Hosen in den Fluten, um den Nachbarn zu helfen. Dies zeigt, dass in unserer Gesellschaft Werte wie Mitgefühl, Nachbarschaftshilfe, Hilfsbereitschaft und Verantwortung noch einen großen Stellenwert haben.

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich über diesen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER, weil er zum jetzigen Zeitpunkt nicht dringlich ist.

- Ich bitte zu beachten, dass unser Dringlichkeitsantrag anders formuliert ist.

Die Grundlage für diesen Dringlichkeitsantrag ist die Klage zweier Landwirte aus Brandenburg, die mehr als 300.000 Euro erhalten haben, weshalb bei ihnen noch einmal 4 % einbehalten wurden. Das Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder hat nun den Europäischen Gerichtshof um eine Klärung der Frage gebeten, ob die Erhöhung der Modulation von bisher 5 % bis 2012 auf 10 % sowie die Erhöhung und weitere 4 % bei einer Betriebsprämie ab 300.000 Euro rechtskonform sind.

Für den Fall, dass der Europäische Gerichtshof die mit dem Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik 2008 beschlossene Erhöhung der Modulationssätze für nicht rechtskonform erklärt, wird die Staatsregierung gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Europäische Union den Mitgliedstaaten die notwendigen Mittel bereitstellt, um allen Betroffenen die zu Unrecht modulierten Direktzahlungen rückerstatten zu können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Großteil der modulierten Direktzahlungen über die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik für Projekte und Maßnahmen im ländlichen Raum in Bayern bereits

verausgabt und eben nicht mehr rückholbar sind. Vor allem die kleinen Bauern stehen in der Gefahr, Gelder zu verlieren, weil wir dann Programme nicht mehr ausbezahlen könnten.

Die Hälfte der Bauern ist von der Modulierung aufgrund des Freibetrags von 5.000 Euro nicht betroffen, müsste aber hinnehmen, dass Programme wie das Bergbauernprogramm, die einzelbetriebliche Förderung oder die Ausgleichszulage gekürzt würden. Auch eine Kürzung der ELER-Mittel muss ausgeschlossen sein. Sollte der EuGH diese Regelung ganz oder teilweise für ungültig erklären, müsste die EU eine Regelung treffen, die in allen bestandskräftigen Fällen im entsprechenden Umfang gegebenenfalls Nachzahlungen erlaubt. Es ist die Aufgabe der EU, die zusätzlichen Ausgaben allein zu tragen und hierfür die notwendigen Mittel bereitzustellen. Die finanziellen Belastungen dürfen nicht auf die Mitgliedstaaten umgewälzt werden. Allein in Bayern beläuft sich das Prämienvolumen der ab dem Jahr 2009 über 5 % hinausgehenden Modulationskürzungssätze

auf 65 Millionen Euro, danke. EU-weit wäre mit Nachzahlungen von bis zu vier Milliarden Euro zu rechnen. Deshalb müssen die immensen Risiken für die öffentlichen Haushalte in Bund und Ländern verhindert werden.

Zunächst aber ist die Äußerung des EuGH abzuwarten, und erst anschließend sind gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu veranlassen. Ein sofortiges Handeln im Sinne einer Erklärung zur Rücknahme aller betroffenen Bescheide von Amts wegen birgt die Gefahr in sich, dass dann die Forderungen an die EU zur Bereitstellung der Mittel ins Leere laufen. Wir haben im Moment für den Antrag der FREIEN WÄHLER keinerlei Rechtsgrundlage und würden die Bauern in falscher Sicherheit wiegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich meine Entscheidungen hier im Hohen Hause nur emotional zu treffen hätte, dann würde ich genauso entscheiden, dass ich den Bauern sagen kann: Kümmert euch nicht. Im Falle der Aufhebung der zusätzlichen Modulation durch den EuGH werdet ihr alle gleich behandelt. Da wir aber nach Recht und Ordnung handeln und Rechtsgrundlagen beachten müssen, kann ich dem Antrag der FREIEN WÄHLER so, wie er vorliegt, leider nicht zustimmen, und ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

Frau Kollegin, wenn ich bloß emotional mit den Bauern sprechen müsste, dann würde ich auch sagen: Lasst es bleiben. Wir regeln das dann schon. Das geht aber nicht. Wir müssen hier nach Rechtsgrundlagen handeln. Deshalb können wir jetzt nicht sagen: Ihr braucht keinen Widerspruch einzulegen. Bei anderen Bescheiden ist es ja auch so. Wenn man einen Steuerbescheid bekommt, muss man auch Widerspruch einlegen. Wenn man das nicht tut, hat man keine Rechtsgrundlage. Aus diesem Grund müssen wir einfach so handeln, wie wir es jetzt tun.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Betreff des Antrags lautet: "Spielräume zum Erhalt bäuerlicher Strukturen schaffen". Bayern hat schon in der Vergangenheit bewiesen, dass die Spielräume, die uns Brüssel in diesem Zusammenhang einräumt, immer wieder genutzt worden sind. Gerade in der zweiten Säule spielen die besondere Förderung der Berg- und Almbauern, die Ausgleichszulage und einige andere Programme gerade für die genannten bäuerlichen Betriebe eine große Rolle. Ein Auszug aus dem bayerischen Agrarbericht 2010 zeigt uns, dass die staatlichen Zuwendungen gerade für Kleinund Nebenerwerbslandwirte 123 % des Einkommens betragen, für Haupterwerbsbetriebe nur 69 %.

Einen Sockelbetrag für Kleinbetriebe lehnen wir auch weiterhin ab; denn - wie in der Formulierung unter dem dritten Spiegelstrich beschrieben - dadurch entstünde die Gefahr, dass die gesamte Fördersumme durch den Sockelbetrag aufgebraucht würde. Hier sind wir uns absolut einig.

Mittlerweile stellt sich die Diskussionsgrundlage wieder ganz neu dar; Frau Kollegin, Sie haben es ja angesprochen. Die Kommissionsvorschläge, die seit heute auf dem Tisch liegen, sehen als Diskussionsgrundlage vor, dass Kleinbetriebe die Flächenprämie des jeweiligen Mitgliedstaates für bis zu drei Hektar erhalten, allerdings ohne Cross-Compliance-Auflagen, ohne ein Greening-Programm und mit der allerein

fachsten Antragsform. Jetzt gilt es, diese Vorschläge in aller Ruhe zu studieren, auf bayerische Verhältnisse herunterzubrechen und sich erst dann in die Diskussion einzubringen, für die wir noch eineinhalb Jahre Zeit haben. Die Kommission schlägt hier keine zusätzliche Förderung vor, sondern eine aus meiner Sicht sehr große bürokratische Erleichterung für die Klein- und Kleinstbetriebe. Darüber sollten wir jetzt diskutieren und dann gemeinsam die Anträge einbringen.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Müller, uns geht es nicht um das Abschmettern von Oppositionsanträgen.

Mit dem ersten Spiegelstrich dieses Antrags fordern Sie die Behebung bisheriger Ungerechtigkeiten im Fördersystem. Was bedeutet das konkret? Das hört sich zunächst einmal hervorragend an. Ich unterstelle Ihnen allen, dass Sie für Gerechtigkeit sind. Wenn man jedoch bei jedem Einzelnen hinterfragt, was für ihn Gerechtigkeit bedeutet, sieht es wieder ganz anders aus. Dann wird es schwierig. Wir haben gerade von Herrn Kollegen Sprinkart gehört, dass zum Thema Gerechtigkeit im bäuerlichen Bereich auf europäischer Ebene durchaus unterschiedliche Ansichten vorhanden sind.

Wenn wir uns auf europäischer Ebene für Gerechtigkeit einsetzen wollen, müssen wir vor allem darauf drängen, dass alle anderen Mitgliedstaaten Europas das Fördersystem vereinheitlichen. Die Förderung muss weg vom Betriebsmodell hin zum Regionalmodell verändert werden, wie wir es schon praktizieren. Die bayerischen Bäuerinnen und Bauern haben hier

bereits enorme Vorleistungen erbracht. Durch den Übergang zur einheitlichen Prämie gibt es in Deutschland bereits eine Umverteilung und mehr Gerechtigkeit - weg vom Acker hin zum Grünland.

Bei den Betriebstypen wäre zu hinterfragen, was Sie damit letztlich meinen. Ich denke schon, dass jede Leistung der Landwirte, die sie für die Allgemeinheit als Gemeinwohlleistung erbringen, der Förderung bedarf. Sie wissen alle, dass ein Landwirt heute zirka 140 Personen mit hochwertigen Lebensmitteln ernährt. Er erzeugt außerdem nachhaltige Energie und pflegt unsere Kulturlandschaft. Wir wissen, dass die Märkte diese Leistungen nicht ausgleichen. Deshalb erhält der Bauer und seine Familie pro Quadratmeter und Jahr 3 Cent. Ich denke, jeder Bauer - der Rinderbauer wie der Schweinebauer - braucht diese Förderung und sollte sie auch erhalten.

Wir wollen nicht riskieren, dass wir uns mit dieser von Ihnen im Antrag vorgeschlagenen Förderung einer Koppelung nähern, die uns Brüssel ja verbietet. Die angesprochenen Arbeitskräfte waren auf EU-Ebene kein Thema. Erst oberhalb der Kappungsgrenze spielen die Arbeitskräfte nach den europäischen Vorschlägen eine Rolle. Wir werden diesen Antrag ablehnen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Milcherzeuger prägen in vielen bayerischen Regionen die Landwirtschaft und auch die Landschaft. Die Milchwirtschaft ist überwiegend kleinteilig und mittelständisch strukturiert. Neben der Milcherzeugung erfüllt der Sektor "Milch" weitere wichtige Aufgaben für unsere Gesellschaft; ich nenne nur die Pflege unserer wunderbaren Kulturlandschaft. Der bayerische Staat bekennt sich ausdrücklich zu diesen kleinteiligen und mittelständischen Strukturen und richtet seine Förderprogramme und Unterstützung nach seinen Möglichkeiten daran aus. Unsere Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Emilia Müller hat mit ihrer Rede im Ausschuss der Regionen erreicht, dass das Milchpaket einstimmig angenommen wurde. In dem Milchpaket geht es hauptsächlich um Auffangnetze für die Milchwirtschaft in schwierigen Zeiten.

Im Sinne der bayerischen Milchwirtschaft ist der Antrag der FREIEN WÄHLER zwar nicht falsch. Ich habe aber schon im Februar im Fachausschuss ausgeführt,

dass er überholt ist. Der einzige Unterschied zum Sachstand im Februar ist heute, dass wir endlich wieder von einem höheren Niveau der Milchpreise sprechen können.

Ich darf die einzelnen Unterpunkte kurz erläutern: Die angemahnte Gesetzesinitiative wurde von Bayern bereits in Angriff genommen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Bündelungsmöglichkeiten sind für Deutschland und für Bayern schließlich nicht neu. Bereits seit vier Jahrzehnten gibt es bei uns die Erzeugergemeinschaften als Zusammenschlüsse der Milchbauern mit dem erklärten Ziel, gemeinsam die Milch der Milchbauern zu vermarkten. Dabei ist die Obergrenze noch lange nicht erreicht.

Zu den Legislativvorschlägen der EU hat Bayern erfolgreich einen Antrag im Bundesrat eingebracht. Das erklärte Verhandlungsziel in Brüssel war, dass die Anerkennung von Milcherzeugern nicht ausschließlich auf der Basis von EU-Rechtsakten erfolgen darf. Die Mitgliedsstaaten sollen angemessen mitreden können. Auf alle Fälle muss sichergestellt sein, dass unsere Milcherzeugergemeinschaften keine zusätzlichen Auflagen erfüllen müssen. Ansonsten müssten womöglich alle bestehenden Erzeugergemeinschaften erneut von der EU anerkannt werden. Bereits im Dezember 2010 hat Bayern dem Bundeslandwirtschaftsministerium einen Vorschlag zur Änderung des Marktstrukturgesetzes unterbreitet, wonach die Erzeugergemeinschaften künftig aktiv vermarkten dürfen. Die Erzeugergemeinschaften müssen sich zusammenschließen, um am Markt als adäquate Partner auftreten zu können. Mit diesen Initiativen setzt sich Bayern für eine rasche, einfache und praxisgerechte Umsetzung des vorgeschlagenen EU-Rechts für bestehende Erzeugergenossenschaften ein. Die Transparenz, die dabei eingefordert wird, ist mit der Meldung an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung gegeben, wobei ich mir nicht ganz darüber im Klaren bin, was die Bundesanstalt mit diesen Zahlen denn letztendlich macht.

In Bayern gibt es bereits 92 Erzeugergemeinschaften nach dem Marktstrukturgesetz und zwei Vereinigungen von Milcherzeugergemeinschaften, die bereits seit vielen Jahren die Milch, die ihre Mitglieder erzeugen, erfolgreich vermarkten. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Möglichkeit zur Bündelung wurde an dem von Staatsminister Brunner einberufenen runden Tisch ausführlich diskutiert.

Die im Antrag geforderte Unterstützung der Verantwortlichen der Milcherzeugergenossenschaften für die Aus- und Fortbildung der Bauern wurde ebenfalls bereits gezielt gewährt. Im Herbst fanden an der Landesanstalt für Landwirtschaft sechs Seminare unter

dem Titel "Stark im Markt" statt. Im Frühjahr wurden und werden nach Bedarf weitere Schulungen zum Thema "Milch" veranstaltet.

Zum dritten Punkt möchte ich anmerken, dass die Änderung der Lehrpläne hin zu mehr marktwirtschaftlichem Denken ein besonders wichtiger Aspekt ist. Ich habe bereits vor zwölf Jahren als Mitglied des Prüfungsausschusses regelmäßig angemahnt, die Lehrpläne mehr an die Gegebenheiten des Marktes anzupassen. Mittlerweile wurde dem Rechnung getragen, indem Marketing und Management in die Lehrpläne aufgenommen wurden. Bereits im aktualisierten Lehrplan der landwirtschaftlichen Fachschulen vom Oktober 2009 ist in den Pflichtfächern Pflanzenbau und Tierhaltung die Vermarktung explizit aufgeführt, und bei jedem Produktionsverfahren wird die Marktsituation in einem besonderen Abschnitt mit behandelt. Beim Lernziel Milchmarkt wurde beispielsweise besonders die regionale Situation in den Blick genommen. Im Sommersemester gab es an vier Schulungstagen im Bereich Tierhaltung die Themen Vermarktung und Qualitätsproduktion in der praktischen Umsetzung. Außerdem werden zusätzlich noch Angebote von außerhalb, also beispielsweise von der LfL (Anm.: Bayerische Landesanstalt für Landwirt- schaft), in die Schulung aufgenommen. Besonders auch die höheren Landbauschulen haben sich diesem Ziel explizit verschrieben. Das neue Pflichtfach Wirtschaft und Agrar umfasst mittlerweile zwei Wochenstunden. Mit der Facharbeit in Form eines Businessplanes werden die Darstellung und Weiterentwicklung eines Unternehmens mit Finanzierung und Risikoanalyse zum Umsatz- und Rentabilitätsvorschlag gefordert.

Bitte am Schluss.

Ja, da bin ich gleich. Darum wollte ich jetzt auch nicht mehr unterbrochen werden.

Die Qualität des geforderten Businessplanes steht und fällt mit einer profunden Kenntnis der Marktmechanismen. Ich denke, hier ist wirklich sehr, sehr viel geschehen, auch wenn es durchaus noch Gruppen gibt, die gerade diese Hinwendung zu mehr Markt in den Schulen kritisieren.

Abschließend möchte ich sagen, dass die Politik lediglich die Bedingungen schaffen, unterstützen und anstoßen kann. Ich denke, das ist passiert. Zusam

menschließen aber müssen sich die Bauern letzten Endes selber. - Vielen Dank.

Herr Kollege Aiwanger, Sie haben vielleicht nicht richtig zugehört. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass noch Luft drin ist. Die 3,5 % für die europäische Milch belaufen sich auf 5,6 Tonnen. In der Bayern MeG sind bisher 1,6 Tonnen gebündelt. Da ist wirklich noch viel Luft drin. Ich habe aber auch ausgeführt, dass wir nur Anstöße geben und Unterstützung leisten können. Die Zusammenführung, die Bündelung allerdings müssen die Bauern letzten Ende mit Unterstützung der bayerischen Politik, der deutschen Politik und der europäischen Politik selber gestalten.

Lieber Kollege Füracker, bist Du mit mir einer Meinung -

Bist Du mit mir einer Meinung, dass wir uns über den Vorwurf unseres Kollegen Sprinkart, wir würden unsere Entscheidungen auch von Haushaltsmitteln abhängig machen, nicht zu wundern brauchen, wenn wir sehen, wie Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen mit den Haushaltsmitteln umgeht?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich gehöre mit Sicherheit nicht zu denjenigen, die draußen Stimmungen anheizen. Mir geht es auch nicht darum, dass die Menschen vor dem Wolf Angst haben oder Angst haben müssten, sondern mir geht es vielmehr darum, dass die Sorgen der Menschen draußen ernst genommen werden müssen, auch wenn es sich nur um einen kleinen Kreis handelt.

Warum ich beabsichtige, dennoch diesen Antrag abzulehnen, wie ich ihn bereits im Agrarausschuss abgelehnt habe, will ich Ihnen kurz sagen. Ich darf dabei auch für die beiden betroffenen Kollegen sprechen, die in diesem Gebiet mit der Sache konfrontiert sind.

- Entschuldige, liebe Kollegin Noichl, ich beziehe dich natürlich auch mit ein.

Ja, da stehe ich drüber. Mir geht es in erster Linie darum, dass die Sorgen und Nöte dieser Menschen ernst genommen werden.

Warum ich dem Antrag trotzdem nicht zustimme, hat folgenden Grund. Ich meine, dass das Petitum dieses Antrages bereits erfüllt ist, da der Bericht im Umweltausschuss gegeben wurde und jetzt durch die eingehenden Ausführungen unseres Ministers noch einmal unterstrichen wurde. Das war mein Anliegen.

Herr Kollege Magerl, Sie haben gerade die Landwirtschaft angesprochen. Ist Ihnen bekannt, dass sich die Zahl der Kuhmägen, die Ihre Besorgnis erregen, in den letzten Jahren um 30 % verringert hat? Meine weitere Frage: Ist Ihnen auch bekannt, dass wir ein Stück weit besser dastünden, wenn sich der Automobilverkehr in gleichem Maße verringert hätte? Ist Ihnen auch bekannt, dass ein Maisfeld von der Größe eines Fußballplatzes in der Lage ist, so viel CO2 zu binden, wie ein Auto mit 60.000 Kilometern Fahrleistung im Jahr erzeugt?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Noichl, Ihr Antrag musste nachträglich im Intranet verändert werden. Von der Mehrheit der Fraktionen wurde er in den Ausschüssen bereits abgelehnt. Er wird durch Wiederholung auch nicht besser.

Sie haben gesagt, dass sich etwas verändern muss und dass die Umlage am Landtag vorbeigehen würde. Der Landtag muss nicht über alles befinden. Die Vorstandschaft der Landesvereinigung der Bayerischen Milchwirtschaft hat selber darüber befunden, dass sie diese Umlage ändert. Ab 1. Juli soll sie auf 0,125 Cent gesenkt werden.

Für Sie ist das zu wenig, aber die in der Milchbauernvereinigung handelnden Personen haben sehr wohl einen Einblick, wofür das Geld verwendet wird. Sie wissen auch, dass die Abgabe notwendig ist. Die Betriebe, Erzeuger und Verarbeiter in Bayern sind relativ klein strukturiert. Es macht durchaus Sinn, die Maßnahmen, für die dieses Geld verwendet wird, unter dem gemeinsamen Dach Bayerns durchzuführen.

Liebe Kollegin, Sie sagen immer, die Umlage wird vom Milchgeld abgezogen. Die Umlage ist auf keiner Milchgeldabrechnung ausgewiesen. Wenn die Umlage gesenkt oder ganz abgeschafft wird, haben Sie keinerlei Garantie dafür, dass sie dem Milchgeld zugeschlagen wird. Bei der Gelegenheit darf ich daran erinnern, dass wir auch für die Centrale MarketingGesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft - CMA eine Abgabe hatten.

Der Milchpreis ist um keinen Deut in die Höhe gegangen, als es die CMA-Abgabe nicht mehr gab. Wir haben aber eine Organisation verloren, die wir heute dringend bräuchten, weil ein Land, das bei Käse 300 % und bei der Milch 170 % des Eigenbedarfs erzeugt, jeden zweiten Liter außerhalb Bayerns verkaufen muss. Dafür brauchen wir starke Organisationen und starke Partner.

Liebe Kollegin Maria Noichl, Sie sagten gerade, bei der Landesvereinigung gebe es gut dotierte Vorstände. Da sind Sie auch nicht gut informiert. Diese Aufgabe ist ehrenamtlich. Sie haben in Ihrem Antrag, der wiederum Fehler enthält, behauptet, die Milchleistungsprüfung würde von diesem Geld bezahlt. Das ist total falsch. Das macht das Landeskuratorium für tierische Veredelung in Bayern e.V. - LKV -, und das hat mit dieser Abgabe überhaupt nichts zu tun.

Das habe ich schon das letzte Mal versucht, Ihnen zu sagen.

Sie haben auch wieder Thüringen angeführt, wo die Abgabe nur 0,05 Cent beträgt. Wenn Ihre Einschätzung richtig wäre, müsste der Milchpreis in Thüringen um einiges höher sein. Fakt ist aber: Der Milchpreis in Thüringen war im vergangenen Jahr um 1,15 Cent niedriger als der Durchschnitt in Bayern. Dieses Argument ist also auch nicht richtig.

- Die werden für unsere Anliegen, für unsere Organisationen genutzt. Ich könnte Ihnen das alles aufzählen, aber ich habe es Ihnen schon das letzte Mal gesagt. Sie haben das anscheinend nicht verstanden.

Ich könnte das jetzt wieder alles aufzählen, doch eigentlich wissen Sie das auch alles.

- Wir brauchen diese Organisationen. Ich könnte das alles gern aufzählen.

- Ich habe gerade versucht, Ihnen das zu erklären. Passen sie doch ein bisschen auf.

Ich habe gerade erklärt: Wir haben keinerlei Garantie, dass dieses Geld auf den Milchpreis draufgelegt wird. Das zeigt sich ganz eindeutig bei der CMA. Ich bin deshalb der Meinung, dass es uns mehr schaden als nützen würde, wenn wir die Umlage nicht mehr hätten.

- Liebe Frau Kollegin Noichl, es ist unverantwortlich, sich hier vorne hinzustellen und den Bauern vorzugaukeln, sie würden einen höhern Milchpreis erhalten, wenn die Umlage wegfiele.

- Sie wissen genau, wenn der Staat hier eingreifen und das Geld bezahlen würde, so wie Sie das fordern, dann müsste es an anderer Seite wieder eingespart werden.

Ich glaube vielmehr, es würde uns auf die Füße fallen und würde uns Bauern mehr schaden als nutzen, wenn wir Ihrem Antrag folgen würden. Wir müssen den Antrag deshalb ablehnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Milcherzeuger, unsere bäuerlichen Familienbetriebe stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie sehen sich durch die Entwicklung auf dem europäischen Milchmarkt einer Erzeugerpreissituation gegenüber, mit der kaum mehr ein Liter Milch wirtschaftlich erzeugt werden kann.

Es muss aber - ich denke, da sind wir uns alle einig -, ein zutiefst gesellschaftliches Anliegen und Interesse sein, eine flächendeckende bäuerliche Landbewirtschaftung zu erhalten.

Es heißt so schön, die Berge, die Seen, unsere Landschaft seien ein Geschenk Gottes, ein Geschenk des Himmels. Aber der Rest ist harte Arbeit. Es ist die harte Arbeit unserer bäuerlichen Familien, unserer Bäuerinnen und Bauern, die sie gern tun und in der Regel auch mit Leidenschaft, aber Leidenschaft allein reicht nicht. Sie müssen davon leben können.

Die neuerlichen Preissenkungen für Trinkmilch um sieben Cent durch die deutschen Discounter verschärfen die Situation ganz deutlich, zumal auch für andere Produkte, insbesondere für andere Milchprodukte ein Preisrückgang ausgelobt wurde. Wir wissen, dass eine solche Preissenkung immer Signalwirkung an alle Mitbewerber hat und dieses "Vorbild" sehr schnell zum Nachziehen anregt.

Die Discounter unterliegen untereinander einem extremen Konkurrenzkampf, der eigentlich Preisabsprachen ausschließt. Die Discounter folgen bei bestimmten Produkten in ihrer Preisgestaltung in aller Regel dem Preisvorreiter Aldi, um beim Kampf um die Kunden nicht ins Hintertreffen zu geraten. Dieser gegenseitige Konkurrenzdruck wird dann auch an die Lieferanten und die Hersteller durch Druck auf die Erzeugerpreise bzw. die Einkaufspreise weitergegeben, um nicht in einen Kartellverstoß durch Verkäufe unter Einstandspreis zu geraten.

Ob nun die Marktmacht mit womöglich kartellrechtlich nicht einwandfreien Praktiken genutzt wird, gilt es jetzt herauszufinden. Aus diesem Grund wollen wir dies nicht nur in einer Entschließung festhalten, wie es die Freien Wähler beabsichtigen, sondern wir fordern die Staatsregierung auf, sich bei der Bundesregierung noch einmal dafür einzusetzen, diese Preispolitik der deutschen Discounter unverzüglich kartellrechtlich zu überprüfen.

Die niedrigen Verkaufspreise sind aber nur ein Punkt im Kampf um einen besseren Milchpreis. So hat beispielsweise die milchverarbeitende Lebensmittelindustrie, nachdem die Beihilfen abgeschafft wurden, ihre Rezepturen umgestellt, weg vom tierischen Eiweiß und weg vom tierischen Fett hin zu pflanzlichen Grundstoffen oder gar, wie wir der Presse deutlich entnehmen konnten, hin zu Imitaten. Das macht immerhin zehn Prozent Marktanteil aus, eine Menge, die schnell andere Absatzmöglichkeiten braucht, wenn der Markt entlastet werden soll.

Auch die Währungsunterschiede im innereuropäischen Raum mit Ländern, die den Euro noch nicht haben, machen uns im Moment sehr zu schaffen. Aber nicht nur die Milchbauern haben große und größte Schwierigkeiten, wenn es sich um wirtschaftliche Erzeugerpreise handelt. Die Erlöse für Getreide zum Beispiel sind im Vergleich zum Vorjahresmonat um circa 40 % gesunken. Die Schafhalter können mit dem Erlös ihrer Wolle das Scheren der Schafe nicht mehr begleichen und die Ferkelerzeuger haben in den vergangenen circa 18 Monaten bei jedem Ferkel 10 bis 30 Euro draufgezahlt.

Auch davon kann man leider nicht leben. Aus diesem Grund wollen wir in unserem Antrag nicht nur die Milch und die Milchpreissituation im Blick haben, sondern auch die gesamte Landwirtschaft in Bayern. Wir nehmen die gesamte bodengebundene Produktion mit allen unterschiedlichen Problemen in unseren Antrag auf.

Wir fordern die Staatsregierung weiter auf, bei der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass für die gesamte Landwirtschaft die für Ende des Jahres vorgesehenen Direktzahlungen auf Mitte des Jahres vorgezogen werden, damit der existenzbedrohende Preisverfall überbrückt werden kann. Wir wollen eben nicht bis Oktober warten, sondern wir wollen gezielt und schnell handeln.

Mit den geforderten Maßnahmen in unserem Dringlichkeitsantrag könnte wenigstens ansatzweise den Betrieben geholfen und der existenzbedrohende Preisverfall überbrückt werden.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen, der anders als der Antrag der Freien Wähler die gesamte bayerische Landwirtschaft berücksichtigt. Dem Antrag der Freien Wähler können wir in der vorliegenden Form leider nicht zustimmen,

weil er keine Substanz enthält und keine Handlungsanweisung beinhaltet. Es ist ein zwar wahrer, aber leider nur ein Zustandsbericht. Den Bäuerinnen und Bauern ist aber nur mit einem echten Handeln geholfen.

Hier steht eine systemrelevante Bäuerin, die die Stallarbeit, die Sie gerade angesprochen haben, seit Jahrzehnten aus eigener Erfahrung kennt.

Die bayerische Landwirtschaft - auch das haben Sie richtig festgestellt, liebe Frau Kollegin - ist ein wichtiger Bestandteil unseres Landes. Sie umfasst insgesamt über 500.000 Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich. Gerade aus diesem Grunde, weil uns allen dies sehr wichtig ist, ist die CSU immer an der Seite der Bäuerinnen und Bauern gestanden und hat ihre Möglichkeiten ausgeschöpft. Aber im Moment hält die Talfahrt des Milchpreises an und setzt die Milchbauern kolossal unter Druck. Die Märzauszahlung lag zwischen 20 Cent in Ansbach und 30 Cent in Piding. Der Milchpreis pendelt damit zwischen diesen beiden Markierungen. Die dramatische Lage der Milchbauern ist in der Gesellschaft angekommen und auch in der SPD, wie dieser hilflose Versuch zeigt.

Ich denke, wir sind uns alle darin einig, dass die Milchbauern dringend einen besseren Milchpreis brauchen. In diesem Zusammenhang sind wir von der Politik gefordert. Ich kann Ihnen aufzählen, was wir in der Vergangenheit alles gemacht haben. Eines ist aber klar, lieber Kollege Beyer: Die Politik kann den Preis nicht gestalten.

Wir sind gefordert, die Rahmenbedingungen zu schaffen. Ich halte es geradezu für unverantwortlich, mit diesem Antrag den Bäuerinnen und Bauern vorzugaukeln, wir könnten mit Landesmitteln den dramatischen Milchpreisverfall auffangen.

So steht es im Antrag: Mit Landesmitteln soll ein Preis geschaffen werden, der die Bauern überleben lässt. Die

SPD liegt hinsichtlich ihrer Vorschläge auch nicht richtig. Gut gemeint ist nicht gut gemacht.

Die von der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen setzen an der Angebotsseite an. Es stimmt einfach nicht. Es ist Fakt, dass der Preisverfall nicht vom Anlieferungsverhalten unserer Milchbauern abhängig ist. Die Milchanlieferung in Deutschland im Wirtschaftsjahr 2008/2009 ist im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Die Unterlieferung der jährlichen Gesamtquote liegt allein in Deutschland bei 1,254 Tonnen. Deutschland ist hier nicht allein. Im größten Teil der anderen EU-Länder liegt die Quotenausnutzung lediglich bei rund 95 %. Wesentliche Faktoren für die Preise sind der Rückgang des Inlandkonsums und der Einbruch beim Exportgeschäft. Hierzu gibt es belastbare Zahlen.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, aus diesem Grunde ist es wichtig, dass wir den Absatz ankurbeln. Auf Initiative der CSU läuft seit März der Aufkauf von Butter und Magermilchpulver. Wir brauchen eine Stärkung des Exportgeschäfts. Die Forderung nach einer Rücknahme der Exporterstattung ist völlig kontraproduktiv.

Diese Forderung ist auch völlig unverständlich, weil wir dieses Nothilfeinstrument zeitlich befristet als Stabilisierungsbeitrag für die Milcherzeugerpreise brauchen. Auch andere Staaten fördern Exporte, zum Beispiel über Kreditvergünstigungen, Handelsmonopole und Nahrungsmittelhilfen. Zudem sind die EU-Exporterstattungen welthandelsrechtlich nach wie vor erlaubt. Auf Drängen der CSU, von Bundesministerin Aigner und Staatsminister Brunner, hat die Kommission Exporterstattungen für Butter, Käse sowie Voll- und Magermilchpulver wieder eingeführt, um bestehende Absatzmärkte nachhaltig zu sichern.

Diese Exporterstattungen dienen dazu, dass wir Europäer unsere bestehenden Absatzmärkte gegen starke Wettbewerber aus dem Dollarraum wie Neuseeland, Australien und die USA verteidigen können. Damit können in einer absoluten Notsituation gravierende Nachteile auf dem Absatzmarkt, die vor allem aufgrund des Verhältnisses vom Euro zum Dollar und zu osteuropäischen Währungen wie dem Rubel entstanden sind, kompensiert werden.

Betonen möchte ich, dass wir dadurch nicht dem afrikanischen Kleinbauern schaden, wie das fälschlicherweise immer wieder behauptet wird.

Im Übrigen sind die Exporterstattungen der EU in den letzten Jahren stark reduziert worden. Seit 1993 wurden die Ausgaben für Exporterstattungen um rund 95 % gesenkt. Ab dem Frühjahr 2007 bis zur jetzigen Wiedereinführung sind die Exporterstattungen bei der Milch ganz ausgesetzt worden.

Trotzdem hat sich die Situation in den Entwicklungsländern um keinen Deut gebessert. Wir alle wissen, dass die Situation dort sehr tragisch ist, aber dass sie andere Hintergründe hat als unsere Exporte. Wir alle wissen, dass wir in die 40 ärmsten Länder überhaupt nicht liefern. Dafür gibt es Bestimmungen und Verhandlungen. Gründe für die Probleme in diesen Ländern sind vielmehr der mangelnde Zugang zu Boden, Kapital und Bildung, ein unsicheres Rechtssystem und politische Systeme, die einen hohen Grad an Korruption aufweisen. Weitere Gründe sind nicht zuletzt auch Kriege, Flucht und Vertreibung.

Problematisch ist, dass die Lebensmittel verarbeitende Industrie aufgrund des Milchpreisanstiegs im letzten Jahr ihre Rezeptoren geändert hat. Sie alle wissen, dass 16 % der Milch in die Industrie gehen. Da reicht ein kleines "Schräubchen", um den Preis um ein paar Prozent nach oben steigen oder nach unten fallen zu lassen. Deshalb ist es wichtig, dass die Industrie die Bestandteile für die Herstellung ihrer industriellen Lebensmittel wieder ändert und die Rezeptoren angepasst werden. Es muss wieder Milch drin sein, wo Milch draufsteht, ob es sich um ein Milchspeiseeis oder um einen Käse auf der Pizza handelt. Meine Damen und Herren, wir alle sind gefordert, andere Produkte nicht zu konsumieren. Das haben wir nicht nötig.

Ein weiterer Schwerpunkt in unserer Arbeit und in unserem Bemühen ist der Ausbau der europäischen Schulmilch. Auch wenn das nur ein Mosaiksteinchen ist, ist es ein ganz wichtiger Stein, weil er nicht nur den Milchbauern zugute kommt, sondern auch der Ernährung unserer Kinder. Wie so oft hinkt die SPD mit ihrer Forderung nach einem Gipfel ihrer Zeit leider wieder hinterher. Bundesministerin Aigner hat - auch auf unser Drängen - für den 28. April einen Runden Tisch zur Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelkette in Deutschland einberufen. Hier sitzen Vertreter der Erzeuger, der Lebensmittelindustrie und des Handels an einem Tisch, um Maßnahmen zur Stärkung der Milchbauern und des Milchabsatzes zu finden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle sind uns einig, dass der Lebensmitteleinzelhandel endlich seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nach

kommen muss. Es muss Schluss damit sein, dass die Bauern immer an die Wand gedrückt werden.

Es ist schon eigenartig, dass die SPD Konzepte fordert, um den Milchbauern ein ausreichendes Einkommen zu sichern. Ich möchte nur ein paar Maßnahmen aufzählen, die wir in den letzten Jahren eingeführt haben.

- Liebe Kollegin, die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist ein wichtiger Baustein, der von Ihnen nicht unterstützt wurde.

Die Anpassung des Kulap war sehr wichtig. Ich nenne außerdem die Verbesserung beim Gesetz über die erneuerbaren Energien. Die Novelle des EEG im Jahr 2008 zeigt ganz deutlich die bayerische Handschrift.

Ich könnte noch viele Punkte nennen, aber die Zeit drängt. Ihre Forderungen sind schon sehr eigenartig, weil unser Staatsminister sehr viel ins Rollen gebracht hat. Allein 32 Millionen Euro wurden für die Milchkuhprämie zur Verfügung gestellt. Die Bayerische Staatsregierung wird in den Jahren 2009 und 2010 knapp 34 Millionen Euro für die Abschaffung des Selbstbehalts beim Agrardiesel einsetzen. Liebe Kollegen und Kolleginnen, hier wären wir schon sehr viel weiter, wenn die SPD nicht ständig die Bemühungen der CSU blockieren würde. Sie sollte auf Bundesebene endlich unserem Drängen nachgeben, weil wir dann den einzelnen Betrieben eine Menge Geld zusätzlich zahlen könnten.

Herr Kollege Beyer, wir sind jetzt zumindest wieder quitt. Hilflos ist nicht so stark wie naiv, wenn ich mich als naiv bezeichnen lassen muss. Ich habe auch nicht von einem hilflosen Gerede gesprochen, sondern von einem hilflosen Versuch. Mir wäre es auch lieber, wenn Sie vorschlagen würden, wie wir wirkungsvoll aus der Krise kommen. Einen solchen Vorschlag sehe ich aber nicht.

Darum sagte ich, dass es ein hilfloser Versuch war.

Herr Kollege wenn Sie genau hingehört hätten, wüssten Sie, dass ich nichts von zusätzlichen Einkommen gesagt habe. Alles das, was unter dem Kulap läuft, ist Landwirtschaft. Nachwachsende Rohstoffe sind Landwirtschaft. Mit zusätzlichen Einkommen hat das gar nichts zu tun.

Der zweite Punkt war die Quote. Herr Herz, Sie wissen so gut wie ich, dass wir mit unseren Forderungen nach Erhalt der Quote immer durchgefallen sind. Da muss man einfach die Mehrheiten sehen. Bayern stand zu hundert Prozent hinter der Forderung, aber die Mehrheiten sind anders. Als einzigen Unterstützer haben wir Hessen gehabt, sonst niemanden.

Frau Noichl, Sie werden mir zustimmen oder, wenn Sie es nicht wissen, es von mir jetzt erfahren, dass Herr Struck bei der letzten Koalitionssitzung Peter Ramsauer begrüßt hat: Wenn Sie

schon wieder mit dem Bauernhof anfangen, dann gehe ich. - So viel zur großen Schwester.

Stimmen Sie mir zu, dass es für die Bauern nicht hilfreich ist, sie bei schwierigen Diskussionen mit Weißwürsten abzuspeisen. Nachdem mich Ihr Kollege zuerst als naiv beschimpft hat, frage ich mich, was ihr Beispiel ist. Wenn ich sage, wir müssen den Absatz ankurbeln, dann bedeutet das lediglich den Versuch, den Markt anspringen zu lassen, und das brauche ich, denke ich, diesem Hohen Haus nicht extra zu erklären.

Liebe Kollegin Noichl, Sie hätten es zwar nicht nötig, dass man Ihre Redezeit verlängert, weil Sie in sehr kurzer Zeit viel zu sagen vermögen.

- Nur an Text, nicht inhaltlich.

Sie haben gesagt, das Interesse der CSU an den Bauern hätte nachgelassen. Können Sie mir einen aktuellen wirkungsvollen Beweis, nicht nur einen verbalen, des Interesses Ihrer Partei an den Bauern liefern, von dem die Bauern etwas haben?

Weiter will ich fragen: Haben Sie den Antrag zum Agrardiesel, den Sie verpönen, nachdem Bayern hilft,

in der Form, wie er gestellt worden ist, abgelehnt? Haben Sie nicht auch den Antrag zum Aussetzen der Transparenzrichtlinie im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten abgelehnt, wo die Bäuerinnen und Bauern, die Direktzahlungen erhalten, an den Pranger gestellt werden?

(vom Redner nicht autori- siert) Herr Staatsminister, ich möchte meine Frage mit einem Lob beginnen. Ich bedanke mich ganz herzlich dafür, dass Sie die Innovationskraft unserer Bäuerinnen gelobt haben. Auf den Betrieben wird von ihnen seit Jahren Hervorragendes geleistet, was im Agrarbericht leider zu kurz kommt.

Herr Staatsminister, Sie haben eingangs die Agrardiesel-Problematik angesprochen. Auch ich kann meine Enttäuschung darüber nicht verhehlen, dass wir im Konjunkturpaket nicht berücksichtigt worden sind. Meine konkrete Frage: Wie sehen Sie die Chancen, dass wir bei einer neuerlichen Behandlung auf Bundesebene eine Entlastung für unsere Betriebe erreichen können? Dabei geht es mir nicht nur um die kleinen Betriebe, weil auch die größeren Betriebe innerhalb Europas und vor allem mit unseren französischen Nachbarn im Wettbewerb stehen. Mit dieser AgrardieselRückvergütung könnten wir sehr viele Betriebe entlasten.

Sie haben gerade die Kosten der Verarbeitungsbetriebe angesprochen. Dazu meine zweite Frage: Sehen Sie konkrete Möglichkeiten, unsere Betriebe in dieser schwierigen Marktsituation im Hinblick auf die Betriebskosten zu unterstützen? Die Kosten zu senken, ist eine weitere Möglichkeit, die Betriebe wirtschaftlich zu entlasten.