Damit kommen wir alle über die Runden, meine Damen und Herren. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen schönen Sommer. Ich hoffe, wir sehen uns gesund im Herbst wieder. Herzlichen Dank.
Jetzt darf ich dem Stellvertreter des Ministerpräsidenten, Herrn Staatsminister Zeil, das Wort erteilen.
Liebe Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Traditionell spricht in der letzten Sitzung der Ministerpräsident zu Ihnen. Aber Sie wissen, dass er am Petersburger Dialog teilnimmt, und deswegen fällt mir heute diese Ehre zu.
Ich darf mich in seinem Namen, aber auch im Namen der gesamten Staatsregierung bei unserem Präsidium, bei den Mitgliedern und Mitarbeitern des Landtags sehr herzlich bedanken. Dieser 16. Bayerische Landtag un terscheidet sich in mancher Hinsicht von seinem Vorgänger. Einer der markanten Unterschiede sind Sie, hochverehrte Frau Präsidentin,
die Sie dieses Parlament so souverän und mit dem Ihnen eigenen ganz persönlichen Stil leiten. Ich darf mich für die hervorragende Zusammenarbeit ganz herzlich bedanken.
Der zweite Punkt ist: Der Landtag ist vielfältiger, das erste Mal seit vielen Jahren mit fünf Fraktionen. Er ist geprägt von der fairen und konstruktiven Suche nach den besten Lösungen. Es gelingt immer wieder - das haben wir heute bei einem Punkt wieder erlebt -, Anträge einstimmig zusammenzuführen. Das zeichnet dieses Haus aus.
Seit letztem Herbst stemmen wir uns gemeinsam, meine Damen und Herren, gegen eine globale Wirtschafts- und Finanzkrise und die tiefste Rezession seit Gründung der Bundesrepublik. Wir tragen alle als frei gewählte Abgeordnete eine große Verantwortung für unser Land. Diese Stärken jedes Einzelnen verbinden uns über die Fraktionsgrenzen hinweg. All das gibt uns politische Gestaltungskraft gerade in schwierigen Zeiten.
Ich meine, wir haben ein sehr anspruchsvolles, bisweilen auch anstrengendes Programm bewältigt. Wir haben um die richtigen Lösungen für die Bayerische Landesbank gerungen, auch um die schwierigen Fragen eines aktiven Krisenmanagements. Wir haben beraten und uns - Herr Kollege Maget, Sie haben es angesprochen - über die Umsetzung des Konjunkturpakets auseinandergesetzt. Ich darf feststellen: Dieses Konjunkturpaket ist in keinem anderen Bundesland so schnell und zielorientiert auf die kommunale Ebene her
Mit dem Beschleunigungsprogramm haben wir zusätzliche Investitionen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro vor gezogen, haben für den Mittelstand verschiedene Maßnahmen getroffen, und wir haben - dafür bin ich dem gesamten Haus sehr dankbar - in Rekordzeit den Doppelhaushalt 2009/2010 bewältigt und damit auch die richtigen Akzente gesetzt. Wir haben in vielen rechts- und innenpolitischen Fragen neue Akzente gesetzt, Anpassungen und Veränderungen vorgenommen.
Wir haben also gemeinsam, wie das im Parlament auch richtig ist, manches Mal auch hart um den Weg gerungen. Dabei ist trotz aller Unterschiede stets eines erkennbar geblieben: Jede und jeder Einzelne von uns will das Beste für Bayern. Dafür möchte ich dem gesamten Haus meinen Dank und meinen Respekt aussprechen.
Ich möchte mich auch dem Dank an die Landtagspresse anschließen. Unsere Demokratie hängt wesentlich von einer objektiven Information der Bürgerinnen und Bürger ab. Wir tun ja auch alles, jeder von uns, um die Landtagspresse mit solchen objektiven Informationen täglich zu versorgen.
Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamts, der Fraktionen, dem Stenografischen Dienst, dem technischen Personal, allen, die zu einem angemessenen Erscheinungsbild unseres Parlaments beitragen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen, dass Sie in der jetzt beginnenden Sommerpause auch Erholung finden, Kraft tanken können für die Aufgaben und Herausforderungen des kommenden Parlamentsjahres. Ich bin Herrn Kollegen Maget sehr dankbar für die vielerlei kulturellen Gepäckstücke, die Sie uns mit auf den Weg gegeben haben. Bei der musikalischen Zuwendung
bekenne ich ganz offen, dass ich mir von Ihnen durchaus eine mehr meinem Geschmack entsprechende Kassette gewünscht hätte.
Ich habe mir natürlich auch überlegt: Welches Buch würde ich Ihnen empfehlen? - Ich habe eines gefunden, dessen Preis ich allerdings nicht kenne, weil es im Grunde unbezahlbar ist. Guido Westerwelle hat ein Buch zum "Projekt 18" geschrieben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben Nachdenkenswertes über das Thema gesagt, was tun und sagen wir vor der Wahl und was wird nach der Wahl geschehen. Da in der Tat sind wir alle aufgerufen, den Bürgerinnen und Bürgern immer die Wahrheit zu sagen, und vor allen Dingen würde es vielen Bürgerinnen und Bürgern bereits genügen, wenn wir nach der Wahl wirklich so handeln würden, wie wir es ihnen vor der Wahl gesagt haben.
Das ist ein Anspruch an uns alle. In diesem Sinne eine gute und erholsame Sommerpause, wenn diese natürlich auch durch zahlreiche Verpflichtungen des aufkommenden Wahlkampfes unterbrochen sein wird. Ich hoffe, dass wir uns gesund und munter nach der Sommerpause wiedersehen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Auch ich wünsche Ihnen eine gute Sommerpause und hoffe, dass wir uns im Oktober gesund wiedersehen. Die Sitzung ist geschlossen.