Meine Damen und Herren, mit einem Etat von 1,2 Milliarden Euro für 2009 sind wir gut aufgestellt. Die aktuellen Herausforderungen können wir damit meistern. Ich bin stolz darauf, dass wir heuer, wenn ich alle Mittel einschließlich der für die bayerische Agrardieselpolitik zusammenrechne, ca. 20 Millionen Euro mehr bereitstellen können als 2008. Das entspricht einem Plus von 1,6 %. Und - jetzt passen Sie auf, meine Damen und Herren von der Opposition, damit Sie nicht wieder Zahlen verwechseln
bei den reinen Landesmitteln beträgt die Steigerung sogar 63 Millionen Euro, das heißt umgerechnet ein Mehr im Agraretat durch eigene Landesmittel von 7,1 %.
(Beifall bei der CSU und des Abgeordneten Tobias Thalhammer (FDP) - Georg Schmid (CSU): Gute Bilanz!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube an eine gute Zukunft für unsere bäuerlich geprägte Landwirtschaft, und viele Bäuerinnen und Bauern in Bayern tun das auch. Ich stelle fest, dass die Investitionsbereit
schaft gerade im Milchviehbereich bis dato nicht nachgelassen hat. Wir müssen zwar im Augenblick mit den Rahmenbedingungen leben, die die Gemeinsame Agrarpolitik uns bis zum Jahr 2013 vorgibt. Danach läuft dieses Agrarmodell aus.
Es ist aber nicht meine Art, wie das Kaninchen vor der Schlange darauf zu warten, was danach kommt, ganz im Gegenteil. Ich habe klare Vorstellungen zur Zukunft der bayerischen Agrarpolitik. Deswegen habe ich gestern zu einer Tagung in Brüssel eingeladen, um unsere Visionen für eine zukünftige Politik unserer Berggebiete zu diskutieren. Dafür habe ich die EU-Agrarkommissarin Fischer Boel als Verbündete gewinnen können. Auch die Vertreter aus Österreich, Italien und der Schweiz haben uns ihre Unterstützung zugesagt.
Heute, morgen und übermorgen veranstalten wir eine internationale Strategiekonferenz, die hochkarätig besetzt ist, um uns jetzt bereits darüber Gedanken zu machen, wie wir die Agrarprogramme, die Zielsetzungen, die Strategien und Konzepte jetzt schon für die Zeit nach 2013 formulieren können. Meine Damen und Herren, das ist zukunftsfähige Landwirtschaft. Das ist zukunftsgerichtete Politik, wenn wir uns rechzeitig Gedanken machen, wie wir unsere Ideen, unsere Vorstellungen, unsere Bedürfnisse jetzt schon formulieren. Wie können wir Mehrheiten gewinnen, damit wir auch in der neuen Förderperiode 2013 bis 2020 unseren Bäuerinnen und Bauern Planungssicherheit und Zukunftsfähigkeit angedeihen lassen können?
Wir wollen unsere Bäuerinnen und Bauern auf die Anforderungen der Märkte vorbereiten. Ich habe deswegen eine Beratungs- und Wissensoffensive angekündigt. Wir werden die Lehr- und Lerninhalte unserer Fachschulen auch auf die neuen Herausforderungen abstellen. Wir werden mehr Marktkompetenz lehren. Wir wollen, dass unternehmerisches Denken und kaufmännisches Verhalten in den Vordergrund gerückt werden, meine Damen und Herren. Ich bin sicher, dadurch werden wir auch eine Kostenminimierung bei manchen Produktionsabläufen erreichen.
Ich will unsere Bäuerinnen und Bauern zukunfts- und wettbewerbsfähig erhalten, deshalb unsere ganz gezielte Unterstützung.
Darüber hinaus wollen wir die Bäuerinnen und Bauern auch in die Lage versetzen, sich bei Bedarf zusätzliche Einkommensquellen zu erschließen. Der Anteil der Nebenerwerbslandwirte nimmt ständig zu. Der Etat meines Ressorts ist gerade angesichts der finanziell
schwierigen Zeit ein starkes Bekenntnis der Bayerischen Staatsregierung zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft.
Ebenso wichtig sind uns die Forstwirtschaft, die ländlichen Räume und natürlich die vorhin angesprochene Ernährungsbildung. Ich bin mir dabei sicher: Die enthaltenen Maßnahmen sind modern und zukunftsgerichtet. Sie greifen einerseits die gesellschaftlichen Anforderungen auf und andererseits die Bedürfnisse der Bevölkerung nach einer gesunden Ernährung, nach einem lebenswerten Umfeld in ihrer Heimat, nach auch in den ländlichen Räumen zukunftsfähigen Rahmenbedingungen, auch was die Schutzfunktion gesunder Waldbestände anbelangt, sowie das Streben nach einer stärkeren Versorgung mit Energie und nachwachsenden Rohstoffen.
Sie dienen aber auch dem berechtigten Interesse einer für den ländlichen Raum eminent wichtigen Berufsgruppe, nämlich unseren Bäuerinnen und Bauern. Ich behaupte, es wird keine zukunftsfähigen ländlichen Dörfer und Gemeinden geben ohne leistungsfähige Landwirtschaft, ohne unsere Bäuerinnen und Bauern. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, wir haben die Rahmenbedingungen festgeschrieben. Ich bitte, dass das gesamte Hohe Haus unserem Haushaltsentwurf zustimmt.
Ich unterbreche kurz die Beratungen zum Einzelplan 08 und gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Einzelplan 07 bekannt, Tagesordnungspunkt 17. Mit Ja haben 100 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 68. Stimmenthaltungen keine. Damit ist der Einzelplan 07 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, soweit über sie nicht einzeln abgestimmt wurde, gelten gemäß § 126 Abs. 6 der Geschäftsordnung zugleich als erledigt. Eine Liste der Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen er
forderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen."
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN und Zustimmung der anderen Fraktionen ist dieser Antrag angenommen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 16/951, weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/369 und 371 mit 374 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 07 ist abgeschlossen.
Ich setze die Beratungen zum Einzelplan 08 fort. Dazu erteile ich der Kollegin Maria Noichl für die SPD das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen und liebe Bäuerinnen und Bauern, wenn welche da sind! Man hört, ich bin ein bisschen verschnupft, aber nicht nur ich bin verschnupft, sondern in Bayern sind auch ganz gehörig die Bauern verschnupft, und recht haben sie.
Herr Brunner, Sie sagen natürlich, was die Staatsregierung immer für die Bauern tut. Ich kann dazu nur sagen, wenn ich ganz allgemein über die Gesamteinbettung in den Staatshaushalt spreche: Seit 1993, seit Stoiber an der Macht war, ist das Interesse der Staatsregierung an der Landwirtschaft anscheinend ständig gesunken. Denn seit 1993 wurde der Haushalt für Landwirtschaft um ein Drittel gekürzt, wenn man das Verhältnis zum Gesamthaushalt anschaut.
- Genau. Auch für den Doppelhaushalt 2009/2010 stehen wieder Kürzungen ins Haus. 2009 sind die Kürzungen mit 2,2 % veranschlagt.
2010 gibt es zwar ein Plus von 0,4 %. Aber wenn ich vorher gescheit kürze und dann ein bisserl hinaufgehe, ist es de facto auch noch eine Kürzung. Auch das muss man hier deutlich sagen.
Herr Brunner, mir war klar, dass Sie natürlich sagen werden - deshalb stand es schon in meinem Skript -, wir Bayern zahlen nur deshalb weniger, weil auch Brüssel weniger zahlt. Gerade da bräuchten die Bäuerinnen
und Bauern das Signal, dass Bayern für sie eintritt, wenn sich Brüssel bei der einen oder anderen Maßnahme zurückzieht.
Es gibt keinen anderen Einzelplan, bei dem das Geld eigentlich nur wie bei einem Durchlauferhitzer durchgegeben wird. Ein Drittel der Gelder, die Herr Brunner hier vergibt, kommt aus Berlin oder aus Brüssel. Auch das muss deutlich gemacht werden.
Herr Brunner, es hat in der Vergangenheit neben diesen reduzierten Geldern auch noch andere Dinge gegeben, die der Landwirtschaft geschadet haben.
Ich möchte nur zwei, drei Punkte herausgreifen, etwa das Agrarwirtschaftsgesetz, das 2005 von Ihnen beschlossen wurde. Dieses Gesetz beinhaltet auch, dass die Beratung der Bäuerinnen und Bauern in Zukunft auf privater Ebene basiert. Das kostet die Bäuerinnen und Bauern vor Ort eine Menge Geld, und das wissen Sie. Außerdem müssen die Bäuerinnen und Bauern bei einem durchschnittlichen Betrieb durch die Erhöhung der Kosten für die vorgeschriebene Tierseuchenimpfung einige 100 Euro aus ihrem Geldbeutel zahlen. Um bei dem Thema "Tierseuchenimpfung" zu bleiben: Das ist nach wie vor ein Desaster. Man setzt Signale, wenn es um die regionale Vermarktung geht. Man verkauft Weihenstephan, eine hervorragende Marke in Bayern, spricht sich aber dann für eine regionale Vermarktung und für regionale Produkte aus. Jetzt ist Weihenstephan in der Hand von Müller Milch, eines Steuerflüchtlings - herzlichen Dank.
Sie haben sich vorher als "Gallier" bezeichnet, der sich erfolgreich gegen die übermächtigen Römer stemmt. Erfolgreich? Fragen Sie die Bäuerinnen und Bauern. Das ist nicht erfolgreich. Im Festzelt habe ich es Ihnen auch schon gesagt: Sie haben drei kleine Zuckerstückerl dabei, und damit sollen die Bäuerinnen und Bauern zufrieden sein. Ein kleines Zuckerstückerl ist die Weideprämie. 25 Euro pro Kuh, die auf der Weide steht; dieses Zuckerstückerl soll, wenn möglich, am Tag der Europawahl in den Kaffee geworfen werden, dass man es merkt.
Außerdem ist die Milchkuhprämie ein kleines Zuckerstückerl. Auch dieses Zuckerstückerl soll natürlich den Bäuerinnen und Bauern am Wahltag in den Kaffee geworfen werden.
Zudem haben Sie den Selbstbehalt beim Agrardiesel angesprochen. Ich gebe Ihnen Recht, wir haben diesen drei Maßnahmen zugestimmt. Es ist gut, wenn Bayern dafür aufkommt. Nur: Es ist unwahrscheinlich und unehrlich, wenn Sie den Bäuerinnen und Bauern nicht deutlich sagen, dass dieser Ersatz für den Selbstbehalt nur für maximal zwei Jahre zur Verfügung steht.
(Thomas Kreuzer (CSU): Sprechen Sie mal mit Steinbrück, der soll auf Bundesebene einmal zustimmen! Das wird doch von der SPD blockiert!)
Dieses Wort "maximal" haben Sie hineingeschrieben. Wir haben nachgehakt und gefragt, warum "maximal" hineingeschrieben wird. Das sollte von Ihrer Seite so sein.