Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Kürze der Zeit kann ich dazu jetzt keine Ausführungen machen. Wenn Sie mir die Gelegenheit geben, kann ich das gerne nachtragen. Meine Redezeit läuft leider ab.
(Zuruf von der CSU: Gott sei Dank! - Ernst Wei- denbusch (CSU): Sie hätten eben mit dem Thema anfangen sollen! - Allgemeine Unruhe)
Die Verantwortung für die politischen Fehlentscheidungen im Gesundheitssektor in den letzten Jahrzehnten liegt bei Ihnen, meine Damen und Herren der bisherigen Regierungsparteien. Ich werde nicht müde werden, weiterhin darauf hinzuweisen.
Wir Freie Wähler werden jedenfalls nicht nachlassen, den Finger in die Wunde zu legen, wenn das für die Lebensbedingungen der Menschen in Bayern erforderlich ist.
Herr Vetter, bleiben Sie gleich am Pult stehen. Frau Ministerin, wollen Sie jetzt eine Zwischenbemerkung machen?
Herr Vetter, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass ich unser Suchtberatungssystem - das im Übrigen nicht in meinem Haus, sondern im Haus des Umwelt- und Gesundheitsministers angesiedelt ist - für ein hervorragendes halte? Ich habe es in Altdorf ausdrücklich gelobt und darauf hingewiesen, dass diejenigen, die nicht daran teilnehmen, dazu vom Jugendamt aufgefordert werden sollten. Sie sollten aufgefordert werden, daran teilzunehmen.
(Beifall bei den Freien Wählern - Zurufe des Abge- ordneten Ernst Weidenbusch (CSU) und von Abgeordneten der CSU)
- Herr Weidenbusch, wir haben jetzt noch mehrere Wortmeldungen. Ich bin sicher, Herr Dr. Goppel kann sich noch einmal melden. Ich bitte darum, dass Sie diese Zwischenintervention dann auf den Weg bringen.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Wenn man die Geschäftsordnung nicht kennt, dann passiert so etwas! - Ernst Weidenbusch (CSU): Glauben Sie denn, dass Sie die Geschäftsordnung kennen? - Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Ja!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg möchte ich noch ein kleines Wort zur FDP sagen: Eher schließt sich das Ozonloch von selbst, als dass die FDP eine gescheite Umweltpolitik macht. - Deshalb brauchen wir hierüber nicht weiter zu reden.
Eigentlich habe ich mich aber zur Gesundheitspolitik gemeldet. Da stehen die Zeichen wirklich auf Sturm. Deshalb passt es wunderbar, dass schon heute das neue Konzept "Für eine solidarische und menschliche Medizin - gegen Bürokratie und Staatsmedizin" in den Redaktionsstuben vorliegt, denn so weiß man, was die CSU am Wochenende alles beschließen will.
Noch vor einer Stunde plädierte Ihr Finanzminister hier heftig für Steuersenkungen, und nun wollen Sie am Wochenende als Gesundheitsminister zu dem Thema tagen und Sie fordern: Wir brauchen mehr Steuergelder innerhalb des Gesundheitssystems. - Ich möchte schon gerne wissen, wie Sie diesen Spagat schaffen, ohne dass Sie zerreißen. Wie möchten Sie es schaffen, draußen glaubwürdig zu bleiben? - Für mich verspielen Sie auch noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit in diesen Debatten. Der eine sagt hü, der andere sagt hott, und dann wundern Sie sich, weshalb das Pferd CSU, das im Moment so unrund läuft, ohne Kurs und ohne Ziel umeinandergaloppiert. Das ist doch eine Irrfahrt!
Für mich geht die Irrfahrt sogar noch weiter. Hier sitzt der Herr Ministerpräsident, dem ich gern die Vaterschaft für das staatsmedizinische GesundheitsfondsModell antragen will. Gleichzeitig übernehmen Sie heute die Vaterschaft für ein System, bei dem die Versicherten hundertprozentig die Verlierer sein werden.
Ein Wort zu Ihren Versprechungen! - Ich will das nur ganz kurz ansprechen, denn eigentlich ist es ein bundespolitisches Thema. Sie fordern die vollständige Aufhebung der Budgetierung. Sie wissen doch sehr genau, dass das teurer wird, sehr viel teurer. Trotzdem machen Sie keine Vorschläge, wie das nicht zulasten der Versicherten gehen soll, nicht zulasten derer, die die Beiträge zahlen. Sie wollen die Kassenärztlichen Vereini
gungen abschaffen, aber Sie sagen nicht einmal in Ansätzen, wie Sie dann die flächendeckende Versorgung auf dem Land gewährleisten wollen. Ich habe kein Problem, in München einen Arzt zu finden, ich wage aber zu bezweifeln, ob ich in Naila oder in Rehau einen Arzt finden werde. Außerdem möchte ich gern einmal wissen, was die FDP zu Ihren Subventionsmodellen sagt.
Von Ihnen, Herr Minister, erwarte ich, dass Sie massiv dafür eintreten, dass mit den Geldern der Versicherten sorgfältig umgegangen wird. Ich möchte deshalb gerne einmal von Ihnen wissen, was Sie zum Vorsitzenden des Bayerischen Hausärzteverbandes, Herrn Hoppenthaller, sagen wollen, wenn Sie ihn am kommenden Wochenende zu Gast haben. Herr Hoppenthaller hat einen Brief an die Hausärzte geschrieben und diesen empfohlen, den Morbi-RSA möglichst oft zu kodieren, damit wir Bayern auf dem Papier mehr oder weniger ein Volk von Siechenden sind. Diese Empfehlung macht Herr Hoppenthaller, damit die Ärzte viel aus dem Fonds abschöpfen können. Wo bitte bleibt Ihr Aufschrei?
Herr Hoppenthaller hält seine Ärzte dazu an, die Kosten in die Höhe zu treiben. Da wäre es doch an der Zeit, dass Sie hier ein Machtwort sprechen. Da würde ich Sie wirklich gern einmal hören.
Sie haben viel zur Gesundheitspolitik gesagt, ich höre aber wenig von Ihnen zu den Hausaufgaben, die Bayern noch machen muss. Seit ein paar Wochen liegt der Sozial- und Gesundheitsbericht vor, aus dem der Stand von Gesundheit und Armut in Bayern abgelesen werden kann. Dazu habe ich von Ihnen noch kein einziges Wort gehört. Ich möchte wirklich, dass Sie in Ihrem Haus genaue Präventionsstrategien entwickeln. Was wollen Sie gegen Armut, was wollen Sie für die Gesundheit tun? Was wollen Sie tun für die Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, wie so manch ein Abgeordneter hier im Haus? Die Gelder für die Hebammenprojekte beispielsweise sind nicht erhöht worden. Das wäre doch ein Ansatz, wo man den Familien wirklich helfen könnte. Wie stehen Sie zum Impfschutz? Wollen Sie eine Präventionsstrategie hierzu starten? - In all diesen Fragen stochern Sie im Nebel.
Das "Forum Frauen und Gesundheit 2007" wurde aufgelöst, zugegebenermaßen nicht in Ihrem Hause, dafür tragen Sie keine Verantwortung, aber in einer Berichterstattung des Gesundheitsministers sollte dazu Stellung genommen werden. Ich habe von Ihnen nichts gehört. Ich habe von Ihnen noch keine Berichterstattung zur Gesundheitspolitik gehört und auch nicht, wie gesundheitspolitische Aspekte für Frauen bei Ihnen aufgenommen werden.
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie endlich etwas sagen zur Drogenpolitik, zur Suchthilfe, zur Suchtprävention, zur Überlebenshilfe, für die Sie Verantwortung tragen.
Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die Menschen, die hier dringend Hilfe brauchen, vor der Sucht bewahrt werden? Wie wollen Sie den Suchtkranken helfen? Wie stehen Sie zur Überlebenshilfe, zum Heroinprogramm für schwer Suchtabhängige? Das sollte als Regelversorgung angenommen werden.
Mit stolzgeschwellter Brust bezeichnen Sie sich immer wieder als "Lebensminister". Ich fordere Sie auf, sich wirklich im Sinne dieses Wortes einzusetzen. Die Zahl der Organspenden geht im Freistaat überdurchschnittlich stark zurück, stärker als im Bundesgebiet. Ich bitte Sie, mit einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne dafür zu sorgen, dass mehr Menschen bereit sind, im Falle ihres Ablebens Organe zu spenden. Da könnten Sie wirklich Leben retten. Wir haben auch einen Antrag zum Aufbau einer Nabelschnurblutbank gestellt. Wir fordern Sie auf, dafür Geld zur Verfügung zu stellen. Folgen Sie unserem Vorschlag. Damit sichern Sie das Überleben vieler Menschen, die, beispielsweise bei einer Krebserkrankung, eine Stammzellentherapie brauchen. Hier könnten Sie Ihrem Namen als "Lebensminister" wirklich alle Ehre machen. Wenn Sie sich dafür einsetzen würden, wäre das ein Fortschritt in einer guten Richtung.