Albert Füracker

Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Herrn Glauber fragen, wie er sich vor den Bürgern rechtfertigt. Er hat sich als ihr Abgeordneter im Landtag im Auftrag einer Fraktion als Mitglied in einer Kommission eintragen lassen und hat dann ein Dreivierteljahr an den Sitzungen dieser Kommission nicht mehr teilgenommen mit der Begründung: Was dort beschlossen und diskutiert wird, interessiert uns nicht. Was dort beschlossen und diskutiert wird, ist nicht unsere Meinung. Weil es nicht unsere Meinung ist, gehen wir da nicht mehr hin.

Ich sage eindeutig: Wer sich als Abgeordneter in einer Kommission betätigt, dann ein Dreivierteljahr Arbeitsverweigerung betreibt und anschließend hier darüber reden möchte, was in dieser Kommission alles besprochen wurde, hat jegliche Glaubwürdigkeit verlo

ren. Sie erregen sich über andere, die Arbeit geleistet haben. Sie, Herr Glauber, haben keine Arbeit geleistet, möchten aber der bayerischen Bevölkerung sagen, was Sie alles gesagt hätten. Sie haben jedes Recht verloren, gescheit über ein Thema daherzureden, dem Sie sich ein Dreivierteljahr lang verweigert haben. Wer sich der Arbeit als Abgeordneter verweigert, soll sein Mandat niederlegen.

(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bauern in Bayern! Die angedachte Dreierkoalition streitet wieder einmal über die Agrarpolitik. Wir von der CSU haben wie immer einen klaren Kurs.

Schönen guten Morgen, liebe FREIE WÄHLER! Noch vor vier Wochen hat uns Frau Kollegin Müller gescholten, wir würden überflüssige Dinge diskutieren. Heute den Minister aufzufordern, die Dinge zu fordern, die im Antrag stehen, ist tatsächlich Zeitvergeudung; denn der Erste, der in Deutschland die Forderung überhaupt erhoben hat, dass aus den Bundesmitteln, die nicht in der Höhe nach Brüssel gezahlt werden müssen wie zunächst befürchtet, Mittel in die zweite Säule umgeschichtet werden können, war Staatsminister Brunner von der CSU. Zu der Zeit waren sich die FREIEN WÄHLER noch nicht sicher, ob die Umschichtung von der ersten in die zweite Säule denn gut wäre.

Der Antrag ist ein Schaufensterantrag. Liebe FREIE WÄHLER, wir brauchen diese Tipps nicht. Weil es aber richtig ist und der Landtag schon vor vier Wochen beschlossen hat, was Sie hier fordern, stimmen wir Ihrem Antrag zu.

Wir haben Staatsminister Brunner längst beauftragt, das zu tun, was Sie fordern. Staatsminister Brunner wird das am Ende erfolgreich fordern. Das hat auch nichts mit Wunschzetteln zu tun. Die Wunschzettel von Frau Noichl mit ihrer hellseherischen Gabe sind in dieser sommerlichen Zeit ohne Relevanz. In ganz Deutschland hat niemand die zweite Säule so gut auf

gebaut wie Bayern. Wir brauchen keinerlei Belehrungen von einer Frau Noichl über die Wichtigkeit der zweiten Säule in Bayern. Wir wissen, dass die zweite Säule in Bayern allen rot-grünen Bundesländern um ein Vielfaches überlegen ist. Das wird auch in Zukunft so bleiben.

Eines, was die SPD und die GRÜNEN fordern, unterstützen wir nicht: Sie wollen den Bauern 15 % des Geldes wegnehmen, damit sich diese über die zweite Säule möglicherweise in Konkurrenz mit den Kommunen das Geld, wie auch immer, erstreiten können. Nein, wir lassen die 15 % zunächst bei den Bauern und schichten nicht um. Die zweite Säule stärken wir mit Mitteln, die nicht, wie zuerst befürchtet, an Brüssel bezahlt werden müssen. Deswegen können sie zu Recht vom Bund gefordert werden. Aus diesem Grund lehnen wir den SPD-Antrag ab.

Frau Noichl schreibt in den Antrag, dass der Landkreistag die Forderung der SPD teile und die schwarzgelbe Strategie vehement kritisiere. Leider ist Frau Noichl damit nicht auf der Höhe der Zeit; denn am 15. Juni hat der Landkreistag gemeinsam mit dem Landschaftspflegeverband und dem Gemeindetag erklärt, dass sie die Forderung, den Bauern das Geld wegzunehmen, längst nicht mehr aufrechterhielten. Frau Noichl, wenn man mit Ihnen spricht, dann telefonieren Sie. Das ist ein wirklich toller Stil in diesem Haus.

Insofern ist Ihr Antrag falsch.

Tatsache ist, dass wir den Bauern die 15 % belassen und die zweite Säule in jedem Fall stärken. Der Antrag der FREIEN WÄHLER kommt viel zu spät. Staatsminister Brunner tut das längst. Gott sei Dank hat er das damals schon gefordert, als die FREIEN WÄHLER noch gar nicht daran gedacht haben, sonst wären wir mit dieser Forderung wirklich zu spät gekommen. Wir bedanken uns bei der Staatsregierung, die diesen Kurs gemeinsam mit der CSU eingeschlagen hat.

(Vom Redner nicht autori- siert) Liebe Frau Schopper, Ihnen ist bewusst, dass im Falle der Kürzung der ersten Säule um 15 % den kleinen Bauern und den Ökobauern 15 % der gesamten Prämie genommen werden. In der zweiten Säule wird man durch zusätzliche Auflagen die Gelder, welche die Bauern zunächst bezahlt haben, sichern müssen. Sind Sie unter Kenntnis dieser Fakten der Auffassung, dass die GRÜNEN eine Kürzung der ersten Säule um 15 % wollen?

Frau Kollegin, dass man unterschiedlicher Meinung sein kann, ist in Ordnung. Nicht in Ordnung ist es aber, ständig die Tatsachen auf den Kopf zu stellen. Bayern gibt für die ökologische Landwirtschaft auch projektbezogen mehr Geld aus als jedes andere Land. Wir haben eine stärkere zweite Säule als jedes andere Land. Wir geben für das Kulturlandschaftsprogramm, für Erschwernisausgleichsflächen und andere Maßnahmen mehr Geld aus als jedes andere Land.

- Macht jetzt Frau Noichl eine Zwischenbemerkung oder ich?

Selbst wenn jetzt die zweite Säule nicht durch Mittel der ersten Säule zusätzlich gestärkt wird, kämpfen wir dafür, dass wir vom Bund Geld für die zweite Säule bekommen. Auch das wissen Sie. Wenn wir die erste Säule um weitere 15 % kürzen, werden auch die Ökobauern aus der ersten Säule um 15 % weniger erhalten. Deswegen ist es wesentlich sinnvoller, für zusätzliches Geld vom Bund zu streiten, welches sich der Bund dadurch spart, dass er es nicht nach Brüssel überweisen muss.

Alle diese Zusammenhänge sind Ihnen bekannt. Deshalb empfinde ich es als unredlich, wenn Sie sich hierher stellen und uns anklagen, dass wir im Sinne der zweiten Säule der ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft nichts tun wollten. Bleiben Sie doch bitte bei der Wahrheit. Die heißt, dass im Bereich der zweiten Säule für die Landwirtschaft niemand so viel leistet wie der Freistaat Bayern. Das ist jetzt so, und es wird auch in Zukunft so sein. Keine der rot-grünen Regierungen in Deutschland tut für den Ökolandbau und für die zweite Säule so viel wie Bayern.

Frau Präsidentin, Hohes Haus! Die Debatte über die gemeinsame Agrarpolitik geht in die entscheidende Runde. Mittlerweile steht fest, dass die Reform erst 2015 wirksam werden wird. Dennoch werden wir, die Länder, mehr Spielräume haben, als es bisher der Fall war. Deswegen müssen wir uns auch in Deutschland bis Mitte nächsten Jahres endgültig entscheiden, wie bei uns die Agrarreform durchgeführt werden soll. Dass dabei die Länderinteressen auseinandergehen und wir in Bayern uns andere Mittel wünschen als möglicherweise Mecklenburg-Vorpommern oder Baden-Württemberg, liegt in der Natur der Sache. Deswegen ist es notwendig, dass wir uns positionieren und unserem Landwirtschaftsminister Brunner bei den anstehenden Verhandlungen in Deutschland den Rücken stärken.

Deshalb haben wir die Punkte, die aus unserer Sicht entscheidend sind, in diesem Dringlichkeitsantrag dargestellt. Dabei geht es in erster Linie darum, deutlich zu machen, dass wir bei der wesentlichen Frage der möglichen Umschichtung von Geld aus der ersten in die zweite Säule einen klaren Kurs befürworten. Es ist bekannt, dass nach den uns momentan vorliegenden Zahlen etwa 10 % der Mittel in der ersten Säule fehlen werden. In der zweiten Säule werden noch etwas

mehr Mittel fehlen. Dennoch sind wir der Auffassung, dass wir nicht von der Möglichkeit Gebrauch machen sollten, aus der ersten Säule zusätzliche Mittel in die zweite Säule umzuleiten. Wir verlieren ohnehin schon 10 % an Geld für die Bauern, und wir halten in Zukunft die erste Säule nur dann aufrecht, wenn wir den Bauern weitere zusätzliche Auflagen machen. Das heißt, dass es nur mehr 70 % Basisförderung bei Einhaltung der Auflagen gibt. Bei Erfüllung aller Vorgaben gibt es 100 %. Aus der ersten Säule etwas zu erhalten, wird in Zukunft für die Bauern schwieriger werden. Das Geld wird knapper, die Auflagen höher. Deswegen sollten wir kein weiteres Geld umschichten. Lieber sollten wir uns auf Bundesebene dafür stark machen, dass von den ersparten rund zwei Milliarden Euro der Bundesrepublik Deutschland – Deutschland wird in etwa zwei Milliarden weniger an Brüssel zahlen müssen – 10 % zugunsten der zweiten Säule umgeschichtet werden können. Damit stünden noch einmal 200 Millionen zusätzlich zur Verfügung. Das wäre Geld als Ausgleich für verlorene Entschädigungen, wenn sich Landwirte besonders umweltfreundlich verhalten.

Hinsichtlich der zweiten Säule brauchen wir in Bayern keinerlei Belehrung aus anderen Regionen. Wir haben eine sehr attraktive Förderung über die zweite Säule. Wir haben die höchste Förderung des ökologischen Landbaus. Wir haben freiwillige Programme im Umweltschutz anzubieten, um die uns andere Bundesländer längst beneiden. Wir können diese Programme nach wie vor kofinanzieren, weil wir in den letzten Jahren gespart und nicht wie andere Bundesländer Schulden gemacht haben. Deswegen bin ich zuversichtlich – das möchte ich schon vorbeugend erwähnen -, dass wir auch dann die zweite Säule in anständiger Weise fortführen können, wenn wir kein Geld umschichten und dafür kämpfen, dass zusätzliches Geld aus den ersparten Summen des Bundes kommen. Die Landwirte brauchen keine Sorge haben, dass sich unser Kurs nicht durchsetzen kann.

Im Übrigen müssen wir uns darüber unterhalten, wie die ELER-Mittel insgesamt in Deutschland neu verteilt werden. Wie Sie wissen, werden die Ziel-1-Regionen in Zukunft bei der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik entfallen. Dadurch werden sich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland Verschiebungen ergeben, die ebenfalls noch nicht endgültig ausdiskutiert sind. Sich in diesen Prozess einzubringen, ist ganz entscheidend, damit zum Schluss in Bayern die Gelder ankommen, die wir benötigen. Wenn wir kein Geld bekommen, diskutieren wir über Phantome.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die neuen Spielregeln, die die EU-Agrarpolitik ab 2015 bringen wird, 2014 noch nicht gelten, sondern dass es 2014 zu

einer Fortsetzung der bisherigen Regeln kommt, um nicht in diesem Übergangsjahr weitere bürokratische Vorgänge auf den Weg bringen zu müssen, die ein Jahr darauf ohnehin hinfällig wären. Deswegen gibt es diesen Spiegelstrich.

Weiter kommt es uns darauf an, innerhalb der ersten Säule die ersten Hektare besser zu bewerten. Wir sollten versuchen, uns auf Bundesebene mit einer Größenordnung von etwa 30 bis 40 Hektar durchzusetzen und so zu ermöglichen, dass in Deutschland alle Betriebe für die ersten 30, 40 Hektar mehr Zuschüsse bekommen können als für die weiteren Flächen. Davon könnten wir in Bayern mit unserer relativ kleinen Struktur profitieren. Wir wollen nicht, dass große und sehr große Betriebe in gleicher Weise profitieren wie die kleineren. Das wäre aus unserer Sicht eine Notwendigkeit, der Durchbruch verschafft werden sollte.

Im Übrigen muss man, wie es im SPD-Antrag formuliert ist, keine Sorge haben; denn die Zahlungsansprüche werden sich dadurch nicht generell erhöhen. In der Debatte zeigt sich, dass sich dadurch die zusätzlichen Zahlungsansprüche für die ersten 30 bis 40 Hektar jährlich neu erhöhen würden; sie würden jährlich neu berechnet. Daher ist diese Sorge unbegründet.

Wir schlagen eine Entbürokratisierung bei den Kontrollen der kleinen Betriebe vor. Der Fördersatz von 1.500 Euro könnte möglicherweise eine Grenze darstellen. Das heißt, dass Betriebe, die darunter liegende Entschädigungen bekommen, den Cross-Compliance-Regularien nicht unterliegen würden. Für diese sollte nur das Fachrecht gelten. Das wäre ein echter Entbürokratisierungsvorschlag, der tatsächlich eine Erleichterung gerade für kleinere Betriebe bringen würde.

Wir haben einen weiteren Punkt aufgenommen, nämlich die unter dem Titel Raufutterfresserprämie bekannten Zahlungen. Bei diesem Thema geht es um die Frage, wie man es schaffen kann, durch neue Koppelungsmechanismen Landstriche, die besonders schwierig zu bewirtschaften sind, zu unterstützen, nämlich Landstriche, in denen es notwendig ist, die Landschaft mit extensiver Viehhaltung offenzuhalten, in den Berggebieten, in den Kerngebieten. Wir wollen eine Raufutterfresserprämie einführen und die Möglichkeiten der Koppelung nutzen. Diese Möglichkeiten wird es allerdings nur dann geben, wenn auf deutscher Ebene beschlossen wird, dass wir wieder koppeln können, wenn also beschlossen wird, dass wir in die Lage versetzt werden, eine Raufutterfresserprämie einzuführen.

Ich denke im Übrigen bezüglich der Raufutterfresserprämie nicht nur an Berggebiete und Kerngebiete, sondern auch an die extensive Mutterkuhhaltung, die, in welcher Form auch immer, darin subsumiert werden könnte. Auch darüber zu diskutieren, ist ein wichtiges Anliegen bayerischer CSU-Agrarpolitik.

Zu guter Letzt komme ich zur Frage der Ausgestaltung des anscheinend unvermeidlichen Greenings. Wir wollen, dass freiwillige Agrarumweltleistungen seitens des Kulturlandschaftsprogramms und des Vertragsnaturschutzprogramms angerechnet werden können. Hinsichtlich des Anbaus von Eiweißfrüchten und hinsichtlich von Kurzumtriebsplantagen glaube ich, einen Konsens zu haben. Ich gehe auch davon aus, dass wir bei überjährigen Fruchtfolgen einen Konsens finden können; denn gerade kleineren Betriebe wird es schwer fallen, zum Beispiel in einem Jahr eine dreigliedrige Fruchtfolge zu schaffen. Für die Umwelt ist es egal, ob sie in einem Jahr oder in drei Jahren, sozusagen überjährig, geschafft wird.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Nachdem ich Ihnen erklärt habe, dass wir explizit nicht der Auffassung sind, dass Mittel aus der ersten in die zweite Säule umgeschichtet werden sollen, versteht sich von selbst, dass wir dem Antrag der SPD nicht unsere Zustimmung geben können. Ich hoffe, dass sich unsere Ideen auf bundesdeutscher Ebene durchsetzen werden und wir zum Schluss eine EU-Agrarpolitik erhalten, die von Deutschland aus Signale bekommt, dass bäuerliche, inhabergeführte Landwirtschaft auch unter schwierigen Voraussetzungen, wie sie in Bayern vorliegen, eine Zukunft hat. Diesen Ansatz vertreten wir: eine Zukunft für bäuerliche Landwirtschaft in Bayern, auch wenn die Strukturen etwas ungünstiger sind. Gerade deswegen brauchen wir in Zukunft Agrarförderung.

Frau Kollegin Noichl, wenn Sie schon nicht bereit sind, die Anträge, die wir stellen, zu lesen, dann sollten Sie wenigsten bei meiner Rede zuhören.

Ich habe Ihnen erklärt, dass das, was Sie behauptet haben, nicht stattfindet. Bei Weiterverpachtung wird es keine Mitgabe von erhöhten Zahlungsansprüchen geben, weil die jährlich neu berechnet und jährlich neu für die ersten Hektare verteilt werden. Die wollen auch wir besser fördern, so steht das auch in unserem Antrag. Wenn Sie schon erzählen, dass die SPD so viel Interesse an den kleinen Bauern hat, dann sollte man mal lesen, was Herr Backhaus, der Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern, zur Förderung von kleinen Bauern gesagt hat.

Der hat daran nämlich überhaupt kein Interesse. Sie sollten sich in der SPD einmal durchsetzen.

- Frau Noichl hat die besondere Gabe, weder zuzuhören noch jemanden ausreden zu lassen.

So viel dazu. Ich habe Ihnen erklärt, wie wir die zweite Säule stärken wollen, nämlich durch Gelder, die sich die Bundesrepublik spart und die sie in Zukunft nicht nach Brüssel zahlen muss. Auch das habe ich erklärt. Daraus abzuleiten, dass wir kleine Bauern nicht unterstützen wollen, ist wirklich ziemlich infam und sehr vereinfacht. Im Übrigen - das sage ich hier auch einmal -, soweit ich mich erinnern kann, haben die FREIEN WÄHLER die Anhörung im Bayerischen Landtag beantragt und nicht Frau Noichl.

Das wollte ich nur noch einmal sagen, jedenfalls kann ich mich sehr gut daran erinnern.

Ich sage Ihnen nur eines: Sie wollen den Eindruck erwecken, mit unserer Form von Landwirtschaft würde nur die industrielle Landwirtschaft unterstützt werden. Das ist eine Behauptung, die sich durch nichts belegen lässt. Das sollten Sie nicht dauernd wiederholen, weil das schlicht nicht stimmt. Ich freue mich auf die Auseinandersetzungen. Das Bauernverhetzungspotenzial, das Sie anstreben, werden Sie nicht finden. Glauben Sie mir, die Bauern in Bayern sind nicht so dumm, dass sie Ihr Zeug glauben.

(Vom Redner nicht autori- siert) Dann sollten wir aber den potenziellen Wählerinnen und Wählern der FREIEN WÄHLER auch erklären, was den Unterschied zwischen dem Trilog in Brüssel und der Frage der deutschen Umsetzung ausmachen kann. Dass sich der Antrag nicht auf die Trilogverhandlungen in Brüssel bezieht, habe ich, so glaube ich, deutlich ausgesprochen. Deswegen ist es ein ziemlicher Unsinn, darauf zu verweisen, was die Umsetzung in Deutschland anbelangt. Es steht alles darin, was gut ist. Man kann es auch gar nicht oft genug sagen. Herr Minister Brunner hat sehr erfolgreich in Bezug darauf verhandelt, was wir im Sinne Bayerns umsetzen können.

Ich riskiere es noch einmal, auch wenn ich nicht glaube, dass sachliche Argumente wahrgenommen werden.

Erstens. Kein anderes Bundesland fördert den ökologischen Landbau so sehr wie Bayern.

Zweitens. Das Programm zur Förderung des Ökolandbaus, das Herr Staatsminister Brunner aufgelegt hat, wird von allen Ökolandbauverbänden in Bayern begrüßt und geradezu beklatscht. Das haben sie mir jedenfalls gesagt.

Drittens. Die Agrarreform, mit der die Förderung nur auf Flächen umgestellt wurde, wurde damals unter rot-grüner Regierungsverantwortung in Brüssel umgesetzt. Damals wurde es als großer Sieg gefeiert, dass nicht mehr die Produktion unterstützt wird und dass es keine Tierprämien mehr gibt. Man hat gesagt: Alles auf die Fläche, das ist das Gerechteste. Heute stellt man sich hierher und tut so, als wäre alles ganz anders.

Auch kleine Bauern bekommen Mittel aus der ersten Säule. Wenn man die erste Säule wegnimmt, werden zunächst die kleineren Bauern weniger Geld erhalten. Herr Dr. Dürr, wenn Sie fair wären, hätten Sie zugehört und gelesen, dass ich einen Vorschlag gemacht habe, wie wir mehr Geld in die zweite Säule bzw. wie wir einen Ausgleich für das verlorene Geld bekommen. Nach den neuen Finanzbeschlüssen spart sich Deutschland zwei Milliarden Euro. Würden 10 % dieses Geldes für die zweite Säule verwendet, hätten wir das Problem los. Sie lehnen das ab. Wir wollen, dass die Bauern, auch die kleinen, in der ersten Säule das Maximum bekommen und in der zweiten Säule zusätzlich 200 Millionen Euro aus ersparten Mitteln, die wir nicht nach Brüssel überweisen.

Wer heute den Antrag ablehnt, lehnt ab, dass wir 200 Millionen Euro zusätzlich für die Landwirtschaft bekommen. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD und der GRÜNEN stellen sich heute hierher und sagen, mit unserem Antrag würden wir industrielle Agrarproduktion fördern. Das ist eigentlich eines Kommentars gar nicht wert. Sie wissen genauso gut wie ich, dass das nur polemisches Wahlkampfgeschwätz ist.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerne leiste ich einen Beitrag zur vorösterlichen Harmonie und kündige an, dass wir allen Anträgen zustimmen werden.

Ihr Antrag, liebe Frau Müller, ist zwar inhaltlich richtig, aber eigentlich überflüssig. Sie haben es erwähnt: Am 5. Februar haben wir schon einen Antrag eingereicht. Der steht. Demnach ist der Bestandsschutz für bestehende Anlagen zu gewährleisten. Diesen Antrag hat die Regierungskoalition hier eingebracht und beschlossen. Das ist nichts anderes als das, was Sie heute erwähnen. Wäre ich ein böser Mensch, würde ich sagen, Sie schreiben von uns ab. Das tue ich natürlich nicht. Ich bedanke mich, dass nun auch die FREIEN WÄHLER der Wichtigkeit dieses Themas Aufmerksamkeit schenken.

Tatsache ist: Der Antrag ist richtig, aber nicht vollständig; denn wenn man von Vertrauensschutz und im Biogasbereich über rückwirkende Maßnahmen spricht, dann ist der EEG-Soli natürlich eine ganz entscheidende Marke, der wir uns in diesem Antrag zuwenden. Weil Sie das vergessen haben, weisen wir notwendigerweise darauf hin, dass es wichtig ist, auch diesen Punkt mit aufzunehmen.

Wir stimmen Ihrem Antrag, auch wenn er sehr spät kommt, natürlich gerne zu; denn man darf auch als Opposition stets hinzulernen.

- Ich habe in Berlin nicht demonstriert, Frau Müller.

- Das ist richtig, wenn sie demonstrieren. Sie unterstützen uns doch, wenn sie demonstrieren.

Fakt ist, dass wir auch dem SPD-Antrag zustimmen, denn neben dem Vergütungssatz für Biogasanlagen sieht er die Selbstverständlichkeit vor, dass sich Windenergieanlagen wirtschaftlich rentieren sollen; auch wir sind dieser Auffassung. Der Satz ist richtig, enthält aber keine neue Herausforderung oder neue Idee. Fakt ist − ich bedanke mich dafür ganz herzlich -, dass die Staatsregierung auch aufgrund unseres beschlossenen Antrags vom 6. Februar genau das tut, was wir beschlossen haben, nämlich auf Bundesebene dafür zu kämpfen, dass die rückwirkenden Vergütungskürzungen obsolet werden. Ich habe vollstes

Vertrauen, dass die Staatsregierung das zum Erfolg führen wird. Bei allen bisher geführten Gesprächen deutet einiges darauf hin, dass die rückwirkende Kürzung tatsächlich keine Rolle mehr spielen wird. Darüber freuen wir uns alle. In Kenntnis dessen stimmen wir natürlich − wie angekündigt − gerne all diesen Anträgen zu.

Lieber Herr Kollege Thalhammer, würden Sie bitte Frau Kollegin Müller erklären, dass Biodiesel etwas anderes ist als kaltgepresstes Rapsöl? Das meint sie nämlich. Wir sollten aber korrekt argumentieren.

Unabhängig davon können wir darüber hinaus, Frau Müller, nicht willkürlich besteuern. Wir haben EU-Vorgaben einzuhalten. Wir könnten von den 47 Cent, wenn wir es wollten, vielleicht nach den Über- und Unterkompensationsrichtlinien etwa 10 Cent nachlassen. Dafür haben wir jedoch zurzeit in Berlin keine Mehrheit, obwohl wir es gerne hätten; ich gebe das zu.

Ich bitte aber, eines zur Kenntnis zu nehmen: Als Rapsölpressen gebaut wurden − ich bin da beteiligt

und kenne mich ein bisschen aus −, kostete Raps 18 Euro. Dieses Jahr kostet er 45 Euro. Die Bauern würden, wenn sie ihr Rapsöl selbst mit den Schleppern fahren würden, die gesamten Steuern von 47 Cent erstattet bekommen. Diese Steuer gilt nur für die gewerbliche Nutzung dieses kaltgepressten Rapsöls. In diesem Zusammenhang ist das Argument zutreffend. Sie müssen aber schon − Herr Thalhammer, ich bitte, das Frau Müller zu erklären − richtig argumentieren.

Darüber hinaus haben die Bauern damals − Herr Thalhammer, sagen Sie auch das der Frau Müller −gefordert, dass die Obergrenze von 10.000 Litern bei der Agrardieselbesteuerung aufgehoben wird. Das ist auf Wunsch der Bauern erfolgt. Es gibt mehrere Gründe für die Probleme der Rapsölmühlen. Ich bitte, das allein aber nicht zum politischen Scharmützel zu machen. Die Bauern selbst sind auch etwas in der Pflicht, die Möglichkeiten intensiver als bisher zu nutzen. Es gibt eine Unterstützung. Minister Brunner ist sehr aktiv. Wir sind froh, dass das Thema für die Bauern wieder auf die Agenda kommt. Wenn Sie das, Herr Thalhammer, bitte der Frau Müller erklären würden.

Ich sage zur Sache nichts mehr, aber gegen Bundesrecht verstößt der Antrag nicht, weil der Antrag fordert, dass das Bundesrecht geändert wird. − Das wollte ich wenigstens noch sagen, damit wir korrekt bleiben.

Mein sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsentwurf verdeutlicht einmal mehr: Die bayerische Agrarpolitik betrachtet Landwirtschaft als Zukunftsbranche. Das drückt sich in Zahlen, aber auch in Aktivitäten des Ministeriums aus. Ich danke Herrn Minister Brunner für sein entschiedenes Eintreten für die bayerischen Bauern im Sinne der bayerischen Landwirtschaft und der bayerischen Verbraucher.

Liebe Frau Noichl, Anfang der Legislaturperiode habe ich mir Sorgen gemacht, dass die SPD-Fraktion Agrarkompetenz entwickeln könnte. Es ist nach dem üblichen Muster abgelaufen: Wir brauchen mehr Geld, und wir brauchen mehr Stellen. Natürlich finden wir ein paar Haare in der Suppe.

Da stimme ich zu. Bei uns ist nicht alles Schlaraffenland, auch nicht in der Agrarpolitik. Jedoch ist es nirgendwo besser als in Bayern. Das kann ich Ihnen versichern.

Wir setzten in der Agrarpolitik auf Vielfalt. Wir setzen auf Voll-, Zu- und Nebenerwerb. Wir wissen, dass sich die Agrarpreis-Situation zum Glück etwas entspannt hat. Im pflanzlichen Bereich ist das ohnehin geschehen, im tierischen Bereich nur teilweise. Liebe Frau Noichl, der Milchpreis ist nicht ganz so tief abgestürzt, wie Sie es im Juni prognostiziert haben. Ich sage: Gott sei Dank haben Sie sich auch da geirrt.

Die Nachfrage nach bayerischen Agrarprodukten steigt. Die Exportchancen steigen. Man kann schon sagen: Ist es richtig, über Wochen- und Weltmärkte zu reden? Mein Gott, das ist halt so. Die bayerischen Bauern produzieren 1,7 Mal so viel Milch, wie in Bayern getrunken werden kann. Deshalb muss fast die Hälfte der Milch ins Ausland exportiert werden. Wer soll den Bauern sagen, dass sie aufhören sollen,

Milch zu produzieren? Wir machen das nicht. Deswegen müssen wir für diese Produkte Märkte suchen. Das tun wir. Märkte sind frei und volatil. Sie bergen Risiken, aber bieten auch Chancen.

Deswegen gibt es heute, wenn wir über Agrarpolitik diskutieren, andere Vorzeichen als früher. Für uns ist die entscheidende Frage: Was können wir in Bayern überhaupt tun, wenn die EU-Agrarpolitik damit droht, nicht mehr genügend Gelder zur Verfügung zu stellen. Dieser Haushalt ist in der Tat ein Dokument dafür, dass wir den bayerischen Bauern Sicherheit bieten und für Verbraucherinnen und Verbraucher jederzeit ordentliche Politik machen. Ich unterstütze den Minister ausdrücklich bei der Eiweißstrategie, dem Schulfruchtprogramm, beim Verbraucherdialog, beim Nachhaltigkeitszentrum Steigerwald, der Energieberatung und dem Erlebnisbauernhof. Das haben wir alles mehrfach gehört. Ich unterstütze ihn auch beim Aufbau einer funktionierenden Ernährungsberatung in einem Kompetenzzentrum Ernährung. Einige sagen hier, das sei alles nichts. Die Damen und Herren, die in diesem Bereich tätig sind, leisten Großartiges. Zu Beginn sind nur relativ wenige Mittel vorhanden. Das ist auch wahr. Das hat jedoch ein Start an sich. Die Damen und Herren leisten in diesem Bereich Großartiges.

Wir haben gerade gehört: Agrarpolitik ist beste Gesellschaftspolitik. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist entscheidend. Allerdings muss Agrarpolitik Landwirtschaft auch ermöglichen. Ich will nicht weiter darauf eingehen, dass zum Beispiel der Finanzminister von Baden-Württemberg den Menschen dort erklärt hat, es sei egal, wenn man den Bauern Subventionen kürze, im Schwarzwald könne ruhig auch einmal ein Tal zuwachsen.

Wenn man Täler zuwachsen lässt, Adi, dann gibt es auch keine Debatte um Grünlandumbruch. Wir wollen keine Täler zuwachsen lassen; wir wollen die bayerische Kulturlandschaft erhalten und fortentwickeln. Deshalb stehen wir zu unserer Agrarpolitik, die auf Eigentum und Selbstverantwortung setzt und es den Bauern ermöglicht, bei uns Landwirtschaft zu betreiben.

Die von Frau Noichl angesprochenen Ziele der SPD sind höchst widersprüchlich. In den Verlautbarungen der SPD-Troika vom Mai zur Aufstellung des EU-Agrarhaushaltes spricht man sich explizit dafür aus, ihn endlich zu kürzen.

Die bayerische Agrarkompetenz in Person von Frau Noichl hat geradezu erbarmungsvoll dagegen protestiert. Ich prognostiziere aber, dass sich die Agrarsprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag auf Bundesebene in Fragen der Agrarpolitik nicht wird durchsetzen können.

Deshalb schaut es hier eher schlecht aus.

Warum werden Anträge abgelehnt? − Die Zuhörerinnen und Zuhörer müssen glauben, wir seien alle Unmenschen. In der Regel kosten die Forderungen in den Anträgen, die in unserem Ausschuss beraten werden, viel Geld. Von Ihnen wird unter anderem gefordert, mehr Personal einzustellen oder Forschungsaufträge noch zu intensivieren. Der Ideen- und Einfallsreichtum der Opposition ist, was das Ausgeben von Geld anbelangt, gigantisch.

- Ich habe hier keine Lügen verbreitet. Herr Präsident, stellen Sie das doch bitte richtig.

- Sie kennen die Anträge doch gar nicht, die die SPD im Landwirtschaftsausschuss stellt. Die kosten alle viel Geld. Ich bitte um etwas weniger Aufgeregtheit.

- Ich rede keinen Schmarr’n. Ich habe sehr viele Ideen, wie wir bayerische Bauern noch besser unterstützen könnten.

Frau Noichl, sollten Sie jemals in Bayern Regierungsverantwortung tragen, was sich kein Bauer hier wünscht, dann werden Sie vor dem gleichen Problem stehen.

Für die Landwirtschaft ist es wichtig, dass es auch in Zukunft Agrardiesel gibt; das stellt die SPD auf Bundesebene mittlerweile infrage. Für uns ist es wichtig, dass es keine Gewerbesteuer für die Bauern gibt, was die GRÜNEN auf Bundesebene fordern usw.

Was ist also zu tun? − Der sich vollziehende Wandel muss gestaltet werden. Mit unserer bayerischen Agrarpolitik gestalten wir den Wandel, den die Bauern über Jahrzehnte trotz vieler Schmerzen und unter großem Einsatz ganz gut vollzogen haben. Ich danke allen bäuerlichen Familien, die sich diesen Aufgaben gestellt haben.

Nicht die Agrarpolitik war der Hauptgrund für den Strukturwandel in der Landwirtschaft, sondern der technische Fortschritt, der heute die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Einheiten in einer Größe ermöglicht, an die wir vor 30 Jahren noch gar nicht dachten. Technischer Fortschritt bedeutet nicht automatisch größere Bestände, größere Betriebe, Tierquälerei oder die schlechtere Bewirtschaftung von Flächen. Ich habe selber das Rottauensee-Projekt besucht. Ich habe gesehen, wie modernste Technik es ermöglicht, Landwirtschaft umweltschonend und erosionsgemindert zu betreiben. Dass jemand einen großen Stall baut, heißt noch lange nicht, dass darin Tiere gequält werden. Vielleicht sind im Jahr 1975 Tiere in dem Stall daheim in dem Betrieb gequält worden, in dem ich als kleiner Bauernbub aufwachsen durfte. Die Kühe wurden in einem dunklen Loch mit kaum 2,50 Meter Stallhöhe angehängt. So war das damals. Heute gibt es moderne Ställe, in denen die Tiere frei laufen und Licht und Luft genießen können. Ich bitte darum, korrekt zu argumentieren.

Gerade diese bäuerlichen Strukturen in Bayern brauchen Unterstützung. Wir geben diese Unterstützung. Bei 1,3 Milliarden Euro in der Agrarpolitik würden sich Agrarminister der SPD und der GRÜNEN die Finger abschlecken.

Agrarpolitik ist Strategie. Unsere Strategie ist die, gut auszubilden. Wir hören hier Erfolgsmeldungen. In den letzten Jahren hat sich die Zahl derer, die in grünen Berufen ihr Auskommen suchen, massiv erhöht. Vor zehn Jahren gab es rund 400 Lehrlinge in der Landwirtschaft, heute sind es 700. Die Hochschulen sind voll von künftigen Agrarabsolventen. Wir haben 400 Absolventen der Meisterprüfung. 15.000 junge Menschen befinden sich in Bayern zurzeit in Ausbildung, angefangen von der landwirtschaftlichen Lehre bis hin zur Fachhochschule. Das ist ein Zeichen dafür, dass junge Menschen in diesem Bereich eine Grundlage für ihr Leben sehen.

Wir unterstützen investitionswillige Betriebe. Noch nie hat die bayerische Landwirtschaft so viel und so gerne investiert wie momentan. Das ist für mich ein Signal dafür, dass die Herrschaften, die investieren, auch Zukunftsperspektiven sehen. Deswegen unter

stützen wir diejenigen, die investieren wollen. Wir schreiben das niemandem vor.

Eigentum hat für uns höchste Priorität, meine Damen und Herren. Das gilt beim Grünlandumbruch genauso wie bei den Agrarumweltprogrammen. Wir zwingen niemanden dazu, sondern wir bieten an. Wir animieren die Bauern, sich ordentlich zu verhalten, und die tun das. Um das Kulturlandschaftsprogramm beneidet uns ganz Europa. Ich glaube, wenn wir den Grünlandumbruch mit den Bauern noch intensiver besprechen, können in Eigenverantwortung noch bessere Ergebnisse erzielt werden.

Wir fördern über das Kulturlandschaftsprogramm den Ökolandbau wie kein anderes Bundesland. Nirgendwo wird so viel Geld dafür ausgegeben. Ob jemand seinen Betrieb umstellt, kann nicht der Minister entscheiden, er kann es nur anbieten. Die Entscheidung müssen die Bauern selber treffen. Wenn momentan die Dezitonne Weizen 25 Euro kostet und bei der Ökotierhaltung Investitionen anstehen, um die Auflagen zu erfüllen, dann ist es nicht verwunderlich, wenn mancher Ökobauer sagt: Bevor ich diese hohen Auflagen durch weitere Investitionen erfülle, stelle ich wieder auf konventionellen Ackerbau zurück. Auch das erleben wir. Dafür kann aber der Minister nichts; er kann nur anbieten und animieren. Das tut er in hervorragender Weise.

Wir kümmern uns um die Vermarktung. Dass Vermarkten nicht ganz so einfach geht, wie es manche Bauern immer glauben, hat der Versuch gezeigt, mit Milchprodukten schnell optimale Einkommen für die Landwirtschaft zu erzielen. So einfach geht das nicht. Freie und soziale Marktwirtschaft bedeuten theoretisch, dass jeder für sein Produkt verlangen kann, was er will; man muss nur jemanden finden, der den Preis bezahlt. Den Molkereien immer zu unterstellen, sie würden niemanden suchen, der viel bezahlt, ist ein Irrtum. Auch eine Molkerei will optimal vermarkten.

Wir sehen Agrarpolitik ganzheitlich: Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die Forstwirtschaft in Bayern ist multifunktional. Wir wollen Forstwirtschaft auf der ganzen Fläche betreiben und lehnen pauschale Waldstilllegungen ab. Holz ist ein sehr wertvoller Rohstoff. Es wäre geradezu grotesk, wenn wir in Deutschland Flächen im Wald stilllegen und dann den Rohstoff Holz aus Brasilien importieren würden.

Wir haben Gott sei Dank funktionierende forstwirtschaftliche Vereinigungen, die wir mit Geld unterstützen, lieber Herr Minister. Wir helfen mit, ordentliche Beratung vor Ort stattfinden zu lassen. Bayern hat dadurch einen großen Schatz. Ich gehe davon aus, dass

sich die Vorwürfe, wir würden den Wald in Bayern nicht ordentlich bewirtschaften wollen und den Staatswald nicht richtig kontrollieren, in den nächsten Jahren genauso rasch in Luft auflösen werden wie die Befürchtungen, dass die Opposition zum Agraretat heute besonders kritische Anmerkungen machen könnte.

Ich stelle fest, dass der Waldumbau, die Beratung, der Klimaschutz und die Bergwaldstrategie Erfolgsmodelle sind, die es so bisher nicht gab.

Meine Damen und Herren, ich komme zur Landwirtschaftsverwaltung und zur Verwaltung im ländlichen Bereich. Mehr Personal einzustellen, könnten wir uns alle vorstellen. Ich frage bei Bauernversammlungen oft: Liebe Bäuerinnen und Bauern, sagt mir, wo soll der Staat sparen? - Acht von zehn sagen: Füracker, der Staat leistet sich viel zu viele Beamte, viel zu viel Personal in allen Bereichen. Wenn dann irgendwo eine Außenstelle eines Forstamts mit zwei Mitarbeitern geschlossen wird, wird am Odeonsplatz demonstriert. Das zeigt die Diskrepanz zwischen Wahrnehmung, Forderungen und Umsetzung. Unsere Verwaltung in der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und der ländlichen Entwicklung leistet mit eingeschränkten Möglichkeiten fürwahr Großartiges. Auch andere Verwaltungen werden sich noch daran gewöhnen müssen, dass Personalausgaben in einem Staat nicht unendlich steigen können. Wir sind Vorreiter.

Liebe Ulrike Müller, die Landwirtschaftsverwaltung ist nicht im letzten Jahrtausend stehen geblieben,

sondern sie ist eine der ersten, die sich modernen Strukturen anpasst, damit die Arbeit auch in Zukunft funktionieren kann.

Das Unternehmen Monsanto wird sich in der Beratung nicht etablieren. Bei uns etablieren sich das Landeskuratorium für pflanzliche Erzeugung und das Landeskuratorium der Erzeuger für tierische Veredelung, die Buchstellen, die Maschinenringe, die Verbundpartner sowie sonstige landwirtschaftsnahe Organisationen. Sie profilieren sich in Bezug auf Beratungsleistung bei den Bauern. Diese zu unterstützen, ist unsere Aufgabe, und wir haben mit diesem Haushalt großartige Akzente gesetzt, auch über die Fraktionsreserve. Kurt Eckstein und Georg Winter, ich danke euch ganz herzlich für die Offenheit. Ich danke auch meiner Fraktion. Die Strategie ist klar: Vielfalt statt Vorgabe, Förderung und Vertrauen. Das ist bayeri

sche Agrarpolitik, die wir den Bäuerinnen und Bauern angedeihen lassen, aber auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Agrarpolitik ist Gesellschaftspolitik. Die CSU tritt gemeinsam mit Minister Brunner den Beweis an, dass es uns ernst ist mit der Unterstützung der bäuerlichen Landwirtschaft in Bayern. Der Haushalt, den wir heute beschließen werden, dokumentiert das in schriftlicher Form und ist überzeugend. Wir treten den Beweis an, dass wir in Bayern in Zukunft nicht nur Landwirtschaft wollen, sondern auch Bauern.

Ich muss dafür sorgen, dass Leo Herz noch einmal zwei Minuten reden kann. - Ich finde, dass wir uns mit dieser Fragestellung noch beschäftigen müssen, nachdem ich nicht gesagt habe, ich sehe nur eine kleine Delle beim Milchpreis. Ich habe vielmehr gesagt, dass der Preis nicht so eingebrochen ist, wie es Frau Noichl vorausgesagt hat. Sie hat gesagt, aus ihren Presseerklärungen dürfe man zitieren. Im Juli hat sie prognostiziert, es sei alles hoch dramatisch. Es kann bei 30 Cent dramatisch sein, aber es ist bei Weitem nicht so gekommen, wie sie es vorausgesagt hat. Der Milchpreis ist mittlerweile nach oben gegangen. Das war meine Aussage. All diejenigen, die sich heute tummeln und den Bauern schöne Augen machen, haben damals, als es darum gegangen ist, die Milchquote nicht abzuschaffen, auf europäischer Ebene keine Minute darauf verwendet, um mitzuhelfen. Im Europäischen Parlament war die CSU die einzige Partei, die geschlossen für den Erhalt der Milchquote gestimmt hat. Niemand von der SPD oder den GRÜNEN hat sich für die bayerischen Milchbauern eingesetzt.

Nachdem wir nun alle akzeptieren müssen, dass es so ist, und versuchen müssen, den Wandel zu gestalten, kommt man sozusagen aus den Löchern und möchte den Bauern suggerieren, wir würden ja, aber die böse CSU mache es nicht. Hören wir doch endlich einmal mit diesen Dingen auf und hören wir auf zu glauben, wenn man auf Bauerndemonstrationen geht, bei denen man gelegentlich eine Kanne voll Milch drüberkriegt − ich habe das alles schon erlebt −, wird automatisch etwas besser. Die Akzeptanz bei der Bevölkerung erreicht man durch Werben für seine Anliegen, aber nicht durch solche Aktionen, bei denen man glaubt, man könne parteipolitisch gefärbt die einen in die Ecke rücken, als wollten sie den Bauern Schaden zufügen. Die CSU ist in der Milchpolitik näher an den Bauern gestanden, als mancher Redebeitrag − auch deiner, Leopold Herz − der Öffentlichkeit suggerieren möchte.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich gefreut. Bis noch vor etwa einer Viertelstunde, Ludwig Wörner, haben wir geglaubt, dass wir vier Anträge vorliegen haben, die alle Fraktionen mit einem einstimmigen Landtagsbeschluss mittragen werden. Der erste Verdacht, dass irgendetwas nicht stimmt, ist in mir aufgekeimt, als ich gelesen habe, dass es eine namentliche Abstimmung braucht. Warum, wenn ohnehin alle dafür sind? Der zweite Verdacht, dass das Ganze nichts mit dem zu tun hat, was in den Anträgen steht, Frau Franke, ist mir jetzt gekommen, als ich Ihnen zugehört habe. Sie haben über alles gesprochen, nur nicht über Ihren Antrag.

Es ist meiner Meinung nach tatsächlich so, dass jetzt zu allen vier Anträgen ein einstimmiger Beschluss gefasst wird. Trotzdem schaffen wir es, Zwietracht zu säen, über Dinge zu diskutieren, die gar nicht in den Anträgen stehen. Konzentrieren wir uns doch bitte auf das, was heute beantragt ist: die Nulltoleranz in Lebensmitteln, die wir alle beibehalten wollen. Darüber haben wir keinerlei Dissens. Wir sollten jetzt nicht darüber diskutieren, wie das bei Futtermitteln ist und wie alle möglichen Konstellationen in der Vergangenheit waren. Ich würde Ihnen empfehlen, dahin gehend einen Antrag zu formulieren; dann werden wir uns auch mit dieser Thematik beschäftigen.

Zu dem, was heute aber auf der Tagesordnung steht, möchte ich Ihnen ankündigen, dass die CSU-Fraktion

natürlich den Antrag, den wir gemeinsam mit der FDP formuliert haben, beschließen wird. Wir werden auch dem Antrag der GRÜNEN unsere Zustimmung geben. Wir werden dem Antrag der FREIEN WÄHLER, nachdem der dritte Spiegelstrich gestrichen wurde, unsere Zustimmung geben. Wir werden dem Antrag der SPD unsere Zustimmung geben. Ich würde vorschlagen, die namentlichen Abstimmungen auszusetzen.

Dann würden wir alle miteinander eine parlamentarische Sternstunde erleben, wie es sie noch nie gegeben hat.

Wir haben das im Antrag klar formuliert, und so bleibt es.

(Vom Redner nicht autori- siert) Frau Kollegin Tausendfreund, ich gebe zu, ich habe nicht jedes Detail gelesen, wie Sie in Ihrem Gesetzentwurf sicherstellen wollen, dass der jeweilige Ausgang von allen akzeptiert wird. Ich frage das vor dem Hintergrund der Volksabstimmung, die in Kürze stattfindet: Vor allem Vertreter Ihrer Partei haben angekündigt, wenn der Flughafenentscheid nicht so ausgeht, wie sie das wollen, werden sie den Entscheid nicht akzeptieren.

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Menschen gewinnen, Chancen nutzen, bäuerlich bleiben". Das ist die Überschrift über der Agrarpolitik der Staatsregierung und über der Regierungserklärung von Herrn Minister Brunner. Herr Minister Brunner hat die Themen überzeugend dargestellt, seien sie alt oder neu. Liebe Frau Noichl, alt zu sein muss nicht schlecht sein. Altbewährtes neu zu überlegen, ist niemals verkehrt.

Herr Minister Brunner macht es mir als Ausschussvorsitzendem leicht, diese Politik der Staatsregierung zu unterstützen. Regional, ökologisch, konventionell, gentechnikfrei, Ernährung, Bildung und Eiweißstrategie: Zu allen diesen Punkten hat die Staatsregierung durchdachte Konzepte. Minister Brunner ermöglicht Entwicklungen.

Er lässt mit seiner Politik Ideen zu. Alle Wege sind in Bayern gleichberechtigt. Deshalb befindet sich die bayerische Agrarpolitik auf einem guten Weg.

Die Agrarpolitik des Freistaats Bayern ist eine moderne, ermöglichende und unterstützende Agrarpolitik. Sie ist außerdem die wichtigste Form der Gesellschaftspolitik, wie das der Minister dargestellt hat. Wir brauchen den Vergleich mit anderen Bundesländern nicht zu scheuen. Liebe Frau Noichl, wo die SPD regiert, ist die Agrarpolitik nur ein lästiges Anhängsel. Das wissen wir seit langer Zeit.

In Bayern spielt die SPD in der Agrarpolitik Wunschkonzert. Wo sie regiert, spielt sie dagegen das Lied vom Tod für die bäuerliche Landwirtschaft.

Ich bin ganz entspannt; denn die bayerischen Bauern wissen sehr genau, auf wen sie sich verlassen können. Die agrarpolitischen Kenntnisse des SPD-Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl - falls er einmal dort hinfindet, wo die Bauern leben - beschränken sich darauf, Schweine hochzuhalten.

Meine Damen und Herren, zur Aussage, mit Herrn Ude würde die von Ihnen angedachte Förderung der Schweineställe kommen, kann ich nur eines sagen: Auf dem Bild war zu erkennen, dass das Schweinchen Todesangst hatte.

Deshalb fühlen sich auch die bayerischen Bauern von der SPD bedroht. Ich verstehe Herrn Aiwanger nicht, wie er diese moderne Form der Tierquälerei zulassen konnte. Das muss er aber selber wissen.

In der Agrarpolitik gilt für die SPD: Kein Schwein ruft mich an. Das ist bekannt. Frau Noichl, unabhängig davon, welche Haare Sie in der Suppe finden wollen, um die bayerische Agrarpolitik madig zu machen: Das Bemühen wird bei den Bauern nicht verfangen.

Die Agrarpolitik ist heute komplexer als früher. Wir haben heute ganz andere Mechanismen. Von der Opposition oder von politischen Verbänden höre ich immer wieder, es sei ganz einfach, Agrarpolitik nach folgendem Motto zu betreiben: Wenn die Preise fallen, wird die Politik das schon richten, ihr müsst nur etwas tun. Wenn sich dieses "etwas" dann nur darauf bezieht, dass mehr Geld zur Verfügung gestellt wird, sage ich: Agrarpolitik im Jahr 2012 verlangt etwas mehr Kreativität, als im Ausschuss Anträge zu stellen, die nur eine Menge Ausgaben verursachen würden, ohne dass jemand sagen kann, wer es denn zahlen soll. Die Zeit, in der das gereicht hat, ist längst vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Früher war es einmal so. Die Älteren wissen es noch, wie Minister Ertl damals in Brüssel darüber verhandelt hat, was der Weizen und was die Milch kosten. Nach durchkämpfter Nacht hat er im Fernsehen den Bauern gesagt, dass die Milch 85 Pfennige kostet. Wenn es noch so wäre, wäre es eine schöne Zeit für einen Landwirtschaftsminister; sie ist aber längst vorbei. Wir haben dann versucht, agrarpolitisch einzugreifen und die Mengen zu beschränken, weil wir Überschüsse hatten. Wir haben die Milchquotierung eingeführt. Keine Partei hat so lange wie die CSU dafür gekämpft, dass diese Mengenbeschränkungen erhalten bleiben können. Auch das ist die Wahrheit. Allerdings ist auch das heute zu meinem großen Bedauern nicht mehr Realität.

Damals wurde uns vorgeworfen, wir würden die Märkte behindern und Entwicklungen verhindern. Jahrelang haben uns europäische und deutsche Wirtschaftsliberalisten belächelt und kritisiert. Einer der größten Wirtschaftsliberalisten in der westlichen Hemisphäre, Herr Henkel, ist nun der beste Freund von Herrn Aiwanger und den FREIEN WÄHLERN. Diese Herren erzählen uns, bei den FREIEN WÄHLERN wären die Bauern gut aufgehoben.

Zu Herrn Henkel weitere Ausführungen zu machen, wäre für Ihre politische Partei höchst peinlich.

Selbst Herr Aiwanger ist sich nicht zu schade, dort Bauernverrat zu betreiben, wo er glaubt, dass er von den Bauern nicht gehört wird. Am 1. September 2011 schreibt die "Abendzeitung", auf seinem Traktor wolle er sich nicht fotografieren lassen, bei seinen Rindviechern im Stall auch nicht. Hubert Aiwanger sagt: Ich bin nicht der Bauerndepp. Prost Mahlzeit, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich lasse mich gerne auf dem Schlepper und auch mit den Tieren fotografieren. Ich bin deswegen kein Bauerndepp, sondern ich bin stolz darauf, dass ich Landwirt bin.

Weil die Mechanismen heute anders sind als früher, haben wir das Dilemma der freien Märkte. Sie alle wissen so gut wie ich, dass sich die Preise in diesen Zeiten auf und ab bewegen. Sie wissen auch, dass wir in Bayern 1,8-mal so viel Milch produzieren, wie wir verbrauchen. Wir müssen nicht etwa deswegen Produkte exportieren, weil wir wollen, dass die Welt mit unseren Produkten überschwemmt wird, die bei uns angeblich so wenig nachhaltig produziert werden. Wir müssen vielmehr deswegen den Export von Produkten ermöglichen, weil bei uns 1,8-mal so viel produziert wird, wie wir verbrauchen können. Deswegen bin ich für Vermarktungsstrategien sehr dankbar, Herr Minister; denn unsere Milch muss irgendwo auf der Welt verbraucht werden. Wer soll denn den Bauern sagen, dass sie in Zukunft deswegen nicht mehr Bauern sein dürfen, weil wir nur mehr halb so viel Milch produzieren? Das sage ich all denjenigen, die dauernd erzählen, der Export von Agrarprodukten sei per se schon etwas ganz furchtbar Schlimmes.

Dass die Allgemeinwohlleistungen seitens der Europäischen Union vergütet werden müssen, ist bei den Menschen mittlerweile angekommen. Es ist gut zu begründen, dass der Staat und die Europäische Union die Bauern unterstützen, weil wir bayerische Landwirte auf den freien Märkten in der Welt nur sehr schwer konkurrieren könnten. Um den Wert unserer Landschaft zu erhalten und eine regionale Nahrungsmittelversorgung zu gewährleisten, müssen wir die Bauern unterstützen. In der Europäischen Union lassen wir im Moment den Bauern 3,5 Cent für einen Quadratmeter zukommen. Ich finde, dass dies auch zu Recht geschieht. Wir sollten nicht immer fragen, was der Bauer die Gesellschaft kostet. Wir sollten stattdessen einmal fragen, was es kosten würde, wenn wir keine Bauern mehr hätten. Das ist nämlich die entscheidende Frage.

Deswegen brauchen wir nicht den freien Welthandel, dem vielleicht Herr Henkel nachläuft, sondern eine gerechte Entlohnung der Landwirtschaft für gesellschaftliche Leistungen. Dazu gehören die Ernährungssicherung, die Landschaftsgestaltung, der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Wertschöpfung im ländlichen Raum. Wie oft bemühen wir uns um die Ansiedlung von Betrieben im ländlichen Raum? Diejenigen Betriebe, die wir haben, nämlich die Bauernhöfe, sollten wir massiv unterstützen. Gott sei Dank macht das auch die bayerische Agrarpolitik.

Schließlich leisten wir auch einen Beitrag zur Energiewende. Dabei haben wir einen sehr guten Weg gefunden. Darauf komme ich später noch kurz zu sprechen.

Wir haben in der Agrarpolitik nicht mehr die Möglichkeit, Preise festzulegen oder Mengen zu beschränken. Wir können die Landwirtschaft aber auf anderen Wegen unterstützen. Wir können sie nicht nur monetär, sondern auch ideell unterstützen. Wir müssen der Bevölkerung sagen, dass wir in der Region Ställe brauchen, wenn wir Fleisch und andere Produkte aus der Region essen und genießen wollen. Wenn der Stall im Dorf stört, weil er Gerüche verbreitet, muss er eben raus. Dann müssen wir für die Bauern baurechtliche Möglichkeiten schaffen, damit sie dort siedeln können, wo es notwendig ist. "Regional" muss deswegen auch bedeuten, dass die Bauern beim Dorf bleiben; denn die Landwirtschaft gehört in den ländlichen Raum. Ohne die Landwirtschaft wird der ländliche Raum niemals funktionieren.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dass das Geld im Rahmen der monetären Unterstützung immer noch mehr sein könnte, weiß ich auch. Brunner, Füracker, Seehofer und wie wir alle heißen, haben sehr viele Ideen, was wir noch alles tun können.

Frau Noichl, das ist genau Ihr Problem. Offensichtlich ist für Sie die bayerische Agrarpolitik lächerlich. Nur wenn Sie reden, ist es wichtig. Ich sage Ihnen, dass wir alle miteinander sehr viele Ideen dazu hätten, was wir mit noch so viel Geld agrarpolitisch tun können. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir allerdings auch die Verantwortung für das Gesamte, und deswegen muss der eine oder andere Antrag abgelehnt werden. Bei dem, was Sie für sich als große Ideengeberin der bayerischen Agrarpolitik reklamiert haben, kann ich Ihnen nur ganz dringend zur Bescheidenheit raten. Überheben Sie sich nicht, das meiste davon ist nicht wahr.

- Sie machen Anträge, und wir machen Politik.

In Bayern setzen wir in der Landwirtschaft auf Vielfalt und Eigenverantwortung. Auch das muss einmal gesagt werden. Die bayerischen Bauern nehmen das Angebot sehr wohl wahr. Ich bedanke mich herzlich beim Herrn Minister dafür, dass wir in der Landwirtschaft ein gut funktionierendes Ausbildungssystem haben. Bei Besuchen der Bildungseinrichtungen bin ich immer wieder davon begeistert, wie fundiert die Bauern ausgebildet werden und was die jungen Menschen alles wissen.

Ich habe mein Leben lang nie etwas anderes getan, als Landwirtschaft zu betreiben. Seit dreieinhalb Jahren bin ich "Nebenerwerbsabgeordneter". Das, was sich in den letzten Jahren an der Qualität der Bildung in der Landwirtschaft verbessert hat, ist hervorragend. Deswegen nehmen die jungen Menschen dieses Angebot auch wahr. 2011 hatten wir weit über 700 Berufsanfänger. Das waren fast 50 % mehr als vor zehn Jahren. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die jungen Menschen sehen die Landwirtschaft als Zukunftsbranche. Die Bauern investieren. Nie wurde in der Landwirtschaft in Bayern in den letzten Jahren so viel investiert, wie aktuell investiert wird. Die Bauern werden dabei aus Förderprogrammen des Freistaates Bayern unterstützt. Die Landwirte machen damit aus meiner Sicht deutlich, dass die Stimmungsindikatoren positiv sind, sonst würden sie sich nicht ausbilden lassen, sonst würden sie nicht investieren. Dass der Freistaat Bayern die Beratung vernachlässigen und sich aus der Fläche zurückziehen würde, ist falsch, liebe Frau Noichl. Das Gegenteil ist der Fall. 47 Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gibt es in Bayern, und es wird auch bei 47 Ämtern bleiben. Herr Minister Brunner hat nicht gesagt, dass auch nur ein Amt geschlossen wird. Das Gegenteil ist der Fall.

- Ich bin froh darüber, dass mir die bayerischen Landwirte mehr glauben als Ihnen, Frau Noichl.

Eines steht fest: Wir gehen in Bayern einen anderen Weg. Wir setzen nicht auf Zwang und Vorschrift, sondern auf Kooperation mit der Landwirtschaft, auf Freiwilligkeit und auf Vernunft. Ein Beispiel dafür: Wir haben in Bayern ein Wassergesetz beschlossen, das

bundesweit seinesgleichen sucht und an Landwirtschaftsfreundlichkeit nicht zu überbieten ist.

Wir setzen nicht auf Zwang.

Das zweite Beispiel ist der Vertragsnaturschutz. Der Minister hat die hervorragende Annahme dieser Programme, der freiwilligen Umweltmaßnahmen angesprochen.

Drittes Beispiel ist das Kulturlandschaftsprogramm, das Kulap. Liebe Frau Noichl, Sie arbeiten sich daran ab, dass der Freistaat Bayern solche Summen in das Kulap geben und an die Bauern verteilen kann, von denen andere Bundesländer nur träumen können. Sie arbeiten sich auch an speziellen Regularien ab, die damit zu tun haben, dass das Ganze von der EU notifiziert werden muss, weil eine Regelung nach fünf Jahren einmal nicht genauso ankommt, wie sie zunächst gedacht war. Das mag schon sein. Wenn Sie das als großes Problem der bayerischen Agrarpolitik behandeln, muss ich Ihnen sagen: Wir bieten ein Blühflächenprogramm an, und in der Planung stehen 7.000 ha. Zwei Jahre darauf stellen wir fest, dass 19.000 ha drinstehen, und das noch fünf Jahre lang. Dann ist ein Antragsstopp vorerst gerechtfertigt. Die Blühflächen werden doch nicht umgebrochen.

Frau Noichl, Sie kritisieren, Sie hätten zum Sojaanbau einmal einen Antrag gestellt. Ich habe das alles dabei; denn ich habe gewusst, was kommt. Frau Noichl, was Sie hier machen, ist alles sehr berechenbar.

Dazu muss ich Ihnen sagen: Wir haben im Ausschuss diesen Antrag aus genau den Gründen abgelehnt, die Sie angesprochen haben. Wir haben in Bayern die De-minimis-Förderung ausgeschöpft,

weil wir in Bayern diese Förderungen nutzen. Wir dürfen über die De-minimis-Förderung hinaus - das wissen Sie auch - keine produktbezogenen Förderungen gewähren.

Sie wissen genau, dass mit dem Kulap-Programm im Rahmen der Fruchtfolgeregelung der Eiweißanbau genauso gefördert wird wie der Luzerneanbau oder auch andere Produkte.

- Frau Noichl, in Bayern gibt es Sojaanbau. Ich habe mir den Betrieb und die Aufbereitungsanlage im Stimmkreis von Reinhard Pachner in Kissingen angeschaut. Die Leute haben mir gesagt, Sie könnten noch viel Soja aufbereiten. Es gibt Aufbereitungsanlagen für Eiweißfrüchte bei Grünfuttertrocknungsanlagen. Es ist doch nicht so, dass wir erst Aufbereitungsanlagen bauen müssten, um dann Soja anzubauen. Die bayerischen Bauern werden das tun, wenn es sich lohnt und wenn das sinnvoll zu machen ist. Die Bauern werden dabei mit Ihrem Antrag oder ohne Ihren Antrag mit Sicherheit Fortschritte erzielen.

Ich bin Minister Brunner dafür dankbar, dass er diesen Bereich auch international forciert. Wir sind schließlich nicht alleine auf der Welt. Ich erinnere nur an unsere Exkursion nach Brasilien, bei der es genau um das Thema Sojaanbau ging. Dabei wurde uns deutlich gemacht, dass es kompliziert werden wird, diese besondere Pflanze in unseren Breitengraden so zu etablieren, dass der Sojaanbau wirtschaftlich zu betreiben ist. Forschung ist nötig, um das Ganze voranzutreiben. Wir haben den richtigen Weg eingeschlagen.

Herr Minister, ich freue mich, dass mit den Vermarktungshilfen und der Ernährungsberatung ein guter Weg eingeschlagen wurde.

Das Thema Waldpflege und Waldumbau steht bei uns an vorderster Stelle, weil wir um die Notwendigkeiten in den Staatsforsten wissen. Sie sind ebenso wie ich im Beirat. Ich frage mich manchmal, was Sie da während der Sitzungen tun. Wir lassen uns die Nachhaltigkeitsgrenzen im Staatswald, untersucht von Experten, vorstellen und stellen dabei fest, dass wir nach wie vor weit unter der Nachhaltigkeitsnutzung liegen. Nach wie vor ist der Zuwachs höher als das, was geschlagen wird. Sie nehmen das dort zur Kenntnis und behaupten im Landtag dann das Gegenteil.

Ich bitte schon darum, das hier korrekt wiederzugeben.

Wir betreiben ländliche Entwicklung. Das ist ein Bereich, der in der agrarpolitischen Diskussion manchmal unterschätzt wird. Es gelingt in Bayern deswegen vorbildlich, den ländlichen Raum in unseren Dörfern gemeinsam mit der Landwirtschaft fortzuentwickeln, weil wir in der ländlichen Entwicklung eine Verwaltung haben, die unterstützt, fördert, zu Leitbildprozessen anregt und die auf dem Land in der Tat Fortschritte erzielt, die es anderswo so nicht gibt.

Ich bin froh, dass auch diese Form der ländlichen Entwicklung im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten angesiedelt ist; denn dort gehört sie auch hin. Die Kommunen, die mit diesen Behörden zusammenarbeiten, beurteilen deren Tätigkeit ausschließlich positiv. Ich bin froh, dass auch die ländliche Entwicklung in Bayern unter der Führung von Minister Brunner so hervorragend gelingt.

Meine Damen und Herren, woran sollten wir alle arbeiten? - Wir sollten daran arbeiten, dass Land-, Forst- und Naturnützer ihrer gemeinsamen Verantwortung nachkommen wollen und können. Das ist nämlich nicht immer so einfach. Wir fördern mit unserer Politik die vernünftigen Naturnützer. Wir versuchen, die vernünftigen Naturnützer zu einen, während andere versuchen, sie zu spalten. Wenn zum Beispiel ein deutscher grüner Landwirtschaftsminister, nämlich Herr Remmel, sagt, es stelle sich die Frage, ob Tiermast am Standort geschehen müsse, dann frage ich: Findet denn Tierhaltung im Ausland tierschonender statt? Alois Glück hat dazu einmal sinngemäß gesagt: Wer keine Tiere hält, kann auch keinen Tierschutz betreiben. Tierhaltung per se in Frage zu stellen, ist aus meiner Sicht tatsächlich das Totenglöckchen für die bayerische Landwirtschaft. Zwei Drittel der Einnahmen der Landwirtschaft in Bayern stammen nämlich aus der Tierhaltung. Solche Aussagen in der Öffentlichkeit von sich zu geben, muss eine Hirnlosigkeit der besonderen Art und Weise sein; sonst käme man auf so etwas überhaupt nicht. Tierhalter sind in unseren Augen keine Klimakiller, sondern unverzichtbarer Bestandteil bäuerlicher Landwirtschaft in Bayern.

Ich nenne ein weiteres Beispiel, nämlich die Waldstilllegung; der Minister hat es angesprochen. Ich möchte das verdeutlichen. 10 % der Staatswaldflächen in Bayern und 5 % der Flächen des privaten Körperschaftswaldes sollen stillgelegt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu kann ich Ihnen nur sagen: Solange wir in Bayern regieren und das wird noch lange sein, wenn man den Wittelsbachern folgen möchte -, wird das auch so bleiben. Lieber Christian Magerl, eine grüne Waldstilllegung oder gar eine Zerstörung von gepflanzten Bäumchen durch der grünen Partei geistig verwandte Gruppen das kann nicht wahr sein! Das sage ich ganz ehrlich. Ich lasse mir das auch unter eigentumspolitischen

Gesichtspunkten nicht gefallen. Wir werden auch klar sagen, dass es in Bayern Gruppierungen gibt, die Eigentum zerstören, die darüber urteilen, wie Eigentümer ihren Waldbesitz zu pflegen haben. Wir brauchen von niemandem, von überhaupt niemandem große forstpolitische Belehrungen darüber, wie man bayerische Wälder pflegt und fortentwickelt.

Da sollen bayerische Wälder stillgelegt werden, und gleichzeitig wird gegen den Import von Tropenholz von Gott weiß woher demonstriert. Plötzlich wird entdeckt, dass es im Wald schützenswerte Bestandteile gebe, die man unter Naturschutz stellen müsste. Ja, warum sind die denn schützenswert? - Weil diejenigen, die den Wald über Jahrhunderte bewirtschaftet haben, mit ihrem Vermögen vernünftig umgegangen sind und den Wald ordentlich gepflegt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Es ist ein großes Risiko für unsere Umwelt und den ländlichen Raum, die vernünftigen Naturnützer zu spalten.

Wie spalten die Oppositionsparteien die Naturnützer von Wald und Jagd? - Die GRÜNEN - jetzt übertreibe ich bewusst ein bisschen, also bekommen Sie bitte jetzt keine Panikattacken - würden am liebsten jedes Rehlein erschießen, das im Wald herumläuft.

- Nein, das war eine leichte Übertreibung, die ich sogar angekündigt habe.

Ich bin froh, dass das Thema so ernst genommen wird. Nachdem sich die Aufregung wieder gelegt hat, muss ich das wiederholen, weil es nicht alle mitbekommen haben. Ich sage nun scherzhaft und sehr übertrieben: Die GRÜNEN würden am liebsten jedes Rehlein erschießen.

Herr Aiwanger verfolgt die agrarpolitische Debatte überhaupt nicht mit Interesse, abgesehen davon, dass er beim Herrn Brunner zugehört hat. Allerdings hat er mehr reingerufen als zugehört und hat Herrn Brunner gestört. Dann hat er noch mit Frau Noichl geklatscht und sich anschließend aus der Debatte verabschiedet. Herr Aiwanger spielt sich als derjenige auf, der den bayerischen Jägern sagen möchte, dass sie diejenigen sind, die von der bayerischen Agrarund Forstpolitik am meisten benachteiligt werden. Das

wird beim neuen Jagdrecht eine nette Koalition aus GRÜNEN und Herrn Aiwanger geben. Wir setzen darauf, dass vernünftige Naturnützer beides im Blick haben und im Interesse der Wald- und Naturnutzung ein ordentliches Einvernehmen herstellen. Für uns bedeutet der Grundsatz "Wald vor Wild" nicht, dass jedes Reh erschossen werden muss. Diese Aussage ist bei uns nicht ideologisch besetzt, sondern für uns heißt das, vernünftig miteinander zu kommunizieren und eine ordentliche Politik im Interesse des Waldes, der Natur und der bayerischen Heimat zu betreiben.

Sie tragen durch diese Spaltungspolitik Unfrieden in die Landwirtschaft. Deshalb ist es Ziel unserer Politik, alle Formen von Landwirtschaft zu unterstützen und gemeinsam mit den Bauern zu versuchen, die moderne Landwirtschaftspolitik und die moderne Landwirtschaft der Öffentlichkeit ordentlich zu vermitteln. Ich bin deshalb dankbar, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft jetzt noch mehr in die Schulen gehen und sich noch mehr in der Öffentlichkeit darstellen, als man das bisher schon tut.

- Frau Noichl, Sie kommen nicht aus der Landwirtschaft.

- Sie bekommen gar nicht mit, was in den landwirtschaftlichen Betrieben für die jungen Menschen schon alles stattfindet. Sie wissen gar nicht, welche Aktionen und Aktivitäten es bis hin zu Ferienprogrammen bereits gibt. Jetzt wird es noch mehr. Darüber freue ich mich. Zu Ihrer Kritik, ich solle mehr Inhaltliches vortragen: Ich habe Ihnen am Anfang erklärt, dass die Dinge, die der Minister angesprochen hat, tatsächlich den Punkt treffen. Offensichtlich haben Sie aber Schwierigkeiten gehabt, dem zu folgen, was ich sagte. Ich bin inhaltlich auch in diesem Punkt der Meinung, die Öffentlichkeit ist von Kindesbeinen an darüber aufzuklären, was Landwirtschaft wirklich bedeutet.

Was bedeutet Landwirtschaft 2012? - Eine moderne landwirtschaftliche Vielfalt. Wir reden über gesunde Ernährung, sichere Nahrungsmittel, regionale Produktionen in regionalen Ställen. Wir reden von bestens ausgebildeten jungen Menschen, die Verantwortung übernehmen für Tier, Mensch und Natur. Wir reden auch über eine ländliche Entwicklung, die einen ganzheitlichen Ansatz hat, die nicht nur die Landwirtschaft per se betrachtet, sondern auch das Umfeld, in dem die Landwirtschaft stattfindet. Wir reden deshalb über Dorferneuerung, über ländliche Entwicklung, über

Dorfentwicklung. Ich bin stolz darauf, dass ich an dieser Art von Agrarpolitik mitwirken darf.

Die Energiewende als Form moderner Landwirtschaft braucht auch Flächen für den sogenannten Tank. In Bayern wird das aber nie dazu führen, dass wir den sogenannten Teller auch nur annähernd vernachlässigen werden.

Meine Damen und Herren, vor 20 Jahren begannen wir mit den nachwachsenden Rohstoffen. Wir hatten Überschüsse an den Agrarmärkten, und wir haben als Landwirte immer den Weg beschritten, der da lautete: Wir entlasten die Agrarmärkte dann, wenn wir Produktionsalternativen zur klassischen Nahrungsmittelerzeugung auftun. Damals haben wir mit dem Weg der nachwachsenden Rohstoffe begonnen. Ich bin froh, dass wir heute in vielen Bereichen Möglichkeiten gefunden haben, zusätzliches Einkommen zu erzielen das hat der Herr Minister dargestellt - und die Energiewende zu unterstützen.

Wegen dieser Form der Agrarpolitik - und ich möchte hier nicht wieder falsch verstanden werden - braucht auf der Welt niemand zu verhungern. Alle Entwicklungshilfepolitiker aller Parteien haben uns über Jahre hin erklärt, wir dürften keine verbilligten Agrarexporte nach Afrika oder an die armen Menschen geben; denn das würde den Lebensraum der Menschen dort zerstören und deren ländliche Entwicklung beeinträchtigen. Alle haben uns immer erklärt, wir müssten den armen Menschen die Angel geben und nicht den Fisch. Ich bin zwar mittlerweile der Auffassung, wir haben manchmal den Falschen die Angel gegeben, aber der Grundsatz bleibt bestehen. Oder möchte irgendjemand im Hohen Haus diese Strategie verändern? - Wenn wir dabei bleiben und sagen, wir geben die Angel und nicht den Fisch, dann hat es auch keinen Sinn, darüber zu diskutieren, ob in Afrika Menschen verhungern, weil wir hier Mais, Getreide oder Gras in Biogasanlagen verarbeiten.

Wir müssen schon alle miteinander ehrlich Politik betreiben. Wir verzeichnen auf dem EU-Binnenmarkt und auf dem Weltmarkt für Agrarprodukte nach wie vor hohe Überschüsse bei der Nahrungsmittelproduktion. Deshalb haben wir die Möglichkeit, Nahrungsmittelmärkte durch die regenerativen Energien zu entlasten. Genau das bedeutet die Energiewende in Bayern: die Entlastung der Agrarmärkte. Ich bin deshalb froh, dass dieser Weg bei uns in ausgeglichener Weise begangen wird. Es ist nicht so, dass wir dabei eine Betriebsform unterstützen würden. Es kann zwar sein, dass da und dort aufgrund falscher betriebswirt

schaftlicher Entscheidungen Pachtflächenpreise bezahlt werden, die nicht in Ordnung sind.

Das hat aber nicht allein mit der Energiewende zu tun. Auch Landwirte, die naturnah produzieren, Biobauern, zahlen manchmal Pachtpreise - ich sage hier bewusst: manchmal -, die unvernünftig hoch sind. Das machen aber manchmal auch Kuhbetriebe oder Schweinebetriebe. Wir wollen alle im Auge haben. Wir haben Kuhbetriebe mit 35 % Förderung für Stallbaumaßnahmen in den letzten Jahren gut unterstützt. Ich glaube nicht, dass auch nur einer sagen kann, wir hätten falsche Signale gesendet. Wir unterstützen die klassische Nahrungsmittelproduktion genauso wie die Produktion von Energie. Dieser Weg soll auch weiter beschritten werden. Deshalb geht auch hier mein herzlicher Dank an dich, Minister, für dein forsches Vorgehen bei diesem Thema:

Zum Schluss: Bayern vertritt klare Positionen bei den Verhandlungen zur GAP - zur Gemeinsamen Agrarpolitik. Auch das wurde angesprochen. Frau Noichl -. Sie hat sich abgearbeitet, und jetzt ist Sie wieder weg. Das ist ein Merkmal von ihr, das uns nicht unbekannt ist.

Ich sage Ihnen, dass wir bei der GAP klare Wege beschreiten und sich deshalb niemand Sorgen darüber machen muss, dass wir etwas versäumen würden oder dass wir gar Geld aufs Spiel setzten bis hin zu 30 %. Wir kämpfen vielmehr darum, dass möglichst viel Geld bei uns ankommt, damit die bayerischen Bauern durch eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik im Vergleich zu anderen EU-Ländern oder zur Bundesrepublik Deutschland nicht unter strukturellen Nachteilen leiden.

Meine Damen und Herren, wir kämpfen auch beim Bund. Wir kämpfen beim Bund für die Beibehaltung des § 13 a, für eine gute Agrarsozialreform. Wir kämpfen für den Agrardiesel. Die SPD hat heute schon beschlossen, dass sie ihn abschafft, wenn sie im Bund regiert. Die GRÜNEN haben auf ihrem Parteitag eine Gewerbesteuer für landwirtschaftliche Betriebe beschlossen. Wir bleiben bei dem, was wir haben. Wir haben auch eine Erbschaftsteuer geschaffen, die dazu beiträgt, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb noch weitergeführt werden kann.

Ich kann Ihnen deshalb versichern, und das wissen die bayerischen Bauern: Auf die CSU kann man sich verlassen. Wir können alles, nur nicht die Preise bestimmen. Wir können viel für die Bauern tun; wir tun das Maximale. Ich sage deshalb herzlichen Dank an die Bayerische Staatsregierung. Wir machen gute Agrarpolitik, wir gewinnen Menschen, wir nutzen Chancen, und wir bleiben bäuerlich.

Lieber Herr Dr. Herz, ist Ihnen bekannt, dass in ganz Bayern auf keinem Quadratmeter irgendwo gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden? Warum argumentieren Sie dann ständig wieder, dass wir in Bayern nicht wüssten, ob wir grüne Gentechnik haben wollen oder nicht? Ist Ihnen auch bekannt, dass Staatsminister Söder im Umweltministerium damit begonnen hat, gentechnikanbaufreie Gemeinden auszuzeichnen, aber nicht gentechnikfreie Gemeinden? Können Sie den Unterschied zwischen gentechnikanbaufrei und gentechnikfrei in Ihren Reden auch einmal einfließen lassen?

Man sollte zumindest richtigerweise feststellen, dass jedes Jahr über 1 Milliarde Euro durch die Förderabteilung des Landwirtschaftsministeriums so korrekt ausbezahlt wird, dass es von Brüssel keine Rückforderung gibt. Das ist eine beachtliche Leistung.

Im Übrigen ist die hier angesprochene Angelegenheit kein bayerisches, sondern ein europäisches Thema. Die Erhöhung der Modulation war also kein bayerischer, sondern ein europäischer Beschluss. Nicht Sie oder die FREIEN WÄHLER haben aufgerufen zu klagen, sondern zwei Landwirte haben geklagt. Erst das versetzt uns in die Lage, andere zu animieren, vorsorglich Widerspruch einzulegen. Deshalb würde ich diese Angelegenheit nicht zu einem bayerischen Thema erheben, sondern wir müssen korrekt argumentieren. Seit Monaten weisen alle Fachzeitschriften für Landwirte darauf hin, dass man sich per Widerspruch an die Behörden wenden kann. Der Bayerische Bauernverband hat seine Mitglieder informiert und angeregt, einen Widerspruch einzulegen. Er hat Formulare und Erläuterungen, wie man es machen

soll, beigelegt. Jeder Landwirt, der in den letzten Wochen die Informationen in der Fachzeitschrift und in der Öffentlichkeit verfolgt hat, war also in der Lage, einen Widerspruch einzulegen.

Nochmals: Wir sollten aufhören, so zu tun, als sei das Ganze etwas Besonderes. Gegen jeglichen staatlichen Bescheid muss Widerspruch eingelegt werden, wenn man um sein Recht kämpft. Das steht sogar auf dem Bescheid.

- Herr Dr. Beyer, wir haben noch gar nichts abgeschafft. Das ist in allen Bereichen des Staatswesens so. Das können Sie abnicken oder nicht.

Deswegen wäre es heute gefährlich zu sagen: Macht keinen Widerspruch, wir regeln das für euch. Ich würde mich nicht trauen, den Bauern, die dann übermorgen sagen, wir hätten ihnen etwas Falsches geraten, heute so etwas zu sagen. Ich bitte, nicht alles zum Anlass zu nehmen, um den Leuten zu sagen: Wir würden die Bauern benachteiligen, denn das Gegenteil ist der Fall: Wir behandeln die Bauern in Bayern wesentlich besser, als sie anderswo behandelt werden.

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich feststellen, dass die Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke und der Betrieb von Kernkraftwerken in Bayern offensichtlich nicht dazu beigetragen haben, dass regenerative Energien verhindert werden. Kollege Thalhammer hat es angesprochen. Schon weit vor Fukushima und weit vor einer Koalitionsregierung in Bayern waren wir mit Wasserkraft, Biomasse und Photovoltaik spitze. Als Windkrafträder nur bis zu einer Höhe von 65 Metern gebaut werden konnten, waren sie in Bayern schon aus technischen Gründen weniger in der Lage, Windstrom zu erzeugen, als jetzt, da die Windkrafträder bis zu 150 Meter hoch gebaut werden können. Das erschließt sich auch von selbst. Dass die Windkrafträder an der Küste eine längere Tradition haben als in Bayern, ist auch eine Wahrheit. Die Frage lautet: Macht es einen Sinn, dass wir neben der sachlichen Debatte, die wir in der Energiekommission führen, hier wie

der eine parteipolitische Auseinandersetzung betreiben, mit der wir der Angelegenheit nicht gerecht werden?

Meine Damen und Herren, wie viel staatliches Geld ist notwendig, wie viel Geld muss der Haushalt in Bayern ausweisen, um die Energiewende voranzubringen? Ich sage Ihnen: Es ist sehr viel privates Kapital unterwegs. Unsere Aufgabe muss es in erster Linie sein, dieses private Kapital zu akquirieren.

Die Energiewende wird vor Ort organisiert und muss funktionieren. Das wurde schon ein paar Mal gesagt.

Ich komme aus einem Landkreis, aus dem wir Vollzug melden können. In meinem Heimatlandkreis Neumarkt werden 50 % des Stroms regenerativ erzeugt. Dazu bedarf es keiner staatlichen Initiativen, keiner Energieagenturen und Ähnlichem. Wir haben dieses Konzept vor Ort entworfen, das jetzt immer wieder gefordert wird: Der Staat soll es machen, quasi allen überstülpen.

Meine Damen und Herren, vor Ort sind wir manchmal stärker, als mancher hier im Landtag glauben mag. Wir haben vor Ort längst die Erfolge, die Sie hier anmahnen. Der Landkreis wurde deswegen noch von Minister Dr. Söder zum Windenergiestützpunkt erklärt. Es geht nicht mehr um die Frage, wie wir die Anlagen zur Stromproduktion möglichst schnell ausbauen. Ich mache mir darüber überhaupt keine Sorgen. Bis zum Jahr 2020 werden diese Anlagen bereitstehen. Wir werden leicht bis zum Jahr 2020 50 % des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien produzieren können, wie das heute in den Konzepten steht. Wir haben in der Energiekommission gehört, dass das größere Problem ist, wie wir den Strom zu den Menschen bringen und wie wir den Strom speichern können. Die Netze und die Stromspeicherung sind die Problemfelder, auf die wir uns stürzen sollten, anstatt uns gegenseitig immer vorzuhalten, wie man ein Windrad am besten baut. Die Verantwortlichen vor Ort wissen das viel besser. Ich sage Ihnen voraus, dass die trotzdem Windräder bauen werden, auch wenn wir uns hier streiten. Sie werden sehr gut planen und nicht abwarten, ob die Energiekommission irgendwann ein Konzept auf den Weg bringt, das vorgibt, wo Windräder stehen sollen. Das ist nicht unsere Aufgabe.

Die Aufgabe der Energiekommission und des Landtags ist es vielmehr, bei den Menschen für die Notwendigkeit der Energiewende zu werben; denn selbst wenn wir 50 % des Stroms aus erneuerbaren Energi

en gewinnen, werden immer noch 50 % des Stroms aus anderen Quellen produziert. Deswegen kommt es heute darauf an, bei den Menschen Verständnis zu schaffen. Weltweit verbrauchen die Menschen in einem Jahr so viele fossile Brennstoffe, wie in 500.000 Jahren entstanden sind. Das müssen wir den Menschen sagen. Deswegen ist die Debatte darüber, ob auf jedem Hügel ein Windrad stehen muss oder nicht, eine Debatte von gestern. Die Frage wird nicht mehr sein, ob uns das gefällt, sondern die Frage wird sein, wo es notwendig ist. Der Strom muss dort erzeugt werden, wo er verbraucht wird. Natürlich ist ein Windrad nicht unbedingt schön, aber auch eine Bohrinsel in der Nordsee ist nicht schön; wir sehen sie nur nicht. Unsere Aufgabe ist es, durch Bayern zu fahren, mit den Menschen zu reden und für diesen Weg zu werben. Dabei befinden wir uns auf einem sehr guten Weg.

Natürlich dürfen wir die Wirtschaft und die Wissenschaft nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Bei der Speichertechnologie hat sich die deutsche Ingenieurskunst, bisher jedenfalls, nicht mit Ruhm bekleckert. Auch da müssen wir Leistungen einfordern. Wir müssen auch Innovationen in Bereichen wie der energetischen Sanierung einfordern. Ich halte es nicht für sehr kreativ, unter energetischer Sanierung nur das Ankleben von Styroporplatten an Wände zu verstehen. Wir müssen der Wissenschaft und der Wirtschaft einen Auftrag geben und sie staatlich unterstützen, um Innovationen anzuregen. Dann erreichen wir gemeinsam das, was wir wollen. Eine echte Energiewende erreichen wir nicht durch den Glauben daran, dass wir politisch profitieren, wenn wir jenseits der Energiekommission große Schaufensterdiskussionen führen.

Ich bedanke mich und wünsche ein frohes Weihnachtsfest.

Hohes Präsidium, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es in der Aktuellen Stunde um sehr wichtige Dinge. Es geht um Essen, es geht um Landschaft, es geht um Arbeitsplätze im ländlichen Raum, es geht um unsere Heimat, es geht um Landwirtschaft. In leider oft sehr trockener Debatte geht es auch um nackte Zahlen, aber es geht vor allem um die Menschen, die sich hinter diesen nackten Zahlen verbergen, nämlich bäuerliche Familienbetriebe, die ländliche Bevölkerung. Dass die Bevölkerung die Leistungen der bayerischen Bauern in

besonderer Weise schätzt und honorieren möchte, ist Gott sei Dank nach wie vor der Fall. Und dass uns die EU-Agrarpolitik dazu den notwendigen Rahmen gibt, ist ebenfalls eine Weisheit, die längst bekannt ist. Deswegen ist es so wichtig, was in den Vorschlägen zur gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 steht. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns positionieren in der Frage, was wir an diesen Vorstellungen und Vorschlägen konkret verändern können.

Die Fehlentwicklungen, die durch die Fortführung der gemeinsamen Agrarpolitik abgestellt werden sollten, wurden aufgearbeitet. Die formulierten neuen Vorschläge stellen uns in unseren Erwartungen aber bei Weitem nicht zufrieden. Wenn die EU-Kommission nach jahrelanger Debatte nicht mehr vorlegt als das, was wir jetzt kennen, dann muss ich Ihnen ehrlich sagen, war die Arbeit mit eher wenig Kreativität gesegnet. Die bayerischen Bauern sind zu Recht besorgt darüber, wie viel Geld unter welchen Bedingungen nach 2013 noch zur Verfügung steht.

Global betrachtet ist es wahr: Agrarpolitik bemisst sich nicht nur danach, wie viel Geld es gibt. Aber ohne die notwendigen Zahlungen für die Gemeinwohlleistungen der bayerischen Bauern aus Brüssel wird bei uns in Bayern eine ordentliche Landwirtschaft, so wie wir sie uns vorstellen, nicht stattfinden können. Deswegen werden uns unsere Bauern sehr wohl daran messen, wie viel von dem zur Verfügung stehenden Geld unter welchen Bedingungen nach 2013 in Bayern ankommen wird.

Wir sind auch deswegen etwas traurig, weil die Vorleistungen, die wir in Deutschland erbracht haben, bei dem Vorschlag bei Weitem nicht honoriert wurden. Zum Beispiel wird die Tatsache, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland die Produktion von den Zahlungen schon längst entkoppelt haben, in dem Vorschlag der EU-Kommission in keiner Weise honoriert. Das heißt: Wir subventionieren in Deutschland nicht Produkte, sondern wir honorieren die Bewirtschaftung der Flächen.

Wie können wir nun auf diese aus unserer Sicht unzureichenden Vorschläge reagieren? - Zunächst müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass nicht alles schlecht ist, was hier vorgeschlagen wurde. Wir sind froh, dass das Zwei-Säulen-Modell erhalten bleiben soll, dass es keine europaweite sogenannte Flatrate gibt, also die gleiche Zahlung für alle Bauern und für jeden Hektar in ganz Europa. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass zumindest überlegt wird, den Status quo bei den Mitteln zu erhalten, wenngleich dies in diesen Tagen, wenn man über die Europäische Union redet und die Frage, was nach 2013 passiert, ein spannendes Thema für sich wäre.

Es ist eher schwierig, über ungeklärte Fragen zum Beispiel bei der Zuckerrübenquote zu sprechen, wobei es weniger um Geld geht als vielmehr um die Frage, ob wir diese Instrumente verlängern. Es geht auch um die Stärkung der Erzeugerorganisationen bei der Milch. - Das sind alles Dinge, auf die man sich relativ rasch einigen kann. Die Frage nach dem Geld wird aber eine sehr spannende.

Wir sind zum Beispiel in dem Themenfeld der Ausgleichszulage besonders betroffen, und zwar deswegen, weil nach Vorschlägen der EU-Kommission droht, dass 460.000 Hektar in Bayern - das sind rund 25 % der betroffenen Fläche - durch eine Neuabgrenzung des Gebietes aus der Förderung fallen und nur 260.000 Hektar hinzukommen. Wir wollen uns neue Ungerechtigkeiten in diesem Bereich nicht leisten und verstehen nicht, warum so ein bewährtes Förderinstrument wie die Ausgleichszulage, das mittlerweile völlig unumstritten und unbürokratisch ist, zwingend verändert werden muss. Wir setzen uns hier alle miteinander - ich glaube auch, fraktionsübergreifend dafür ein, die bewährten Instrumente beizubehalten. Wir waren mit dem Landwirtschaftsausschuss in Brüssel und hatten dort den Eindruck, man habe die Sache dort verstanden. Im Nachhinein muss ich sagen: Offensichtlich wollen sie es dort nicht verstehen und wir müssen in diesem Punkt weiterkämpfen.

Es gibt auch Schwierigkeiten, weil die erhoffte Entbürokratisierung den Vorschlägen in keiner Weise zu entnehmen ist. Nur für ganz kleine Betriebe mit einer Fläche unter drei Hektar soll eine Entbürokratisierung spürbar werden. Alle anderen werden mit deutlichen Mehrauflagen zu kämpfen haben. Auch hier finde ich es schade, dass die Vorleistungen, die gerade wir seitens der bayerischen Agrarpolitik mit unseren freiwilligen Agrarumweltmaßnahmen erbracht haben, in keiner Weise honoriert wurden. Wir wollen beim sogenannten Greening auch darauf setzen, dass unsere freiwilligen Vereinbarungen mit den Landwirten als Greening-Maßnahmen gelten, wie zum Beispiel die Teilnahme am Kulturlandschaftsprogramm oder andere freiwillige Umweltleistungen.

Dass wir mit der vorgeschlagenen, faktisch stattfindenden Stilllegung von 7 % der Ackerfläche große Schwierigkeiten haben, ist bekannt. Wir gehen nicht davon aus, dass eine Herausnahme von 7 % der Ackerfläche für angebliche ökologische Vorrangflächen automatisch zu einer ökologischeren Landwirtschaft führt. Wir setzen nämlich auf eine gewünschte Ökologisierung der Restfläche von 93 % in freiwilliger Vereinbarungsweise. Wir haben große Sorgen, dass 93 % der Fläche eher intensiver bewirtschaftet werden könnten, wenn 7 % der Fläche aus der Produktion genommen werden müssten. Wir fordern in Zeiten

von Energiewende und steigender Nachfrage nach Nahrungsmitteln intelligentere Lösungen.

Wir halten es auch für schwierig, dass in Zukunft der sogenannte aktive beihilfeberechtigte Landwirt danach definiert werden soll, wie viel Prozent seines Einkommens er durch Direktzahlungen erhält. Die EU möchte erreichen, dass Großgrundbesitzer, die nicht direkt Landwirte sind, aus Brüssel keine Zahlungen mehr erhalten. Wir befürchten, dass durch die jährliche Vorlage von Einkommensteuerbescheiden vor allem die Landwirte in Bayern, auch die Nebenerwerbslandwirte, heute noch nicht kalkulierbare Schäden erleiden könnten. Denn Landwirte, die sich etwa mit "Urlaub auf dem Bauernhof" oder mit einer Photovoltaikanlage auf dem Dach Einkommensalternativen geschaffen haben, können heute noch nicht absehen, ob sie dann unter folgende Regelung fallen: Höchstens 5 % des Einkommens dürfen EU-Prämien sein. Dieses Kriterium wollen wir nicht akzeptieren.