Wir wiederholen uns natürlich auch, weil wir immer das Gleiche sagen. In der Zwischenzeit passiert eine ganze Menge.
Ich wiederhole immer wieder gern, was ich schon gesagt habe: Es geht nicht an, zu sagen, dies hätte ich gern und möchte ich haben. Dies wird vielleicht noch mit dem Wackeln der Arme und mit Worten untermauert. Vielmehr muss alles im gegenseitigen Einvernehmen und im Dialog geschehen. Sonst hat es keinen Sinn.
Herr Dürr, Sie müssten mir allerdings sagen - wenn ich noch etwas von dem erreichen könnte, was ich wollte -, aus welchen Ressorts man das Geld nehmen sollte und woher das Geld überhaupt kommen sollte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! Es ist wirklich schwierig, zu einem so komplexen und umfassenden Thema anzutreten, wenn man weiß, dass man schon zwei Minuten und 47 Sekunden im Defizit ist. Dennoch kann ich es nicht ganz vermeiden, mich zu dem Thema zu äußern.
Ich begrüße außerordentlich, dass sich junge Menschen um ihre Zukunft kümmern, dass sie nicht lethargisch alles über sich ergehen lassen, sondern die Dinge aktiv angehen und schauen, was mit ihnen passiert. Ich begrüße auch, dass sich die jungen Menschen auf ihre demokratischen Rechte berufen und sich ihrer Möglichkeiten bewusst sind, sich zu artikulieren. Der Landesschülerrat ist hier schon genannt worden. Auch das Demonstrationsrecht muss hier angeführt werden.
Aber leider muss ich auch Folgendes sagen: Wer sich auf demokratische Rechte beruft, kann nicht gleichzeitig wissentlich Recht und Gesetz brechen und sich unerlaubt von der Schule entfernen.
Ich weiß nicht, was Sie für Vorstellungen von Verantwortungsbewusstsein haben. Versetzen Sie sich einmal in die Rolle eines Lehrers. Wenn in einer Schule ein Schüler nicht erscheint, dann kann es zwar sein, dass er verunglückt oder entführt worden oder sonst etwas ist. Aber momentan muss man annehmen, dass er sein demokratisches Recht auf Streik wahrnimmt. Es ist unmöglich, eine so komplexe Einrichtung wie eine Schule zu organisieren, wenn es dort nicht eine Ordnung gäbe. Diese Ordnung ist die Schulordnung.
Da braucht man nicht von Repressalien zu sprechen, wenn sich derjenige, der für diese Ordnung verantwortlich ist, mit den ihm zur Verfügung stehenden Erzie
Wir haben draußen hervorragende Pädagoginnen und Pädagogen, die vor Ort aufgrund der spezifischen Situation in ihren Schulen die richtigen Maßnahmen ergreifen werden, um die Einhaltung der Ordnung in geeigneter Weise sicherzustellen. Dabei werden die Pädagogen vielleicht auch darauf eingehen, was die jungen Leute wollen.
Ich habe mir die einzelnen Punkte genau angeschaut. Ich muss sagen, dass einiges von dem, was hier vorgebracht worden ist, wert ist, diskutiert zu werden. Manches davon haben wir schon aufgegriffen, und manches ist bereits unterwegs.
Es ist aber bezeichnend, dass Sie den jetzigen Streik und die mediale Aufmerksamkeit dazu nutzen, Ihre alten Positionen erneut darzustellen.
Hier den Vorwurf auszusprechen, wir seien nicht reformfähig, nur weil wir die Grundschulzeit nicht verlängern wollten und die Zusammenlegung von Real- und Hauptschule nicht umsetzen, greift nicht weit genug. Wir ergreifen viele Reformmaßnahmen. Sie können nicht leugnen, dass wir zurzeit dabei sind, vieles von dem, was Sie schon lange anmahnen, aufzugreifen. Vieles davon befindet sich bereits in der Umsetzung.
Ich freue mich, dass wir in nächster Zeit Gelegenheit haben werden, uns hierüber ausführlicher zu unterhalten, wenn ich mich dann nicht gerade in einem Redezeitdefizit befinde.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Werter Herr Kollege Huber, liege ich richtig, wenn ich davon ausgehe, dass die Schüler, wenn sie Ihnen versichern, dass sie sich ordnungsgemäß zum Streik abgemeldet haben, eine Ordnung haben, sodass sie nicht mit Repressalien zu rechnen brauchen?
Das ist ungefähr das Gleiche, wie wenn ich bei der Polizei anrufe und ankündige: Heute fahre ich in der Siedlung 120 km/h. Das ist keine Ordnung!
Wenn Sie einverstanden sind, verkürzen wir die Abstimmungszeiten für alle vier namentlichen Abstimmungen auf je drei Minuten, zumal ich eine große Anwesenheit beobachte.
Wir beginnen mit der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Bause, Daxenberger, Gote und anderer der GRÜNEN-Fraktion, betreffend "Bildungsstreik ernst nehmen - Grundlegende Veränderungen im Bildungssystem anpacken", Drucksache 16/1530.
Die Urnen stehen wie immer an den Ausgängen und hier vorn auf dem Pult der Stenografen zur Verfügung. Ich bitte, die Abstimmungskarten abzugeben.
Meine Damen und Herren, der Abstimmungsvorgang ist in zehn Sekunden abgeschlossen. - Ich bitte die Stimmkarten draußen auszuzählen. Wir kommen nämlich gleich zur nächsten Abstimmung. Das wird etwas komplizierter, deshalb bitte ich Sie, mir noch einmal genau zuzuhören, und zwar alle, nicht nur die Wohlgesonnenen, sondern alle!
Wir kommen zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget, Hans-Ulrich Pfaffmann, Martin Güll und anderer und Fraktion (SPD), betreffend "Keine Repressalien für Bildungsstreik-Teilnehmende - Solidarität mit den Forderungen der jungen Menschen", Drucksache 16/1532. Hier gibt es eine Änderung. Die Nummern 1 und 2 werden getrennt abgestimmt. Der jetzt folgende Abstimmungsvorgang gilt der Nummer 1, die folgenden neuen Wortlaut in Satz 2 hat:
Für diesen Abstimmungsvorgang stehen die Boxen inzwischen bereit. Ich bitte, in die Abstimmung darüber einzutreten. Die namentliche Abstimmung beginnt und dauert drei Minuten.
Meine Damen und Herren, auch hier sind es nur noch zehn Sekunden; geben Sie Ihre Kärtchen ab! Das ist
Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung betreffend die Nummer 2 auf Drucksache 16/1532 des SPD-Antrages. Die Urnen stehen wieder bereit. Mit dem Abstimmungsvorgang kann begonnen werden. Sie haben drei Minuten Zeit.
Meine Damen und Herren, Sie haben noch zehn Sekunden - der Abstimmungsvorgang wird jetzt geschlossen. Er ist beendet. Die Urnen werden geleert, die Stimmen draußen ausgezählt.
Wir kommen jetzt zur vierten namentlichen Abstimmung. Dazu müssen wir zurückgehen auf den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger und anderer und Fraktion (FW), betreffend "Vorlage des Raumordnungsberichts gemäß Art. 28 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG) ", Drucksache 16/1529. Hierfür wurde namentliche Abstimmung beantragt. Die Urnen stehen bereit. Sie haben erneut drei Minuten Zeit. Die Abstimmung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, auch dieser Abstimmungsvorgang neigt sich dem Ende entgegen - er ist nun abgeschlossen. Das Ergebnis wird später bekanntgegeben.
Ich kann Ihnen jetzt nicht versprechen, dass in der nächsten Stunde nicht noch weitere namentliche Abstimmungen erfolgen. Jetzt aber haben wir zunächst die angekündigten namentlichen Abstimmungen erledigt.
Ich gebe Ihnen bekannt, nachdem nur noch eine Stunde Sitzungszeit anberaumt ist, dass die Tagesordnungspunkte 7 mit 20, die zur gemeinsamen Beratung aufgerufen werden sollen, heute nicht mehr behandelt werden. Bei den weiteren Tagesordnungspunkten müssen wir schauen, wie weit wir kommen. Ich befürchte allerdings, dass wir nicht fertig werden. Ich fahre jetzt zunächst in der Tagesordnung fort.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Dr. Andreas Fischer, Dr. Otto Bertermann, Jörg Rohde u. a. und Fraktion (FDP)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Google Street View - Keine Verwendung von Datenmaterial aus Bayern (Drs. 16/1539)