Denn die ist wichtiger. Es kostet unterm Strich mehr, die Reparatur an der Gesundheit der Menschen zu vollziehen, als ein bisschen zu sparen und zu sagen, damit könne man die Wirtschaft nicht belasten, was ja Ihre Diktion in Wirklichkeit ist. Das sollten Sie dann aber auch so sagen, dann wissen wir, worüber wir reden. Dann haben wir unterschiedliche Meinungen - das will ich gar nicht bestreiten -, aber dann können wir dem Antrag in der Form nicht zustimmen, weil es uns viel zu gefährlich ist, auf dem Rücken von Menschen und ihrer Gesundheit eine solche Politik in Richtung Wirtschaftswirklichkeit zu betreiben.
Herr Kollege Wörner, darf ich Sie bitten, an das Podium zurückzukehren? Der Kollege Thalhammer hat das Wort zu einer Zwischenfrage erbeten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin in meinem Wortbeitrag sieben Maßnahmen aufgeführt, mit denen man neben der Umweltzone die Luftqualität in Städten verbessern kann. Ich würde Sie bitten, dass auch Sie ein Argument vortragen; ich habe nämlich in Ihrem Wortbeitrag dazu kein einziges gehört.
Das mache ich gern, wenn Sie das wollen, denn ich habe noch etwas Redezeit. Ich mache es auch gern, um Sie vielleicht auf den Stand zu bekommen, den wir damals beschlossen haben. Es war ein sehr umfangreiches Paket. Man muss prüfen, ob die Städte und die Kommunen dem schon nachgekommen sind. Dazu gehört zum Beispiel die gesamte Thematik der Umweltzonen und deren Wirksamkeit, nämlich wer rein darf und wer nicht. Ich stelle schon noch einmal die Frage, auch wenn es ketzerisch ist: Müssen 5.000 oder 6.000 Oldtimer durch eine Stadt fahren, die sowieso schon hoch belastet ist? Könnte man das nicht woanders machen oder möglicherweise überlegen, ob das in der Form überhaupt sein muss?
Da können Sie jetzt sagen, das ist ein kleiner Beitrag. Wenn Herr Kollege Miller aber das Motorrad nennt,
dann sage ich Ihnen: Sie beschimpfen gerade BMW und die bayerische Firma, denn BMW baut die saubersten Motoren der Welt. Wenn Sie ein Auto fahren, das nur fünf Liter braucht, dann gratuliere ich Ihnen. Ich mache das so. Das nur als Antwort auf Ihren persönlichen Einwand.
Ein weiterer Punkt. Wenn es wirklich um die Feinstaubreduktion geht, muss ich Ihnen deutlich sagen: Wir haben ein riesiges Defizit bei den Alt-Pkws, die den Kleingewerbetreibenden gehören. Diesbezüglich bin ich jederzeit an Ihrer Seite, wenn man versucht, denen zu helfen, dass sie sich ein neues Auto kaufen können. Sie kennen die alten Lieferwagen, die diese Unternehmer haben. Hier müssen wir überlegen, was wir tun können.
Ein weiterer Punkt ist der Ausbau des ÖPNV. Wo sind denn die Mittel für den ÖPNV, die wir gefordert haben? Einer Feinstaubreduktion in Großräumen und in Ballungsgebieten können Sie nur dadurch begegnen, dass Sie den Individualverkehr reduzieren und den ÖPNV dementsprechend hochfahren. Das kostet aber Geld.
Ich erwarte von Ihnen schon, dass Sie mitmachen - die verkehrlichen Belastungen sind die höchsten bei der Feinstaubproduktion - und den ÖPNV mit uns zusammen so fördern, wie wir das immer gefordert haben, um sicherzustellen, dass zumindest der Teil der täglichen Pendlerverkehre auf den Nahverkehr umgelenkt wird. Dazu braucht man einen attraktiven Nahverkehr. Den müssen wir ausbauen. Das sind die Beispiele, bei denen ich schon erwarte - Sie wollten von mir Beispiele hören -, dass Sie dort mitmachen.
Dazu haben wir allerdings von der FDP bisher nichts gehört, sondern im Gegenteil. Ihr Wirtschaftsminister hat neulich erst erklärt, er wüsste gerne, wo er Geld investieren könnte, weil er offensichtlich etwas hilflos in der Frage ist, wie wir den ÖPNV in Ballungsräumen noch besser als bisher fördern können.
Herr Ministerpräsident! Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es liegt der Antrag der FDP-Fraktion vor. Aber Ihnen ist klar, dass die beantragte Überprüfung von Umweltzonen auch Zeit kosten wird. Es werden Beamte gebunden. Das wird vielleicht auch ein wenig Bürokratie sein. Deswe
gen bin ich gespannt, wie sich Frau Huml dazu äußert und warum sie diesen Antrag jetzt gut findet. Wir hatten nur einen Klimabericht gefordert.
Mir ist insgesamt noch nicht klar, wie die FDP zu dieser Umweltzone steht. Nach der gegenwärtigen Rechtslage entscheiden das die Kommunen selbstständig, zumal die FDP in München - sie forderte in einer Pressemitteilung vom 17.04.2009 eine Studie zur Umweltzone - das Vorhaben des Münchner Umweltreferats kritisiert, Fahrzeuge mit roter Plakette, auch in Kürze mit gelber Plakette, von der Innenstadt auszusperren. Darüber kann man diskutieren. Aber eine solche Frage gehört primär in den Münchner Stadtrat.
In Nordrhein-Westfalen - das wissen Sie sicherlich auch - will die FDP die Umweltzonen ganz abschaffen. Sie möchte sie deshalb abschaffen, weil diese fünf Euro teuren Aufkleber für die FDP lästig sind. Aber die CDU in Nordrhein-Westfalen - der Koalitionspartner - sagt: Diese Plaketten sind eine Errungenschaft auf dem Weg zu mehr Luftreinheit. Deshalb würde es mich schon interessieren, wie die FDP im Bayerischen Landtag zu dieser Umweltzone steht.
Wer hat eigentlich recht? Das Verwaltungsgericht in Hannover hat gestern - heute steht es in der Zeitung diese Umweltzone in Hannover - das ist ein Präzedenzurteil - für rechtmäßig erklärt. Das ist sehr wichtig. Die 2008 in Hannover und inzwischen auch in 30 anderen Städten erlassenen Fahrverbote für Autos seien geeignet, die gesundheitliche Luftverschmutzung spürbar zu verringern. Deswegen wäre es mir wichtig, dass Sie das auch sagen: Okay, das ist ein wichtiger Beitrag.
Die Einschränkungen durch diese Plakettenregelung seien trotz des Wertverlusts für etliche Autos verhältnismäßig, da sie nur einen kleinen Teil der Bevölkerung beträfen. Man spricht davon, dass es durch diese Umweltzonen - auch wenn es Probleme gibt, das gebe ich gerne zu - zumindest zu einer Verringerung der Stickstoffdioxidbelastung von bis zu 15 % kommt. Deswegen sollte man, auch wenn es zu diesem Urteil eventuell eine Berufung gibt, zu der Erkenntnis kommen: Diese Umweltzonen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Vielleicht ist es nicht so, wie man es sich gewünscht hat und man muss noch nachbessern.
Es spricht aber auch nichts dagegen, im Bayerischen Landtag eine Anhörung zu diesem Thema durchzuführen und nicht nur einen Bericht vorzulegen, denn es ist durchaus ein interessantes Thema, und es gibt noch
viele offene Fragen, wie die nach dem Einfluss von bestimmten Wetterlagen, von Sonne, Niederschlagsverteilung und Wind auf diese Feinstaubkonzentration oder nach der Umsetzung bestimmter Umweltzonen in bayerischen Grenzregionen, wie zum Beispiel in Ulm und in Neu-Ulm. Diesbezüglich gibt es Unterschiede. Das könnte man insgesamt prüfen.
Offen ist auch, wer außer dem Autoverkehr noch dafür infrage kommt. Auch dazu gibt es interessante Überlegungen, wie zum Beispiel der Hausbrand. Das ist doch immer der Kritikpunkt, der von der mittelständischen Wirtschaft gebracht wird; der Autoverkehr ist nicht ganz abwegig.
Es ist aber auch klar, dass es bundesweit Ausnahmen gibt, die die Kommunen in einem eigenständigen Ausnahmekatalog auflisten können.
Wir werden dem Antrag der FDP-Fraktion zustimmen, allerdings mit dem Zusatz - das müssten Sie vielleicht selbst beantragen -, dass zu diesem spannenden Thema eine Anhörung durchgeführt wird. Das wäre eine interessante Alternative, und wir könnten zusätzlich Informationen erhalten.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich hierbei um einen Berichtsantrag. Es ist Usus in diesem Hohen Haus, dass man einem solchen zustimmt. Ich finde es jetzt auch nicht daneben, dass man sich zu diesem Thema, sowohl was den Ballungsraum München als auch andere Gebiete in Bayern angeht, einen Bericht erstatten lässt. Kollege Dr. Fahn hat schon auf das richtungweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover hingewiesen, in dem die juristische Richtung vorgegeben worden ist.
Es gibt auch erste Untersuchungen aus Berlin. Mir liegt eine Pressemitteilung des VCD vor, dass es schon die ersten Hinweise gibt und eine klare Richtung bezüglich der Dieselrußemissionsminderung in Berlin vorgegeben ist, nämlich um die 24 %, und dass durch die Umweltzonen in Berlin der Stickoxidausstoß - denn es geht nicht nur um den Feinstaub, sondern es geht auch um andere Schadstoffe - um 14 % zurückgegangen ist. Von daher habe ich keine Angst vor einem solchen Bericht. Dieser wird aufzeigen, dass die Maßnahmen im Verkehrssektor durchaus eine lenkende Wirkung haben.
Wir sollten vehement für solche Umweltzonen eintreten. Kollege Fahn hat es angemahnt, das geht in Richtung FDP: Sie fordern zwar einen Bericht, aber wo Sie genau stehen, ist unklar. Sie sollten gerade aus ökonomischen Gründen, nicht nur aus ökologischen Gründen für die Umweltzonen sein.
Ich zitiere aus der "Wirtschaftswoche" vom 20. April 2009, also ganz aktuell, in der sich Rainer Schmückle vom Mercedes-Vorstand klar und deutlich für diese Umweltauflagen und für die Ausweitung dieser Umweltauflagen ausspricht. Er sagte: "Es sollte deshalb nur noch sauberen Fahrzeugen die Einfahrt in die Innenstädte erlaubt werden." Schmückles Vorstoß ist verständlich, denn von der Abwrackprämie profitieren vor allem die Hersteller von Kleinwagen. Man könnte auch für die Automobilindustrie - die Automobilindustrie selbst fordert dieses - Enormes erreichen.
Deshalb sprechen sich die GRÜNEN sehr deutlich für diese Umweltzonen aus. Sollte sich ergeben, dass man an der einen oder anderen Stelle noch weitere Maßnahmen ergreifen muss - ob es die vom Kollegen Wörner genannten Maßnahmen im ÖPNV sind oder Maßnahmen in der innerstädtischen Begrünung etc. -, dann ist das in Ordnung. Was mich ein wenig stört, ist der letzte Halbsatz "… mit verhältnismäßig geringen Eingriffen zu senken." Das klingt ein wenig danach, ob es nicht auch etwas billiger als bisher gehe. Da ist ein Geschmäckle dabei. Aber trotz alledem werden wir diesem Antrag zustimmen.
Herr Dr. Magerl, bleiben Sie bitte noch am Pult, Herr Thalhammer hätte gerne eine Zwischenbemerkung angebracht. Bitte schön, Herr Thalhammer.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Magerl, ich bedanke mich dafür, dass Sie im Gegensatz zu Herrn Dr. Fahn das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom gestrigen Tag richtig interpretiert haben, nämlich in der Weise, dass es sich um eine juristische Einschätzung handelt und nicht um eine inhaltliche Einschätzung, die Gerichte in diesem Land in der Regel nicht vornehmen. Zum Inhalt darf ich mich auf die Studie des Landes Niedersachsen vom April mit dem Titel "Auswirkungen der Umweltzone in Hannover auf die Luftqualität" beziehen. In der Studie heißt es:
Im Betrachtungszeitraum konnten messtechnisch keine Minderungseffekte für NO2 nachgewiesen werden. Für PM10 ergeben sich Hinweise auf Minderungseffekte, die jedoch im Rahmen der Mes
sunsicherheit liegen und verglichen mit dem Jahr 2007 nicht zu einer Verbesserung der Luftschadstoffbelastung im Jahr 2008 geführt haben.
So viel zu einer inhaltlichen Einschätzung im Fall Hannover. Herzlichen Dank für die Klarstellung der juristischen Betrachtungsweise.
Herr Kollege, ich möchte kurz auf Ihre Aussage eingehen. Folgende Zahlen liegen mir aus Berlin vor: bei Dieselruß minus 24 %, bei den Stickoxiden minus 14 %. Man wird das in der Tat beobachten und auch lokale Effekte mit in Betracht ziehen müssen. Hier wird eine Analyse nötig sein. Die Umweltzonen gibt es noch nicht ewig. Manche Auswirkungen kann man erst nach einigen Monaten oder sogar Jahren feststellen. Es ist aber der Weg in die richtige Richtung, der mit diesen Zonen gegangen wird.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Ministerpräsident! Ich möchte noch einmal grundsätzlich darauf eingehen, warum wir überhaupt Umweltzonen schaffen. Es geht darum, dass Luftreinhalte- und Aktionspläne nötig sind, wenn die Immissionsgrenzwerte - diese sind europaweit gültig überschritten sind. Das gilt für Feinstaub ab dem 01.01.2005 und für Stickstoffdioxid ab dem 01.01.2010.
In diesen Plänen geht es zum einen darum, die Ursachen zu ermitteln, und zwar wirklich - hier muss ich Sie korrigieren, Herr Dr. Fahn - alle Ursachengruppen. Das heißt, die Industrie, kleine Hausfeuerungsanlagen, die Landwirtschaft, der Verkehr und andere sind alle einzubeziehen. Zum anderen geht es darum, Maßnahmen zu ergreifen. Eine geeignete Maßnahme ist die Schaffung von Umweltzonen, die es bereits in 35 deutschen Städten gibt. Bei uns in Bayern existiert bisher eine Umweltzone in München. Herr Kollege Hintersberger hat bereits richtig ausgeführt, dass Umweltzonen in Augsburg und Neu-Ulm kurz vor der Errichtung stehen. In Nürnberg und Regensburg laufen hierzu Prüfungen. Bei den Umweltzonen wird die Wirksamkeit vor der Errichtung geprüft. Das heißt, man richtet nicht einfach einmal eine Umweltzone ein, sondern man überlegt sich sehr genau, wo eine Umweltzone Sinn macht.