Ich war selbst lange genug Bürgermeister, um auf der anderen Seite zu wissen, wie es ist, wenn man Finanzausgleich beansprucht. Machen wir uns nichts vor: In
der Politik geht es um Macht. Es geht also darum, wer hat hier die Macht, das Geld zu verteilen. In diesem Zusammenhang wäre es mir schon recht, wenn nicht nur mein geschätzter Freund und Kollege Georg Winter bei den Beratungen dabei wäre, sondern alle fünf Fraktionen, sowohl die Kollegen der Opposition als auch die der Regierung.
Denn - das stammt nicht von mir, sondern von Markus Ferber - die Zeit der Alleinherrschaft ist vorbei. Trotzdem sind viele Abläufe - um es einmal so zu nennen so, als hätten wir noch die Alleinherrschaft. Freunde, uns fällt kein Zacken aus der Krone, wenn wir sagen: Wir haben die Chance und die Last zu entscheiden, aber die anderen haben auch Wissen, deshalb lasst uns das bündeln, und dann schauen wir, was für unseren Staat herauskommt.
Frau Kollegin Kamm, was die Transparenz betrifft, kann man mit Mauscheln nur kommen, wenn keine Transparenz herrscht. Wenn ich aber nichts zu verlieren habe, kann ich offen spielen, und wenn ich alle Fraktionen mit einbeziehe, kann ich hinterher ruhig sagen: Du großer Staatsmann warst auch mit dabei, sei also bitte etwas leiser. Wenn ich aber jemanden von dem Prozess ausschließe, kann es hinterher immer heißen: Was ist da wohl passiert?
Im Ergebnis möchte ich für meine Fraktion und für mich persönlich Folgendes sagen: Ich finde nicht, dass das Urteil eine Ohrfeige ist, sondern es ist eine Chance der Fortschreibung. Ich meine, dass das Finanzausgleichsgesetz die Möglichkeit gelebter Partnerschaft zwischen dem Freistaat Bayern und seinen Kommunen enthält. Als Vertreter von Kommunen sollten wir auch zugeben, dass wir viel eigenen Blödsinn beschließen, für den der Staat nichts kann. Wir müssen schon feststellen, dass dann, wenn das Geld knapp ist, nicht immer nur der Staat schuld ist, sondern wir auch gern mit der tollen Badehose in das selbst erbaute Schwimmbad springen.
Für mich ist Folgendes wichtig: Wer uns in einem Gesetz Standards vorschreibt - die Türe muss Feuerwiderstandsklasse F90 sein -, muss auch die Mittel dafür zur Verfügung stellen.
Abschließend möchte ich feststellen: Das Finanzausgleichsgesetz ist eine Chance für uns. Meine Bitte lautet noch einmal: Lassen Sie uns die Angelegenheit gemeinsam im Finanzausschuss behandeln. Ich wünsche mir, dass bei den ersten Besprechungen nicht nur der Vorsitzende des Finanzausschusses anwesend ist - ich wiederhole mich -, sondern alle fünf im Hause vertrete
Vielen Dank, Herr Kollege. Damit ist die Aussprache geschlossen. Nach § 51 Absatz 3 und § 148 der Geschäftsordnung ist der Gesetzentwurf dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.
Bestellung eines weiteren Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung
Nach dem zwischenzeitlich geänderten Artikel 8 Absatz 2 des Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen Landesstiftung entsendet der Landtag nunmehr sieben statt bisher sechs Vertreter in den Stiftungsrat. Für jedes Mitglied kann auch eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter bestimmt werden.
Das Vorschlagsrecht, das sich nach der Stärke der Fraktionen entsprechend dem Verfahren SainteLaguë/Schepers richtet, steht für das zusätzliche Mitglied der FDP-Fraktion zu. Sie hat als Mitglied Herrn Kollegen Thomas Hacker und als dessen Stellvertreterin Frau Kollegin Brigitte Meyer benannt. Gibt es hierzu Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Beschlussfassung. Besteht damit Einverständnis, dass wir über beide Vorschläge gemeinsam abstimmen? - Auch das ist der Fall. Dann lasse ich so abstimmen.
Wer mit der Bestellung von Herrn Thomas Hacker zum Mitglied und von Frau Brigitte Meyer zum stellvertretenden Mitglied des Stiftungsrats der Bayerischen Landesstiftung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Vielen Dank. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist einstimmig so beschlossen.
Der Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat mit Schreiben vom 9. September 2009 mitgeteilt, dass das vom Staatsministerium bestellte Mitglied des Landesdenkmalrats, Herr Peter Pracher, verstorben ist und deshalb eine Nachbesetzung für die
laufende Wahlperiode erfolgen soll. Als Nachfolger von Herrn Pracher hat das Staatsministerium Herrn Prof. Dipl.-Restaurator Erwin Emmerling vorgeschlagen.
Der Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat gebeten, einen entsprechenden Beschluss des Landtags zur Bestellung als Mitglied des Landesdenkmalrats herbeizuführen. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung.
Wer dem vorgenannten Vorschlag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Vielen Dank. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist auch das einstimmig so beschlossen.
Vorweg weise ich darauf hin, dass die Fraktion der Freien Wähler die Nummern 2 und 4 ihres Dringlichkeitsantrags auf Drucksache 16/1852 - Listennummer 1 zwischenzeitlich zurückgezogen hat. Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist auch einstimmig so beschlossen. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich gemäß § 26 Absatz 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass anstelle des Kollegen Bernhard Pohl Herr Prof. Dr. Michael Piazolo als Mitglied im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten von der Fraktion der Freien Wähler benannt wurde. Ich bitte um Kenntnisnahme.
Meine Damen und Herren, wir haben die komplette Tagesordnung abgearbeitet. Ich schließe die Sitzung mit dem Hinweis, dass wir uns am Mittwoch, dem 14. Oktober hier wieder treffen. Ich wünsche einen schönen Abend mit einer zusätzlich gewonnenen freien Stunde.