da es ebenso wie die Steuerklasse V die Erwerbsbereitschaft von Frauen mindert. Frauen sind heute mindestens ebenso qualifiziert wie ihre männlichen Arbeitskollegen. Vielen von ihnen sind heute berufliche Entwicklung und ökonomische Unabhängigkeit in unserer Gesellschaft wichtig. Ihnen stellt sich in aller Regel nicht nur die Frage, ob, sondern auch wie sie ihre Kinder und Berufstätigkeit miteinander vereinbaren können. Wie zentral und wichtig diese Frage ist, habe ich während meiner Tätigkeit als Bürgermeisterin in der täglichen praktischen Arbeit erleben können. Im täglichen Leben stellen sich nämlich plötzlich ganz einfache Fragen, die alle irgendwie gelöst werden müssen. Ich nenne nur ein Beispiel: Wohin mit meinem Kind während der Ferienzeit? Viele Familien haben nämlich im Sommer nicht sieben oder acht Wochen Urlaub.
Das bayerische Landeserziehungsgeld kommt einer Gruppe von Eltern zugute, die andere Entscheidungen treffen wollen. Dagegen wehren wir uns als FDP zwar nicht, aber wir sind der Ansicht, dass das bayerische Landeserziehungsgeld nicht zu einem bedeutsamen gesellschaftlichen Steuerungssignal hochstilisiert werden sollte.
Wir müssen nach unserer Meinung immer die Kinder im Blick haben, die von Haus aus keine Chance auf frühe Bildung, keine Chance auf eine gute Sprachentwicklung und keine Chance auf eine angemessene motorische Entwicklung haben. Auch diesen Kindern müssen wir von Anfang an optimale Chancen bieten.
Wir Liberale sind der tiefen Überzeugung, dass die Leistung der Familie für unsere Gesellschaft unverzichtbar ist. In der Familie als kleinster Zelle der Gesellschaft
wird der Grundstock für Fähigkeiten und Fertigkeiten unserer Kinder gelegt. In der Familie werden maßgeblich Werteinstellungen vermittelt und gefestigt, die unsere Gesellschaft dann zusammenhalten und zukunftsfähig machen.
Wir sind uns aber auch dessen bewusst, dass wir uns den Herausforderungen der Globalisierung ebenso stellen müssen wie den Erfordernissen unserer alternden Gesellschaft. Im Hinblick auf die Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie auf den wachsenden Fachkräftemangel am Arbeitsmarkt müssen wir volkswirtschaftlich sinnvolle Signale setzen. Die Überlastung der sozialen Sicherungssysteme sowie die notwendige Sanierung der staatlichen Haushalte machen die Erwerbstätigkeit von Eltern zu einer existenzsichernden Notwendigkeit. Damit Familien weiterhin für sich selbst Verantwortung übernehmen können, ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder selbst erzielen können, damit Frauen und Männer sowohl selbstverantwortlich zur Erziehung ihrer Kinder beitragen und als auch am Erwerbsleben teilhaben können, müssen wir uns der Herausforderung stellen, Familie und Erwerbstätigkeit vereinbar zu gestalten.
Wahlfreiheit steht für uns Liberale somit nicht nur bei der Wahl des jeweiligen Lebensmodells obenan. Wahlfreiheit ist aus liberaler Sicht konstitutiv für eine gelungene Familienpolitik. Ein familienfreundliches Bayern heißt für uns Liberale, Eltern die echte Möglichkeit zu geben, Familienleben und Erwerbstätigkeit in Einklang zu bringen. Dafür brauchen wir in erster Linie mehr und qualitativ bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Die Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag dafür klare Ziele definiert. Frau Ministerin hat in ihrer Rede deutlich gemacht, wie viele Maßnahmen bereits laufen und welche Ziele wir mit diesen Maßnahmen in Zukunft gemeinsam verfolgen wollen.
Als Liberale setzen wir aber nicht ausschließlich auf eine Politik nach dem Motto "Der Staat kann alles besser". Die Kinderbetreuung ist und bleibt zwar staatliche Aufgabe, aber das Angebot muss nicht zwangsläufig vom Staat selbst bereitgestellt werden.
Dem Staat fällt die gesetzliche Aufgabe zu, ein bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges Angebot zu gewährleisten. Ansonsten sollen Familien die Möglichkeit haben, aus einem pluralen Angebot das für sie und ihre Kinder passende Angebot wirklich auszusuchen.
Wir sind davon überzeugt, dass mehr Wettbewerb auf dem Betreuungsmarkt auch zu einer größeren Vielfalt der Konzepte und schließlich auch zu mehr Qualität führen wird.
Die langen Wartelisten privater und privat-gewerblicher Betreuungseinrichtungen belegen aus unserer Sicht, dass gerade sie auf die Bedürfnisse von Eltern vielleicht besser eingehen können. Sie können maßgeschneiderte Angebote schaffen, die kommunale Einrichtungen oftmals nicht leisten können.
Auch Unternehmen und Betriebe haben längst erkannt, dass sie mit gezielten familienfreundlichen Maßnahmen, mit flexibleren Arbeitszeiten und Arbeitszeitmodellen, mit Betriebskindergärten und diversen weiteren Anstrengungen bei der Kinderbetreuung einen sehr wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten. Hier sollten wir uns mit der gesellschaftlichen Anerkennung des enormen Engagements der Wirtschaft nicht zurückhalten. Wir Liberale sind davon überzeugt, dass ein zügiger Ausbau der Kinderbetreuung und eine Senkung der Kosten für die öffentliche Hand schneller erreicht werden könnten, gerade wenn private Initiativen wie Elterngruppen, privatgewerbliche Initiativen und die Unternehmen und Betriebe, tätig werden könnten. Die staatliche Seite kann unterstützen, indem Regelungen und Vorhaben nicht starr und rigide ausgelegt werden, Bürokratie abgebaut wird, Bedarfsgenehmigungen leichter gemacht und Betriebserlaubnisse ohne weitere Auflagen möglich werden. In der Frage der Qualität des bedarfsgerechten Betreuungsangebotes muss die Familienpolitik eine Allianz mit der Bildungspolitik eingehen.
Als Fundament des Bildungssystems sollen Kinderbetreuungseinrichtungen Individualität, Kreativität und Selbständigkeit fördern und die Voraussetzungen für den Schulbesuch schaffen. Insbesondere die ersten Lebensjahre eines Kindes sind eine zentrale Lern- und Bildungsphase. Nur wenn Kinder schon ganz früh unterstützt und angeregt werden, können sie ihre Fähigkeiten und Talente auch wirklich in vollem Ausmaß entfalten.
derung möglich ist. Frau Werner-Muggendorfer von der SPD hat den Ausbau der Kinderkrippen und eine Verbesserung des Angebots von Tagesmüttern als ein gleichwertiges Angebot gefordert. Ich unterstreiche diese Forderung und stelle fest, dass wir das gleiche Ziel haben. Wir steuern dieses Ziel gemeinsam an, und wir wollen dieses Ziel konsequent erreichen. Wir wollen deshalb, wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, in unseren Bemühungen um die Verbesserung des Anstellungsschlüssels fortfahren. Wenn wir dort 1 zu 10 festgeschrieben haben, dann haben wir dieses Ziel fest im Blick und werden daran festhalten.
Wir sind der Meinung, im gemeinsamen Ringen um die Lösung der Finanzierungsfrage darf man nicht bei Anreizen stehen bleiben. Der Aufruf "Machen Sie es doch!" auch vonseiten der SPD ist natürlich nachvollziehbar. Dieser Weg hat aber finanzielle Auswirkungen, und deshalb kann man manche Dinge nur schrittweise erreichen. Diese Schritte sollen erfolgen, aber ein enges finanzielles Korsett ist nun einmal gegeben, und das muss auch die Opposition zur Kenntnis nehmen. Trotzdem, wir haben uns den Schwerpunkt gesetzt, und an ihm halten wir auch fest.
Ich habe heute gemerkt, wir sind uns alle einig: Die Qualität der individuellen Förderung, gerade in den ganz frühen Jahren, hängt neben der Qualifikation der Erzieher maßgeblich auch von einem altersangemessenen Betreuungsverhältnis ab. Die Qualifikation der Erzieher muss deshalb auch durch Fort- und Weiterbildung verbessert werden.
Die Fachquote muss erhöht, und die Ausbildung der pädagogischen Fachkräfte muss auch an den Hochschulen ausgebaut werden.
Das von der Staatsministerin vorgestellte Programm ist hierzu der richtige Weg. Die Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Grundschule muss deshalb gestärkt und die Verzahnung zwischen den beiden Einrichtungen muss besser gewährleistet werden.
Damit Kinder umfassend und in allen Bereichen ihres Lebens optimale Lebenschancen von Anfang an haben, ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass Familien in der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Bildung und Erziehung ihrer Kinder gestärkt werden. Wir haben uns als Koalition deshalb darauf verständigt, die Eltern- und Familienbildung breitenwirksam und nachhaltig zu fördern. Wir wollen alle Familien, nicht nur die Problemfamilien, so früh wie möglich mit bedarfsgerechten Angeboten bei der Ausbildung ihrer Erziehungsverantwortung unterstützen. Kinder und Familien sollen sich bestmöglich entfalten können. Deshalb wollen wir Kinder- und Familienstützpunkte schaffen und weiterhin landesweit Modellprojekte mit niedrigschwelligen Angeboten fördern. Auf diese Weise wollen wir die Elternkompetenz in den Familien stärken.
Ich möchte noch auf zwei Punkte eingehen, die in den Beiträgen der Vorrednerinnen angemahnt wurden. Kinder brauchen Rechte, sie haben keine Rechte. Es fehlt der Stellenwert in der Gesellschaft, wurde gesagt. Ich freue mich, dass wir heute Nachmittag auch einem Antrag zur Einrichtung einer Kinderkommission zustimmen werden. Ich freue mich, dass es sich hierbei über einen parteiübergreifenden Antrag handelt.
Es hat gedauert, aber jetzt ist es soweit. Ich glaube, man muss sich über die Dinge freuen, die tatsächlich durchgeführt werden können.
Heute Morgen wurde auch ein ganz wichtiger Punkt immer wieder genannt, für den ich schon seit vielen, vielen Jahren, seit 1990, im Kreistag gekämpft habe. Man muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass Investitionen in Kinder und Jugendliche auch Kosten sparen können. Prävention, jede Prävention, ist günstiger und besser als jede Reparatur, die hinterher erfolgen muss.
Wenn Kinder und Familienfreundlichkeit als Wert und als Einstellung im Bewusstsein einer Gesellschaft fest verankert sind, dann braucht man um die Zukunft einer solchen Gesellschaft keine Sorge zu haben. Wie so viele Dinge im Leben beginnen auch gesellschaftliche Rahmenbedingungen für Familien in den Köpfen der Menschen. Daran werden wir arbeiten.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Sie, Frau Haderthauer, haben Artikel 125 unserer Bayerischen Verfassung zitiert. Sie haben die ersten zwei Sätze vorgelesen, der letzte Satz ist aber ebenso entscheidend: "Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge des Staates". Der Sozialbericht, der auch Grundlage für Ihre Regierungserklärung ist, zeigt uns aber anderes auf: Kinder sind auch in Bayern das höchste Armutsrisiko. Dafür sollten wir uns schämen.
Das ist eine verfehlte Politik über zehn Jahre. Hätten wir den Sozialbericht eher bekommen, dann hätten wir auch eher die Grundlage gehabt, um wirklich Veränderungen vorzunehmen. Eine ganze Generation von Kindern musste deshalb leiden.
Das wird auch aus den Zahlen der Alleinerziehenden deutlich. 16,7 % der Alleinerziehenden, so der Sozialbericht, müssen mit weniger als 900 Euro im Monat auskommen. Das ist fast nicht machbar. Wir haben vorhin schon von Frau Kollegin Ackermann gehört: Alleinerziehende sind zweieinhalb Mal mehr von Armut betroffen. Das ist wirklich überhaupt nicht mehr tragbar, zumal, wenn wir die Frauen und die Mütter unterstützen wollen, wie die Verfassung uns das vorgibt.
Über 158.000 Kinder sind von Armut betroffen. Jedes Kind davon ist ein Kind zuviel. Sie sagen, die Steuerbefreiung würde helfen. Die meisten alleinerziehenden Frauen und die meisten Familien mit mehreren Kindern - das zeigt der Armutsbericht - haben ein Einkommen im Niedriglohnsektor. Sie zahlen gar keine Steuern mehr. Da gäbe es auf jeden Fall Potenzial.