Dieser Grundsatz wäre auch bei der Hochschulreform sinnvoll. Die vorgelegten Reförmchen sind aber zu wenig, um auf sie diesen Satz anzuwenden. Die Zeiten ändern sich, aber unsere Hochschulpolitik ändert sich zu wenig.
Die erste ist klar. Die Welt wächst zusammen, und das bedeutet für die Studierenden, die im weltweiten Wettbewerb stehen, eine große Herausforderung.
Die nationale Herausforderung: Bildung, das ist der Rohstoff Nummer eins in Deutschland. Da gilt es, möglichst viele Ressourcen zu investieren, weil das die Zukunft Deutschlands ist.
Die regionale Herausforderung liegt darin, dass wir in Bayern demnächst einen doppelten Abiturjahrgang haben. Das sind Herausforderungen auf drei Ebenen, auf die wir reagieren müssen und reagieren könnten durch eine angemessene Gesetzgebung.
Der Bologna-Prozess ist als Reformidee richtig. In den letzten Tagen wurde viel darüber geschrieben, was dabei alles nicht stimmt, aber die Idee an sich ist richtig, weil sie auf die bestehenden Herausforderungen reagiert. Die Ziele dabei sind mehr Internationalität, kürzere Studienzeiten durch einen früheren ersten Abschluss und mehr Freiheiten im Studium. Die Umsetzung hingegen ist schlecht. Als Ergebnis haben wir im Moment weniger Mobilität als vorher. Die Studierenden gehen weniger ins Ausland als früher. Wir haben längere Studienzeiten, oder wir werden sie bekommen, da der Bachelor wenig angenommen wird. Erst in den vergangenen Tagen habe ich aus der Universität Regensburg gehört, dass die dortigen BWL-Abgänger des BachelorStudiengangs zu 80 % den Master-Studiengang machen wollen. Das ist nicht das, was in Bologna vorgesehen wurde.
- Aber vernünftig, weil der Studienabschluss B.A. von der Praxis nicht angenommen wird. Es gilt viel Aufklärungsarbeit zu leisten.
Das Studium ist verschult. All das sind Probleme, vor denen wir stehen. Diese Hochschulreform hätte uns die Möglichkeit gegeben, einiges davon auf einen besseren Weg zu bringen. Worüber aber ist entschieden worden? - Die vorliegenden Gesetze leisten nicht das, was sie leisten sollten. Es ist ein Flickwerk. Manchem stimmen wir durchaus zu. Die Experimentierklausel, über die Abgeordneter Sibler gesprochen hat, bekommt unsere Unterstützung und sicherlich auch die verbesserte Durchlässigkeit zwischen Berufsbildung und Hochschulbildung. Die großen Herausforderungen werden nicht angenommen. Es ist bezeichnend, wenn in einer Rede, in der man nur zehn Minuten Zeit hat, wir uns über die neue Namensgebung von Fachhochschulen unterhalten müssen und das als eine der Errungenschaften des Gesetzes bezeichnen. So schön das im Einzelfall sein mag, die Themen liegen anders. Deshalb haben wir Freien Wähler Forderungen gestellt, die weit über das hinausgehen, was das Gesetz bietet unter dem Motto: Mehr Internationalität, eine Exzellenzoffensive in der Lehre und mehr Eigenverantwortlichkeit im Studium. Das ist die Trias, unter der wir unsere Forderungen nach einer modernen Hochschulpolitik stellen.
Ich will einige Bemerkungen dazu machen. Dann können wir gerne - vielleicht nicht heute, aber durchaus in den nächsten Monaten - darüber diskutieren. Ich hatte die Internationalität angesprochen. Die Studenten gehen inzwischen weniger ins Ausland als vorher. Wir fordern deshalb die Integration eines Auslandsaufenthaltes in jedes Studium. Kein Student sollte mit einem Examen die Hochschulen verlassen, ohne zumindest kurzfristig - das mag ein Semester oder ein Praktikum
sein - im Ausland gewesen zu sein. Das ist eine weitgehende Forderung. Als Grundlage für die Diskussion wollen wir sie aber stellen.
In diesem Zusammenhang ist der Aufbau eines vernünftigen Stipendienwesens nötig - das Thema wurde schon angesprochen. Es muss nicht unbedingt das zur Grundlage haben, was Kollege Dr. Pinkwart in Nordrhein-Westfalen vorgelegt hat. Wir möchten nämlich weniger Eliteförderung, mehr Förderung von Auslandsaufenthalten und mehr in die Breite gehen. Wenn schon - leider - Studienbeiträge erhoben werden müssen, dann muss man sie mit einem großzügigen Stipendienwesen auffangen. Außerdem ist weniger Spezialisierung auf einzelne ganz spezialisierte Studien und mehr Vergleichbarkeit nötig. Darauf sollte man die Akkreditierungsinstitutionen verpflichten. Es darf nicht so schwierig wie bislang sein, sich ECTS-Punkte und Scheine, die man im Ausland gemacht hat, anerkennen zu lassen.
Zweitens. Nach der Internationalität braucht man eine Exzellenzoffensive in der Lehre. Dazu kurz die Stichpunkte. Die Forschung wurde in den letzten Jahren mit viel Geld beachtet und die Lehre weniger. Wir fordern einen "Lehrführerschein" statt plumpe Evaluation. Die Vorschrift im Hochschulgesetz bezüglich der Evaluation lehnen wir ab. Sie widerspricht allen Datenschutzregeln und auch dem Beamtenrecht. Das hat auch der eine oder andere Abgeordnete aus den Reihen der CSU dankenswerterweise anerkannt und dagegen gestimmt. Wir sind dafür, die Hochschullehrer pädagogisch weiterzubilden, und deshalb wollen wir einen "Lehrführerschein". Wir sind auch - ich bestätige das für eine eigene Koordinierungsstelle für den doppelten Abiturjahrgang. Ich glaube nicht, dass Bayern gut vorbereitet ist. Wir glauben nicht, dass die avisierten Studiengänge und Studienplätze genügen.
38.000 sind versprochen. Sie werden nicht geschaffen. Ich erfahre das immer mehr aus den Hochschulen. Man ist darauf nicht vorbereitet. Es wäre sinnvoll, eine eigene Koordinierungsstelle zu errichten. Zusätzlich fordern wir für das Studium - ähnlich wie für die Schulen - kleinere Gruppen und mehr Hochschullehrer. Auch dazu haben wir einen Antrag gestellt.
Drittens geht es um mehr Eigenverantwortlichkeit. Den Studierenden geht immer mehr der Spaß am Studium, die Lust am Studieren verloren. Die Studiengänge sind viel zu stark verschult. Man schaut nicht mehr nach links und nicht mehr nach rechts, wie Sie das wahrscheinlich in Ihrem Studium noch gewohnt waren. Man bekommt andere Studiengänge nicht mehr mit. Insofern lautet unsere Forderung: Reduzierung der Präsenzzeiten;
und in diesem Sinn auf die Hochschulen einzuwirken, bei neuen Studien die Präsenzzeiten zu reduzieren. Wir fordern die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. Die FDP ist meines Erachtens hier auf einem guten Weg. Sie möchte das bei den Schulen verstärken. Wir wollen das in den Hochschulen. Ich bin dafür, dass man in jedem Hochschulstudium Scheine für bürgerschaftliches Engagement vergibt. Auch das würde dazu führen, nicht nur das eigene Fach zu studieren, sondern darüber hinaus zu schauen. Außerdem - ich bräuchte es gar nicht erwähnen, das hat Kollegin Zacharias schon getan und wird Frau Gote sicherlich auch tun - wünschen wir die Gebührenfreiheit des Studiums. Wir sind selbstverständlich für die Abschaffung der Studienbeiträge. Das wollen wir hier noch einmal betonen.
Zum Abschluss: Ich habe, obwohl ich das hier intensiv vertrete, recht wenig Hoffnung, dass wir diese Forderungen in das "Hochschulreförmchen" hineinbringen werden und es noch geändert wird. Die Uneinsichtigkeit im Hochschulausschuss ist relativ groß. Es ist ein Problem, wenn von den über 30 Anträgen, die die Opposition gestellt hat, kein einziger ernsthaft diskutiert wird. Es wurde auch keiner angenommen. Ich glaube nicht, dass von 30 Vorschlägen alle -
Wir sollten uns überlegen, wie in den Ausschüssen gearbeitet werden soll. Die Regierungsfraktion ist nicht nur dazu da, der Regierung den Rücken zu stärken;
denn dann bräuchten wir die Parlamentsarbeit nicht in dieser Form. Die Versäumnisse bei der Diskussion werden uns einholen. Wir Freien Wähler bieten konstruktive Mitarbeit an. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie brauchen nicht einmal unter unserem Namen zu kommen. Vielleicht nehmen Sie das eine oder andere auf. Wichtig sind die Inhalte und nicht, welcher Name draufsteht.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Welche Hochschulen wollen Sie? Wie muss die Hochschule der Zukunft aufgestellt sein? - Wir GRÜNE meinen, Bayern braucht starke und unabhängige Hochschulen, die fest in unserer demokratischen Gesellschaft verankert sind und im kriti
schen Dialog mit ihr unsere gemeinsame Zukunft gestalten können. Hochschulen sollen weltoffene Räume für Forschung und Lehre sein, die frei von politischen Zwängen sind und ein gesichertes finanzielles Fundament haben, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.
Hochschule lebt davon, dass alle mitmachen. Hochschule kann sich nur entwickeln, wenn alle mitmachen. Alle. - Herr Minister, das sind die Studierenden, die Lehrenden, die wissenschaftlichen und die nicht wissenschaftlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Vielleicht sind Sie es sogar, Herr Minister. Schön wär’s. Dann geht es eben nicht, dass man Studierende zu Kundinnen und Kunden macht und sie nicht mehr als Teil der Hochschule betrachtet. Und es geht auch nicht, dass man Studierenden, die Mitarbeiterverträge mit der Hochschule haben, diesen Mitarbeiterstatus nehmen will. Und es geht auch nicht, dass man sagt, die nicht wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch nicht Teil der Hochschule. Man muss alle mitmachen lassen. Die demokratische Mitbestimmung aller Mitglieder der Hochschulgemeinschaft ist ein wesentliches Element des selbstbestimmten und selbstverantwortlichen Handelns der Hochschulen. Wir wollen demokratische Hochschulen.
Wir messen die Reformen der Hochschulgesetze daran, ob sie für diese Art der Hochschule der Zukunft taugen. Wir müssen feststellen, dass sie das nicht tun. Manches ist zwar gut gemeint, bleibt jedoch im Ansatz stecken. Manches geht komplett in die falsche Richtung, und an manchem schon bestehenden Unsinn ihrer Vorgänger halten Sie starrsinnig fest. Sie öffnen den Hochschulzugang ein bisschen weiter - der Fortschritt ist bekanntlich eine Schnecke. Wir haben das jahrelang gefordert, bis endlich die ersten Meister und Meisterinnen studieren durften.
Nun machen wir die Türen also noch ein bisschen weiter auf, aber das geschieht noch immer viel zu mutlos. Sie gehen nicht weit genug. Sie erfinden außerdem gleich eine weitere Hürde, das Probestudium. Ich frage Sie: Was soll das überhaupt sein? - Bei diesem verschulten Studium, mein Vorredner hat es gerade beschrieben, ein Studium, bei dem Sie fast jede Äußerung mit einer Prüfung quittieren, was soll da noch ein Probestudium? - Jeder Studierende wird nach höchstens zwei Semestern sicher merken, ob er ein Studium packt oder nicht. Sie müssen da nicht noch zusätzlich für die beruflich Qualifizierten eine Prüfung oder ein Probestudium erfinden.
Sie waren aber noch nicht einmal da bereit, auf die Opposition zuzugehen, obwohl es sogar gewichtige Stim
men - vielleicht sind diese Stimmen aber auch inzwischen nicht mehr so gewichtig - aus Ihren Reihen im Ausschuss gab, die das für Unfug hielten.
Zum Berufungsrecht. Wir finden es gar nicht schlecht, dass das Berufungsrecht jetzt bei den Hochschulen angesiedelt sein soll, denn das stärkt die Unabhängigkeit der Hochschulen von der Ministerialbürokratie. Aber: Selbst diejenigen an den Hochschulen, die das eigentlich immer gefordert haben, sind mittlerweile nicht mehr überzeugt, ob das tatsächlich so funktionieren kann. Es kann nur funktionieren innerhalb einer demokratischen transparenten Organisationsstruktur. Diese Struktur ist den Hochschulen aber durch die früheren Reformen abhanden gekommen, in denen Sie immer nur die Spitze, nämlich die Hochschulleitung, zulasten aller anderen Gruppen in den Hochschulen stärkten, und durch ihren Hochschulrat, der intransparentes, undemokratisches Hineinregieren in die Hochschulen ermöglicht hat.
Schließlich noch die "Lex Busan". Die "Lex Busan" ist für diejenigen, die es nicht wissen, Folgendes: Die Universität Erlangen möchte gerne in Busan, in Südkorea, eine Kooperation mit einer dortigen Hochschule installieren und dort gegen hohe Gebühren Abschlüsse der Universität Erlangen anbieten. Mit dieser "Lex Busan" ermöglichen Sie privatrechtliche Organisationsformen von Hochschulen auf internationaler Ebene. Das klingt modern, und ich sage auch ganz klar: Wir haben nichts Grundsätzliches gegen privatrechtliche Organisationsformen dort, wo man damit gut arbeiten kann. Das Problem an der ganzen Sache ist aber, dass es der bayerischen Hochschul- und Wissenschaftspolitik an einem Konzept für dieses internationale Engagement fehlt. Sie lassen es einfach so laufen, Sie lassen die Universität einfach machen, doch wir, wir hier in der Landespolitik, müssen sagen, was wir eigentlich auf dem internationalen Bildungsmarkt wollen. Wir müssen sagen, mit welchem Selbstverständnis wir dort auftreten, beziehungsweise mit welchem Selbstverständnis unsere Hochschulen dort auftreten sollen. Mit welchem Zweck und Ziel wollen wir die Studierenden mit unserer Anwesenheit beglücken, und tun wir das eigentlich? Wir wollen doch keinem Goldgräbertum oder keinem neuen Kolonialismus das Wort reden und sagen: Wir gehen da hin, damit unsere Hochschulen da gutes Geld machen können. Wir GRÜNE wollen natürlich auch für andere nicht das, was wir hier im Lande ablehnen, nämlich hohe Studiengebühren. Wir wollen nicht, dass in den Zielländern eines derartigen Engagements durch bayerische Hochschulen exorbitante Gebühren erhoben werden. Wir lehnen diese Form des Engagements deshalb entschieden ab.
Kolleginnen und Kollegen, auch anlässlich der heutigen Debatte bekräftigen wir unsere Forderung, die Studiengebühren abzuschaffen.
Auch hierzu gab es Änderungsanträge, doch Sie haben leider wieder nicht die Chance ergriffen, grundsätzlich umzusteuern. Wir werden es weiter versuchen. Sie haben nämlich inzwischen offensichtlich erkannt, dass die Studiengebühren ein Problem darstellen, sonst würden Sie nicht unablässig daran herumdoktern. In diesem Fall sollte die Behandlung nicht konservativ erfolgen. Hier wäre der radikale Schnitt gefragt. Oder an Sie gerichtet, Herr Minister: Ziehen Sie den Zahn, machen Sie nicht erst wieder eine neue Füllung hinein.
Schaffen Sie die Studiengebühren ab, damit können Sie alle damit verbundenen Probleme auf einen Schlag und ohne bürokratischen Aufwand lösen. Der neue Gebührenmonitor zeigt, dass die Unzufriedenheit auch mit der Verwendung der Studiengebühren nach wie vor groß ist. Auf eine Benotung mit vier, Herr Minister, werden Sie hier in Bayern wohl nicht gerade stolz sein. Die Zahl der Gebührengegner steigt, es ist deshalb auch für Sie an der Zeit, das Lager zu wechseln.
Zum Schluss noch eine dringende und ganz praktische Bitte. Es geht um das Inkrafttreten des Gesetzes, speziell um die Regelungen zu den Studiengebühren. Bitte sorgen Sie dafür, Herr Minister, dass diese Regeln sofort, und das heißt wirklich sofort, nämlich morgen, oder besser noch heute, von den Hochschulen vollzogen werden. Wir sind nämlich darauf aufmerksam gemacht worden, dass beispielsweise die Ludwig-MaximiliansUniversität eine Zahlung der Studiengebühren spätestens zum 3. Juli 2009 fordert, und das ist immerhin übermorgen. Wer bis zum 3. Juli 2009 nicht bezahlt hat, dessen Immatrikulation wird nicht vollzogen. Hier ist dringender Handlungsbedarf!
Vielleicht haben Sie auch schon gehandelt. Es darf aber nicht passieren, dass hier unnötiger Aufwand entsteht und die Studierenden in Unsicherheit fallen, weil das Gesetz nicht ordentlich vollzogen werden kann.
Für uns GRÜNE ergeben sich mit diesen Hochschulreformen in der Gesamtschau zu wenig gute Gründe, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Sie werden verstehen, dass es auch bei vereinzelt guten Ansätzen für uns unmöglich ist, einem Gesetz zuzustimmen, in dem weiterhin an Studiengebühren festgehalten wird. Wir lehnen den Gesetzentwurf deshalb ab.
Kolleginnen und Kollegen, es besteht angesichts der hohen Temperaturen im Hohen Haus der Wunsch, dass die Kollegen hier im Saal das Jackett ausziehen können. Ausnahmsweise will ich das gestatten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren auf der Besuchertribüne, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!