Im Ältestenrat wurde für die Aussprache eine Gesamtredezeit von einer Stunde und 30 Minuten vereinbart. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 22 Minuten, auf die SPD-Fraktion 14 Minuten, auf die Fraktion der Freien Wähler und auf das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils 11 Minuten und auf die FDP-Fraktion 10 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Sie kann deshalb bis zu 22 Minuten sprechen, ohne dass sich dadurch die Redezeit der Fraktionen verlängert.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Land- und Forstwirtschaft steckt zurzeit, wie andere Wirtschaftsbereiche auch, in einer ernsthaften Krise. In vielen Fällen ist diese Krise für unsere Betriebe sogar existenzgefährdend. Wir stehen deshalb vor riesigen Herausforderungen. Ich bin der festen Meinung, dass wir dem zunehmenden Liberalisierungs- und Globalisierungsdruck auf den Weltmärkten mit eigenen Mitteln und Maßnahmen begegnen müssen. Ich weiß, dass dies in
Deutschland umstritten ist, und dass es auch bei uns Stimmen gibt, die Landwirtschaft gnadenlos dem Wettbewerb zu unterwerfen. Wenn ich mich in Deutschland und in Europa umsehe, dann komme ich mir manchmal mit unserer bayerischen Landwirtschaft vor wie das berühmte kleine gallische Dorf, das sich mit allen Mitteln, aber erfolgreich, gegen die übermächtigen Römer stemmt.
Im vorliegenden Etatentwurf, meine sehr verehrten Damen und Herren, befinden sich aber einige wichtige Stärkungsmittel, um den Herausforderungen der Zukunft zu trotzen.
Auf der Agrarministerkonferenz vor wenigen Tagen in Magdeburg habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass es immer schwieriger wird, Mehrheiten für unsere Forderungen zu finden. Das liegt zum einen daran, dass im Norden und Osten der Republik ganz andere Strukturen vorherrschen als bei uns. Zum anderen liegt es vermutlich aber auch daran, dass in vielen Bundesländern die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft nicht mehr den Stellenwert wie in Bayern hat. Die Landwirte dort werden oftmals allein gelassen. Das kann aber nicht unser Ziel sein. Im Gegenteil, wir stehen uneingeschränkt zu unseren Bäuerinnen und Bauern. Ich lehne einen völlig ungeschützten Strukturwandel ganz entschieden ab.
Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft weiter stärken, damit sie auch künftig flächendeckend wirtschaften kann und gesunde Lebensmittel und Rohstoffe erzeugt. Im Interesse der Ernährungswirtschaft dürfen wir nicht vom Ausland abhängig werden, meine Damen und Herren. Deshalb werde ich auch in Zukunft die Betriebe mit gezielten Maßnahmen unterstützen.
Denken wir an die Ausgleichszulage. Das ist ein Förderprogramm, das überaus beliebt, anerkannt und ge
schätzt ist, nicht zuletzt wegen seines unbürokratischen Vorgehens. 113 Millionen Euro stellen wir hier zur Verfügung. Über 60 % unserer Fläche können damit bedient werden. Mit der einzelbetrieblichen Investitionsförderung haben wir ein Instrument zur Hand, das auch gegen die Strukturkrise wirkt. Rund 60 Millionen Euro können wir für 2009 einsetzen. Wir haben mit unserem hartnäckigen Einsatz die Streichung des Quotennachweises für alle Anträge rückwirkend zum 01.01.2007 erwirkt. Meine Damen und Herren, das ist effektive Hilfe für unsere Milchbauern, für diejenigen, die in den letzten Jahren investiert haben.
Ich will unsere Landwirte aber auch über die Beratung fit für den Wettbewerb machen. Allein für die Förderung der Verbundberatung stellen wir 5,4 Millionen Euro zur Verfügung. Als bayerische Sonderlösung - andere Bundesländer, andere Bäuerinnen und Bauern im übrigen Deutschland beneiden uns darum - haben wir eine Milchkuhprämie mit rund 31 Millionen Euro aufgestellt. Ich weiß, auch diese Prämie kann, wie alle anderen, den Preisverfall nicht ausgleichen. Sie ist aber ein sichtbares und wirkungsvolles Signal der Unterstützung an unsere Bäuerinnen und Bauern. Ich denke, sie wird im Gesamtzusammenhang auch wirken.
Was den Agrardiesel anbelangt, so ist es schon manchmal deprimierend. Meine Damen und Herren, der Bund schiebt die Steuer ein, und Bayern muss ausgleichen, was an Ungerechtigkeiten von der damaligen rot-grünen Bundesregierung mutwillig beschlossen wurde.
Kein Mensch kann mehr begreifen, dass wir die Hausaufgaben des Bundes erledigen müssen. Wir haben es nur dem Einsatz unseres Ministerpräsidenten zu verdanken, der von Steinbrück wenigstens noch diese Länderöffnungsklausel zugestanden bekommen hat.
Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank für diesen konsequenten Einsatz für unsere Bäuerinnen und Bauern. Ich möchte auch unserem Finanzminister, Herrn Fahrenschon, für das Verständnis herzlich danken. Nur durch diese gemeinsame Kraftanstrengung ist es möglich geworden, ein Stück dieser ungerechten Behandlung unserer Bäuerinnen und Bauern auszugleichen.
Ich fordere nach wie vor von der Bundesregierung, dass sie auch ihren Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit und zur Konkurrenzfähigkeit unserer Betriebe in Deutschland leistet. Was man da beschlossen hat und was letzten Endes auch durch die Obergrenze zum Ausdruck kommt, die bei 10.000 Hektar liegt, ist keine vernünftige, keine gerechte und faire Politik, meine Damen und Herren.
Neben diesen Förderprogrammen möchte ich natürlich auch neue und eigene Akzente setzen, wenn es um die Förderung des Absatzes unserer Produkte geht. Nachdem wir den Zusammenbruch der CMA zur Kenntnis nehmen mussten, möchte ich auch diese Entscheidung zur Chance ummünzen. Ich weiß, dass die bayerischen Produkte weltweit ein hervorragendes Image genießen. Sie sind wegen ihrer Qualität anerkannt und geschätzt. Deswegen werden wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mechanismen auch neue Absatzmärkte aufbauen.
Ich stehe diesbezüglich auch mit der bayerischen Ernährungswirtschaft in intensiven Gesprächen. Wir werden Lösungsmöglichkeiten für Bayern aufzeigen. Aber auch hier steht der Bund in der Verpflichtung, meine Damen und Herren. Auch die Wirtschaft steht hier in der Verpflichtung, Ersatzkonstrukte und entsprechende Möglichkeiten aufzuzeigen, wie wir unsere Absatzmöglichkeiten weltweit verstärken können, weil das auch zum Marktgleichgewicht beiträgt.
Wir wollen aber auch den Ressourcen-, Umwelt- und Klimaschutz stärken. Globale Herausforderungen verlangen eben auch regionale Antworten. Mit unserem Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm - KULAP -, mit unserem Vertragsnaturschutzprogramm haben wir zwei glaubwürdige und effektive Förderprogramme zur Hand. Allein im KULAP stellen wir 155 Millionen Euro zur Verfügung.
Besonders wichtig erscheint mir auch die positive Entwicklung des ökologischen Landbaus. Mit 170.000 Hektar und mit mehr als 5.800 Betrieben steht Bayern zurzeit an der Spitze der Bundesländer. Das bedeutet, Bio ist nach wie vor eine Wachstumsbranche. Darauf haben wir in unseren Förderprogrammen reagiert. Wir stellen eine lukrative Übergangsförderung zur Verfügung. Wir sind hier auch besser als andere Bundesländer. Ich bekomme auch von unseren Bio-Verbänden regelmäßig Dank und Anerkennung.
Meine forstpolitischen Schwerpunkte möchte ich nur kurz anreißen. Der Waldumbau zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels steht hierbei im Vordergrund. Aber auch die Walderschließung ist nach wie vor Voraussetzung, um die Pflege des Waldes zu garantieren. Auch hier werden wir neue Förderkriterien festlegen. Ich bin zuversichtlich, dass wir die neuen Förderrichtlinien bald auch den Kommunen vorstellen können.
Mir ist es auch wichtig, dass unsere forstlichen Vereinigungen weiterhin effektiv gefördert und unterstützt werden. Insgesamt steht für die forstliche Förderung in diesem Jahr eine Summe von 30 Millionen Euro zur Verfügung - ein Rekordetat auch in diesem Bereich.
Ich will die nachwachsenden Rohstoffe weiter voranbringen. Damit tragen wir zum Klimaschutz bei und verringern die Energieabhängigkeit vom Ausland ein Stück weit.
Für Investitionen in Biomasseheizwerke sowie in Forschungsprojekte, die auch einem verbesserten Klimaschutz dienen, stellen wir insgesamt 8,8 Millionen Euro zur Verfügung.
Ein weiteres wichtiges Ziel ist für uns der ländliche Raum. Diesen wollen wir mit den mir zur Verfügung stehenden Instrumenten nach wie vor effektiv stärken. In Anbetracht des Strukturwandels und der demografischen Entwicklung brauchen wir auch Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschafts- und Lebensbedingungen in unseren Dörfern. Kommunale Allianzen beweisen jetzt schon, dass sie hier auch sehr erfolgreich sein können. Wir tragen dem Rechnung, was wir im Landesentwicklungsprogramm festgeschrieben haben. Wir wollen im ganzen Land weitgehend gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen schaffen.
Meine Damen und Herren, wir schreiben das nicht nur in Papiere, wir geben nicht nur theoretische Ziele aus, sondern wir beweisen, dass wir unseren Programmen auch Taten folgen lassen.
Bei der Flurneuordnung und bei der Dorferneuerung erreichen wir heuer eine Rekordsumme. 113 Millionen Euro stehen zur Verfügung, wenn der Landtag die Anträge der CSU und der FDP unterstützt und wenn wir das Bundesprogramm mit einschließen. Dabei möchte ich gern auch durch schnellere Verfahren gewährleisten, dass dieses Geld auch umgesetzt wird und dass entsprechende Maßnahmen vor Ort möglichst schnell in Angriff genommen werden können.
Ein weiterer wesentlicher Bereich meines Hauses ist die Verankerung der Ernährungsbildung. Damit, dass sie als Staatsaufgabe in das Landwirtschaftsministerium übertragen wurde, ist eine wichtige Weichenstellung vorgenommen worden. Wir haben damit ein echtes Zukunftsthema aufgegriffen, meine Damen und Herren. Ich will, dass das Thema gesunde Ernährung den gebührenden Stellenwert erhält. Die gesundheitsbezogene Ernährungsbildung, die ich auf den Weg gebracht habe, ist mir sehr wichtig. Wir wollen dabei den Fokus zunächst auf die Schulen richten, aber dann auch auf die Einrichtungen für Kinder im Vorschulalter.
Mit unserer Ernährungsbildung sind wir bewusst in die Fläche, zu den Menschen gegangen. "Nah am Menschen sein" ist unser Motto. Das ist ein gewaltiger Kraftakt für meine Verwaltung, der sich aber nach meiner festen Überzeugung auch lohnen wird. Wenn ich an die Flut von Briefen denke, die ich bekommen habe, als es um die Wahl der Schwerpunktämter ging, nehme ich dankbar zur Kenntnis, dass sich eine Vielzahl von Mandatsträgern dieses Themas annimmt und dass hier eine zukunftsgerichtete Aufgabe von den Abgeordneten, aber auch von den Bürgermeistern und Landräten vor Ort unterstützt wird.
Meine Damen und Herren, mit einem Etat von 1,2 Milliarden Euro für 2009 sind wir gut aufgestellt. Die aktuellen Herausforderungen können wir damit meistern. Ich bin stolz darauf, dass wir heuer, wenn ich alle Mittel einschließlich der für die bayerische Agrardieselpolitik zusammenrechne, ca. 20 Millionen Euro mehr bereitstellen können als 2008. Das entspricht einem Plus von 1,6 %. Und - jetzt passen Sie auf, meine Damen und Herren von der Opposition, damit Sie nicht wieder Zahlen verwechseln