Offensichtlich haben Sie kein Unternehmen. Zu den Firmen Quelle und Arcandor war in den Medien einiges zu lesen. Wer hat denn Herrn Deuss von KarstadtQuelle geschützt und wiedergewählt, wer hat Herrn Achenbach und Herrn Middelhoff bei Karstadt ins Amt gehoben? - Da waren immer die Gewerkschaften und die Betriebsräte dabei.
Ich möchte Herrn Deuss nicht in Schutz nehmen. Solche Leute sind für mich keine Unternehmer, sondern schlechte Vermögensverwalter, die die Probleme geschaffen haben. Für die Firma Opel wurde ebenfalls ein Rettungsschirm gefordert. Zunächst wurden Milliarden in neue Kapazitäten investiert - überwiegend mit Steuergeldern -, dann wurde festgestellt, dass die Firma Überkapazitäten hat, und anschließend hat der Staat wieder Geld nachgeschoben. Das ist eine Wirtschaftspolitik pur, wie man sie sich in Großunternehmen vorstellt.
Frau Kollegin Rupp, Sie haben einen schweren Vorwurf gegen unseren Wirtschaftsminister erhoben, indem Sie behauptet haben, er täte nichts. Leider haben Sie keine Ahnung. Der Wirtschaftsminister tut sehr viel. Was soll er denn tun? - Soll er einen blinden Aktionismus organisieren? Soll er zu den Betrieben fahren und fragen: Haben Sie Probleme? Ich habe Geld für Sie und mache den nächsten Rettungsschirm auf.
Wir sind uns einig, dass wir dem Mittelstand und den Handwerkern helfen müssen. Hier wird auch geholfen. In der letzten Zeit wurden wesentliche Rahmenbedingungen unter Einbeziehung des sogenannten Mittelstandspakts Bayern geschaffen. Dort helfen inzwischen 44 Partner, Unternehmensverbände und Organisationen, zusammen, um die Probleme zu analysieren und bei deren Lösung behilflich zu sein. Aus diesem Mittelstandspakt ist ein Vier-Säulen-Konzept entstanden. Damit werden Rahmenbedingungen für den Bürokratieabbau geschaffen und Reformen auf den Arbeitsmärkten vorangetrieben. Das ist in der Summe eine sehr gute Politik.
Von insgesamt 200 Millionen Euro sind bisher 100 Millionen Euro für Bürgschaften ausgereicht worden. Damit konnte 600 Unternehmen in Bayern geholfen werden. Diese Unternehmen haben Kredite in Höhe von insgesamt 136 Millionen Euro bekommen. Die LfA
hat Bürgschaften für Betriebsmittel ausgereicht. Im Jahre 2008 hatten diese Bürgschaften noch ein Volumen von 20 Millionen Euro, mittlerweile liegt das Volumen bei 56 Millionen Euro. Das ist eine Verdoppelung innerhalb weniger Monate. Für Banken wurden Haftungsfreistellungen organisiert, die im Jahr 2008 noch einen Umfang von 12 Millionen Euro und mittlerweile einen Umfang von 44 Millionen Euro haben.
Ich komme damit zum Grundsätzlichen: Sicherlich wäre es wünschenswert, wenn wir noch Geld hätten, um weitere Schirme aufzuspannen. Wir haben klare ordnungspolitische Vorgaben, die befolgt werden. Das Problem eines Unternehmens ist nicht das Problem des Steuerzahlers, sondern der Unternehmensleitung. Der Staat hat die Treuhandfunktion für die Steuerzahler. Hilfe für Unternehmen ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn ein vernünftiges Erfolgskonzept vorliegt. Eine Beteiligung des Staates - wie bei der Commerzbank - sollte die Ausnahme bleiben.
Ganz kurz zur Commerzbank: Die Commerzbank hat eine Börsenkapitalisierung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Der deutsche Staat beteiligt sich zu 25 % und investiert dafür 18 Milliarden Euro. Wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit?
Ich komme damit zu einem wesentlichen Punkt: Alle zusätzlichen Ausgaben, die wir hier beschließen, belasten die Zukunft. Frau Kollegin Kamm, Sie haben das völlig richtig gesagt. Ich bin Ihnen dafür sehr dankbar. Der Bund hat mit seinen Maßnahmen eine Schuldenexplosion nie dagewesenen Ausmaßes herbeigeführt, für die wir, unsere Kinder und Kindeskinder sowie die nachfolgenden Generationen geradestehen müssen. So wichtig und so dringend eine Hilfe für die Unternehmen ist, so wichtig ist es auch, dass wir uns unserer Verantwortung bewusst sind.
Zum Schluss möchte ich ein Sprichwort zitieren: Was immer du tust, fang es klug an und bedenke dabei das Ende.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ehrlich gesagt habe ich mich darüber gewundert, warum diese Anträge, über die wir im Haushaltsausschuss ausgiebig diskutiert haben und die zum Teil erledigt sind, heute wieder auf der Tagesordnung stehen. Frau Kollegin Rupp, ich habe festgestellt, dass Sie keine Sekunde lang zu Ihren Anträgen gesprochen haben. Das war
Ich darf Ihnen etwas sagen. Letzten Montag war ich in einem Bierzelt, in dem sich über 3.000 Leute befanden, und habe festgestellt, viele, viele Bürger haben mehr Verständnis für Vorgänge in der Wirtschaft und für die derzeitige Situation sowie für die Aussagen von Guttenbergs, als es die SPD zu haben scheint.
Ihr Antrag wurde im Dezember parallel zur Aufstellung des Haushalts gestellt. Heute zu behaupten, man hätte von Ihnen zufällig etwas übernommen, nur weil es parallel und teilweise vielleicht identisch ist, ist wohl etwas überheblich. Teilweise sind die Anträge erledigt - trotzdem stehen sie heute wieder auf der Tagesordnung. Ich verweise auf die Schwerpunkte Bildung und Klima im Haushalt, die zukunftsorientiert und nachhaltig sind, nicht aber dem Gießkannenprinzip der SPD folgen, das 14 verschiedene Einzelmaßnahmen umfasst.
Leider ist Kollege Hallitzky nicht da, wenn es um das viele Geld geht - es geht nämlich um 800 Millionen Euro.
- Dann ist es ja gut. Es geht nicht nur um die 800 Millionen Euro, die in dem Antrag stehen. Gefordert werden kostenfreie Kinderbetreuung, Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und Abschaffung der Studiengebühren.
So etwas nenne ich Täuschung - aufgelistet sind nämlich 800 Millionen Euro, während die wahren Geldausgaben im letzten Beisatz versteckt sind.
Ich kann aufgrund der Kürze der Zeit nur auf wenige Dinge eingehen. Für den Staatsstraßenbau wurde aufgrund des Konjunkturpaketes eine Mittelaufstockung um 47,5 Millionen Euro im Jahr 2009 und um 25 Millionen Euro im Jahr 2010 und darüber hinaus im Doppelhaushalt in Höhe von weiteren 16 Millionen Euro beschlossen. Die Erhöhung des Kommunalanteils an der Kfz-Steuer übertrifft die genannte Erhöhung um 100 Millionen Euro bei Weitem. Unter anderem geht es um die Förderung der stationären Altenhilfe, die, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD - vorher haben wir den ORH gelobt -, aufgrund der Feststellung des ORH im Jahr 2004 abgeschafft wurde. Der ORH hat nämlich klar festgestellt, dass Pflegeplätze für Heimbewohner
- Herr Kollege, wenn Sie es noch nicht wissen, dann hören Sie zu - in mit öffentlichen Mitteln geförderten Einrichtungen keineswegs billiger sind als in privat gebauten Einrichtungen. Die Entscheidung fiel aufgrund einer Anregung des ORH.
Die Sanierung kommunaler Bäder und Investitionen in den kommunalen Breitensport wurden in Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden seit 1995 nicht mehr gefördert. Jetzt wird das wieder von Ihnen gefordert. Schulschwimmbäder oder Sanierungen werden bezuschusst, auch dann, wenn die möglichen Klassenstärken nicht mehr vorhanden sind. Viele Dinge bleiben also. Sie wollen aber neue Töpfe aufmachen, obwohl man sich einig ist, dass man das nicht mehr fördern möchte. Auch viele Dinge im Zusammenhang mit der Krankenhausförderung sind erledigt worden.
Sehr vieles ist aus meiner Sicht willkürlich aufgeführt. Ich rege an, uns ähnlich wie bei den vielen und breiten Diskussionen im Haushaltsausschuss auf die Schwerpunkte Bildung und Klima zu konzentrieren, so wie im Haushalt beschlossen, und die Anträge der SPD, die zum Großteil der Grundlage entbehren, abzulehnen.
Bleiben Sie bitte, Frau Goderbauer. Kollegin Kamm hat sich nämlich zu einer Zwischenintervention gemeldet.
Sie haben gesagt: Vieles ist erledigt. Nach wie vor gibt es in den Bereichen Krankenhaus, Schule, Bildung und bei den Kindertagesstätten einen erheblichen Sanierungsstau, der trotz des Konjunkturprogramms nicht aufgearbeitet worden ist. Das wollte ich deutlich machen, damit nicht der Eindruck entsteht, alles wäre gelöst. Es nützt aber dennoch nichts, die große Gießkanne zu benützen und quasi alles gießen zu wollen.
Vielen Dank für den Hinweis. Nachdem ich nur 4 Minuten 28 Sekunden hatte, bitte ich um Verständnis dafür, dass ich nicht auf alle Punkte eingegangen bin. Sie haben völlig recht: Es gibt vieles, das wünschenswert und schön wäre, wenn wir mehr Geld hätten. Wir stimmen jetzt aber über Dinge wie die Sanierung staatlicher Gebäude, Mittel für Dorferneuerung und Städtebauförderung ab, obwohl diesbezügliche Forderungen der SPD und anderer längst
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Frau Kollegin Rupp, Zeit ist ein kostbares Gut. Wie gehen Sie mit diesem wertvollen Gut um?
Diese Debatte hätten wir uns heute leidlich ersparen können. Die Themen sind im Haushaltsausschuss, in den Fachausschüssen und bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts ausführlichst und intensiv diskutiert worden.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Daran werden wir Sie einmal erinnern, wenn uns ein Thema nicht gefällt!)
Aus Ihnen werde ich nie ganz schlau: Ist das ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, oder ist es doch ein Bekenntnis zur Planwirtschaft und zur Zentralverwaltungswirtschaft? Im Zweifelsfall bin ich der Überzeugung, dass Sie in der jetzigen Situation der Volkswirtschaft eher für das zweite Modell, also für planwirtschaftliche Methoden, plädieren. Sie sollten sich dann aber nicht hier hinstellen und sich als Bekennerin der sozialen Marktwirtschaft oder als Anwältin des Mittelstandes in Bayern aufspielen.
Sie haben einen konkreten Vorwurf im Zusammenhang mit dem Thema Kurzarbeit erhoben. Frau Kollegin, es wäre schön gewesen, wenn Sie auch die anderen Parameter erwähnt hätten. Wo haben Sie denn die geringste Jugendarbeitslosigkeit, die höchste Frauenerwerbsquote und die geringste Arbeitslosigkeit? - Die haben Sie im Freistaat Bayern.
Ich sage Ihnen auch: Ich bin froh, dass viele Firmen versuchen, mittels Kurzarbeit, einer sinnvollen Regelung, zu verhindern, dass Menschen arbeitslos werden. Deshalb ist es völlig verkehrt, dass Sie das so thematisiert haben.