Im Ältestenrat wurde für die Aussprache eine Gesamtredezeit von zwei Stunden vereinbart. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 30 Minuten, auf die SPDFraktion 18 Minuten, auf die Fraktion der Freien Wähler 15 Minuten, auf die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN 14 Minuten und auf die FDP-Fraktion 13 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Sie kann deshalb bis zu 30 Minuten betragen, ohne dass sich dadurch die Redezeit der Fraktionen verlängert.
Hochverehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses, Herr Ministerpräsident! In Zeiten großer politischer und wirtschaftlicher Herausforderungen verdeut
licht der Entwurf des Einzelplans 12 für den Haushalt 2009/2010, dass Sie, Herr Staatsminister Dr. Söder, ein hohes Maß an Verantwortung im sorgsamen Umgang mit Steuergeldern beweisen. Dieser Haushalt hält, was die Bayerische Staatsregierung zu Beginn der 16. Amtsperiode des Landtags versprochen hat.
Ja, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, da können Sie behaupten, was Sie wollen: Dieser Doppelhaushalt ist im wahrsten Sinne des Wortes in doppelter Hinsicht zukunftsweisend, und zwar deshalb, weil in den Bereichen Umwelt und Gesundheit all jene Projekte und Vorhaben mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet werden, die auch in den kommenden beiden Jahren und darüber hinaus den hohen Ansprüchen mehr als gerecht werden, die wir alle an den Schutz von Natur und Umwelt sowie die gesundheitliche Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats stellen.
Zugleich wird dieser Haushalt aber auch dem gerecht, dem wir uns alle in diesem Hause verpflichtet fühlen sollten: einem gezielten, sinngerichteten und sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern.
Lassen Sie mich kurz auf die wesentlichen Inhalte dieses Haushalts eingehen. Der Anteil des Einzelplans 12 am Gesamthaushalt beträgt rund 2 %. Das Ausgabevolumen ging um rund 18 Millionen Euro zurück, was mit der neuen Zuordnung der Geschäftsbereiche zusammenhängt.
Erfreulich ist die Investitionsquote mit rund 33 %, 35 % im Verhältnis zum Gesamthaushalt mit rund 5,5 %. Damit können Sie, meine sehr verehrten Bürgerinnen und Bürger des Freistaates, sehr wohl zufrieden sein.
Natürlich gab es bei den Beratungen des Haushalts von der Opposition Kritik. Bevor Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, jedoch wieder Kritik vorbringen, müssen Sie sich von mir eines sagen lassen: Ihre Anträge, die Sie im Laufe der Haushaltsvorberatungen in den Ausschüssen eingebracht haben, in allen Ehren. Aber wenn Sie schon Forderungen erheben, die den Freistaat in den Jahren 2009/2010 insgesamt rund 130 Millionen Euro zusätzlich kosten würden, sollten Sie bitte schön auch sagen, woher dieses Geld kommen soll und womit wir all diese Maßnahmen gegenfinanzieren sollen.
Es ist durchaus das Vorrecht der Opposition, einen Wunschzettel nach dem anderen zu schreiben und darauf zu hoffen: Das Christkind wird es schon richten. Eine Politik zu betreiben, die auf dem Christkind-Prinzip beruht, ist aber nicht nur an Weihnachten verfehlt.
Die GRÜNEN haben sich von diesem Wunderglauben wenigstens ein Stück weit entfernt, aber nur ein Stück. Sie glauben jetzt nicht mehr ans Christkind, sondern dafür an den Osterhasen.
Aber auch wenn der Osterhase erst in ein paar Tagen kommt, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN: So viele Eier können Sie gar nicht finden, dass wir Ihren Vorschlägen folgen könnten.
Noch einmal: 130 Millionen Euro würde es kosten, wenn wir den Vorschlägen der Opposition in diesem Einzelplan folgen würden. Bis auf einen Vorschlag der GRÜNEN zur Gegenfinanzierung im Wert von 13 Millionen Euro - dafür wollten Sie den Gemeinden die Zuschüsse für die Wasserversorgung kürzen - war aber auch von Ihnen nichts zu hören.
So kann man keinen Haushalt aufstellen. Mit uns ist eine derartige Politik in jedem Fall nicht zu machen. Deshalb mein Tipp an Sie für den nächsten Doppelhaushalt: Setzen Sie sich von der Opposition zusammen - am besten aber auf den Boden der Tatsachen und nicht in einem Traumschloss. Setzen Sie sich zusammen und machen Sie seriöse Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Dann können wir über alles reden. Anders ist mit uns keine seriöse Umwelt-, Gesundheitsund Haushaltspolitik zu machen.
In wichtigen Bereichen wie dem Naturschutz, dem Lärmschutz, der Altlastensanierung sowie der Suchtund Drogenbekämpfung konnten die Ausgaben trotz der schwierigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen erhöht werden. Mit diesem Entwurf ist es möglich, die zentralen politischen Anliegen des Geschäftsbereichs Umwelt und Gesundheit zu realisieren.
Lassen Sie mich noch kurz auf wesentliche Punkte in diesem umfassenden Haushalt eingehen: Die Ansätze beim Naturschutz werden jährlich um 2,6 Millionen Euro erhöht. Die zusätzlichen Mittel sind insbesondere für die Umsetzung der von der Bayerischen Staatsregierung beschlossenen Biodiversitätsstrategie, der Ausweitung des Vertragsbestandes beim Erschwernisausgleich sowie für die erhöhte Naturparkförderung bestimmt. Durch die Bereitstellung der zusätzlichen Haushaltsmittel können auch die staatlichen Mittel für besondere Leistungen der Landwirtschaft für Naturschutz und Landschaftspflege im nächsten Doppelhaushalt erhöht werden.
Das ist meines Erachtens in zweierlei Hinsicht von großer Bedeutung: Zum einen wird mit der Ausweitung des Vertragsbestandes beim Erschwernisausgleich die wichtige Arbeit unserer Landwirte gewürdigt, ohne die es die einzigartige bayerische Kulturlandschaft in vielen Regionen nicht mehr geben würde. Zum anderen ist dieser Doppelhaushalt ein beeindruckender Beweis dafür, dass der Freistaat trotz der konjunkturellen Unwägbarkeiten dem Naturschutz weiter einen sehr hohen Stellenwert einräumt. Unsere Natur, unsere Umwelt und unsere Tierwelt sind unsere Lebensgrundlagen. Und diese Lebensgrundlagen werden wir auch weiterhin schützen und pflegen, damit sie unseren Nachkommen in der gleichen Fülle und Artenvielfalt erhalten bleiben.
Was mich als "Voralpenlandbewohner" besonders freut, ist: Die zusätzlichen Mittel von jährlich 500.000 Euro sollen für die Förderung des umweltgerechten Umbaus von Berghütten sowie die Generalinstandsetzung und Beschilderung von Wanderwegen eingesetzt werden.
Der Alpenraum ist ein Naturraum von einzigartiger Schönheit, der Jahr für Jahr Millionen von Erholungssuchenden anlockt. Der Tourismus mit Urlaubern, Ausflüglern und Naherholern ist in vielen Gemeinden der wichtigste Wirtschaftszweig und Lebensgrundlage. Unser Bestreben muss es deshalb sein, hier einerseits die Interessen der Menschen, die vom Fremdenverkehr leben, und andererseits den Schutz der Natur in Einklang zu bringen. Wenn nun Hütten umweltgerecht saniert und weitere Wanderwege beschildert werden, dann sind wir auf einem sehr guten Weg.
Erfreulich ist natürlich auch der Ansatz zur Förderung von Lärmschutzmaßnahmen an Straßen im kommunalen Bereich mit jährlich fast 20 Millionen Euro. Gefördert werden aktive Lärmschutzmaßnahmen wie lärmarme Fahrbahnbeläge und passiver Schallschutz. Sie dürfen mir glauben, als langjähriger Kommunalpolitiker weiß ich um die Vorzüge solcher Programme.
Noch ein Wort zur Umweltbildung, für die im Doppelhaushalt 2,4 Millionen Euro veranschlagt sind: Für uns Politiker ist es ein wesentlicher Auftrag, dass wir diese Einrichtungen auch in Zukunft im erforderlichen Maße fördern. Es darf gerade beim Umweltschutz und bei der Umweltbildung keine Abstriche geben. Hier Abstriche zu machen, würde bedeuten, das bisher Erreichte im Umwelt- und Naturschutz aufs Spiel zu setzen. Angesichts der Klimaerwärmung und eines weiter viel zu hohen CO2-Ausstoßes ist dies keine Alternative.
Dieser Doppelhaushalt wird diesem Anspruch gerecht, weil wir der Umweltbildung weiterhin einen großen Stel
lenwert einräumen. Dies wird alleine daran ersichtlich, dass die Ansätze für die Umweltstationen und das Freiwillige Ökologische Jahr auf einem in den letzten Jahren erhöhten Niveau fortgeführt werden. Weitere Mittel hierfür stehen im Übrigen auch im Umweltfonds zur Verfügung.
Ganz erfreulich ist natürlich auch, dass in diesem Doppelhaushalt jährlich wieder 150 Millionen Euro für den Hochwasserschutz zur Verfügung gestellt können.
Damit gibt der Freistaat in den Jahren 2006 bis 2010 für diese Schutzmaßnahmen über eine Dreiviertelmilliarde aus, oder kurz, wie unser Ministerpräsident eingangs dieser Plenarwoche gesagt hat: Versprochen - gehalten.
Der Ansatz für die Förderung der Wasserversorgungsanlagen wird auf dem bisherigen Niveau von 10 Millionen Euro fortgeführt. Besonders erfreulich ist natürlich, dass für die Förderung der kommunalen Abwasseranlagen insgesamt 155 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Für die Förderung der Kleinkläranlagen werden insgesamt 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit kann ein Großteil der zu erwartenden Anträge zeitnah bedient werden.
- Sie brauchen mir nicht zu sagen, was das den Gemeinden wert ist. Wir wissen das schon. Ich war 24 Jahre Bürgermeister. Lassen Sie mich weiterreden. Alle diese Punkte freuen mich als ehemaligen Bürgermeister und nach wie vor leidenschaftlichen Kommunalpolitiker. Ich rede nicht wie der Blinde von der Farbe, sondern weiß, was ich sage.
Der Freistaat könnte es sich angesichts der allgemeinen Finanz- und Wirtschaftslage leicht machen, hier die Kommunen im Regen stehen zu lassen. Aber genau das ist nicht die Politik der CSU, das sage ich Ihnen immer wieder. Die CSU war und ist immer ein verlässlicher Partner der Städte, Gemeinden und Landkreise. Dies zeigt sich innerhalb dieses Einzelplans nirgendwo sonst so deutlich wie bei der Förderung von Projekten der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung.
Auch bei der Förderung der Kleinkläranlagen - das müssen wir auch einmal sagen - lassen wir die Besitzer von Anwesen nicht im Regen stehen, die weit abgele
gen sind. Auch hier erfüllen wir den Auftrag einer umweltgerechten und fairen Politik, weil wir alle Bürger gleich behandeln wollen.
Noch ein paar Sätze zur Gesundheit: Der Ansatz für die Krankenhausfinanzierung wird um 22,4 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro angehoben. Dies ist angesichts der Fördersituation bei der Krankenhausfinanzierung geboten und soll einer beschleunigten Aufnahme neuer Krankenhausprojekte in die Förderung sowie einer schnelleren Abfinanzierung laufender Projekte dienen.
Für Energieeinsparungen an Krankenhäusern werden aus dem Konjunkturprogramm insgesamt 70 Millionen Euro bereitgestellt. Ferner werden aus diesem Programm für die Förderung kleiner Krankenhausbauvorhaben immerhin noch 40 Millionen Euro veranschlagt.
Gerade mit Blick auf die derzeitige Debatte um das Gesundheitssystem setzt der Freistaat mit der Bereitstellung dieser Finanzmittel ein erfreuliches Zeichen dafür, dass eine wohnortnahe Versorgung von Patienten weiter das oberste Gebot unserer Gesundheitspolitik ist.
Mit diesen insgesamt 540 Millionen Euro, die alleine für die Krankenhäuser im laufenden und im nächsten Jahr zur Verfügung stehen, wird maßgeblich dazu beigetragen, viele kleine Krankenhäuser auf dem Lande zu sichern und zu stärken. Ob Sie das gerne hören oder nicht - wir stehen auch für die Versorgung im ländlichen Raum.
Das geschieht einzig und allein im Sinne der Menschen, die ein Anrecht darauf haben, in der Nähe ihres Wohnortes bestmöglich medizinisch versorgt zu werden. Und ganz nebenbei möchte ich als Kreistagsmitglied auch noch anmerken: Diese Mittel entlasten ebenfalls die Kreise und Kommunen, in deren Trägerschaft die weitaus größte Zahl der Krankenhäuser steht. Ich kann mich deshalb nur wiederholen: Der Freistaat Bayern wird auch in diesem Bereich seiner Verantwortung gegenüber der kommunalen Familie gerecht. Wer diesen Einzelplan ablehnt, der lehnt auch gleichzeitig die Unterstützung der Kommunen ab. Das muss Ihnen bewusst sein.