Zweitens: Nachhaltigkeit. Gerade als Vater von vier Kindern glaube ich, dass die Nachhaltigkeit für ein Land, das zu den schönsten der Welt zählt, vielleicht sogar das schönste ist, eine besondere Verpflichtung darstellt.
Drittens - und das ist schon ein grundlegender Unterschied zu dem einen oder anderen hier im Haus -: Wir begreifen Umweltpolitik nicht etwa als ideologisches Versatzstück von Debatten der Siebzigerjahre, sondern moderne, intelligente Umweltpolitik bedeutet, dass Ökologie und Ökonomie zusammenkommen. Wenn wir über 2.000 Firmen haben, die Umwelttechnologie in die Welt exportieren, dann schafft dies Arbeitsplätze.
Zum Klimaschutz. Lieber Kollege Magerl, CO2-Reduktion ist ein gemeinsames Ziel. Die USA haben 20 Tonnen pro Kopf und beginnen jetzt Gott sei Dank, sich zu verändern. Der Bund hat 9,8 Tonnen - jahrelang hatten Sie als Gemeinschaft der GRÜNEN Zeit, es noch weiter zu senken. Wir in Bayern haben aktuell 6,4 Tonnen. Ich bin sehr dafür, es noch weiter zu reduzieren. Aber mal ganz ehrlich: Auf null pro Kopf zu gehen heißt, nicht mehr zu atmen, und das kann nicht Sinn und Zweck grüner Politik sein, meine Damen und Herren.
Wir wollen es reduzieren, und zwar deutlich, weil wir glauben, dass Klimaschutz insgesamt eine nachhaltige Aufgabe ist, die uns alle betrifft. Wir spüren heute, dass es nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um Klimaanpassung geht. Das regionale Klima verändert sich nachhaltig, wenn man überlegt, dass sich gerade durch das Schmelzen der Gletscher das gesamte Klima nicht nur regional im Alpenraum, sondern in ganz Bayern verändert. Bayern, ein Wasserland, steht dadurch vor einer völlig neuen Herausforderung der Wasserstruktur. Wir haben pro Kopf umgerechnet in Altbayern, in Oberbayern, dreimal so viel Wasser wie beispielsweise in Unterfranken. Das stellt eine enorme Herausforderung an das Wassermanagement dar.
Wer hätte gedacht, dass der Rhein-Main-Donau-Kanal, als Wasserstraße konzipiert, schon fast mehr Wasser als Schiffe transportiert? Das Volumen des Ammersees ist in den letzten Jahren umgeleitet worden, allein um diesen Wasserausgleich in Bayern herbeizuführen. Klimaschutz und Klimaanpassung sind also zentrale Herausforderungen. Dazu gehört beispielsweise auch der Hochwasserschutz. Wir bleiben auf dem hohen Niveau der letzten Jahre, obwohl die Mittel, die wir in den letzten Jahren vom Bund bekommen haben, ausgelaufen sind und zurückgeführt wurden, stemmen sozusagen als gemeinsamer Gesetzgeber, als Land in den nächsten drei Jahren wieder 150 Millionen Euro.
Wir setzen sehr darauf, die Klimaforschung voranzubringen. Dazu gehört vieles: Wir machen die energetische Gebäudesanierung, übrigens jetzt leider aus dem Konjunkturpaket II, lieber Herr Wörner. Wo ist er denn? Er ist nicht mehr da. Doch, da hinten sitzt er, das habe ich nicht gesehen. Der rote Stift hat das Gesicht verdeckt, Entschuldigung.
240 Millionen Euro werden jetzt aus dem Konjunkturpaket für die energetische Sanierung bei Krankenhäusern und andere Bereiche zur Verfügung gestellt. Das ist ein gutes Signal, das voranzubringen.
Wir entwickeln und erforschen neue Technologien. Wir erforschen beispielsweise die Energieeffizienz und arbeiten gemeinsam an den regenerativen Energien, um
sie voranzubringen, wobei Sie wissen, dass wir bei manchen Energieträgern an ökologische Grenzen stoßen, beispielsweise bei der Wasserkraft. Ich plädiere sehr dafür, dass wir nicht von vornherein sagen, egal, wo die letzte Möglichkeit ist, egal, was passiert, wir setzen auf ein neues Wasserkraftwerk. Denn ich glaube, es ist klüger, den Wirkungsgrad von bestehenden Kraftwerken zu erhöhen, um dort mehr Energie zu haben, damit wir am Ende nicht wieder ökologische Schäden bekommen, die uns allen vor die Füße fallen.
Aber man muss auch ehrlicherweise sagen: Wenn wir den CO2-Ausstoß reduzieren wollen - ich glaube, dieses Ziel verbindet uns alle -, dann müssen zu einem sinnvollen Energiemix aber auch Wahrheit und Klarheit gehören. Das Land, das weltweit mit den höchsten Anteil an regenerativer Energie hat, ist Schweden. Das Land Schweden wurde in vielen Parteitagsreden anderer Parteien für seine nachhaltige und umsichtige Energiepolitik sehr gelobt. Das Land Schweden erklärt heute, die Bewältigung der Herausforderungen - nämlich in der Energiepolitik selbstständig und unabhängig zu sein, also nicht nur beispielsweise von einigen Rohstofflieferanten aus Russland oder anderswo abhängig zu sein
und ein nachhaltiger Energiemix bedeuteten letztlich wieder den Einstieg in die Kernenergie,. Dazu muss ich sagen: Wer heute den Ausstieg als Letztes fordert, ist ein energiepolitischer Geisterfahrer, und da kann Bayern nicht mitmachen.
Ich bin kein Kernkraftfetischist. Ich glaube, dass das eine Brückentechnologie ist. Aber jeder, der jetzt sagt, er will aussteigen, muss wissen, dass er entweder in die Kohle einsteigt. Das würde bedeuten - erste Variante: acht Jahre Verlängerung der Laufzeit, ersetzt durch Kohle, 1 Milliarde Tonnen CO2 mehr. Das ist unökologisch. Zweite Variante: Wir versuchen, alles komplett zu ersetzen. Manch einer sagt Windkraftanlagen, was wir in Bayern allein nicht schaffen würden, aber mit Offshore-Anlagen aus dem Norden.
Lieber Otto Hünnerkopf, jeder muss wissen, dass, wenn wir von der Menge der Kernenergie weggehen und versuchen würden - einmal abgesehen von der Frage, ob das von den Speicherkapazitäten her überhaupt ginge - , alles mit neuen Leitungen zu bewältigen, die dann auch noch unterirdisch liegen, dann bedeutet es bei Strom und Energie im Vergleich zu jetzt einen um fast 15 % höheren Kostenfaktor.
Wer ein solches Energiekonzept vorschlägt, tut dies auf Kosten der kleinen Bürger, der kleinen Menschen in Bayern, die ganz genau schauen müssen, was der Strom kostet. Wir wollen einen ökologischen Energiemix, wir wollen aber auch einen sozialen Energiemix.
Drittens: Österreich ist angesprochen worden. Finden Sie es denn wirklich ehrlich, wenn man sagt - und ich verstehe, ein gutes Gewissen ist wichtig -: Wir steigen aus, wir haben im eigenen Land keine Kernenergie mehr; aber wir kaufen den Atomstrom von anderen. Wäre es ehrlich, wenn man auf niederbayerischen Versammlungen sagen würde, keine Gefahr mehr durch Atomkraft an Bayern, aber gleichzeitig die Einladungen zur Besichtigung neu gebauter Reaktoren in Tschechien bekommt? Es wäre unehrlich, wenn man im eigenen Land aus der Kernenergie aussteigt, aber dann aus dem anderen Land den Atomstrom kauft. Das machen wir nicht.
Viertens: Der Flächenverbrauch ist ein wirklich wichtiges Thema, da haben Sie recht. Herr Fahn, Sie haben gesagt, da müsse sich etwas bewegen, da müsse man schärfer herangehen. Ich bin durchaus der Auffassung, dass das ein zentrales Thema ist. Übrigens sind die Themen Flächenverbrauch und Flächenmanagement in Bayern auch deswegen wichtig, weil wir in Bayern manche Gebiete haben, die einen enormen Zuzug an Bevölkerung und Zuwachs an Flächenverbrauch haben. In anderen Bereichen ist die Schwierigkeit eher die, wie wir das intelligent managen. Aber eines will ich schon zugeben: Alles, was man da vorschlägt - auch Teile, die Sie vorgeschlagen haben -, sind fundamentale Eingriffe in die Planungshoheit der Kommunen. Es ist relativ schwierig, sich zur Partei der Kommunen zu erklären, aber gleichzeitig zu erklären, dass wir alles niedermachen wollen, was die Kommunen an selbstständiger Planungshoheit haben. Das geht nicht. Da muss man einen sauberen Mittelweg finden.
Folgender Aspekt ist sehr wichtig und vielleicht auch ein Grund-Credo unserer Politik. Auch da gibt es Gemeinsamkeiten, denn es ist nicht so, dass es überall nur Unterschiede gäbe. Es gibt viele Gemeinsamkeiten. In so einer Rede wird naturgegebenermaßen versucht, das herauszupicken, bei dem man anderer Auffassung ist. Das ist auch in Ordnung. Aber wir sagen zum Beispiel: Um den Klimaschutz voranzubringen und den Energieverbrauch zu reduzieren, um den wertvollen fossilen Stoff, wie beispielsweise das Öl, eben nicht nur
im Auto zu verfeuern, braucht es etwas, um beim Verkehr voranzukommen. Wir setzen in Bayern darauf aber nicht etwa, um den Menschen etwas zu verbieten, sondern wir fordern eine intelligente Mobilität; denn sie entspricht dem Wunsch einer emanzipierten, individualisierten Gesellschaft. Deswegen setzen wir zum Beispiel große Hoffnungen in neue Formen von Motorenentwicklung der Elektromobilität. Wir überlegen uns, in den nächsten Jahren parallel eine eigene Infrastruktur für Elektromobilität aufzubauen, in den Großstädten beginnend, weil wir der festen Überzeugung sind, dass genau in diesem Bereich eine der großen Chancen besteht, wo übrigens auch Ökologie und Ökonomie zusammen kommen.
(Kathrin Sonnenholzner (SPD): Das hat aber hier wenig verloren! - Tanja Schweiger (FW): Wir kennen sie! - Zuruf: Alle? - Heiterkeit)
Die Biodiversität ist deswegen für unser Land eine der großen Herausforderungen, weil letztlich die biologische Vielfalt Kernelement der Schöpfung und Fundament des Lebens ist. Wir setzen uns sehr dafür ein, die Arten- und Sortenvielfalt zu sichern. Wir bewahren Lebensräume und versuchen, sie zu vernetzen. Wir renaturieren Moore. Wir versuchen, die ökologische Durchlässigkeit in vielen Bereichen auch der Gewässer zu verbessern. Und: Wir stärken die Umweltbildung. Das ist ein ganz großer Erfolg der Umweltpolitik aller. Gerade beispielsweise mit dem Projekt "Grünes Klassenzimmer" leisten wir einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung, auch in der Bewahrung der Schöpfung für die nächsten Generationen. Das ist ein wichtiger Punkt. Auch was den kooperativen Naturschutz angeht, stellen wir jährlich 35 Millionen Euro für den ländlichen Raum zur Verfügung. Dabei würde ich mir übrigens wünschen, dass wir bei der Prüfung, wie der kooperative Naturschutz vollzogen wird, dieselben flexiblen Maßstäbe anwenden und nicht den Eindruck erwecken, wir würden den kooperativen Naturschutz härter als andere Bereiche der Förderung prüfen. Das ist mir ein ganz persönliches Anliegen.
Die Bayerische Staatsregierung macht darüber hinaus ernst mit einem klaren Bekenntnis zu einem gentechnikanbau-freien Bayern. Dies ist ein wichtiger Akzent der gemeinsamen Regierungsarbeit. Wir sind fest überzeugt, dass sich all die Erwartungen und Hoffnungen, die geweckt worden sind, bei Weitem nicht bewahrheitet haben. Wenn dann dieser Tage ein großes Unternehmen wie Monsanto einen Unbedenklichkeitsbericht
abgibt und sagt, es gebe keine Probleme, hat das für mich persönlich in Berlin wenig Glaubwürdigkeit. Glaubwürdig ist dagegen unsere Aussage: Die Beachtung von Risiken ist uns wichtiger als versprochene Chancen, die sich bislang nicht erfüllt haben.
Deswegen sagen wir, es kann doch nicht ernsthaft so sein, dass am Ende eine Mehrheit der Kommission in Brüssel darüber entscheidet, ob auf bayerischen, etwa fränkischen Feldern gentechnisch verändertes Saatgut angebaut werden darf. Denn die Zulassung eines Saatgutes ist keine wissenschaftliche, sondern eine politische Entscheidung. Wir wollen selber entscheiden, was wir machen.
Wir wollen, dass wir auf diesem Gebiet selbstständig entscheiden können. Entscheidend ist erstens: Wir fordern von Europa die Zuständigkeit, dass Bayern entscheiden kann, ob gentechnisch verändertes Saatgut angebaut werden kann oder nicht.
Zweitens: Wir setzen in Bayern darauf, die Forschung gerade auch zur Erkennung von Sicherheitsrisiken fortzusetzen. Wir gehen aber dann den Weg, insbesondere ab dem nächsten Jahr, wenn die Forschungsreihen auslaufen, bei einem Neubeginn zu sagen, dieses Saatgut muss in die Gewächshäuser.
Drittens: Ich habe die Vollzugshinweise letzten Freitag an die Behörden weitergeleitet und klar gemacht, dass beim Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut in Naturschutzgebieten und FFH-Gebieten erhöhte Anforderungen gelten. Wir haben jetzt mit unserer Initiative auch erreicht, dass das Bundessortenamt die dritte Versuchsfläche in Bayern endgültig zurückgezogen hat. Damit gibt es in Bayern keine Wertprüfungen des Bundes mehr. Das ist ein gemeinsamer Erfolg.
Zur Gesundheit: Liebe Frau Sonnenholzner, das Thema Gesundheit geht uns natürlich etwas an - mich auch. Was denn sonst? Es geht um bayerische Patienten und um bayerische Ärzte. Die Realität ist doch, dass nicht in Berlin demonstriert wird und Unsicherheit herrscht, sondern in Bayern, und zwar überall, flächendeckend, ob es die Kassen, die Ärzte oder die Patienten sind. Wenn wir diese Situation nicht ernst nähmen, hät
ten wir unseren Auftrag verfehlt. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob man da ein bisserl Aufsicht machen kann, sondern man muss schon überlegen, was passiert ist und was man tun kann - manchmal parteilich, manchmal aber natürlich auch tatsächlich, um die Situation zu verbessern.
Fakt ist doch, dass die Bayern jetzt über höhere Beiträge mehr Geld bezahlt haben. Die bayerischen Patienten haben insgesamt aufgrund der Entwicklung der Löhne für Deutschland den höchsten Anteil erbracht. Die Leute zahlen seit dem 1. Januar 2009 mehr, und sie bekommen weniger. Liebe Freunde, meine Damen und Herren, das ist eine absurde Situation im deutschen Gesundheitswesen, dass Patienten mehr zahlen und weniger bekommen. Das kann so nicht sein.
Die Verwerfungen finden von Süd nach Ost statt und sind massiv. Verwerfungen finden unter den Medizinern statt. Wenn Pathologen und Laborärzte mehr bekommen und erkennbar ist, dass die Pathologen nicht den sehr intensiven Patientenkontakt haben, aber dafür diejenigen, die in der sprechenden Medizin sind, massiv benachteiligt werden und wegen der versprochenen Euro-Cent-Einführung leider nicht gewährleistet wird, dass die Bürokratie abgebaut, sondern aufgebaut wird, muss man fragen, was schief gelaufen ist und was man dagegen tun kann.
(Kathrin Sonnenholzner (SPD): Haben Sie das der Kassenärztlichen Vereinigung erzählt? Denen sollten Sie es erzählen anstatt uns!)
Konzipiert ist dieses Werk von der "Mutter aller Reformen" Ulla Schmidt und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.