haben gerade von den blühenden Bildungslandschaften in Bayern gehört, die uns der Kollege Herold weismachen wollte. Ich sehe sie nur nicht. Wahrscheinlich steht das ganze Gebirge im Weg. Wenn Sie von 1,3 Milliarden Euro zusätzlichen Ausgaben im Bereich der Bildung sprechen, da gebe ich Ihnen recht, ist das ein ganz erklecklicher Betrag und eine Menge Geld, aber zu wenig, um die erheblichen Versäumnisse der Vergangenheit in der Bildungspolitik der CSU auszugleichen.
Sie haben richtig gesagt: Es ist eine Steigerung um 5,6 % in diesem Jahr und um noch einmal eine ähnliche Zahl im nächsten Jahr. Aber wenn Sie die ganz normale Inflationsrate von ca. 2 % zugrunde legen, dann sieht das schon wieder ganz anders aus.
Der Herr Ministerpräsident hat gestern gesagt: "Die wichtigste Investition ist die Bildung." Der Fraktionsvorsitzende Schmid, der heute durch Abwesenheit glänzt, hat von einem "Schwerpunkt Bildung" gesprochen. Interessanterweise hat das der Staatssekretär außer Dienst Herr Sibler vor zwei Jahren auch schon gesagt, und was aus diesem Schwerpunkt in den vergangenen zwei Jahren geworden ist, das haben wir ja gesehen. Da kann uns nur Schlimmstes drohen.
Ich kann höchstens konstatieren, dass Ihnen die Bildung vielleicht schwer im Magen liegt. Herr Schmid hat gestern auch gesagt: Klein-Klein ist keine Politik, man braucht auch große Projekte. Mit der Bildung hätte er so ein großes Projekt angehen können und es nicht wie in vielen anderen Bereichen beim Klein-Klein belassen müssen.
Ich sage nur einige Klein-Klein-Dinge, andere sind schon angesprochen worden: die Gleichbehandlung der privaten kirchlichen Schulen. Was hat Frau Will von der FDP getönt: Wir wollen die Gleichbehandlung usw. Und was ist übriggeblieben? Neun Euro pro Schüler. Das ist
erbärmlich. Herr Kollege Maget hat gestern die Erwachsenenbildung angesprochen, wobei er nicht ganz richtig recherchiert hat. Im Nachschub ist man immerhin noch auf einige 100.000 Euro gekommen.
- 300.000 plus 100.000 ergibt zusammen 400.000. Da kann der Fraktionsvorsitzende Schmid natürlich schön reden. Der Kultusetat ist in den letzen Jahren um 1 Mil
liarde Euro gesteigert worden. Aber die CSU hat es in einem Jahr auch geschafft, das Landesbankdefizit auf 10 Milliarden Euro zu schrauben.
Wenn Sie im Biologieunterricht gut aufgepasst haben, meine Damen und Herren, dann wissen Sie: Wenn eine Pflanze den Kopf hängen lässt, reicht es nicht, sie nur mit ein bisschen Wasser zu besprengen, sondern dann muss man sie richtig gießen.
Man muss also richtig Geld in die Hand nehmen. Dann kommt natürlich immer der Aufschrei aus der CSU und mittlerweile auch aus der FDP: Woher dieses Geld nehmen? Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, als es darum ging, die 10 Milliarden Euro für die Landesbank zu genehmigen, da haben Sie ganz schnell die Hand gehoben. Also seien Sie still mit diesem Argument.
Herr Herold, Sie sagten: Bayern ist in allen Bereichen in der Bildung Spitze. Da haben Sie die Ganztagsbeschulung leider völlig außer Acht gelassen. Da sind wir auf einem ganz bescheidenen mittelmäßigen Platz,
im europäischen Vergleich ganz zu schweigen, denn in Großbritannien, Frankreich und den skandinavischen Ländern ist das längst gang und gäbe.
Damit sind wir bei einem Grundproblem der bayerischen Bildungspolitik angekommen. Nur ca. 5 % der bayerischen Schüler haben einen Ganztagsschulplatz. Bundesweit sind es immerhin 15 %. Mir ist schleierhaft, wie das die Bayerische Staatsregierung innerhalb der nächsten zehn Jahre auf 21 % steigern möchte.
Sie haben zu spät auf die sich verändernden gesellschaftlichen Bedingungen reagiert und zu lang an Ihren schwarzen Zöpfen festgehalten. Es ist eine Frage des politischen Willens, ob mir die Bildung diese Zukunftsinvestitionen wert ist oder nicht.
Zugegeben, es ist etwas Bewegung in Ihr Denken gekommen, und Sie haben vermehrt Geld eingestellt, eine zweistellige Millionensumme für den Ganztagsschulbereich. Aber in diesem Bereich haben Sie natürlich auch die Kommunen ganz schön geschröpft. Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen. Sie verlangen 5.000 Euro von den Kommunen für jede Ganztagsschulklasse. Da frage ich mich, ob das Konnexitätsprinzip bei Ihnen schon angekommen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, die sich wandelnden gesellschaftlichen und sozialen Strukturen erfordern eine Änderung Ihres Denkens. Folgekosten wie Jugend- oder Sozialhilfe verschlingen ja ein Mehrfaches. Wir sind für die Einführung von flächendeckenden Ganztagsschulen und haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Dass das viele Millionen kostet, ist uns klar. Wir haben es auf 350 Millionen Euro hochgerechnet. Aber wie gesagt, jeder Euro ist in diesem Bereich gut investiert und garantiert einen erfolgreichen Bildungsweg und weniger Schulabbrecher.
Fakt ist, dass wir keine Strukturdebatte brauchen. Wir brauchen verbesserte Rahmenbedingungen, und diese verbesserten Rahmenbedingungen sind nach wie vor mehr Lehrer und kleinere Klassen. Wenn Sie jetzt mit 2.700 neuen Lehrerstellen kokettieren, dann ist das auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Denn wenn man in Bayern 5.482 Schulen zugrunde legt, ist das gerade einmal eine halbe Stelle für jede Schule. Da reden Sie von Schwerpunkten, vor allem wenn man bedenkt, dass 6,4 % der bayerischen Lehrer über 60 Jahre alt sind; das sind nämlich 6.900 Lehrerstellen. Angesichts dieser Tatsache können wir uns darauf einstellen, was in den nächsten Jahren passiert.
Bei den Grundschulen liegen wir im Schnitt bei 23,1 Schülern, bei den Hauptschulen bei 21,3 Schülern. Aber auch davon darf man sich nicht blenden lassen; denn bei 6.955 Klassen an den Volksschulen liegt die Klassenstärke immer noch zwischen 26 und 30 Schülern. Nur 858 Klassen haben weniger als 20 Schüler.
Wenn Sie unserem Antrag auf Flexibilisierung zugestimmt hätten, hätten Sie wirklich etwas für den Erhalt der wohnortnahen Schulstrukturen und für den ländlichen Raum getan. Aber wie so oft ist bei Ihnen zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine weite Spanne.
Es gibt in diesem Haushalt viele offene Fragen. Was zum Beispiel das Übertrittsverfahren angeht, das die FDP hier so maßgeblich mit vorangetrieben hat, frage ich Sie: Wo sind denn die Stellen für eine vermehrte, umfassende Beratung? Wer soll denn die machen? Wer soll die Intensivierungsstunden halten, die ab dem nächsten Halbjahr angedacht sind? Daran muss man
Frau Will, was die vermehrte Beratung betrifft, sagen Sie, so etwas hätte es vorher wahrscheinlich nur marginal gegeben. Das ist eine Missachtung der Arbeit vieler Kolleginnen und Kollegen an den Schulen. Herr Herold hat von einer Kultur der Anerkennung gesprochen. Eine solche Anerkennung sehe ich da von Ihrer Seite nicht.
Das Kooperationsmodell ist in Bezug auf die regionale Schulentwicklung begrüßenswert. Aber hier könnte man auch an die Erweiterung der Förderschulen denken. Was den Förderschulbedarf angeht, haben wir einen Antrag für zusätzliche Stellen im Mobilen Sonderpädagogischen Dienst eingebracht. Auch der Herr Freller lobt die dort gemachte Arbeit immer sehr und bezeichnet sie als toll. Aber leider sehe ich in diesem Haushalt keinen Erfolg.
Summa summarum ist festzustellen: Es wird hier über viele Dingen mit der Gießkanne drübergegangen, sei es bei der Gleichstellung der privaten Schulen, der Aufstockung des Verwaltungspersonals, der Jugendarbeit oder der Erwachsenenbildung. Sie müssen mehr Geld in die Hand nehmen. Dafür bieten wir Ihnen für die Zukunft unsere Zusammenarbeit an. Wir möchten vernünftige und umsetzbare Vorschläge, und da hoffen wir auf Zusammenarbeit.
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Nachdem der Kollege Schwimmer heute Morgen nicht da war, möchte ich jetzt die Gelegenheit nutzen, um ihm zu seinem runden Geburtstag am 29. März zu gratulieren. Alles Gute!
Dann, liebe Kollegen und Kolleginnen, darf ich Ehrengäste auf unserer Ehrentribüne begrüßen. Ich heiße die Mitglieder des Normenkontrollrats - ganz genau des Nationalen Normenkontrollrats - unter der Leitung seines Vorsitzenden Dr. Johannes Ludewig sehr herzlich willkommen. Das ist die erste Sitzung des Normenkontrollrats, die außerhalb Berlins stattfindet, und das gleich in München, das ist eine große Ehre. Nur noch schnell zur Erläuterung, weil es manche vielleicht nicht wissen werden: Der Nationale Normenkontrollrat ist das zentrale politische Steuerungsorgan für alle Fragen, die mit Bürokratieabbau zu tun haben. Herzlich willkommen.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich bitte die Frau Kollegin Tolle an das Rednerpult. Bitte schön.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Herold hat den heutigen Tag einen guten und wichtigen Tag genannt und gesagt, Sie zögen alle an einem Strang. Herzlichen Glückwunsch dazu, dass Sie das auch schon gemerkt haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt keinen Grund, dass Sie sich bejubeln. Wir und die bayerischen Schülerinnen und Schüler könnten längst weiter sein, weil das, was Sie mit diesem Haushalt getan haben, nichts anderes ist, als die Fehler der Vergangenheit zu reparieren. Sie lösen heute einen Wechsel ein, den Ihnen die bayerischen Schüler, Lehrer und Eltern immer wieder prolongieren mussten. Und ich weise auch darauf hin, dass viele, viele Restschulden offen sind. Ihre ungedeckten Wechsel werden in einem Nachtragshaushalt zu Protest gehen oder platzen. Das prophezeie ich Ihnen schon heute. Aber dann sind die Wahlen vorbei und dann können Sie wieder so weiter machen wie vorher.
Dieser Haushalt holt zum Teil Selbstverständlichkeiten auf, und er ist ein Bekenntnis der Fehler der Vergangenheit. Dafür gibt es von mir keinen Jubel. Auch den Neuanfang lasse ich Ihnen nicht durchgehen; denn sowohl Kultusminister Dr. Spaenle als auch Staatssekretär Huber haben in der Vergangenheit im bayerischen Bildungssystem herbeigeführte Mängel immer mitgetragen.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir Ihnen zum letzten Schuljahresbeginn 2008/2009 eindrucksvoll nachweisen konnten, dass sie im Vergleich zu 2004 an den Schulen
bei den Planstellen ein Minus von insgesamt 324,40 geschaffen haben. Ein anderes Beispiel dafür, wie Sie immer alles schön reden, war Ihr Plakat, Herr Kollege Eisenreich. Dabei haben Sie behauptet, an 4.000 Grundschulen eine Ganztagsbetreuung erreicht zu haben. So viele Grundschulen gibt es gar nicht. Diese Behauptung haben Sie dann auch zurückgezogen.