Das geschieht einzig und allein im Sinne der Menschen, die ein Anrecht darauf haben, in der Nähe ihres Wohnortes bestmöglich medizinisch versorgt zu werden. Und ganz nebenbei möchte ich als Kreistagsmitglied auch noch anmerken: Diese Mittel entlasten ebenfalls die Kreise und Kommunen, in deren Trägerschaft die weitaus größte Zahl der Krankenhäuser steht. Ich kann mich deshalb nur wiederholen: Der Freistaat Bayern wird auch in diesem Bereich seiner Verantwortung gegenüber der kommunalen Familie gerecht. Wer diesen Einzelplan ablehnt, der lehnt auch gleichzeitig die Unterstützung der Kommunen ab. Das muss Ihnen bewusst sein.
Erwähnenswert sind in diesem großen Haushalt auch noch die zusätzlichen Mittel für die Gesundheitsvorsorge, für die Drogen- und Suchtprävention und für viele andere Maßnahmen, die hier den Menschen im Frei
staat Bayern helfen. Auch für die Beschaffung von Impfstoff gegen die Blauzungenkrankheit wurden Mittel eingestellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hochverehrtes Haus, abschließend stelle ich fest: Der uns vorliegende Haushalt ist ausgewogen. Alle wichtigen Bereiche von Umwelt und Gesundheit, Naturschutz, Lärmschutz, Altlastensanierung, Gesundheitsvorsorge, Sucht- und Drogenbekämpfung, Krankenhausfinanzierung, Hochwasserschutz, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind bestens berücksichtigt. Der Einzelplan 12 wird dazu beitragen, dass Bayern weiterhin die Premiumregion in Europa bleibt. Das passiert nur deshalb, weil wir uns weder auf das Christkind noch auf den Osterhasen und auch nicht auf Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, verlassen, sondern alleine auf unseren gesunden Menschenverstand. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zum Einzelplan 12.
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Außerhalb der Tagesordnung habe ich eine Bekanntgabe zu machen: Frau Kollegin Barbara Rütting hat heute Morgen durch Übergabe einer notariellen Urkunde an Frau Präsidentin Stamm ihren Verzicht auf ihr Landtagsmandat mit Ablauf des heutigen Tages erklärt. Die Kollegin scheidet damit gemäß Artikel 56 des Landeswahlgesetzes mit Ablauf des heutigen Tages aus dem Bayerischen Landtag aus.
Im Namen von Frau Präsidentin Stamm wie im Namen des gesamten Hauses danke ich Frau Kollegin Rütting für ihre parlamentarische Arbeit, die sie über fünf Jahre im Landtag geleistet hat. Sie war zweimal Alterspräsidentin. Sie war auch die an Jahren älteste Abgeordnete in einem deutschen Parlament - ein guter Ansporn für uns ältere Abgeordnete.
Frau Rütting wird sicherlich noch ausführlicher geehrt werden, deshalb möchte ich nur kurz sagen: Frau Rütting war ein belebendes Element in unserem Parlament.
Sie hat uns vielerlei Gedankenanstöße gegeben - manche sehr unkonventionell, aber oft sehr, sehr erfrischend. Frau Rütting war eine besondere Persönlichkeit im Parlament. Ich bedauere deswegen ihr
Ausscheiden. Wir wünschen ihr alle eine gute Zukunft, vor allem Gesundheit und persönliches Wohlergehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, Kollegen und Kolleginnen! Der selbsternannte "Lebensminister" Söder pflegt zurzeit durch die Lande zu ziehen und zu sagen, er habe sich vorgestellt, zu 80 % mit der Umweltpolitik und nur zu 20 % mit der Gesundheitspolitik beschäftigt zu sein, und dass das aber seit Amtsantritt umgekehrt sei. Im Einzelplan 12 ist es nicht einmal umgekehrt. Dort entfallen knapp 5 % der Gelder auf den Bereich Gesundheit. Das muss nicht prinzipiell etwas Schlechtes bedeuten. Wir werden aber noch darauf zu sprechen kommen, wo die Akzente tatsächlich falsch oder zu wenig gesetzt sind.
Von den 80 %, die sich der Minister mit Gesundheit beschäftigt - jetzt wird es schwieriger -, sind ungefähr 95 % Bundespolitik und Wahlkampfgetöse, also Dinge, die dieses Haus nichts angehen. Diese Zeit fehlt aber für Dinge, die in diesem Haus passieren müssten.
Ich möchte an drei Beispielen exemplarisch für den Bereich Gesundheit aufzeigen, wo Sie Ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind.
Das ist zum einen die Versorgung psychisch Kranker. Das ist ein schwieriges Thema, weil zwar die Psychiatrie in das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit einressortiert wurde, die Gelder für die Versorgung der psychisch Kranken aber immer noch im Einzelplan 10 stehen. Ich weiß nicht, was passiert ist. Es hilft auch nichts. Sie haben unsere Anträge auf Erhöhung in diesem wichtigen Bereich leider abgelehnt, obwohl Sie wissen, dass die psychischen Erkrankungen ständig mehr werden und es massive finanzielle Defizite in der ambulanten Versorgung gibt. Es besteht eine riesige Diskrepanz, sodass man den Erfordernissen der Versorgung der Bevölkerung in keiner Weise gerecht wird.
Das zweite Thema ist die Aids-Prävention. Es reicht nicht, Herr Staatsminister, wenn Sie unaufhörlich zum Thema Aids-Pressemitteilungen absondern - zuletzt am 28. November 2008 in Vorbereitung des Welt-AidsTages -, in denen Sie die Wichtigkeit des Themas in den Vordergrund stellen, vom Bund mehr Unterstützung fordern und mitteilen, dass die Gesundheitsämter Großes leisteten. Das ist in der Tat so. Allerdings lassen Sie,
Herr Minister, die Gesundheitsämter im Regen stehen und erkunden nicht deren zusätzlichen Bedarf, damit sie den zusätzlichen Aufgaben gerecht werden können. Sie haben die Mittel im Freistaat nicht an die Bedürfnisse angepasst. Das wäre Ihre Verantwortung, der Sie auch in diesem Bereich nicht gerecht werden.
Drittes Beispiel: Auch dazu haben wir einen Antrag gestellt, der abgelehnt wurde, weil er von der Opposition kommt und deswegen auch nicht richtig sein kann. Mein Vorredner hat sich lobend geäußert, dass die Mittel für die Suchtbekämpfung erhöht worden seien. Ich weiß nicht, aus welchem Teil des Haushaltes Sie das herauslesen. Die Mittel sinken de facto. Schauen Sie sich bitte die Zahlen an. Der Hinweis auf wegfallende Haushaltssperren ist nicht hilfreich. Die Mittel für die Suchtbekämpfung sinken. Wir wissen aber, dass die Probleme dramatisch steigen.
Sie kennen die Probleme des Alkoholabusus von Jugendlichen. Sie wissen wahrscheinlich nicht - deshalb sage ich es Ihnen -, dass 40 % der Kinder, die als 13jährige regelmäßig trinken, als Erwachsene alkoholabhängig werden. Das ist nicht nur ein soziales Problem der Betroffenen, sondern das ist auch ein massives volkswirtschaftliches Problem.
Deswegen ist es völlig unsinnig, die Gelder für diesen Bereich herunterzufahren. Herr Dr. Bernhard, Frau Huml und Herr Dr. Söder ziehen unaufhörlich durch die Lande und loben die flächendeckende Implementierung des Projektes "HaLT!". Das ist in der Tat ein sinnvolles und das einzig evaluierte Projekt, um diesem Problem zu begegnen. Allerdings gibt es 20 Standorte, und es werden insgesamt 300.000 Euro dafür ausgegeben. Sie wissen sehr genau, dass man damit nicht überall so vorbildliche Projekte wie in Rosenheim finanzieren kann und es nicht sinnvoll ist, nur 10.000 Euro zu geben, damit "HaLT!"-Light passiert. Wenn Sie das wirklich wollen, müssten Sie die Gelder zur Verfügung stellen.
Sie müssten endlich eine Kampagne gegen den Konsum von Tabakprodukten durchführen, anstatt das Gesundheitsschutzgesetz aufzuweichen.
Wir haben für diesen Bereich Anträge gestellt, die knapp 10 Millionen Euro Ausgaben beinhalteten. Sie haben 10 Milliarden Euro locker für die Landesbank bereitgestellt, aber für diese wichtigen Bereiche sind nicht einmal kleine Beträge zur Verfügung gestellt worden. Das ist der Sache nicht dienlich.
Ein letztes Wort zur Krankenhausfinanzierung: Richtig ist, dass mehr Geld eingestellt wurde. Das kommt aber viel zu spät; denn Sie haben über Jahre und Jahrzehnte ihre Verantwortung auch in diesem Bereich nicht wahrgenommen. Die Krankenhäuser sind zum Teil in einem desaströsen Zustand. Sie, Herr Minister Söder, und der Ministerpräsident ziehen durch die Lande und versprechen an jeder Stelle Geld. Geld wird aber nicht über Pressemitteilungen verteilt, sondern über das Einstellen in den Haushalt.
Ich bedauere auch sehr, dass Sie unsere weitergehenden Anträge aus dem Paket "Rettungsschirm" nicht angenommen haben; denn damit könnte man tatsächlich einen Teil der Versäumnisse in diesem wichtigen Bereich aufholen.
Wir werden aus den genannten Gründen und den Gründen, die sich aus dem Haushalt für den Bereich Umwelt ergeben und die Herr Wörner für die SPD darstellen wird, dem Einzelplan 12 nicht zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Lebensminister Dr. Söder, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen für die Freien Wähler einige Überlegungen zum Thema Umwelt vortragen. Wir sind uns alle einig: Wir wollen die Schöpfung bewahren, wir wollen Ökologie und Ökonomie versöhnen, wir wollen die Arten erhalten, wir wollen Nachhaltigkeit in allen Politikfeldern, wir wollen eine strategische, intelligente Klima- und Umweltschutzpolitik, wir wollen die Ressourcen schonen und natürlich die Fließgewässer erhalten sowie die ökologische Substanz Bayerns stärken.
Punkt eins: Der Klimaschutz. Wir müssen und wollen natürlich an den Klimaschutzzielen festhalten, weil Klimaschutz die Mega-Aufgabe des 21. Jahrhunderts ist. So beschloss beispielsweise das Bundeskabinett eine drastische CO2-Senkung bis zum Jahr 2020. Es wurde festgelegt, dass in Deutschland die Emissionen um 40 % gegenüber dem Stand von 1990 sinken sollten.
Und was für Deutschland gilt, gilt natürlich auch für Bayern. Da frage ich: Wie ist der Ist-Zustand in Bayern?
Es gibt verschiedene Rankings. Und da liegt Bayern im Geo-Ländertest beim Energieverbrauch im hinteren Drittel. Derzeit belaufen sich die CO2-Emissionen in Bayern auf 80 Millionen Tonnen; 1990 lag der Ver
brauch bei 85 Millionen Tonnen. Wir meinen, dass diese CO2-Reduzierung in Bayern viel zu gering ist, und es ist keinesfalls zu erwarten, dass wir im Jahre 2020 dann bei 34 Millionen Tonnen landen.
Im Koalitionsvertrag - Sie erwähnen das immer, Herr Dr. Söder - ist von sieben Tonnen pro Kopf im Jahr die Rede, die Sie auf weniger als sechs Tonnen reduzieren wollen. Sie bleiben dabei aber völlig im Unverbindlichen, ob es 5,9 oder 5,8 Tonnen sein werden oder höchstens vier Tonnen, was eigentlich das Mindeste sein sollte. All das ist zuwenig, da wir wissen, dass der Verbrauch im Jahre 1990 7,5 Tonnen betrug. Das alles ist für uns kein Fortschritt. Wir brauchen eine offensivere Klimaschutzpolitik mit einer viel größeren Reduzierung des CO2-Ausstoßes, um die Herausforderungen in Bayern zu schultern.
Kommen wir zurück zum Geo-Ländertest im Zusammenhang mit der Windenergie. Da liegt Bayern mit 0,5 % Anteil an erneuerbaren Energien an 15. und damit vorletzter Stelle. 0,5 %! Ich frage Sie, Herr Minister, wie Sie Ihre Windenergieoffensive in Bayern zu starten gedenken. Bayern soll doch in allen Bereichen Spitze sein. Herr Söder, machen Sie doch so viel Wind beim Thema Windenergie, wie bei der Gesundheitsreform!
(Beifall bei den Freien Wählern - Kathrin Sonnen- holzner (SPD): Machen Sie das nur da? Das wäre die richtige Frage!)
Und wie sieht nun die Strategie der Freien Wähler aus? Wir haben die Zahlen im Ausschuss diskutiert und meinen, dass noch mehr Geld als bisher in die Klimaschutzpolitik gesteckt werden muss, denn es ist dies eine notwendige Prävention gegen Schäden, die sonst später nur noch viel größer sein würden.
Unsere Umsetzungsstrategie finden Sie in unseren Anträgen. Die Freien Wähler haben zum Klimaschutz acht Anträge gestellt. Es ging um die Erhöhung der Mittel für energetische Sanierung staatlicher Gebäude, um die Erhöhung der Mittel für das Programm "Bioenergie in Bayern", das Einfügen einer neuen Titelgruppe "Förderung von Energieagenturen an den Landratsämtern", die Erhöhung der Zuweisungen für Hochwasserschutzinvestitionen, die Erhöhung der Mittel für Schutzmaßnahmen im Bergwald oder der Mittel für den Waldumbau.
Auch bei den Umweltstationen - das wurde gerade gesagt - haben wir eine Erhöhung verlangt. Wir sind zwar froh, dass jetzt so viel Geld für Umweltstationen im Haushalt enthalten ist, aber wir wissen doch auch, meine Damen und Herren, dass mit dem neuen G 8 sehr viel mehr W- und P-Seminare angeboten werden.
Damit werden die Umweltstationen in den kommenden Jahren sehr viel stärker frequentiert werden, und das bedeutet einen höheren Mittelbedarf.
Über all diese Anträge der Freien Wähler - das haben wir im Ausschuss inzwischen gelernt - wurde nicht oder kaum diskutiert. Sie wurden pauschal abgelehnt. Das war für uns sehr enttäuschend. Man bekommt das Gefühl, dass es der CSU und der FDP gar nicht um die Sache geht. Es wurde im ersten Redebeitrag auch schon angedeutet, nur wir sind gut; die anderen haben unrealistische Ziele.