Hier ist es Sache der Staatsregierung, schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. Polizeieinsätze mit mehr als 10.000 eingesetzten Beamten sind keine Seltenheit,
sondern immer öfter auf der Tagesordnung. Kollege Fischer, Sie haben es angesprochen: Castor-Transport, G8-Gipfel, Papstbesuch, NATO-Gipfel, auch Berlin natürlich, aber nicht nur in Berlin.
- Nein, Herr Fraktionsvorsitzender Schmid, ich muss Sie korrigieren. Kreuz und quer von Hamburg bis München herunter - auch Bayern war betroffen - sind 60 Einsatzhundertschaften angefordert worden.
60 Einsatzhundertschaften sind angefordert worden für 1.-Mai-Einsätze, aber nicht nur in Berlin. Diese Einsatzwünsche konnten nicht erfüllt werden, von der Polizei in Deutschland nicht und auch nicht von der bayerischen Polizei.
Von daher ist es also notwendig, dass wir auch in Bayern dafür sorgen, dass die bayerische Bereitschaftspolizei wieder ordentliche Arbeit leisten kann und nicht unter so starker Belastung steht. Das möchte ich ausdrücklich fordern. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Bevor ich jetzt Herrn Kollegen Hanisch ans Rednerpult bitte, möchte ich das Ergebnis der geheimen Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz bekannt geben. An der Wahl haben sich 167 Abgeordnete beteiligt. Alle Stimmzettel waren gültig. Auf Herrn Dr. Petri entfielen 146 Stimmen. Mit Nein haben 6 Abgeordnete gestimmt; ihrer Stimme enthalten haben sich 15 Abgeordnete. Damit hat der Landtag Herrn Dr. Thomas Petri zum Landesbeauftragten für den Datenschutz gewählt. - Ich darf Sie, Herr Dr. Petri, gemeinsam mit Ihrer Begleitung, jetzt auch offiziell begrüßen.
Wir wünschen Ihnen - ich denke, ich darf das für die Kolleginnen und Kollegen hier im Haus sagen - alles Gute. Ich beglückwünsche Sie herzlich zu Ihrer Wahl. In der vorhergegangenen Debatte zur Landwirtschaftspolitik haben Sie schon einen Eindruck von der bunten Regionalität in Bayern gewonnen. Bayern ist sehr vielfältig. Ich hoffe, Sie werden hier heimisch. Wir wünschen Ihnen alles Gute und viel Erfolg bei Ihrer verantwortungsvollen Aufgabe.
(Vom Redner nicht autori- siert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich ist es unwahrscheinlich makaber, wenn ich sehe, dass eine der beiden Regierungsfraktionen einen Dringlichkeitsantrag stellen muss, um eine Antwort vom Innenministerium zu bekommen.
Aber gut, wenn es so ist, dass man zu diesem Mittel greifen muss, dann mag es mir recht sein. Aber als Neuling in diesem Gremium meine ich doch: Es gäbe kürzere und bessere Wege, um so eine Antwort zu erhalten.
Um es kurz zu machen: Dem Antrag werden die Freien Wähler zustimmen, selbstverständlich. Aber wenn das die wichtigsten Fragen sind, dann frage ich mich schon: Was ist denn mit den Fragen, wie viele bayerische Polizisten in den letzten fünf Jahren ausgeschieden sind und wie viele bayerische Polizisten in den letzten fünf Jahren eingestellt wurden ? - Das interessiert uns schon seit Monaten.
Die Fragen, wie viele Überstunden die bayerischen Polizisten in den letzten fünf Jahren angesammelt haben, die nicht ausgeglichen werden konnten und die zu Problemen führen, wie viele Einsatzzüge angefordert wurden oder wie viele Einsatzzüge zur Verfügung gestellt werden konnten, führen zu der Frage, wie viele Polizisten dieser bayerischen Polizei fehlen, wenn es darum geht, Nachtdienst im ländlichen Raum zu verrichten. Tatsache ist, dass wir im ländlichen Raum die ältesten Polizisten haben, die jüngsten sind in den Großstädten. Die ältesten sind überdies zum großen Teil von diesem Dienst befreit.
Wir fordern seit Monaten ein vernünftiges Personalentwicklungsprogramm der Polizei. Wir fordern Berichte über den Zustand der Immobilien der Polizei, und wir fordern Berichte über den Zustand der Ausstattung der Polizei. Da, meine ich, ist noch eine Menge an Fragen zu beantworten. Mehr Kontinuität, eine bessere, weitsichtigere Planung in den Entscheidungen bei der Polizei brauchen wir, meine Damen und Herren. Dass wir Einsatzzüge brauchen, wenn es darum geht, die Fußballweltmeisterschaft auszurichten, wenn Staatspräsidenten zu Besuch kommen, wenn der Papst zu Besuch kommt und Ähnliches, ist unbestritten. Natürlich ist es interessant, wie sich der Ausgleich zwischen Bayern und anderen Bundesländern hier verhält. Aber es gibt
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich kann direkt an die Ausführungen des Kollegen Hanisch anschließen; denn wir brauchen eine verstetigte Einstellung von Anwärterinnen und Anwärtern bei der Polizei - nicht nur in zwei Jahren jeweils 500, sondern kontinuierlich jedes Jahr 600 bis 700. Ich war auch etwas verwundert über den vorliegenden Dringlichkeitsantrag, da die Thematik eher eine Sache für eine Plenumsanfrage oder einen normalen Berichtsantrag ist. Ohne große Debatte wäre so ein Antrag beschlossen worden. Vielleicht hätte man die Fragen auch mit einem einfachen Anruf im Ministerium klären können.
Die FDP will schließlich nur ein paar Zahlen und Fakten abfragen, in welchem Umfang bayerische Polizistinnen und Polizisten in anderen Bundesländern eingesetzt werden und umgekehrt. Deshalb ist die Frage nach der Motivation für diesen Antrag schon angebracht. Ich hätte mir diesen Antrag zielgerichteter gewünscht. Denn im Grunde genommen ist die Zielrichtung nicht wirklich klar. Hat die FDP etwa die Sorge, dass Bayern benachteiligt wird, weil unsere Polizistinnen und Polizisten überproportional in anderen Bundesländern eingesetzt werden? - Das ist nicht der Fall. Ganz im Gegenteil. Denn Bayern kommt seinen Verpflichtungen aus der Bund-Länder-Vereinbarung im Verhältnis zu den anderen Bundesländern nur in geringerem Umfang nach. Jedes Bundesland kann schließlich nicht allein für seine Einsätze verantwortlich sein. Diese personellen Ressourcen haben die Länderpolizeien nicht. Es wäre auch völlig ineffizient, wenn sich die Bundesländer bei Großeinsätzen nicht gegenseitig mit der nötigen Anzahl von Polizeieinsatzzügen aushelfen würden. Was hätten wir in Bayern bei der Fußballweltmeisterschaft in München zum Beispiel gemacht? - Nun ja.
Im Antrag wird auf die Kostenbeteiligung eingegangen. Hierzu gibt es ja eine durchaus angemessene Ausgleichsregelung, die von der Innenministerkonferenz beschlossen wurde. Tatsächliche Ausgleichszahlungen finden jedoch kaum statt, da sich die Kosten für die Stundensätze, für Kilometergeld und die Sachleistungen weitgehend aufheben. Auch dies zeigt, dass hier durchaus ein ausgewogener Ausgleich stattfindet. Also auch im Kostenbereich gibt es keine Benachteiligung Bayerns.
Sinn und Zweck der Dringlichkeitsanträge hier im Hause ist es eigentlich, aktuelle Themen zu problematisieren, die wenigstens etwas politische Brisanz haben. Dies ist beim vorliegenden Dringlichkeitsantrag der FDP nicht der Fall. Wir werden dennoch zustimmen, denn es schadet nicht, diese Zahlen und Daten, die abgefragt werden, auf dem Tisch zu haben. Dabei wird sich nach meiner Einschätzung herausstellen, dass Bayern im Vergleich zu den übrigen Bundesländern durchaus profitiert. Es wird sich auch herausstellen, dass die bayerische Polizeiführung die Einsatzzüge der anderen Bundesländer sehr großzügig anfordert, um zum Beispiel bei Demonstrationen und Veranstaltungen nach außen hin massive Staatsgewalt darstellen zu können,
Das eigentliche Problem ist in diesem Antrag nicht angesprochen. Das eigentliche Problem spitzt sich mehr und mehr zu; es ist die erhebliche Einsatzbelastung für die betroffenen Polizistinnen und Polizisten. Grund dafür ist die zu geringe personelle Ausstattung. Dieses Problem wird mit Ihrem Antrag leider nicht angepackt.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Zu einer abschließenden Bemerkung hat sich Herr Staatssekretär Weiß gemeldet. Bitte.
interjection: Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen dringenden Berichtsantrag. Also machen wir den Bericht doch gleich; die Zahlen habe ich dabei. Ich werde sie Ihnen dann gerne auch referieren.
Ein paar Worte vorweg. Es gibt keinen Anspruch auf wechselseitige Hilfe, also keinen Rechtsanspruch zwischen den Bundesländern. Wir machen es gern. Es ergibt sich letztlich aus dem Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens, dass die Bundesländer sich gegenseitig bei großen Lagen aushelfen.
Ein Zweites. Seit dem Jahr 2004 gibt es ein ausgefeiltes Verwaltungsabkommen, das auch den Kostenersatz regelt. Herr Kollege Fischer, die Länder, also BadenWürttemberg, bleiben für die Schutzpolizei zuständig. Das wollen wir auch so haben. Deswegen muss BadenWürttemberg mit dem Bund abrechnen, und wir rechnen den Kostenersatz unter uns Bundesländern aus, wenn wir uns gegenseitig aushelfen. Bundesgrenzschutzpolizeiliche Angelegenheiten machen wir nicht.
Diese Schutzgeschichten sind dann Sache des Bundeslandes, das vom Bund mit einem Großereignis beglückt wird. Aber es gibt da eben dieses Verwaltungsabkommen, wie gesagt, aus dem Jahr 2004.
Noch eines vorweg: Zwischen Bayern, Hessen, Thüringen und Baden-Württemberg gibt es noch ein Sonderabkommen. Wir helfen uns da noch etwas erleichtert aus, und zwar auf Gegenseitigkeit. Das heißt: Da werden nur noch Einsätze, die länger als 24 Stunden dauern, abgerechnet. Da gibt es also, wie gesagt, auch ein bisschen Solidarität auf der Südschiene zwischen den vier genannten Bundesländern.
Die Zahlen: 2006 waren bayerische Polizeikräfte bei 20 Anlässen mit einer Gesamtstärke von 4.322 Polizeibeamten in anderen Bundesländern eingesetzt. Sie leisteten 135.792 Einsatzstunden in anderen Bundesländern. Anlässe waren zum Beispiel NPDVeranstaltungen in Göttingen, Leipzig, Berlin, Jena und Bremen, ein Hochwassereinsatz in Dresden, die Veranstaltungen zum 1. Mai in Berlin und Leipzig, Fußballspiele anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft in Berlin für das Viertelfinale und das Finale.
2007 waren bayerische Polizeikräfte bei 23 Anlässen mit einer Gesamtstärke von 5.841 Polizeibeamten in anderen Ländern eingesetzt. Sie leisteten 357.997 Einsatzstunden. Anlässe für die Einsätze waren zum Beispiel und vor allem in dem Fall der G8-Gipfel in Heiligendamm, leider Gottes wieder NPD-Veranstaltungen in Frankfurt am Main, Dresden, Leipzig und Hannover und die EU-Ratspräsidentschaft in Berlin, Wiesbaden und Bremen. Ferner wurden bayerische Kräfte zur Bewältigung von Fußballspielen in Jena und Magdeburg angefordert, aber auch anlässlich des Frankfurter Opernballs.
2008 waren bayerische Polizeikräfte bei 12 Anlässen in einer Gesamtstärke von 2.194 Polizeibeamten in anderen Bundesländern eingesetzt. Die Einsatzstunden betrugen 76.875.
Anlässe waren NPD-Veranstaltungen in Leipzig und Weimar, der Castor-Transport durch Gorleben, mehrere Fußballspiele und der Antiislamisierungskongress in Köln.
- Ich bin gespannt, ob das der Stenografische Dienst schafft. Ein schriftlicher Antrag ist gestellt worden. Ich soll berichten.