Es hilft uns keinen Schritt weiter, wenn wir in der Krise in Weltuntergangsstimmung verfallen. Nein, wir müssen jetzt alle Kräfte mobilisieren, Zukunftsfähiges verteidigen und Neues gestalten. Die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt in Bayern sind für die Herausforderungen überdurchschnittlich gut gerüstet. Das gemeinsame Ziel der Staatsregierung ist es, dafür zu sorgen, dass Bayern gestärkt aus der Krise hervorgeht und den nächsten Aufschwung anführt. Dafür steht dieser Doppelhaushalt. Ich darf mich sehr herzlich für die Unterstützung durch die Koalitionsfraktionen bedanken. Dieser Haushalt trägt dazu bei, den Abschwung zu
stoppen und die Basis für neues Wachstum zu legen. Ich bitte deshalb das Hohe Haus um Zustimmung zum Einzelplan 07.
Herr Staatsminister, ich darf Sie bitten, sich für zwei Zwischenbemerkungen bereitzuhalten. Zuerst hat sich Kollege Wörner für die SPD-Fraktion gemeldet.
Herr Staatsminister, Sie haben geglaubt, uns darüber belehren zu müssen, dass Sie mit Ihren Vorstellungen von sozialer Marktwirtschaft vor dem Godesberger Programm liegen. Dazu muss ich Ihnen aus der Sicht eines Arbeitnehmers folgende Frage stellen: Wer war und ist nach wie vor für den Abbau von Arbeitnehmerschutzrechten? Wer ist für die Einschränkung des Mitbestimmungsrechts? Wer stand in den Jahren, in denen Sie im Bund etwas zu sagen hatten, immer auf der sozialen Bremse und hat Arbeitnehmerrechte zerstört? Wenn Sie vom Godesberger Programm und der roten Fahne reden, muss ich Ihnen sagen, dass Sie und vor allem Herr Westerwelle die Zerstörer des Sozialstaates per se waren. Wenn Sie das heute umkehren, können Sie es nur damit erklären, dass Sie und ich von Sozial möglicherweise ein unterschiedliches Verständnis haben.
Ich darf daran gleich anknüpfen. In der Tat habe ich diesen Eindruck. Herr Kollege, es gibt nichts Unsozialeres, als die Sozialsysteme ohne Reform an die Wand zu fahren. Es gibt nichts Unsozialeres, als den nächsten Generationen nichts als Schulden zu hinterlassen.
Vor diesem Hintergrund verstehen wir die soziale Marktwirtschaft. Ich weiß es noch aus dem Bundestag: Wenn der Arbeitsmarkt flexibilisiert werden soll, um denjenigen, die keine Arbeit haben, den Eintritt in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, sprechen Sie von Abbau von Arbeitnehmerschutzrechten.
Das ist in der Tat ein anderes Verständnis, weil wir dafür kämpfen, dass jeder das bekommt, was das Sozialste ist, nämlich einen Arbeitsplatz.
Eine von der Landtagsspitze und der Landtagsverwaltung aus umgekehrt zeitökonomischen Gründen gewünschte Zwischenbemerkung will ich gerne machen, Herr Minister Zeil.
Niemand von uns verbreitet hier Weltuntergangsstimmung. Wir wollen aber, dass bestimmte Szenarien durchgespielt werden. Möglicherweise wird es uns allen nicht gelingen, den Abschwung zu verhindern. Also müssen wir uns und die Leute auf den Abschwung einstellen.
Selbstverständlich nehme ich die mir unverhofft zuteil gewordene Zusatzzeit wahr, um ein wenig das bisher zu kurz gekommene Feld der Verkehrspolitik in zwei Beziehungen auszuleuchten. Wir finden es gut, dass sich die Landtagsmehrheit diesmal unserem Antrag anschließen konnte, wonach der Bayerische Landtag stärker in die Generierung des Verkehrsdurchführungsvertrags eingebunden werden sollte. Wir haben beschlossen, dass wir noch einmal eingeschaltet werden, bevor darüber entschieden werden soll, welche Verhandlungspartner als Letztverhandlungspartner ausgewählt werden sollen. Selbstverständlich werden wir auch noch einmal eingeschaltet, bevor der Vertrag dann abgeschlossen wird. Das ist eine sinnvolle Verbesserung.
Genauso halten wir es für sinnvoll, dass mittlerweile ein großer Teil der Regionalisierungsmittel - etwa 90 % - in die Bestellung von Zugkilometern einfließt. Damit indirekt korrespondierend müssen wir feststellen, dass die ÖPNV-Zuweisungen, die damals zu Zeiten von Koch und Steinbrück gekürzt worden sind, bedauerlicherweise noch nicht kompensiert wurden. Hier sind noch einmal Hausaufgaben nachzuholen.
Ein letzter Punkt ist das elendige Gezerre um die Realisierung der SPNV-Infrastruktur. Ich bin hier wieder in Schwaben und schaue den hinter Ihnen sitzenden Ministerpräsidenten mit seinen Versprechungen an. Ich zitiere noch einmal die Bundesregierung, unter anderem ein Schreiben an den Kollegen Oswald im Bundestag. Die Bundesregierung hat hier geschrieben:
Die Länder sind als Aufgabenträger des SPNV gehalten, gemeinsam mit der DB-Netz die Entscheidung über den Ausbau der Strecken zu treffen. Es ist ausdrücklich nicht vorgesehen, dass der Bund hier Einfluss ausübt.
Beenden Sie also endlich dieses Schwarzer-PeterSpiel und diese Schuldzuweisungen. Neben dem Bundesschienenwegeausbaugesetz gäbe es genügend Möglichkeiten. Es gäbe die Mittel nach dem FAG, es gäbe die Landesmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz oder die regulären Haushaltsmittel. Vieles wäre möglich. Man muss nur wollen.
Vielleicht haben Sie es noch nicht gemerkt, es geht darum, die Redezeit zu strecken, damit Sie hier nicht noch zwei Stunden bis zur Abstimmung sitzen müssen. Sie müssten eigentlich ausnahmsweise froh darüber sein.
Herr Kollege Runge, Sie haben gesagt, Landtagsverwaltung und Landtagsspitze hätten um mehr Zeit gebeten. Für die Landtagsverwaltung möchte ich das natürlich zurückweisen. Die Landtagsspitze wollte der vollbesetzten Besuchertribüne nur eine lebendige Debatte bieten. Zusätzlich hatten wir durch die späte Anmeldung der namentlichen Abstimmung durch die SPD-Fraktion ein bisschen Zeit zu überbrücken, denn sonst wäre es sehr unübersichtlich geworden. Herr Minister, ich glaube aber, dass Sie die Redezeit auch gut nützen können.
Herr Präsident, lieber Herr Dr. Runge, ich bin natürlich dankbar dafür, dass Sie mir noch einmal Gelegenheit geben, auf eine große Sorge in der Verkehrspolitik aufmerksam zu machen. In der Tat war ich sehr erschrocken, als ich gesehen habe, wie unterfinanziert unsere Verkehrswegepläne sind. Für die Schiene liegt die Hauptzuständigkeit nun einmal beim Bund. Ich nehme dankbar und interessiert auf, dass die Grünen im Gegensatz zu ihrer Regierungszeit in Berlin auf die Finanzausstattung der Verkehrswegepläne ein größeres Augenmerk richten als damals.
In der Tat dürfen wir nicht nur, wie zum Teil seit vielen Jahrzehnten, über wichtige Projekte reden und dies vor allem vor gewissen Wahlterminen, denn dann dauert es wieder so lange, bis überhaupt etwas vorwärtsgeht.
Wir müssen gemeinsam dafür sorgen - dazu lade ich Sie auch ein -, dass wir nach der Bundestagswahl Verbesserungen bekommen. Vor allem brauchen wir in Berlin endlich wieder einen Verkehrsminister - darin möchte ich mich Herrn Kollegen Huber anschließen -, der die bayerischen Interessen stärker berücksichtigt.
Lassen Sie mich auch noch etwas zur Schwarzmalerei sagen. Ich habe den Eindruck, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sehr viel besonnener mit der Situation umgehen als manche Politiker. Sie gehen gelassen und mit dem nötigen Realismus in diese schwierige Phase. Unsere Aufgabe als Politiker ist es, dass wir ihnen das nötige Vertrauen geben und dass wir die richtigen Schritte tun. Das tut diese Staatsregierung, und deswegen darf ich Sie noch einmal bitten, ein Zeichen zu setzen und diesen Etat einstimmig anzunehmen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Ich danke allen Debattenrednern. Ich komme nun zur Abstimmung. Sie wird namentlich durchgeführt. Seit der Anmeldung haben wir mehr als 15 Minuten debattiert, sodass wir jetzt zur Abstimmung kommen können.
Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2009/2010, Einzelplan 07, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/360 mit 16/374 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/951 zugrunde.
Der Einzelplan 07 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/951 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Die Abstimmung soll in namentlicher Form erfolgen. Abstimmungsgrundlage ist Einzelplan 07 mit den vom Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Änderungen. Für die Stimmabgabe sind Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaals und auf dem Stenografentisch bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann nun begonnen werden. Hierfür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch zehn Sekunden. Sind alle Stimmkarten abgegeben? - Das scheint der Fall zu sein. Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Das Ergebnis gebe ich später
Haushaltsplan 2009/2010; Einzelplan 08 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten