So bauen wir zum Beispiel die Ganztagsschulen aus. Wir gehen dabei einen besonderen Weg: Einerseits entlasten wir die Kommunen. Deshalb übernimmt der Staat künftig an staatlichen Schulen neben der Trägerschaft der gebundenen Ganztagsangebote auch die Trägerschaft der offenen Ganztagsangebote und stellt eine angemessene Ausstattung an Planstellen und Mittel für Lehrer und sonstiges Personal sicher. Im Gegenzug werden die Kommunen den zusätzlichen Sachaufwand der Ganztagsschulen übernehmen und sich am Personalaufwand für alle offenen und gebundenen Ganztagsschulen durch einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro je Ganztagsklasse oder -gruppe und Schuljahr beteiligen.
Und weil uns auch das wichtig ist, kann ich heute ankündigen: Mit dem Beschluss über den Doppelhaushalt werden wir morgen das entsprechende Förderprogramm für Baumaßnahmen zum Ausbau von Ganztagsschulen mit erhöhten Fördersätzen in Kraft setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal daran erinnern: Die von CSU und FDP getragene Staatsregierung und die bayerischen Kommunen werden bedürftige Schülerinnen und Schüler beim Mittagessen an Ganztagsschulen und Grundschulen mit verlängerter Mittagsbetreuung unterstützen. Der Staat und die Kommunen werden dazu jeweils einen Betrag von 200 Euro pro bedürftiges Kind und Schuljahr übernehmen. Das wäre die Aufgabe Ihres Bundesministers gewesen. Er ist nirgendwo zu finden, wenn es um diese Frage geht.
Auch bei der Kinderbetreuung ist der Freistaat ein verlässlicher Partner der Kommunen. Erstens werden die Bundesmittel für die Förderung der notwendigen Investitionen und der Betriebskosten des Krippenausbaus vollständig, also zu 100 %, an die Kommunen weitergegeben.
Damit bekommen die Kommunen eine Entlastung im Umfang von insgesamt 615 Millionen Euro bis zum Jahr 2013, obwohl dem Freistaat bei der staatlichen Betriebskostenförderung selbst auch hohe Mehrbelastungen entstehen. Ab 2014 stehen den Kommunen die Bundesmittel für die Betriebskostenförderung des Krippenausbaus in Höhe von wiederum 115 Millionen Euro pro Jahr in vollem Umfang ohne Abzug zur Verfügung, obwohl wir eigene Krippen unterhalten und auch gute Gründe hätten, uns an diesem Programm zu beteiligen. Wir geben alles zu 100 % weiter. Kein anderes Bundesland geht diesen Weg. Nur in Bayern unterstützen wir die Kommunen, weil uns die Kinderbetreuung so wichtig ist, meine Damen und Herren.
Und nicht zu vergessen: Nur in Bayern stellt der Freistaat für die Investitionskostenförderung noch zusätzlich insgesamt 100 Millionen Euro aus eigener Kraft bereit. Damit wollen wir bis zum Jahr 2013 50.000 zusätzliche Krippenplätze schaffen. Zeigen Sie mir ein anderes Bundesland in Deutschland mit so einer breiten Förderung!
Das zeigt: Für die Menschen in Bayern ziehen der Freistaat und die Kommunen an einem Strang. Der Freistaat und die Kommunen führen eine verlässliche Partnerschaft. Sie führen eine fruchtbare Partnerschaft, und sie führen eine zukunftsfähige Partnerschaft, kurz und gut eine gute und belastbare Partnerschaft zwischen der kommunalen Ebene und dem Freistaat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen und sie zu entlasten, die Kommunen zu unterstützen und sie zu stärken sowie die Nachfrageflaute gemeinsam zu bekämpfen - das ist, zugegeben, eine harte Bewährungsprobe für den Staatshaushalt. Aber er besteht sie, weil wir in der Vergangenheit solide gewirtschaftet haben und weil wir weiter solide wirtschaften werden, weil wir damit den Beweis führen, dass wir im Gegensatz zu allen anderen in der Bundesrepublik Deutschland handlungsfähig sind.
Antizyklische Haushaltspolitik besteht in Zeiten der Krise in Stärkung der Nachfrage. Das ist die leicht verständliche Seite dieser Politik. Da kann jeder mitreden. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, sie beginnt viel früher. Antizyklische Haushaltspolitik beginnt im Aufschwung, beginnt an dem Punkt, wo man im Aufschwung Geld zurücklegt, um in schwierigeren Zeiten zu investieren. Das haben wir in Bayern gemacht, und deshalb können wir in Bayern auch gestalterisch tätig sein.
Wir haben in den guten Jahren eine antizyklische Haushaltspolitik betrieben. Wir haben insbesondere in den Jahren 2007 und 2008 Rücklagen gebildet. Wir haben Schulden getilgt. Wir haben Programme durchfinanziert, die jetzt in der Krise kräftige Gegenimpulse setzen.
Schauen Sie doch noch einmal ins Programm. Herr Pointner, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Sie müssen natürlich den Staatshaushalt auch ernst nehmen. Schauen Sie doch einmal: Es gibt kein einziges Bundesland, das ein Programm wie "Kinder, Arbeit, Bildung" bis zur Laufzeit von 2011 durchfinanziert hat. Da ist kein Thema offen. Da ist jedes Investitionsprojekt angesetzt und mit Geld versetzt. Da brauchen wir nichts zurückzunehmen. Das müssen wir nur abarbeiten. Das ist der wesentliche Unterschied.
Herr Staatsminister, habe ich Sie richtig verstanden? Sind Länder wie Baden-Württemberg, Thüringen, Hessen und Sachsen handlungsunfähig?
Ich stelle zumindest fest, dass die anderen Bundesländer mit ihren Haushalten noch nicht fertig sind. Wir sind mit dem Abschluss der heutigen Debatte investitionsbereit, und wir setzen auf diese Investitionen, meine Damen und Herren.
Liebe Frau Rupp: Ja, es besteht Übereinstimmung darin, dass wir in dieser Krise globalen Ausmaßes unsere Ausgaben nicht zurückfahren dürfen, sondern wir müssen sie erhöhen.
Auf der anderen Seite müssen wir den Menschen aber auch mehr von dem lassen, was sie selbst erwirtschaften. Die Menschen brauchen das Geld jetzt, denn damit können sie selbst einen Beitrag dazu leisten, die Krise zu meistern. Deshalb müssen wir an dieser Stelle auf Entlastung setzen. Nur über die Entlastung bekommen wir den breitesten Effekt, den breitesten Impuls. Deshalb sind wir vom Ansatz unserer Politik überzeugt.
Wir müssen dem Aktionismus anderer allerdings auch wohlüberlegte Schritte entgegensetzen. Wir gehen weit, aber wir gehen nicht zu weit. Der Doppelhaushalt, der diesem Hohen Haus zur Beschlussfassung vorliegt, kommt trotz der zusätzlichen Belastungen durch die Konjunktur und die konjunkturbedingten Maßnahmen, bezogen auf den Staatshaushalt, ohne neue Schulden aus. Das hat Tradition und das ist auch berechtigt, weil wir unsere Schlüsse aus der Vergangenheit gezogen haben. Herr Kollege Klein hat mit Recht auf die Belastungen hingewiesen, die allen Generationen drohen, wenn wir nicht vernünftig und zukunftsgerecht nachhaltig mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger umgehen.
Dank der vorsorgenden Politik der Vergangenheit können wir der Haushaltssicherungsrücklage 3,7 Milliarden Euro entnehmen. Damit ist sie aber verbraucht. Mehr ist nicht zu machen. Die Forderungen der SPD hätten zu zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 2,5 Milliarden Euro geführt. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, Sie sind weitab von jeglicher realistischer Finanzpolitik.
Verschuldungspolitik ohne die Rücksicht auf morgen ist mit uns, ist weder mit der CSU noch mit der FDP, nicht zu machen. Deshalb sind auch die Überlegungen der SPD, ihre zusätzlichen Ausgabenwünsche 2009 mit einer erhöhten Rücklagenentnahme zu finanzieren, am Ende nur eine kurzfristige Politik. Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich müssen wir in einem Doppelhaushalt die Frage stellen, was machen Sie im Jahr 2010, wenn Sie das ganze Geld ins Jahr 2009 stecken? - Dann sind Sie nicht mehr handlungsfähig. Das wäre im Gegensatz zu unserer Überzeugung der falsche Weg.
Zu einer realistischen Haushaltspolitik gehört auch, dass wir unsere Einnahmen solide planen. Das ist in diesen Zeiten äußerst schwierig. Mit der Nachschubliste haben wir, wie ich im Übrigen schon bei der Ersten Lesung zum Doppelhaushalt angekündigt hatte, die Steuereinnahmen an die konjunkturelle Entwicklung angepasst. Auf Basis der Konjunkturprognose der Bundesregierung vom Januar 2009 werden wir in diesem Jahr gegenüber dem Regierungsentwurf einen Einnahmeverlust von 700 Millionen Euro verkraften müssen. Für 2010 liegt keine aktuelle Prognose vor. Nach dem Vorsichtigkeitsprinzip haben wir jedoch den Basiseffekt des Jahres 2009 - mit guten Gründen - für das Jahr 2010 fortgeschrieben. Damit müssen wir im Doppelhaushalt weitere konjunkturelle Mindereinnahmen von mindestens 1,4 Milliarden Euro verkraften. Ich kann nicht ausschließen, dass es zu noch stärkeren Einbrüchen bei den Steuereinnahmen kommen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, derzeit überbieten sich die Konjunkturexperten geradezu mit katastrophalen Szenarien für die wirtschaftliche Entwicklung. Ich glaube aber, es ist falsch, sich an einem Wettbewerb der Verunsicherung zu beteiligen. Wir müssen auf die positiven Seiten setzen, wir müssen auch die Nachrichten zur Kenntnis nehmen, die gute Nachrichten sind.
Es gibt gute Nachrichten. Schauen Sie die verbesserten Aussichten im Bauhauptgewerbe an. Sehen Sie sich an, was das regionale Baugewerbe sagt, nämlich: Wir sind ausgelastet. - Unsere Politik hat Früchte getragen. Wir haben Geld in die Hand genommen und das Baugewerbe sagt: Wir sind gut unterwegs. - Sowohl die
Architekten als auch die Bauplanungsbüros bis hin zu den Handwerkern zeigen uns: Unsere Politik, die Politik des schnell zupackenden Handelns hat gefruchtet. Wir sind gut ins Jahr gestartet.
Schauen Sie auf den aktuellen Ifo-Geschäftsklimaindex. Ja, er zeigt Schatten, aber er zeigt auch Licht. Die befragten Unternehmer schätzen die Geschäftsaussichten in den kommenden sechs Monaten positiv ein, und zwar zum dritten Mal in Folge. Mancher Experte erwartet schon im zweiten Halbjahr 2009 eine Stabilisierung der konjunkturellen Entwicklung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind keine anderen als diejenigen, die sagen, die Stabilisierung kommt erst im Jahr 2010. Wir haben allen Grund, auf die Stärke unseres Landes, auf die Stärke unserer Kommunen und auf die Stärke unserer Unternehmen in Bayern zu setzen.
Deshalb sehe ich trotz der Prognoseunsicherheit aus heutiger Sicht keinen Grund für einen Nachtragshaushalt 2009. Eine Rezession macht sich im Übrigen bei den Steuereinnahmen erst zeitverzögert bemerkbar. Bisher liegen die Zahlen für 2009 im Rahmen der Planungen. Wir werden über die weitere Entwicklung der Konjunktur und insbesondere über die Entwicklung der Steuereinnahmen 2010 kurzfristig keine Sicherheit erhalten. Wir wissen nicht, was in der zweiten Jahreshälfte sein wird, was im Jahr 2010 passiert. Deshalb haben wir den Zeitplan für den Nachtragshaushalt 2010 entsprechend festgelegt. Grundlage dieses Nachtragshaushalts im nächsten Jahr wird die Novembersteuerschätzung sein. Damit haben wir die bestmögliche Grundlage. So macht man realistische, so macht man belastbare Haushaltspolitik!
(Beifall bei der CSU und der FDP - Franz Maget (SPD): Da bin ich gespannt! Daran werden Sie sich messen lassen müssen!)
Nur mit einer soliden Haushaltspolitik können wir auch wieder Gestaltungsspielräume erhalten. Solides Wirtschaften zahlt sich nämlich aus. Bayern ist dafür der beste Beweis. Mit 2,7 % liegen wir trotz der Belastung durch die Sanierung der Landesbank bei der Zinslast unter dem Durchschnitt aller Länder. Die Schulden der Vergangenheit drücken die Haushalte der anderen Bundesländer. Bayern hingegen kann gestalten, weil wir in Bayern die richtige Politik gemacht haben. Deshalb können wir in Bayern jetzt mit aller Kraft gegensteuern. Das muss immer wieder gesagt werden.