und dass auch der Zuschuss zur Schülerbeförderung zum anderen komme ich noch, Herr Schmid - jetzt wieder bei 60 % ist. Auch das Gesamtvolumen des Finanzausgleichs wurde erhöht um 4 % oder 0,8, je nachdem, wie man es rechnet, für 2009 und 2010.
Ich muss auch anerkennen, dass die 100 Millionen Euro als Hälfte der Kofinanzierung beim Konjunkturpaket für die Gemeinden bereitgestellt wurden.
Mag sein, dass die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände bei den FAG-Verhandlungen Ende letzten Jahres zufrieden waren.
Sie mussten auch zufrieden sein, weil sie nicht mehr erreichen konnten. Sie alle wissen aber, dass die Forderungen der Kommunalvertreter weitaus höher liegen.
Ich möchte, wenn ich darf, Herr Präsident, aus einem Papier zitieren. Das stammt nicht von uns, nicht von den Freien Wählern, sondern vom Präsidenten des Landkreistages, überschrieben mit "Forderungen des Bayerischen Landkreistags für die 16. Legislaturperiode", unterschrieben vom Präsidenten Theo Zellner. Sie wissen, welcher Partei er angehört, wobei bei den Landräten die Partei überhaupt keine Rolle spielt.
- In diesen Dingen habe ich längere Erfahrung als Sie, auch als Sie, Herr Fahrenschon, ich war lange genug dabei, und das Verhältnis untereinander war sehr gut, ganz gleich, welcher Partei einer angehörte. Die FDP ist da außen vor, weil sie keinen Landrat stellt. Die CSU hat natürlich noch 50 Landräte, aber das kann sich auch einmal ändern.
Meine Damen und Herren, was hat der Landkreistag gefordert? Eine Anhebung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund von derzeit 11,7 % schrittweise auf 15 %, verbunden mit einer kräftigen Erhöhung der Schlüsselzuweisungen der Landkreise. Sie haben sich dabei auf Staatsminister Huber bezogen, der bei den Finanzausgleichsverhandlungen 2008 seine Bereitschaft erklärt hatte, zum Doppelhaushalt 2009/2010 neu zu verhandeln. Das hat dann der Nachfolger gemacht. Aber die Erhöhung von 11,7 auf 11,94 %, ist natürlich recht wenig, wenn der Wunsch 15 % ist. Wenn man wirklich auf 15 % kommen will und diese Maßstäbe dabei anlegt, dann dauert es bis zu 15 Jahre, bis man soweit ist.
Die nächste Forderung des Landkreistages war eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Kfz-Steuer von 55 auf 65 %. Ich möchte die Begründungen nicht alle vorlesen.
Das waren die wesentlichen Dinge. Es gibt noch einige andere mehr, die ich jetzt nicht ausdrücklich nennen will.
Wir haben bei unseren Anträgen diese Maximalforderungen nicht übernommen, weil wir wussten, dass das in diesem Haushalt im ersten Schritt nicht geht. Wir haben beim Kommunalanteil am Steuerverbund eine Erhöhung auf 12,5 % beantragt. Das sind pro Jahr ungefähr 140 Millionen Euro, wobei wir die eine Hälfte davon zusätzlich zur Stärkung der Schlüsselzuweisungen verwenden wollten und die andere Hälfte zur Stärkung der Investitionspauschale. Damit würden ganz besonders finanzschwache Kommunen und der ländliche Raum gestärkt. Wir haben diesen Antrag auch mit Blick auf die Wirtschaftskrise und die wegbrechenden Steuereinnahmen gestellt. Die Gemeinden sind die ersten, die dies zu spüren bekommen. Täglich ist zu lesen, und ich höre es auch von den Bürgermeistern, dass Vorauszahlungen bei der Gewerbesteuer eingestellt werden, ja sogar - da gibt es schon Gemeinden -, dass die Rückzahlungsverpflichtungen höher sind als die verbleibenden Einnahmen.
Dazu kommt, dass die vorhin von mir genannten Steuerminderungen durch die Steuerreformen auch auf die Gemeinden durchschlagen. Wenn es beim Freistaat ca. 3,5 Milliarden Euro sind, dann trifft es die Kommunen, die an der Einkommensteuer beteiligt sind, mit annähernd 1 Milliarde Euro - in den 3,5 sind ja auch noch andere Erleichterungen enthalten.
Zur Belebung der Konjunktur - Sie haben es vorhin erwähnt - haben die Gemeinden aus dem Konjunkturprogramm netto ca. 1,3 Milliarden Euro erhalten, verteilt
auf drei Jahre. Dieses Konjunkturpaket, meine Damen und Herren, geht ins Leere, verpufft, wenn die Gemeinden wegen der Mindereinnahmen ihre sonst anstehenden Investitionen zurückfahren müssen. Die vom Bund geforderte Zusätzlichkeit wird dann wohl nicht erreichbar sein.
Das wird in der Verwaltungsvereinbarung zwar nicht mehr so streng gesehen, aber der Sinn des Pakets war ja, dass die Gemeinden zusätzlich zu dem, was sie sonst tun, investieren. Aber wenn sie kein Geld mehr haben, können sie das nicht.
Oder die Kommunen wählen den Weg in die weitere Verschuldung, was sich aber die finanzschwachen Kommunen nicht leisten können, weil dann zu Recht die Aufsichtsbehörde eingreifen würde.
Wir haben des Weiteren beantragt, den Anteil am KfzSteuerverbund von 51 % nicht auf 65, wie die Landkreise es wollen, sondern auf 55 % zu erhöhen. Diese zusätzlichen Mittel sollen zur Hälfte, also mit 30 Millionen Euro, dem allgemeinen Straßen- und Wegebau zugute kommen. Gerade im ländlichen Raum gibt es kleinere Gemeinden mit einem weitverzweigten Straßen- und Wegenetz, für dessen Ausbau und vor allem Unterhalt die Mittel bei Weitem nicht ausreichen.
Sehr wichtig ist es uns, eine Stärkung des ÖPNV dadurch zu erreichen, dass die andere Hälfte der zusätzlichen Mittel dorthin fließt. Der ÖPNV verursacht bei den Landkreisen und Städten erhebliche Defizite. Diese Defizite stehen einem weiteren Ausbau entgegen, zumal die Förderungen - Sie wissen es - in den letzten Jahren zurückgefahren wurden.
Als Drittes haben wir eine Erhöhung der Mittel für die Schülerbeförderung gefordert. Da gibt es etwas, was mich schon lange ärgert, weil ich eben schon so lange dabei bin. Ursprünglich war den Kommunen zugesagt worden, dass sie 80 % erhalten, und diese 80 % der Kosten sind anfangs auch bezahlt worden. Nach und nach wurde dieser Anteil aber auf unter 60 % zurückgefahren, obwohl die Kosten ständig stiegen: Immer mehr Schüler besuchen weiterführende Schulen, was natürlich zu längeren Wegen führt. Die Schulreform in den Bereichen Realschule und Gymnasium führte zu einem weiteren Anstieg der Schüler an weiterführenden Schulen wie natürlich auch zur Schließung der Hauptschulen. Dazu kommen noch die erhöhten Beförderungskosten für Treibstoff und Personal.
Mit unserem Antrag wollten wir die Quote auf ca. 67 % erhöhen, was noch weit unter den Wünschen der Kommunen liegt, die ja 80 % wollen. Meine Damen und Herren, der Wunschzettel der Kommunen ist natürlich noch viel länger. Wir wollten aber moderat an die Dinge herangehen, zum Beispiel beim Ausgleich nach § 15 FAG für die Bezirke. Die Bezirke haben steigende Fallzahlen und höhere Kosten, verursacht natürlich auch durch den TVöD, durch die neuen Tarifverträge. Die Bezirke rechnen 2009 mit 110 Millionen Euro Mehrkosten. Es ist schon bezeichnend und müsste zu denken geben, wenn der Bezirk Oberbayern trotz einer erheblichen Steigerung der Umlagekraft seine Bezirksumlage nicht senken kann, sondern anheben muss.
Da die kommunale Familie aber über das Umlagesystem miteinander verbunden ist, kann grundsätzlich dahinstehen, wer mehr Geld bekommt. Natürlich gibt es immer Streit zwischen den Bürgermeistern, den Landräten und den Bezirkstagen. Ich habe das alles miterlebt. Aber letztlich ist es eine Familie und ein großer Topf, aus dem sich alle bedienen müssen.
Ein letztes Anliegen der Kommunen möchte ich vortragen, das keine zusätzlichen Kosten verursacht, und zwar die rechtzeitige Auszahlung von Zuschüssen.
Die Wartezeiten, das muss ich zugeben, sind zwar beim Straßenbau, bei den Schulen und Kindergärten noch sehr passabel - es geht vor allem beim Straßenbau sehr schnell, manchmal ist das Geld früher da, als der Bau fertig ist -, nicht aber bei der Abwasserbeseitigung, bei der Wasserversorgung und vor allem nicht bei der Krankenhausfinanzierung.
Es kann nicht sein, wie es bei uns geschehen ist, dass man über sechs Jahre nach Bauende auf die Zuschüsse warten muss, und bis der letzte Zuschuss kommt, dauert es noch länger. Das hat nichts mit der Restzahlung nach Verwendungsnachweis zu tun, sondern das Geld wird zögerlich ausbezahlt. Die Folgen sind, dass die Zinsen den Großteil dieser Zuschüsse wegfressen.
Als Letztes möchte ich noch anmerken - ich habe es schon in meiner Eingangsrede kritisiert -, dass sich im Einzelplan 13 verschiedene Unterkapitel tummeln, die eigentlich in die Fachhaushalte gehören. Das gilt insbesondere für die in Kapitel 13 30 und 13 31 enthaltenen Fonds. Die Wahrheit und Klarheit des Haushalts würde es gebieten, dass diese Kapitel, soweit sie Maßnahmen enthalten, die in die Fachhaushalte, zum Beispiel in den Einzelplan 05, 08 oder 12, gehören, dort enthalten sind, wohin sie gehören.
Herr Präsident, ich habe jetzt noch zwei Minuten gut. Aber ich habe das letzte Mal zu lange geredet. Ich gebe Ihnen dann diese Zeit wieder zurück.
Zum Schluss möchte ich noch betonen, dass wir den Änderungen im FAG und dem Haushaltsgesetz nicht zustimmen werden, auch wenn wir durchaus anerkennen, dass da und dort gute Ansätze erkennbar sind.
Herr Präsident, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir - ich denke, ich rede auch im Namen meines Kollegen Hallitzky - wollen uns natürlich zuerst bei denen bedanken, die in den letzten Wochen besonders viel mit dem Haushalt zu tun gehabt haben. Ich nenne das Ausschussbüro um Frau Fecke, das wirklich - man kann schon sagen - Tag und Nacht gearbeitet hat, damit dieser Haushalt und diese Haushaltsberatungen insofern ein Erfolg geworden sind, als wir sie abgeschlossen haben. Vielen Dank dafür. Vielen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss, besonders natürlich an die beiden Vorsitzenden Georg Winter und Adelheid Rupp. Frau Rupp will ich aber nicht so sehr loben wie der Herr Kollege Graf von und zu Lerchenfeld, sonst bekommt sie dieses viele Lob in der eigenen Fraktion langsam angekreidet.
Man soll ja immer überprüfen, was bei der Einbringung des Haushaltes gesprochen wurde, was dann während der Haushaltsberatungen dazu gesagt wird und wie mit den Anträgen umgegangen wird, denn wir hatten diesmal die Hoffnung, dass wir unsere Anträge nicht ganz umsonst gestellt haben. Wir hofften, dass unsere Anträge zumindest bedacht und unsere Vorschläge zumindest zum Teil umgesetzt würden. Diese Hoffnung konnte man auch haben. Eine - in Anführungszeichen - "neue Staatsregierung", eine Koalition - seit Jahrzehnten etwas ganz Neues -, ließ diese Hoffnung zu. Ich mache es kurz: Die Hoffnung hat getrogen. Die häufigste Aussage im Haushaltsausschuss war die, die wir schon kannten. Da ist mir jetzt Kollege Barfuß in Erinnerung, der immer gesagt hat: "Leider müssen wir Ihren Antrag aus finanziellen Gründen ablehnen." Das kannten wir schon aus der letzten Haushaltsberatung von der CSU. Geändert hat sich nur, dass Kollege Barfuß
Herr Kollege Hacker, Sie haben gestern Ihre Kollegen in Berlin so gelobt, die zum Bundeshaushalt 400 Änderungsanträge eingebracht hätten.
- Ja, von mir aus auch 400 Einsparvorschläge. Das wären aber auch 400 Anträge gewesen. Ich hätte gerne das Landtagsbüro gesehen, wenn wir mit 400 Anträgen gekommen wären. Die Gesichter möchte ich mir nicht vorstellen. Wir haben etwas mehr als 100 Anträge gestellt und sind mit dieser Anzahl recht zufrieden. Ich glaube auch nicht, dass die Zahl mit Qualität zu tun. Jedenfalls bei unseren Anträgen bin ich mir da sicher.