Wir wollen, dass es in Bayern nicht nur Landwirtschaft gibt, sondern wir wollen, dass es in Bayern auch in Zukunft noch Bauern gibt. Sie, Frau Noichl, haben gesagt: Es brennt in Bayern, den Bauern geht es schlecht. - Das ist wahr. Es brennt aber nicht nur in Bayern, und wenn Sie hier dauernd so tun, als wäre den Bauern in Bayern nur durch die Agrarpolitik der CSU ein Problem entstanden, dann entspricht das eben nicht der Wahrheit.
(Beifall bei der CSU - Zuruf des Abgeordneten Dr. Thomas Beyer (SPD) - Unruhe bei der SPD und den GRÜNEN)
Bleiben wir doch einmal dabei, dass die wesentlichen Entscheidungen auf EU-Ebene gefallen sind, und diese Entscheidungen bedeuten eben, dass wir nicht mehr wie früher die Preise staatlich regulieren. Sie bedeuten offensichtlich auch, dass nicht, wie versucht wurde, auch in Zukunft die Mengen staatlich reguliert werden. Welches Parlament könnte behaupten, Milch- oder Getreidepreise politisch festlegen zu können? - Sind wir doch ehrlich miteinander. Die CSU hat wie keine andere Partei gekämpft, nicht nur in Bayern, sondern deutschlandweit und europaweit.
(Beifall bei der CSU - Maria Noichl (SPD): Fragen Sie doch die Bauern! - Unruhe bei der SPD und den GRÜNEN)
Wir haben dafür gekämpft. Diejenigen, die über Jahrzehnte verhindert haben, dass wir politischen Erfolg haben, die stehen heute hier am Pult - wie Sie, Frau Noichl - und tun so, als hätten sie plötzlich eine besondere Liebe für die bayerischen Bauern entdeckt.
Ich sage Ihnen eines, Frau Noichl: Es wurde ein paar Mal gesagt, wäre heuer keine Europa- und keine Bundestagswahl, dann wäre dies und jenes. Ich muss sagen, gäbe es heuer keine Europa- und auch keine Bundestagswahl, dann würden Sie, Frau Noichl, Ihre plötzliche Liebe zu den bayerischen Bauern mit Sicherheit nicht in der Form entdeckt haben, wie Sie das hier darstellen.
Die bayerische SPD - darüber bin ich froh - gilt bei den Bauern Gott sei Dank nach wie vor als "low performer" in der Agrarpolitik.
- Je lauter Sie hier schreien, je mehr Kikeriki Sie hier veranstalten, umso unglaubwürdiger werden Sie bei den Bauern. Das sage ich Ihnen voraus.
Gehen Sie doch zu den Bauern und diskutieren Sie mit ihnen über Ihren Standpunkt zu den nachwachsenden Rohstoffen, den Sie heute verkündet haben. Ich würde mich schämen, wenn ich mit Bundesfinanzminister Steinbrück im Rücken erklären müsste, dass zum Beispiel die Probleme bei der Ölerzeugung durch die Bauern lösbar wären. Sie und Ihr Bundesfinanzminister haben doch mit der Besteuerung und der ständigen Verhinderung von Änderungen erreicht, dass Ölmühlen, die von Bauern betrieben werden, geschlossen werden müssen. Frau Noichl kämpft für bessere Arbeitsbedingungen für die Bauern.
Diejenigen Bauern, die neue Ställe bauen, damit sie ihren Betrieb leichter bewirtschaften und vernünftig produzieren können, stellen Sie an den Pranger und behaupten, sie würden etwas tun, was ihnen nichts nützt. Offensichtlich haben Sie noch nichts davon gehört, dass der Tierschutz in einem Laufstall besser gewährleistet werden kann als in einem Anbindestall. Wir haben bei den nachwachsenden Rohstoffen in Bayern Gott sei Dank schon rechtzeitig Erfolge einfahren können und die Weichen richtig gestellt. Sie reden diese Erfolge heute klein. Sagen Sie uns doch bitte, welche Art von Produktion Sie möchten, wenn wir auf den Flächen, die zu pflegen sind, weniger Nahrungsmittel produzieren sollen. Dazu eignet sich auch der Anbau nachwachsender Rohstoffe.
Herr Aiwanger, mir ist berichtet worden, dass diese Woche Vertreterinnen der Freien Wähler im Fernsehen gesagt hätten, wenn die Bauern in den letzten Jahren vernünftig investiert und sich gut aufgestellt hätten, könnten sie momentan auch vernünftig leben. Hier aber sprechen Sie vom Untergang der bayerischen Landwirtschaft und von einer Katastrophe. Sie haben ein Zerrbild gezeichnet. Wir alle wissen, dass es den Bauern schlecht geht. Wir alle suchen nach Lösungen. Statt hier so zu tun, als würde morgen in Bayern die Milchkolchose existieren - so haben Sie es genannt -, sollten wir miteinander nach Lösungen suchen. Vielleicht können wir dies dann miteinander verhindern.
Ich erkläre Ihnen jetzt Folgendes, was Sie offensichtlich nicht verstanden haben. Wir haben deswegen für die Abschaffung des Quotennachweises gekämpft, damit die Bauern dann, wenn die Förderbescheide erlassen werden, nicht für Hunderttausende von Euro Quoten kaufen müssen, die sie im Moment gar nicht produzieren können. Daraus aber zu schließen, dass die Bauern mehr Milch produzieren, ist völliger Nonsens. Die Bauern können nur dann mehr Milch produzieren, wenn sie die Quoten haben. Es geht doch nur um den Zeitpunkt, zu dem man die Quoten haben muss. Deshalb können Sie nicht sagen, wir würden die Bauern auffordern, mehr Milch zu produzieren. Seien Sie doch etwas ehrlich gegenüber sich selbst und gegenüber der bayerischen Landwirtschaft.
Herr Aiwanger, Sie haben hier eine wunderschöne Rede gehalten. Sie haben Meinungen verkündet und Prognosen gestellt. Sie haben gesagt, was alles nicht mehr funktioniert. Lösungen haben Sie aber nicht einmal ansatzweise genannt. Sie hacken auf der CSU
herum - bei Frau Noichl habe ich es schon angesprochen, bei Herrn Aiwanger noch nicht -, Sie sagten aber keinen einzigen Satz, der von dem, was wir schon seit Jahren ausprobieren, abweichen würde. Jedenfalls kann ich mich an keinen Satz erinnern. Ich habe es genau mitgeschrieben.
- Die regionale Kennzeichnung wird kommen, sie wird aber die bayerische Landwirtschaft nicht retten.
(Hubert Aiwanger (FW): Ländliche Entwicklung und Beratungsabbau, das habe ich doch alles genannt, weil Sie gesagt haben, ich hätte keinen Satz gesagt! - Wortmeldung des Abgeordneten Adi Sprinkart (GRÜNE))
Ich habe Sie gefragt, was Sie abweichend von dem, was der Minister gesagt hat, vorschlagen. Dazu ist nichts Neues gekommen. Sie haben nur ein Sammelsurium an Vorwürfen in den Raum gestellt.
(Maria Noichl (SPD): Der Minister macht doch nicht das, was er sagt! - Hubert Aiwanger (FW): Er kürzt die Beratungen!)
Die bayerischen Bäuerinnen und Bauern haben Gott sei Dank ein gutes Gespür dafür, dass Sie nichts anderes können als populistisch durchs Land zu fahren und überall zu erzählen, die CSU habe ein Interesse daran, dass es in Bayern keine Bauern mehr gibt. Die Bäuerinnen und Bauern merken sehr wohl, dass dies der einzige politische Weg ist, den sie gerade verfolgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, niemand von uns kann behaupten, das Allheilmittel zur Rettung der bayerischen Bauern, wie wir es uns wünschen, zu haben. Die CSU dafür verantwortlich zu machen, dass es den Bauern schlecht geht, ist aber eine Heuchelei, die kein
Ende mehr nimmt. Ich sage Ihnen voraus, dass mit den Maßnahmen, die Minister Brunner hier vorgestellt hat, seitens des Freistaates das gemacht werden kann, was notwendig und was möglich ist. Wenn Sie in der politischen Diskussion ein bisschen fair wären, würden Sie Minister Brunner unterstützen und nicht nur über mögliche Schwierigkeiten im Vollzug nörgeln. Ich bedanke mich bei Minister Brunner. Er verwendet sich in hervorragender Weise für die bayerischen Bauern. Selbst die kritischen Verbände äußern hohe Anerkennung für diesen Landwirtschaftsminister, der weiß, wie man den Bauern helfen kann.
Ich sage Ihnen voraus, dass uns dieser Prozess noch lange beschäftigen wird. Wir wollen auch in Zukunft Bauern haben. Wenn Sie aber außer billiger Polemik, Show und dem Versuch, gegen die CSU Wahlkampf zu betreiben, keine anderen Argumente zur Rettung der bayerischen Landwirtschaft haben, werden Sie, liebe Parteien in der Opposition, keinen Beitrag dafür leisten können, dass es den Bauern in Bayern wieder besser geht. Die CSU steht wie schon in der Vergangenheit hinter den bayerischen Bauern. Wir werden das, was nötig und was machbar ist, tun. Das verspreche ich Ihnen.
Herr Kollege Füracker, bleiben Sie gleich stehen. Herr Kollege Sprinkart hat das Wort zu einer Zwischenbemerkung.
Herr Kollege Füracker, Sie haben heute einige sehr interessante Ausführungen gemacht. Zumindest ich kann mich nicht daran erinnern, Bauern gebrandmarkt zu haben, die investieren und ihre Betriebe vergrößern. Ich habe nur die Frage gestellt, ob es sinnvoll ist, diese Betriebe zweimal und teilweise dreimal mit staatlichen Mitteln zu unterstützen. Darin liegt das Problem. Investieren kann jeder so lange und so viel er will. Da werden wir nie einem dreinreden. Das ist auch nicht verwerflich. Soweit die erste Anmerkung.
Meine zweite Anmerkung bezieht sich auf Ihre Aussage, dass bei Investitionsförderungen nicht mehr die erforderlichen Quoten vorgezeigt werden müssen. Sie sind doch praktizierender Landwirt. Haben Sie schon einmal etwas von Überlieferung und Saldierung gehört? Sie können mir doch nicht erzählen, dass zumindest ein Teil der Bauern nicht auf die Möglichkeit, zu überliefern und sich im Rahmen der Saldierung schadlos zu halten, zurückgreifen wird, wenn die Bauern keine Quote mehr kaufen müssen. Wir werden mehr
Zum Schluss noch eine Anmerkung: Ich weiß nicht, ob Sie uns oder die Freien Wähler gemeint haben mit Ihrem Vorwurf, der CSU werde unterstellt, dass sie den Untergang der bayerischen Landwirtschaft wolle. Das würden wir Ihnen nie unterstellen. Wenn die Bauern allerdings bei der Europawahl und bei der Bundestagswahl wieder so wenig CSU wählen wie beim letzten Mal, wird Ihr Herz nicht mehr so an den Bauern hängen. Dessen bin ich mir ganz sicher.