Wir sind uns aber auch alle im Klaren darüber, dass das eine sehr schwierige Aufgabe ist. Nur mit Lippenbekenntnissen vom Podium aus geschieht nichts. Es ist eine schwierige Aufgabe, die staatlichen Einnahmen und Ausgaben so zu strukturieren, dass wir mehr Luft für Investitionen haben. Alle Fraktionen und nicht nur die Regierungsfraktionen sind hier gefordert. Die Anträge der Opposition beziehen sich nämlich oft nicht auf investive, sondern auf konsumtive Ausgaben.
Ein weiterer Punkt sind die hohen Steuereinnahmen in den letzten Jahren. Man muss leider feststellen - das trifft nicht nur auf Bayern, sondern allgemein zu -, dass die hohen Steuereinnahmen zu einer vielfältigen Erhöhung der Ausgaben geführt haben. Letztlich müssen die Leute glauben - das ist unsere dezidierte Meinung, und deshalb haben wir ein entsprechendes Gesamtkonzept vorgelegt -, wenn man dem Staat Geld gibt, gibt er es aus.
Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Staat mit dem Geld, das er hat, auskommt und nicht nach
neuen Steuereinnahmen Ausschau hält. Wir müssen mit unseren Mitteln und Ressourcen haushalten und versuchen, die Ausgaben zu reduzieren und die Investitionsquote zu erhöhen. Das alles steht in einem Kanon. Wir sollten jedenfalls nicht ständig nach neuen Steuerquellen Ausschau halten.
Das Thema dieser Haushaltsrechnung und aller Haushaltsrechnungen ist nämlich - da sind wir bei den Steuereinnahmen und den Ausgaben - die Frage der Generationengerechtigkeit. Alles, was wir auf Pump finanzieren, geht zulasten zukünftiger Generationen.
Weil das Thema schon ein paar Mal angesprochen worden ist: Zum Schuldenabbau muss man der Ehrlichkeit halber sagen, wenn wir alle in der Politik - und da meine ich keine spezielle Partei - in Zukunft in der Lage sein sollten, keine neuen Schulden zu machen, dann können wir stolz sein auf das, was wir geleistet haben, aber von einem Schuldenabbau in den nächsten 20 Jahren brauchen wir sicher nicht zu reden. Das muss man im Hinterkopf haben, wenn man immer wieder nach Maßnahmen wie enormen Investitions- und Konjunkturprogrammen ruft, die weitere Schulden nach sich ziehen.
Der letzte Punkt, auf den ich in diesem Zusammenhang eingehen will, ist das Thema der Schuldenbremse. Im Zuge der Haushaltsdebatte ist es richtig, zu sagen, dass die Schuldenbremse ein leider sehr nötiger Schritt war. Traurig war, dass es bei der Diskussion ein paar Irritationen gegeben hat. Die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung ist erforderlich, damit die Ausgaben gedrosselt werden. Wir müssen in Zukunft und trotz der Einbrüche auch in diesem Jahr darauf schauen, dass wir mit den vorhandenen Mitteln auskommen, anstatt nach neuen Steuerquellen zu suchen.
Vielen Dank, Herr Kollege. Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Goderbauer. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident Dr. Fischer-Heidlberger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf auf den Kern der beiden vorliegenden Anträge zurückkommen.
Zunächst darf ich auf den Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofes auf Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2006 für den Einzelplan 11 verweisen. Die ohne gesetzliche Verpflichtung angeordnete interne Prüfung der Rechnung des
ORH hat keine wesentlichen Prüfungsfeststellungen ergeben. Die außerplanmäßigen Ausgaben werden zur Kenntnis genommen. Überplanmäßige Ausgaben waren nicht notwendig.
Ich darf damit um Zustimmung für den Antrag des ORH, der am 14. Mai dieses Jahres im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen behandelt und dem Landtag einstimmig - wie Sie es von allen Vorrednern schon gehört haben - zur Zustimmung empfohlen wurde, bitten. Dem Bayerischen Obersten Rechnungshof soll für das Rechnungsjahr 2006 gemäß Artikel 101 der Bayerischen Haushaltsordnung Entlastung erteilt werden.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Ich bitte jetzt alle zur Abstimmung die Plätze einzunehmen. - Doch, das erlaube ich mir jetzt, weil wir mehrere Abstimmungen haben. - Ich bitte alle, die Plätze einzunehmen und sich auf die Abstimmung einzustellen. - Ich habe Zeit.
Ich lasse zunächst über Tagesordnungspunkt 4 abstimmen. Der Abstimmung liegt die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/1515 zugrunde. Ich gehe davon aus, dass über die einzelnen Nummern getrennt abgestimmt werden soll.
Nach der Nummer 1 der Beschlussempfehlung soll der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2006 und des Jahresberichtes 2008 des Bayerischen Obersten Rechnungshofes gemäß Artikel 80 der Verfassung des Freistaates Bayern und Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2006 Entlastung erteilt werden.
Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die CSU- und die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Gegen die Stimmen der Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist das so beschlossen.
Nach der Nummer 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen soll die Staatsregierung gemäß Artikel 114 Absätze 3 und 4 der Bayerischen Haushaltsordnung ersucht werden, entsprechend den Buchstaben a) mit t) eine Reihe von Maßnahmen zu veranlassen und zu den Buchstaben a), c) bis h), j) bis o) sowie q) bis t) zu berichten. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 16/1515.
Ich lasse zunächst über die Buchstaben b), c), h), i), l), m) und s), zu denen kein einstimmiges Ausschussvotum vorliegt, einzeln abstimmen. Wer diesen Buchstaben zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. -
(Thomas Kreuzer (CSU): Moment! Wir wollen den Beschluss des Haushaltsausschusses! - Zuruf von der SPD: Wir wollen einzeln abstimmen!)
- Das ist das Votum des Haushaltsausschusses. Wer dem Votum des Haushaltsausschusses zustimmen will -
- Jetzt noch mal: Wer dem Buchstaben b) der Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der Freien Wähler und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Die SPD-Fraktion ist dagegen. Dann ist das so beschlossen.
Wer dem Buchstaben c) der Nummer 2 zustimmen will - das ist auch Beschluss des Haushaltsausschusses -, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Stimmenthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Ich lasse jetzt über den Buchstaben h) der Nummer 2 abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Fraktion -
- Gut. Wir wiederholen die Abstimmung. Ich habe vorher gewusst, warum ich gesagt habe: Wir nehmen alle unsere Plätze ein. - Wer dem Buchstaben h) seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Das waren die Fraktionen der CSU, der FDP und der Freien Wähler. Wer ist dagegen? - Die SPD-Fraktion. Wer enthält sich? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dann ist das ebenso beschlossen.
Ich lasse über den Buchstaben i) der Nummer 2 abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Bei Zustimmung von CSU und FDP gegen die Stimmen der SPD, der Freien Wähler und
Jetzt lasse ich über den Buchstaben l) abstimmen. Wer dem Buchstaben l) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der Freien Wähler und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die SPD. Dann ist das so beschlossen.
Dann haben wir über den Buchstaben m) der Nummer 2 abzustimmen. Wer dem Buchstaben m) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist das so beschlossen.
Ich lasse abstimmen über den Buchstaben s) der Nummer 2. Wer dem Buchstaben s) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - CSU-Fraktion, FDPFraktion, Fraktion der Freien Wähler. Wer ist dagegen? - SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist das so beschlossen.
Nun lasse ich über die einstimmig beschlossenen Buchstaben a), d) mit g), j) mit k), n) mit r) und t) der Nummer 2 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Keine. Stimmenthaltungen? - Auch keine. Damit ist das so beschlossen.
Da der Nummer 2 der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen in allen Punkten zugestimmt worden ist, ist damit der Staatsregierung nach Maßgabe der soeben beschlossenen Ersuchen die Entlastung für das Haushaltsjahr 2006 gemäß § 80 der Verfassung des Freistaates Bayern und Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung erteilt.
Ich lasse nun über den Tagesordnungspunkt 5 abstimmen. Nach der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/1516 soll dem Bayerischen Obersten Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2006 die Entlastung erteilt werden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Keine. Enthaltungen? Auch keine. So beschlossen. Damit ist dem Bayerischen Obersten Rechnungshof gemäß Artikel 101 der Bayerischen Haushaltsordnung die Entlastung erteilt worden.
Damit sind die Tagesordnungspunkte 4 und 5 erledigt. Ich darf der Bayerischen Staatsregierung, was die Zustimmung anbelangt, im Namen des Hohen Hauses für die Arbeit danken. Natürlich ist man immer froh und dankbar, wenn die Entlastung ausgesprochen worden
ist. Verehrter, lieber Herr Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofes, Herr Dr. Fischer-Heidlberger, auch Ihnen ein herzliches Dankeschön, vor allem dafür, dass Sie das Hohe Haus das ganze Jahr über begleiten, sodass wir unserer Aufgabe gerecht werden können, was die Kontrolle der Regierung anbelangt.
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Keine. Stimmenthaltungen? - Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Vielen Dank.