Im öffentlichen Dienst ist es wichtig, dass die Leute Geld haben und es ausgeben und etwas kaufen können. Deswegen ist es gut, dass 18.000 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten im Haushalt ausgewiesen sind. Das Tarifergebnis wird auch auf die Beamten ohne Abstriche übertragen. Die Altersteilzeit wird zu verträglichen Bedingungen fortgeführt. Soweit zum Haushalt.
Jetzt noch ein paar allgemeine Anmerkungen. Wichtig sind auch die Eckdaten des Haushalts. Vorher hatte ich die Verschuldung erwähnt, jetzt möchte ich nur noch ganz kurz auf die Zinslastquote eingehen, die insbesondere im Zusammenhang mit den besonderen Belastungen immer wieder angesprochen wird. Trotz der besonderen Belastungen ist das Ergebnis beeindruckend. Die Zinslastquote beträgt in unserem Etat 3 %. Man kann sie noch nach Jahren aufschlüsseln. 2009 sind es 2,7 %, nächstes Jahr 3,1 %. Wie immer zählt nur der Vergleich, wenn man aussagekräftig sein möchte. In den anderen Ländern beträgt die Zinslastquote im Durchschnitt 8 %. Damit unterscheiden wir uns ganz deutlich von den anderen Ländern. Dadurch wird auch klar, dass der Freistaat Bayern wirklich vorgesorgt hat. Nur deshalb sind wir in der Lage, so auf die jetzige Situation zu reagieren.
Dafür möchte ich noch ein paar Beispiele nennen. In der Vergangenheit war es alles andere als einfach, auf viel Wünschenswertes zu verzichten. Nur so können wir die Haushaltssicherungsrücklage beanspruchen. Nur so können wir die Sonderprogramme finanzieren und das Geld aus dem Programm "Zukunft Bayern 2020" tatsächlich ausgeben. Als Stichwort nenne ich nur das Klimaprogramm mit einem Gesamtumfang von 1,7 Milliarden. Wichtig ist dabei aber auch, dass diese 1,7 Milliarden nicht aus Privatisierungserlösen stammen, sondern aufgrund einer sorgfältigen und weitsichtigen Politik und aufgrund von Einsparungen und Steuermehreinnahmen in unserem Haushalt aufgelaufen sind, sodass wir jetzt ohne neue Schulden arbeiten können.
Zum Schluss sage ich ohne Ironie auch der SPD Danke dafür, dass sie ihre Positionen in der Pressekonferenz dargestellt hat. Sie hat eine andere Position als wir. Das ist in Ordnung, es soll auch Alternativen geben. Sie
haben es deutlich angesprochen. Ihre Alternative lautet, das Geld aus der Rücklage sofort auszugeben. Wir sehen dagegen die Gefahr und das Risiko, dass die Krise noch viel heftiger wird und dass wir erst am Anfang der Krise stehen. Deshalb müssen wir weiterhin in der Lage sein, kraftvoll zu reagieren. Deshalb haushalten wir. Für uns gilt: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Darauf greifen wir zurück. Ich sage Ihnen zum Abschluss einen ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und bedanke mich noch einmal für das gute Miteinander.
(von der Rednerin nicht auto- risiert) Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Winter, ich möchte mich als stellvertretende Ausschussvorsitzende zunächst auch für das gute Miteinander im Haushaltsausschuss bedanken. In der Sache waren die Auseinandersetzungen sehr hart, persönlich aber immer sehr fair. Ganz persönlich möchte ich mich beim Landtagsamt und hier stellvertretend bei Frau Fecke bedanken.
Sie hat für die vielen neuen Mitglieder im Haushaltsausschuss sehr viel geleistet. Dadurch wurde es auch möglich, die Beratungen zügig zu führen. Genauso gilt mein Dank auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien und - das möchte ich hier ausdrücklich sagen, auch wenn es ein bisschen merkwürdig erscheint - unseren eigenen Haushaltsreferenten. Die eigenen Mitarbeiter der Fraktionen leisten auch immer sehr viel. Sie sollten an der Stelle auch erwähnt werden.
Kollege Winter, Sie haben von einer Herausforderung neuer Art geredet. Das sehe ich genauso. Sie haben den Haushalt gleichzeitig als einen Leuchtturm dargestellt. Ich würde ihn eher etwa so beschreiben: Eine kleine Taschenlampe brennt. Das Bild würde wahrscheinlich besser zutreffen.
Bei den Beratungen am Dienstag - das betrifft den Ministerpräsidenten und Sie, Herr Schmid - dachte ich mir, ob bei Ihnen überhaupt angekommen ist, in welcher Situation sich die Menschen draußen befinden. Hier wird gebetsmühlenartig wiederholt, wir hätten eine ganz schwere Finanz- und Wirtschaftskrise. Tatsächlich
Ich möchte hier einfach nur einmal die Zahlen nennen, die wir in Bayern haben. Wir haben 342.000 Arbeitslose und 395.000 Menschen, die Kurzarbeit leisten. Hier dürfen wir uns bei unserem Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz dafür bedanken, dass das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate ausgedehnt wurde.
Die Zahlen in Unterfranken sind vielleicht schon der Vorbote für das, was auch in Oberbayern noch kommen kann. Im Arbeitsamtbezirk Schweinfurt haben wir derzeit über 12.000 Arbeitslose und 20.000 Arbeitnehmer, die Kurzarbeit leisten. Betroffen sind 282 Firmen. In Aschaffenburg haben wir über 9.000 Arbeitslose und 16.000 Menschen in Kurzarbeit. Über 330 Firmen sind dort betroffen. Die Menschen in Kurzarbeit sind in ihrer materiellen Existenz bedroht. Viele davon können tatsächlich arbeitslos werden. Davon sind dann wieder die Familien betroffen. Außerdem wissen wir auch, dass ältere Menschen und Frauen nachher nicht mehr ohne Weiteres Arbeit finden werden. Das ist ein Problem, das wir nicht aus dem Blick verlieren sollten. Deshalb kann überhaupt nicht nachvollzogen werden, warum die CSU und die FDP in Sachen Konjunkturpaket und konjunkturelle Impulse nicht tätig wurden. Die einzigen Impulse waren das Geld vom Bund, die guten Ideen der SPD und die schlechte Umsetzung der Programme durch die Staatsregierung.
Entschuldigung. - Vorgestern haben Sie gesagt, dass die vielen Rücklagen, die wir haben, dem guten Wirtschaften zu verdanken seien. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass von diesen Rücklagen allein 1,9 Milliarden Euro aus Steuereinnahmen des letzten Jahres stammen.
Das sind Steuereinnahmen aus dem letzten Jahr. Das war nicht gutes Wirtschaften über Jahre hinweg, sondern das waren unerwartete Steuereinnahmen im letzten Jahr.
- Das geht nicht mal so oder mal so. Sie können die Ergebnisse in den Rücklagen nicht für sich reklamieren, weil die CSU die gesamtwirtschaftliche Lage genauso wenig bestimmt, wie sie die Seen und Berge in der Bundesrepublik schafft.
Bei der Bewertung der Situation stellen wir immer wieder fest, dass Ihre Beiträge von Widersprüchlichkeiten geprägt sind. Zum einen fordern Sie eine antizyklische Finanzpolitik. Der Ministerpräsident räumt ein, dass dafür auch einmal mehr Geld in die Hand genommen werden muss, als der Staat tatsächlich zur Verfügung hat. Damit gibt er in seinen Ausführungen - wenn auch vorsichtig - zu, dass eine Verschuldung in einer solchen Situation durchaus denkbar ist. Sie, Herr Schmid, sagen dagegen, Sie wollen auf jeden Fall einen ausgeglichenen Haushalt, und etwas anderes dürfe es auch nicht geben.
(Beifall bei der SPD - Georg Schmid (CSU): Weil Sie etwas Falsches sagen! Sie reden einen Unsinn, den wir uns anhören müssen!)
- Wenn ich mich so aufführen würde wie Sie, wenn Sie Unsinn reden, müsste ich hier auf den Bänken tanzen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD - Georg Schmid (CSU): Sie haben wohl die Weisheit mit dem Löffel gefressen!)
Und nun zur FDP, die das große Wort von der sozialen Marktwirtschaft ständig im Mund führt und dabei nie
- also, ich bitte Sie, jetzt für Ruhe hier zu sorgen, denn das ist echt unpassend, das ist wirklich unpassend - die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick hat und, wie ich glaube, im Kern auch nicht verstanden hat, was soziale Marktwirtschaft ist, sondern es einfach der Zeit geschuldet sieht, sich auch dieses Begriffes zu bedienen, um nicht ganz so neoliberal dazustehen.
Weiter geht es mit der Frage der Investitionsquote. Auch da war es interessant, Zahlen zu hören, die schlicht nicht gestimmt haben. Sie haben sich hier hingestellt und gesagt: Wir sorgen dafür, dass die Investitionsquote steigt. Das war Ihre Aussage, das war der
Tenor Ihrer Reden. Dazu muss man einfach die nüchternen Zahlen nennen. Im ersten Nachtragshaushalt 2008 betrug die Investitionsquote 13,4 %. Für 2009 waren 12,5 % und für 2010 12 % geplant. Also, jetzt denke ich doch, dass Ihre rechnerischen Kenntnisse so weit gehen, dass Sie wissen, dass 13,4 % im Jahr 2008 mehr sind als 12,5 % 2009 und 12 % 2010. So viel traue ich Ihnen durchaus noch zu. Das Endergebnis, das wir jetzt haben, ist allein aufgrund der Nachschubliste, also aufgrund des Konjunkturpakets, so, dass die Investitionsquote 2009 13,6 % und 2010 13,4 % beträgt.
Herr Finanzminister, Sie haben in Ihrer Eingangsrede zu den Beratungen des Haushalts gesagt, in schlechten Zeiten solle man deutlich investieren. Nun möchte ich aber wissen, wo in Ihrem Haushalt die Steigerung von 2008 auf 2009 und 2010 zu finden ist. Das ist nirgendwo der Fall. Im Gegenteil, Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt, Sie haben einen Schönwetterhaushalt gemacht und sich darauf verlassen, dass der Bund tätig wird. Da muss ich Ihnen sagen: Das ist deutlich zu wenig.
An ihren theoretischen Ausführungen - ich habe es wohl schon einmal gesagt - hätte Werner Schieder, der große Keynesianer in unserer Fraktion, seine Freude, aber in der Umsetzung nicht ein Schritt, nicht ein Stück. Das ist, denke ich, etwas, was so nicht gehen kann, weil es die Anliegen und Probleme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern schlicht leugnet und sich ihrer nicht annimmt.
Nun zu den Haushaltsberatungen im Einzelnen. Ich möchte nicht auf die Einzelpläne eingehen. Das haben die Fachpolitiker getan, das muss ich nicht mehr tun. Aber ich möchte natürlich auf die Punkte des Konjunkturpakets eingehen.
Wir von der SPD haben im November klar erkannt, dass dieses Land Probleme bekommen wird und dass die Arbeitsplätze in Bayern in einer ganz schwierigen Situation stehen. Wir haben daher ein Konjunkturpaket mit ganz klaren Forderungen aufgelegt. Wenn wir uns die einzelnen Punkte der CSU anschauen, müssen wir sagen, dass es in Teilbereichen eine komplette Übereinstimmung gibt, dass es in Teilbereichen zumindest hinsichtlich anteiliger Summen Übereinstimmung gibt und dass es einige wenige Punkte gibt, die Sie nicht aufgegriffen haben.
Ich möchte das wiederholen: Das sind der Hochschulbau und die Hochschulsanierung, die energetische Gebäudesanierung, Bau und Sanierung von Schulen, das regionale Wirtschaftsförderprogramm, die Breitbandversorgung, die ÖPNV-Busförderung, Unterhaltung und Bau von Staatsstraßen, Wohnungsbau, Landesbehindertenplan, Mittel aus der Kfz-Steuer für die kommunale Infrastruktur, Krankenhausfinanzierung, Städtebauförderung. Das waren die Punkte, die wir mit unseren Anträgen bereits im November aufgegriffen haben.
Sie haben das dann auch getan. Dazu muss ich Ihnen aber Folgendes sagen: Ich glaube, in Zeiten der Krise ist es völlig unangemessen, Spielchen zu spielen. Sie spielen an diesem Punkt das Spielchen: Wir stellen den gleichen Antrag, aber beschließen nicht positiv über das, was die SPD beantragt hat. - Diese Anträge sind positiv erledigt, sie sind teilweise bis auf den Cent identisch. Die GRÜNEN haben zum Beispiel zur Breitbandversorgung genau den gleichen Antrag wie wir gestellt, und über das Finanzministerium wurde das auch so eingebracht.
Wie kleinmütig muss man sein, wie kleinmütig muss man sein, dass man diese Anträge nicht nehmen und sagen kann: Ihr habt recht, und jetzt lasst uns darüber gemeinsam abstimmen!