interjection: 2009 gab es bislang neun außerbayerische Einsätze der bayerischen Polizei von 1.982 Polizeibeamten und 80.084 Einsatzstunden. Was die gegen -
Herr Kollege Maget, jetzt haben wir das für uns alle im Protokoll stehen. Das ist für uns alle wunderbar zugänglich. Wir haben den Antrag aufgerufen. Lassen Sie ihn uns zügig zu Ende führen. Bitte schön, Herr Weiß.
interjection: Vielen Dank. Wollen wir das zu Ende bringen. Ich sage Ihnen noch ein paar Zahlen zu den Kosten.
Im Jahr 2006 betrugen die Ausgaben 1,6 Millionen Euro, die Einnahmen 2,4 Millionen Euro. 2007 gab es 6 Millionen Euro Ausgaben, 300.000 Euro Einnahmen. 2008 waren es 1,4 Millionen Ausgaben und 1,6 Millionen Euro Einnahmen. Im Jahr 2009 haben wir 1,1 Millionen Euro eingenommen und 1,1 Millionen Euro ausgegeben.
Sie sehen an den ganzen Zahlen Folgendes: Das Verhältnis der Polizeikräfte, die wir in das nichtbayerische "Ausland" schicken, und der Polizeikräfte, die uns helfen, ist nicht außer Rand und Band. Das gleicht sich ungefähr aus.
Zum Kollegen Harald Schneider möchte ich anmerken: 64 Einsatzzüge hatte Herr Dr. Körting für Berlin angefordert und behauptet, dass viele gefehlt hätten und
nicht 64 geschickt worden wären. Dazu muss er sich zu seiner Polizeitaktik fragen lassen, ob die Einsatzzüge überhaupt gebraucht worden wären, und wenn ja, wie sie in Berlin eingesetzt worden wären. Nicht überall, wo massive Polizeikräfte angefordert werden, werden sie auch wirklich gebraucht. Sie fehlen aber anderswo.
Was das Verwaltungsabkommen mit dem Bund angeht, will ich noch ein paar Zahlen nennen: 17 Einsatzzüge haben wir derzeit, ab September 2009 dann 21 und 7 USK-Kommandos dazu. Sie sind in München, Dachau, Nürnberg und Würzburg stationiert. Die Sicherheitslage in Bayern konnte bisher noch gut aufrechterhalten werden. Wir haben den anderen Bundesländern gerne geholfen. Ich denke, dabei bleibt es auch.
Ich gehe davon aus, dass man vonseiten der Regierungsfraktionen mit Berichtsanträgen ebenso großzügig verfährt. Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, können wir in die Abstimmung eintreten.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Der Dringlichkeitsantrag ist erledigt! - Franz Maget (SPD): Der Bericht ist gegeben!)
Das müsste jemand beantragen; das wäre am geschicktesten. Ich kann nicht einfach darüber bestimmen, dass dieser Antrag für erledigt erklärt wird. Wenn die Antragsteller der Meinung sind, dass der schriftliche Bericht hier in der mündlichen Form noch nicht ausreichend gegeben ist, schlage ich vor, dass wir abstimmen.
Die Antragsteller sind nicht der Meinung, dass die Fragen ausreichend beantwortet worden sind. Ich komme zur Abstimmung, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der FDP auf Drucksache 16/1404 zustimmen will, bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der Freien Wähler und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind Teile der SPD und ein Freier Wähler. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
- Wie immer Sie sich das erklären, bleibt Ihnen als Antragsteller und der Staatsregierung überlassen.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Georg Schmid, Karl Freller, Renate Dodell u. a. und Fraktion (CSU), Thomas Hacker, Dr. Andreas Fischer, Jörg Rohde u. a. und Fraktion (FDP) Zeichen gegen eine Relativierung des DDRUnrechts setzen - Aufklärung über DDR-Unrecht auf hohem Niveau beibehalten (Drs. 16/1405)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aufklärung über DDR-Unrecht auf hohem Niveau beibehalten: Franz Josef Strauß und der DDR-Unrechtsstaat (Drs. 16/1422)
Für beide Anträge wurde namentliche Abstimmung beantragt. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Der erste Redner ist Herr Freller. Ich bitte Sie ans Rednerpult.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Eines der verlogensten Bilder der deutschen Geschichte ist zweifellos das von den ineinander verschränkten Händen, das Symbol der SED, die Ende April 1946 in Ostberlin gegründet wurde und die sehr bald zur alles beherrschenden Staatspartei der DDR mutierte. Die verschränkten Hände standen für die damaligen Vorsitzenden der KPD und der SPD in der sowjetischen Besatzungszone, für Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl. Diese verschränkten Hände standen auch für die Unterdrückung zahlreicher aufrechter Christdemokraten und Liberaler wie auch Sozialdemokraten in der sowjetischen Besatzungszone, die sich dem Trend einer totalitären Entwicklung nicht fügen wollten. Nicht wenige litten und starben in sowjetisch geführten Internierungslagern.
Anfang 1990, wenige Monate nach dem Fall der Mauer, wurden die verschränkten Hände von der Wand des Gebäudes des Zentralkomitees der SED in Ostberlin abgenommen. Wie wir heute wissen, war noch nicht alles zu Ende. Im Gegenteil. Das kommunistische Regime der DDR entfaltet heute einen nostalgischen Glanz, wie es zum Zeitpunkt der Wende 1989/1990 die wenigsten für möglich gehalten hätten. Es wird relativiert und bagatellisiert. Es wird verschwiegen und schöngefärbt. Es wird leider auch von Sozialdemokraten - von Gesine Schwan gar nicht mehr zu reden
wie dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, opportunistisch bestritten, dass es sich bei der DDR um einen Unrechtsstaat handelte. Welch schlichte Verkennung der Tatsachen und welch unrühmlicher Wettstreit der SPD mit den Ideologen der Linkspartei!
In unserem Antrag wird mit gutem Grund auf die im letzten Jahr erschienene Studie des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin "Soziales Paradies oder Stasi-Staat" zum DDR-Bild von Schülern im Ost-West-Vergleich verwiesen. Die Studie hat Furore gemacht.
Ich sage das nicht selbstgefällig, weil - wie wohl die meisten in diesem Hause wissen - die bayerischen Schülerinnen und Schüler mit am besten abgeschnitten haben. Das Stichwort - für manchen außerhalb Bayerns sehr schmerzhaft - lautete: Bayerische Hauptschüler wissen mehr als Gymnasiasten in Brandenburg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren die Studie hat vor allem gezeigt - und das unterstreicht die Bedeutung unseres Antrages -: Wer nichts weiß, erliegt am leichtesten Verführern und Manipulateuren. Dies gilt für alle Bildungsinhalte, es gilt für Geschichte im Besonderen.
Ich darf dies mit mehreren Beispielen belegen. Viele Schülerinnen und Schüler, in diesem Fall aber auch Lehrerinnen und Lehrer, konnten oder wollten nicht glauben, dass es in der DDR bis 1987 die Todesstrafe gab, ja, dass diese auf besonders heimtückische Weise vollstreckt wurde. Ebenso viele Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrerinnen und Lehrer konnten und wollten nicht glauben, dass der Geheimdienst der DDR, die Staatssicherheit, eine staatskriminelle Einrichtung war, die im In- wie im Ausland die Menschenrechte mit Füßen trat und viele Menschenleben physisch und psychisch ruinierte. Viele glaubten hingegen, die Stasi sei gewissermaßen ein normales und legitimes Staatsschutzunternehmen gewesen, etwa wie der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik.
Gerade was die Stasi anbelangt, sind wir durch die Enthüllungen der letzten Woche noch einmal eines Besseren belehrt worden. Sie alle wissen, was ich meine: die Tatsache nämlich, dass der Todesschütze des 2. Juni 1967 in Westberlin, der Polizeibeamte KarlHeinz Kurras, sowohl Mitglied der SED als auch StasiAgent war.
Professor Dr. Klaus Schroeder, Hauptautor der von mir genannten Studie über die Kenntnisse der Schülerinnen und Schüler zur DDR-Geschichte, hat dazu in der
Wäre die Stasi-Mitarbeit von Kurras schon am 3. Juni 1967 publik geworden, hätten linke Ideologen dies für eine plumpe Ablenkung reaktionärer Staatskreise und der Springer-Presse gehalten, so etwas hätte nicht in ihr Weltbild gepasst. Vielleicht aber wären viele junge Menschen aus dem Umfeld des Linksradikalismus misstrauisch geworden und hätten in den frühen Siebzigerjahren mehr Distanz zum Terrorismus entwickelt.
Das von der radikalen Studentenbewegung an die Wand gemalte Schreckgespenst des in der Bundesrepublik weiterlebenden Faschismus hätte Risse bekommen und einen kritischeren Blick auf die DDR gelenkt.
Ende des Zitats. Mancher mag nun einwenden: Das alles ist Geschichte, es ist über viele Jahrzehnte her. Nein, meine Damen und Herren, so ist es nicht. Geschichte ist die Ressource, aus der wir unser Bild von der Welt gewinnen. Geschichte ist auch nichts Beliebiges. Geschichte ist jene Erfahrung, die wir nach den Koordinaten von Gut und Böse messen. Sie wissen, wie wichtig mir als dem für die Stiftung Bayerische Gedenkstätten Verantwortlichen dieses im Kern sittliche Anliegen ist.
Diese sittliche Verantwortung gilt aber auch im Blick auf Geschichte insgesamt. Das DDR-Regime - ich erinnere noch einmal mit vielen Ausrufezeichen daran - hat 17 Millionen Deutsche über vier Jahrzehnte in Gefangenschaft gehalten. Es hat sie unterdrückt und manipuliert. Es hat sie von der Welt und vom Geist echter Liberalität ferngehalten. Das DDR-Regime ist nach dem heutigen Erkenntnisstand für mehr als 1.200 Tote unmittelbar verantwortlich - Menschen, die an der Mauer durch Berlin wie an der Grenze von der Lübecker Bucht bis Hof erschossen oder von Minen bzw. Todesautomaten zerfetzt wurden. Man muss diese brutalen Wahrheiten in Erinnerung rufen. Es wäre verantwortungslos, sie zu verbrämen.
Meine Damen und Herren, das DDR-Regime hat zugleich - auf vielfache Weise manipuliert, mit hoher krimineller Energie und vielfach mit erschreckendem Erfolg - auch die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beeinflusst. Karl-Heinz Kurras ist nur ein Beispiel dafür. Die Terroristen der RAF besaßen auf dem Territorium der DDR eine sichere Rückfallposition. Sie konnten sich dort im "Arbeiter- und Bauernparadies" erholen und auf Schießplätzen an der Verbesse
rung ihrer verbrecherischen Kompetenz arbeiten. Mit Willy Brandt wurde sogar ein Bundeskanzler Opfer der Stasi, die ihn persönlich ausspionierte.
Erstens. Die Geschichte der kommunistischen Diktatur auf deutschem Boden von 1949 bis 1989 ist als Teil unserer nationalen Geschichte von größter Bedeutung für unser historisches Erinnern und zur Orientierung überhaupt. Daraus leitet sich jener Handlungsauftrag ab, der auch unserem Antrag zugrunde liegt: Es bedarf der steten, freimütigen und offenen Aufklärung. Aufklärung muss auch und gerade dann geleistet werden, wenn sie unbequem ist und manchem auch schmerzhaft erscheint. Wer nicht aufklärt, der manipuliert und verkleistert, und er liefert die Voraussetzungen für künftiges Irren.