von interessierten Kreisen sozusagen als Almosen abgetan wird, ist das schäbig und lächerlich. Dass der Staat die Markteinbrüche nicht ausgleichen kann, wissen wir nicht nur aus der Landwirtschaft, sondern auch aus anderen Bereichen.
Ich möchte mich bei Minister Brunner und seiner Mannschaft herzlich bedanken, insbesondere auch bei der
Haushaltsabteilung und beim Finanzministerium für die Ausarbeitung des Haushalts. Es ist ein schwieriges Unterfangen, einen Doppelhaushalt aufzustellen, aber es ist leicht, ihn mit wohlfeinen Worten zu zerreißen, wenn wenig Sachkenntnis dahintersteckt. Wir dürfen trotz allem nicht vergessen, welche Arbeit dahintersteckt; es ist ein Verteilungskampf zwischen den Ministerien, und ich muss gestehen, dass ich gerne dem einen oder anderen Antrag der Opposition zum Einzelplan 08 zugestimmt hätte.
Denn man hätte durchaus mehr Geld brauchen können. Wir stehen aber in der Gesamtverantwortung. Und zu Ihnen, Herr Pfaffmann, wenn Sie schon immer dazwischengackern, nur Folgendes: Die Bildung kostet uns viel Geld und da muss dann auch die Landwirtschaft etwas zurückstehen. Wenn wir so in die Vollen greifen würden wie die Bildungspolitiker, dann würde hier einiges los sein. Ich bin für die Bildungsausgaben, aber wir haben als Haushälter vor allem eine Gesamtverantwortung für den Gesamthaushalt und darum kann man nicht alle Wünsche erfüllen. Im Großen und Ganzen ist dieser Haushalt ein guter Haushalt. Wir werden versuchen, damit die Schwierigkeiten, die die Land- und Forstwirtschaft draußen hat, zu lindern und unterstützend Hilfe zur Selbsthilfe zu geben.
Ich bin der festen Überzeugung, dass Minister Brunner mit seiner Mannschaft hierbei den richtigen Weg eingeschlagen hat. Ich bitte um Unterstützung für den Einzelplan 08 im Haushaltsjahr 2009/2010.
Vielen Dank, Herr Kollege. Als nächstem Redner erteile ich für die Fraktion der Freien Wähler Herrn Dr. Leopold Herz das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe anwesende Landwirte hier im Saale und draußen! Bereits der Etat des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2009/2010 war ein schwieriges, vielleicht sogar unlösbares Thema. Daher möchte ich mich zunächst beim Kollegen Kurt Eckstein bedanken; denn er hat einige Aussagen getroffen, für die er in seiner Fraktion vermutlich noch Probleme bekommt.
Und nun möchte ich kurz auf Minister Brunner eingehen. Herr Minister, es ist unbestritten, dass Bayern einiges für die Landwirtschaft tut. Das muss man fairerweise an dieser Stelle betonen. Aber jetzt kommen wir zur anderen Seite. Leider sitzen die Protagonisten von gestern nicht auf der Regierungsbank. Das über
rascht mich ein bisschen, denn gestern wurde gerade uns Freien Wählern gesagt, die Landwirtschaft sei der CSU sehr wichtig.
Heute ist auch schon des Öfteren angeklungen, wie wichtig die Anwesenheit ist und ich warte deshalb auf die Anwesenheit von Leuten, die so etwas ausführen und ich erwarte das auch, mit Verlaub, bei diesem wichtigen Thema von Ministerpräsident Seehofer.
(Beifall bei den Freien Wählern und der Abgeord- neten Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) und Dr. Thomas Beyer (SPD))
Auch wir Freien Wähler haben in den letzten Wochen oft hören müssen, wie wichtig die Landwirte der CSU sind. Klar, es stehen Wahlen vor der Türe und da sind immer verschiedene Gruppen sehr wichtig.
Die Landwirte waren und sind schon immer eine Berufsgruppe, die eine nachhaltige Produktionsart ausübt. Deshalb können wir nicht nur in Wahlabschnitten denken. Wir müssen die ganze Problematik sehen.
Ich möchte meine Überlegungen trotzdem Ministerpräsident Seehofer weitergeben. Wer draußen herumkommt, erkennt - ob in Kloster Reutberg oder vor Kurzem in Immenstadt im Allgäu -, dass die aufgebrachten Bauern sich nicht aus Gaudi auf den Weg machen und quer durch Bayern fahren. Sie haben einen Grund dazu. Sie haben Existenzangst. Es ist die nackte Angst, die die Landwirte zurzeit umtreibt.
Ich bin froh, dass ich noch ein Milch produzierender Landwirt - wenn auch ein kleiner - bin. Für mich ist es aber bereits fünf nach Zwölf, wenn ich an meine letzte Milchgeldabrechnung denke mit nahe bei 25 Cent pro Liter Milch - nach deutschen Vorschriften erzeugt; in anderen Gebieten Deutschlands geht es sogar unter 20 Cent und auf dem Spotmarkt Milch liegt der Preis weit unter 20 Cent, teilweise bei sechs bis acht Cent.
Das, meine Damen und Herren, muss eine staatstragende Partei zur Kenntnis nehmen; da kommt man nicht mit Parolen weiter, nach dem Motto: Wir stehen zu Euch und ich stehe jetzt auch bei Euch, bei Ihnen!
Ich habe in Immenstadt mehrere Transparente gesehen, auf denen stand: Wir wollen keine Worte, wir wollen Taten sehen.
Das ist der Kernpunkt der ganzen Sache! Wir haben den Haushalt 2009/2010 zu besprechen, und da gilt es, einige Dinge konkret anzusprechen. Schon die Vorrednerin hat die Ernährungsberatung angesprochen. Da wird jetzt mancher sagen: Was fängt man damit an? Man hört auch oft, das ist ein Weiberthema.
Meine Damen und Herren, als alter Weihenstephaner muss ich da ein bisschen ausholen. Nach dem grandiosen Wahlerfolg 2003 wurde die Ernährungsberatung in Weihenstephan ohne Not abgeschafft. Ich komme auch noch auf Zukunftskonzepte zu sprechen, weil ich nicht nur in der Vergangenheit wühlen will. Das muss man aber erwähnen. Nicht nur die Ökotrophologie wurde ohne Not abgeschafft. Viele von uns haben es erlebt: Die Landwirtschaftsämter wurden leergefegt, und die Ökotrophologinnen wurden den Landratsämtern unterstellt. Da standen sie dann hilflos herum. Ich weiß noch gut, wie sie uns auf die Frage, was sie da eigentlich machen, geantwortet haben: Das wissen wir selbst noch nicht so recht. Man muss ganz klar sagen: Das war nicht nur ein Fehler, sondern grober Unfug. In der heutigen Zeit, wo immer mehr Probleme bei der Jugend wegen Fehlernährung und Bewegungsmangel festzustellen sind, müssen wir klotzen, da dürfen wir nicht nur kleckern.
Das Vakuum aufgrund der dann fehlenden Ernährungsberaterinnen wurde durch ehrenamtliche Kräfte, vielfach durch Landfrauen, aufgefüllt. Sie haben dafür sorgen müssen, dass hier noch einigermaßen etwas weiterging. Ich muss jetzt schon kritisch anmerken: Jetzt werden 20 neue Stellen auf ganz Bayern verteilt. Meine Damen und Herren, das ist zwar zunächst positiv, aber damit können die vergangenen Fehlentwicklungen auf keinen Fall ausgeglichen werden. Es fehlen
auch Konzepte für ehrenamtliche Ernährungsfachfrauen. Ich war in das Ganze sehr stark eingebunden. Es kann nicht sein, dass Ernährungsfachfrauen, die einen Nachmittag für Ortsbäuerinnen gestalten, das auch noch selbst finanzieren müssen. Da muss eindeutig noch etwas kommen. Da fehlen Beträge, und da muss nachgebessert werden. Was jetzt geschieht, ist das falsche Zeichen am falschen Ort.
Ich komme nun zu speziellen landwirtschaftlichen Themen, zunächst zur Ausgleichszulage. In Immenstadt hat ein Landwirt leichtsinnig gesagt, die Ausgleichszahlungen gehören weg. Dagegen müssen wir uns verwahren. Das war eine sehr leichtsinnige Aussage. Ich weiß nicht, von wem sie kam.
Ich möchte das dementieren. Solange der Preis für das wichtigste bayerische Produkt, nämlich für die Milch, immer noch nicht auf annähernd kostendeckendem Niveau ist, solange werden wir die Ausgleichszahlungen dringend brauchen. Für die Bauern wäre es aber ein gutes Zeichen gewesen, wenn die Ausgleichszulage erhöht worden wäre. Die Bauern draußen, gerade im schwierigen Berggebiet, hätten dann gesehen, dass für sie etwas geschieht. Die 15 Milliarden von Bayern, die wir gefordert haben, hätten drin sein müssen. Das ist ein Mangel.
Das Kulturlandschaftsprogramm wird von vielen nur "KULAP" genannt. Mich fragen dann immer wieder Leute: Wovon redest du? Ich rede vom Kulturlandschaftsprogramm, das ebenfalls sehr wichtig ist und auch von Bayern unterstützt wird. Ich weiß noch gut, wie sich 1978 das Gründland- und Mittelgebirgsprogramm weiterentwickelt hat. Das sind gute und wichtige Sachen. Wir können nicht oft genug betonen, wie wichtig es ist, Ökologie und Ökonomie zu verbinden. Die Landwirte machen das schließlich nicht zur Gaudi. Viele meinen, die Landwirte bekommen dieses Geld netto. Nein, das ist eine gerechte Ausgleichszahlung für entgangenen Ertrag; das muss man an dieser Stelle klar sagen. Ich habe neulich von Minister Helmut Brunner im Zusammenhang mit der Alp-/Almwirtschaft in Hindelang gehört, dass die Beträge des Kulturlandschaftsprogramms mit der Breitbandförderung verglichen werden müssen. Verdammt noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn uns die Landwirtschaft wirklich so wichtig ist, dann darf die Breitbandförderung
Wir müssen so fair sein und einräumen, dass wir mit der Landesbank verschiedene Probleme haben. Eine Erhöhung des Betrags für die Tierseuchenkasse von 3,60 Euro pro Tier auf 7,80 Euro pro Tier ist nicht zu vermitteln. Schutzwaldsanierung, forstliche Zusammenschlüsse und Privatwaldförderung sind ein Problem; da könnte man nachbessern. Da haben wir noch nicht erreicht, was wir uns erhofft haben. Es gibt in Bayern Forstbetriebsgemeinschaften und Waldbesitzervereinigungen, die kurz vor dem Bankrott stehen. Hier muss von der Förderung nach Kubikmeterzahl auf eine individuelle Förderung umgestellt werden. Bei der Absatzförderung muss nach dem CMA-Urteil etwas kommen. Da muss sich einiges tun.
In den vergangenen Wochen und Monaten hatten wir viele Veranstaltungen zur Milchproblematik. Heute wurden schon die Kuhprämie und der Agrardiesel erwähnt. Das ist zwar sehr wichtig, aber gesamteuropäisch gesehen brauchen wir noch Gelder für eine Milchherauskaufaktion. Wir werden auf europäischer Ebene tätig werden müssen, um den Milchbauern zu helfen, weil das ganze Gerede hier sonst nur Makulatur ist.
Herr Dr. Herz, es ist sehr gefährlich, den Begriff "Weiberthema" im Munde zu führen, wenn Ihnen drei davon im Genick sitzen. Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass Sie das liebevoll gemeint haben.