Liebe Frau Kollegin Rupp, im Zweifelsfall - seien wir doch ehrlich - sind es bei Ihnen immer die Großen, nicht die Kleinen, für die Ihr Herz schlägt; es sind die großen Konzerne, die großen Firmen, dort, wo Ihre freigestellten Betriebsräte sind; sonst nichts. Bitte spielen Sie sich hier nicht als Anwalt des Mittelstandes auf.
Frau Kollegin Kamm, auch noch ein paar kurze Anmerkungen zu Ihnen. Es ist schon interessant, dass Sie ein paar Dinge in diesem Haushalt, der hier beraten worden ist, anscheinend nicht mitbekommen haben. Die höchste Investitionsquote der westlichen Flächenländer der Bundesrepublik Deutschland hat der Freistaat Bayern. Wir geben von 40 Milliarden Euro über 13 %, genau 13,6 % und somit 5,5 Milliarden Euro in Investitionen.
Herr Pointner, von Ihnen als langjährigem Kommunalpolitiker und als königlich bayerischem Landrat hätte ich erwartet, dass Sie sagen, 6,4 Milliarden Euro für den kommunalen Finanzausgleich sind spitze. Herr Pointner, die Wirksamkeit lässt sich ganz einfach nachweisen. Wenn Sie nämlich nachfragen, welche Kommunen in Deutschland die höchste Investitionsquote haben, werden Sie erfahren, dass das die bayerischen Kommunen sind. Sie haben sie auch deshalb, weil der Freistaat Bayern seine Kommunen nicht vernachlässigt, sondern unterstützt.
Ich habe den Zwischenruf "Schulden" gehört. Sie können auch diesbezüglich getrost in die Statistiken schauen. Was die westdeutschen Flächenländer und die Flächenländer insgesamt angeht, sind wir hinsichtlich der Pro-Kopf-Verschuldung spitze, und zwar nicht im negativen, sondern im positiven Sinne.
- Selbst mit der Landesbank stellen wir uns besser, Frau Kollegin, als die Länder, in denen Sie und ihre Genossinnen und Genossen über viele Jahre regiert haben.
Nächster Punkt: Was macht der Freistaat Bayern angesichts der jetzigen Situation, in der sich viele Betriebe befinden? Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte es für sinnvoll, dass wir vor Weihnachten sehr schnell einen Rettungsschirm des Freistaates Bayern mit 200 Millionen Euro Umfang verabschiedet haben, der auch greift. Herr Kollege Kirsch
ner, ich darf auf Sie verweisen: Von diesem Rettungsschirm profitieren tatsächlich die kleinen und mittelständischen Betriebe im Freistaat Bayern. Ich will Pars pro toto nur ein Untenehmen nennen, nämlich den Wohnwagenhersteller Knaus Tabbert. Die Politik hat sehr schnell reagiert und mit diesem Rettungsschirm versucht, Firmen zu unterstützen, was Haftungsfreistellungen und die Erweiterung des Bürgschaftsrahmens von 50 % auf 80 % angeht. Das sind sinnvolle Maßnahmen.
Ich komme zu einem Punkt, der sich in den Reden der Vertreterinnen und Vertreter der Opposition in der Debatte durchgezogen hat und den ich auf das Entschiedenste zurückweisen will. Es ist der Vorwurf, wir hätten mit der Gießkanne reagiert. Im Gegenteil. Die Staatsregierung hat nicht mit der Gießkanne reagiert, sondern - Frau Kollegin Goderbauer hat das dankenswerterweise angedeutet - mit den Themen Bildung, Klimaschutz und Technologie wurden klare thematische Schwerpunkte gesetzt. Frau Kollegin Kamm, von Ihnen hätte ich erwartet, dass Sie die Themen energetische Sanierung, Klimaschutzprogramm und vieles andere positiv darstellen. Schließlich haben wir mit verschiedenen Dingen auf bestehende Programme aufgesattelt. Wir sind entgegen Ihrer Forderung beim Konjunkturpaket II nicht mit der Gießkanne über das Land gegangen, sondern wollten projektbezogene Förderung und thematisch sinnvolle Vorhaben. Diese thematisch sinnvollen Maßnahmen haben wir insbesondere für die Bereiche Bildung, Energie und Hightech-Förderung. Deshalb war es richtig, so zu verfahren.
Der Doppelhaushalt des Freistaats Bayern ist konjunkturgerecht. Mit einer stolzen Steigerungsrate von knapp 7 % im Jahr 2009 ist das ein Haushalt, den man in der jetzigen Situation durchaus ein antizyklisches Programm nennen kann. Er ist zukunftsgerichtet - das habe ich gesagt -, weil er thematisch die richtigen Schwerpunkte setzt, und er steht in der Tradition der soliden bayerischen Haushaltspolitik. Es war, ist und bleibt unser Markenzeichen, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Wir waren das erste Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland, das dies geschafft hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war nur möglich, weil die Staatsregierung ab 2003 einen harten Sparkurs gefahren hat. Das war mutig. Die Mitglieder der CSUFraktion können ein Lied davon singen. Es war nicht immer einfach und bequem, für Kürzungsmaßnahmen einzustehen. Die Mehrheitsfraktion im Bayerischen Landtag hat das damals geschultert und in den vergangenen Jahren mit der Bildung von Rücklagen die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir in der Lage
waren, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Deshalb machen die Anträge keinen Sinn. Sie sind überholt. Es ist müßig, über diese Anträge länger zu diskutieren.
Die Staatsregierung hat angesichts der aktuellen Herausforderungen die besten Signale gesetzt, um die Konjunktur in diesem Lande wieder auf Trab zu bringen. Die Staatsregierung steht für einen soliden, ausgeglichenen Haushalt und für zukunftsgerichtete Investitionen. Dazu brauchen wir vieles. Was wir aber nicht brauchen, sind Anträge der SPD von vorgestern. Deshalb bitte ich, diese Anträge abzulehnen.
Herr Staatssekretär, bleiben Sie bitte am Pult. Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenintervention der Kollegin Kamm vor.
Herr Staatssekretär, Sie haben über Zeitverschwendung gesprochen, haben aber die Zeit nicht genutzt, um richtig zuzuhören. Ich habe beklagt, dass die Investitionsmittel nicht zielgenau genug eingesetzt worden seien und sehr viel Geld in alle möglichen Wunschkonzert-Töpfe geflossen sei, weshalb für den kommunalen Anteil des Investitionsprogramms nicht einmal die Hälfte der Mittel zur Verfügung stand. In Projekte, für die sich die Kommunen bei den Regierungen bewerben konnten, floss nicht einmal die Hälfte. Das führte beispielsweise in Schwaben dazu, dass nur 309 Projekte bewilligt wurden, obwohl 1101 sehr vernünftig begründete Anträge gestellt wurden. In Mittelfranken wurden nur 107 Schulsanierungen von 374 beantragten bewilligt. Man hat das Konjunkturpaket damit begründet, dass das Geld in die Kommunen für die energetische Sanierung und die Bildung fließe. Fakt war, dass es sonst wohin floss und nur ein Teil davon für die eigentlichen Zwecke übrig blieb.
Frau Kollegin, Tatsache ist, dass das Programm überzeichnet war. Das kann und wird niemand bestreiten. Die Alternative wäre gewesen, ein Konjunkturpaket III aufzulegen.
Es macht keinen Sinn, vonseiten des Staates auf eine volkswirtschaftliche Herausforderung permanent mit schuldenbasierten Konjunkturprogrammen zu reagie
ren. Deshalb war es richtig, dass wir bei 1,9 Milliarden Euro das Programm geschlossen haben. Die Verteilung betrug über zwei Drittel für die Kommunen und weniger als ein Drittel für das Land. Noch einmal: Der größte Teil war - ich dachte, Ihnen geht das Herz vor Freude auf - für die energetische Sanierung und vieles andere.
In den Anträgen steht auch etwas über Bäder. Wir wollten nicht als Erstes die Bäder sanieren, sondern wir wollen im energetischen Bereich sanieren, ob es sich um Kindergärten, Schulen oder Rathäuser handelt. Wir wollten in Bezug auf das Klimaschutzprogramm hier draufsatteln und bei der energetischen Sanierung ein klares Signal setzen. Insofern war es keine Gießkanne, sondern noch einmal: Bildung, Technologie und Klimaschutz waren die zentralen Bereiche des Programms. Das sind wichtige Themen der Zukunft. Frau Kollegin Kamm, von den GRÜNEN hätte ich mehr Unterstützung erwartet.
Weitere Wortmeldungen liegen uns hier im Präsidium nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der jeweils federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt mit Ausnahme des Antrags auf der Drucksache 16/83 - Tagesordnungspunkt 12 -, den er für erledigt erklärt hat, alle Anträge zur Ablehnung. Besteht damit Einverständnis, dass wir über die Anträge insgesamt abstimmen und dieser Gesamtabstimmung das Votum des jeweils federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen zugrunde legen? - Das ist der Fall. Dann lasse ich so abstimmen.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im jeweils federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der Freien Wähler, der GRÜNEN und der FDP. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Die Tagesordnungspunkte 7 bis 20 sind erledigt.
Der Tagesordnungspunkt 21 wurde in Absprache mit den Fraktionen abgesetzt. Deshalb freut es mich, Sie in Ihre Abendtermine entlassen zu können. Ich schließe die Sitzung.