Georg Barfuß

Frau Präsidentin, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass das Präsidium bei diesem Thema ausschließlich mit Damen besetzt ist.

- Sie meinen, da fehlt ein Mann. Ich finde es gut, dass jetzt nur Damen hier vorn sitzen.

Unter dem Einfluss der Religionen ist seit Jahrtausen den die Ungleichheit von Mann und Frau in den Köp fen der Menschen verankert. Von der Leibeigenschaft über die Idee einer dem Mann ergebenen, unterge ordneten Ehefrau und die Hexenprozesse bis zum Bürgerlichen Gesetzbuch im Jahr 1900 hatten die Frauen viel zu erleiden und waren den Männern nie gleichgestellt. Mutige Frauen erstritten sich jedoch nach und nach beispielhaft ihre Rechte. Erst seit 1918 dürfen die Mädchen an den Universitäten studieren. Es blieb den Müttern und Vätern des Grundgesetzes vorbehalten, die Gleichheit von Mann und Frau in un sere Verfassung zu schreiben. Im Jahr 1977 ergab sich daraus dann die erste gesetzliche Einzelnorm.

Ich sehe also Ihr Bemühen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, in dieser Kette von Anstrengun gen, den Frauen zu ihren Rechten zu verhelfen. Wir sind uns demnach im Ziel einig, doch unterscheiden sich unsere Lösungsansätze. Während ich zwar eine gewisse Sympathie für Ihre Forderung nach einer Schiedsstelle teile, kann ich Ihrem Anliegen nach einer verpflichtenden Freistellung wenig abgewinnen, da ich als ehemaliger Bürgermeister nicht noch weite re staatliche Eingriffe in die Selbstverwaltung der Kommunen gutheißen kann.

Ich bin auch nicht der Meinung, dass uns Ihr Ansatz mit der Funktion der Gleichstellungsbeauftragten un serem Ziel näherbringt. Der öffentliche Dienst hat einen Frauenanteil von über 55 %. Er ist ein Vorbild an Gleichstellung, wie es in der sogenannten freien Wirtschaft nirgends zu finden ist. Das reicht von der Bezahlung bis zur Familienfreundlichkeit der Beschäf tigungsverhältnisse. Allerdings: Schauen Sie in die Kitas oder in die Grundschulen. Dort sind 90 % der Beschäftigten Frauen. Hier bräuchten wir eher einen Gleichstellungsbeauftragten, was aber nach dem der zeitigen Bundesgleichstellungsgesetz nicht möglich ist, da nur eine Frau diese Funktion ausüben darf.

Es geht also hier nicht um die Gleichstellung der Frau schlechthin, sondern um mehr Frauen in Führungspo sitionen. Hier sind ganz ohne Zweifel auch wir Männer gefordert; aber dazu braucht es andere Ansätze als Ihren Gesetzesentwurf. Viel ehrlicher wäre es gegen über den Frauen, ihnen als den Trägerinnen des Le bens die Mutterschaft in der Rentenversicherung und in der Höhe ihrer Pensionen entscheidend anzurech nen.

Es darf nicht sein, dass ein kinderloses Ehepaar mehr Rente oder Pension erhält als ein Ehepaar, das die Finanzierung der Renten und Pensionen mit den von ihm erzogenen Kindern erst ermöglicht. Hier wäre mehr Gerechtigkeit, oder wenn Sie so wollen, auch mehr Gleichstellung einzufordern. Ihrem Gesetzent wurf können wir aus den besagten Gründen deshalb nicht zustimmen. Lassen Sie uns weiterhin gemein sam für die Gleichberechtigung und die Gleichstellung unserer Frauen beharrlich kämpfen. Sie haben es ver dient.

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als fünfter Redner werde ich nur noch das sagen, was von meinen Vorrednern noch nicht gesagt worden ist. Ich habe die Sorge, dass das Besoldungsgefüge in eine Schieflage gerät, wenn wir Beamte nicht befördern, aber die Ballungsraumzulage erhöhen. Sie reden von einer Verdoppelung. Was würde die ausmachen? Die Beförderung macht im Schnitt weniger als 150 Euro aus. Die Ballungsraumzulage würde dagegen 150 Euro betragen. Das kann so nicht passen. Es kann also nur darum gehen, Auswüchse zu verhindern. Es kann aber nicht darum gehen, das zu kompensieren, was auf dem Markt passiert.

Eine Verdoppelung ist nicht unbedingt das, was wir im Beamtenrecht wollen. Wir wollen eine gleichmäßige und angemessene Besoldung gewährleisten. Hier wurde immer wieder das Jahr 1998 erwähnt. Natürlich sind die Grenzbeträge, die als Grundlage dienen, dynamisiert worden. Sie nahmen an den Lohn- und Gehaltserhöhungen teil.

Jetzt gibt es noch eine andere Geschichte. Alles hat zwei Seiten. Hat schon jemand einmal überlegt, dass es einfach schön ist, in München zu wohnen? Hat schon jemand einmal überlegt, welche Wohnqualität man in München hat, von der Gesundheit über die Kultur bis hin zum ÖPNV-System? Es ist nicht gerade ein Elend, in München zu wohnen. Im Gegenteil, viele Menschen kommen gern hierher. Richtig ist, dass wir die niedrigen Lohnbesoldungsgruppen nicht im Stich lassen dürfen. So, wie Sie es wollen, kann es aber nicht gehen. Deswegen freue ich mich auch auf die spannende Diskussion im Ausschuss. Wir werden den Entwurf aber ablehnen.

Werte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als gelernter Bankkaufmann kann ich nur sagen: Wir haben so viele intime Kenntnisse über unsere Bankkunden, da spielt die Religionszugehörigkeit die geringste Rolle. Verehrte Kollegin, wenn Sie wüssten, was der Bank alles gesagt wird und wie die Bank versucht, das, was bei

ihr angelegt oder ausgeliehen wird, sehr diskret darzustellen, bräuchten Sie keine Sorge zu haben.

Etwas ganz anderes zu diesem Thema: Ich war neulich dreieinhalb Stunden lang bei der Priesterweihe. Dort ist für Priester in den Ländern, in denen es ein solches Steuersystem nicht gibt, gesammelt worden. Unsere Kirchen sollten dankbar dafür sein, dass wir ihnen die Steuern gegen eine kleine Gebühr fast frei Haus liefern. Auch das gehört zum christlichen Abendland. Es geht ihnen bei uns schon sehr gut. Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen.

Herr Präsident, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf es als fünfter Redner zu diesem Thema relativ kurz machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 30. Juni 2011 entschieden, dass das bisherige Auswahl- und Beförderungssystem der Zollverwaltung, also einer Bundesverwaltung, erhebliche Mängel aufweist. Die bayerische Staatsverwaltung hat darauf reagiert, weil auch bei uns im Freistaat nicht alles sachgerecht war, und deshalb durch den vorliegenden Gesetzentwurf Änderungen am Leistungslaufbahngesetz und am Bayerischen Besoldungsgesetz auf den Weg gebracht.

Ziel des Ganzen war und ist es, eine größere Rechtssicherheit zu erreichen, wenn es um Entscheidungen über die Besetzung höherwertiger Dienstposten und über Beförderungen geht. Ein Unterpunkt des Ziels war die Vermeidung von überbordender Bürokratisierung. Da nach Ansicht der Liberalen die beiden Ziele, mehr Gerechtigkeit und Minimierung des bürokratischen Aufwandes, erreicht wurden, werden wir diesem Gesetzentwurf selbstverständlich zustimmen.

Lassen Sie mich noch etwas Persönliches vortragen. Was wir uns nach meiner Meinung für die kommende Legislaturperiode vornehmen sollten, ist eine verbesserte Einstufung der Ingenieure, da wir sonst die Kommunen in große Schwierigkeiten kommen, fachlich geeigneten Nachwuchs zu requirieren. Einen Personalmangel sollten wir durch rechtzeitiges Handeln erst gar nicht entstehen lassen. Auch die Einstufung der Gerichtsvollzieher sollte einer intensiven Beratung im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes unterzogen werden. Weil wir nur mit einer motivierten Beamtenschaft die entsprechenden Leistungen für Gesellschaft und Staat abrufen können, müssen wir dies unseren Beamten durch entsprechende gesetzli

che Regelungen zeigen. Dazu gehören nicht zuletzt auch Aufstiegschancen für besonders Leistungswillige innerhalb der jeweiligen Verwaltung. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich mache es wirklich ganz kurz. Alles Wesentliche ist von meinen Vorrednern schon gesagt worden.

Deswegen sage ich nur als Fazit: Als rechtstreue Menschen werden wir das zunächst im Ausschuss behandeln und dann hier drin das Gesetz machen, das die CSU und die FDP wollen, nicht mehr und nicht weniger.

Frau Präsidentin, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesfinanzhof entschied am 19. September 2012, dass der Betrieb kommunaler Kindertagesstätten dem Grunde nach − ich betone: dem Grunde nach − körperschaftsteuerpflichtig ist. Ich habe mir ähnlich wie mein Kollege Dr. Wengert angesehen − so wie er beim CDU-Minister nachgeschaut hat, habe ich beim SPD-Minister nachgeschaut −, was dazu geltend gemacht worden ist.

Frau Präsidentin, ich zitiere jetzt mit Ihrer Genehmigung den Finanzminister des Landes Brandenburg, Herrn Dr. Helmuth Markov. Die Parteizugehörigkeit dürfte bekannt sein. Er sagt:

Die strenge Steuerpflichtthematik, die der Bundesfinanzhof jetzt angewandt hat, werden wir wohl akzeptieren müssen.

Das ist zunächst ein rein pragmatisches Verhalten. Er fügt hinzu:

Das heißt aber nicht, dass auch Steuern anfallen werden.

Herr Kollege, Sie haben offensichtlich die gleiche Seite aufgeschlagen wie ich. Ich sage als ehemaliger Bürgermeister genau wie du, lieber Paul: Unsere Kindergärten sind Lichtjahre davon entfernt, kostendeckend zu arbeiten. Im Gegenteil, wir müssen aus der Stadtkasse regelmäßig zuschießen.

Wir müssen zwei Dinge auseinanderhalten. Bezüglich der Mehrwertsteuer frage ich alle ehemaligen Bürgermeister hier im Hohen Hause, ob wir nicht bereits Ge

sellschaften begründet haben, damit wir die Vorsteuer abziehen dürfen. Wir haben sehr wohl gesehen, dass wir mehrwertsteuerpflichtig sind.

Das hat doch damit nichts zu tun, Frau Kollegin, darauf komme ich gleich noch zurück.

Ich habe davon gesprochen, dass wir gesellschaftliche Gründe haben. Das heißt, wir gehen nach einem unglaublichen Opportunitätsprinzip vor. Wo es uns gefällt, sagen wir, lieber Bund, da wollen wir gern mehrwertsteuerpflichtig sein, und wo es uns nicht gefällt, wollen wir es nicht sein.

Nun hat der Bundesfinanzhof aber etwas ganz anderes entschieden. Ich zitiere ihn hier nicht ganz ohne Logik, denn er hat auf den sonst von Ihnen so sehr hoch geschätzten Gleichheitsgrundsatz abgehoben und gefolgert:

Das Betreiben von Kitas ist nicht der öffentlichen Hand eigentümlich und vorbehalten. Die kommunalen Kitas stehen in einem Anbieter- und Nachfragewettbewerb mit den privaten Trägern. Von daher gibt es keinen Grund, die kommunalen Träger steuerlich zu bevorzugen.

Was sagt nun der Deutsche Städtetag dazu? Ich zitiere den mir bekannten Stefan Articus, den du genauso kennst, lieber Paul. Er sagt:

Das Urteil des Finanzhofes bestätigt die gängige Verwaltungspraxis. Sprich: Es fallen keine Steuern an.

Also, meine lieben Freunde, solange das so ist, dürfen wir die Leute nicht verwirren, sondern wir müssen aufpassen, dass wir insgesamt keine Mehrwertsteuer bekommen. Das ist richtig.

Aber wir müssen uns dann auch entscheiden. Wenn wir sie nie wollen, Herr Kollege Halbleib, können wir nicht so schizophren sein zu sagen, wenn sie uns passt, wollen wir sie, und wenn sie uns nicht passt, dann wollen wir sie nicht.

Herr Kollege, die Körperschaftsteuer fällt nur dem Grunde nach an. Nennen Sie mir doch einen Kinder

garten in kommunaler Hand, der Gewinn macht. Nur dann, wenn er Gewinn macht, fällt auch die Steuer an.

Machen Sie doch die Leute hier nicht irre. Mit anderen Worten: Ihr Antrag ist entbehrlich und in der Sache abzulehnen.

Herr Präsident, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, Herr Staatsminister! Ich möchte zunächst einmal sagen, warum ich hier stehe. Der Kollege Dechant ist erkrankt und hat mich gebeten, dass ich für ihn die Rede halte. Ich bin kein Landwirt

und kann mit den Expertinnen und Experten, die hier sitzen, nicht mithalten. Ich versuche es aber aus meiner Sicht darzustellen. Vielleicht hilft mir mein Vorname Georg, der für Landmann oder Bauer steht, auch etwas. Ich probiere es einmal.

Der Beitrag der Landwirtschaft zu unserem Bruttoinlandsprodukt beträgt 1 %. Jetzt könnte man natürlich meinen, dass 1 % des Bruttoinlandsprodukts wenig ist. Nein, das ist nicht so, das scheint nur wenig zu sein. Die Produktivität in der Landwirtschaft ist dermaßen enorm, dass dieses eine Prozent am Bruttoinlandsprodukt uns alle miteinander versorgt. Dafür sollten wir allen Bäuerinnen und Bauern, die da mithelfen, herzlich danken.

Zunächst einmal möchte ich auf die Politik der Europäischen Kommission eingehen. Machen wir uns nichts vor, die Landwirtschaftspolitik wird in Brüssel gemacht. Das, was wir in Deutschland und in den Ländern tun, ist die Feinabstimmung. Die ist auch wichtig, denn Schleswig-Holstein hat einen anderen Bedarf als beispielsweise das Allgäu. Deshalb, Herr Minister, mein herzlicher Dank dafür, dass Sie die Verhandlungen in Brüssel sehr sorgsam verfolgen, dass Sie in Brüssel vorsprechen, dort die Entwicklung hautnah miterleben und dann versuchen, sie in unserem Land erfolgreich umzusetzen.

Ich darf einmal auf den verlautbarten Willen der Europäischen Kommission verweisen. Sie schlägt eine neue Partnerschaft zwischen Europa und den Landwirten vor − und das erscheint uns allen hier im Hause wichtig -, um den Klimawandel und die internationale Konkurrenz, sprich die Globalisierung, zu bewältigen, zugleich aber auch den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen. Von den zehn Kernpunkten habe ich mir einige herausgesucht, die ich für besonders wichtig erachte. Die Experten werden vielleicht etwas anderes sagen. Ich habe mir den Punkt eins, die gezielte Vergabe bei den Einkommenshilfen, herausgesucht. Ich glaube − darin stimme ich Adi Sprinkart zu -, dass Mitnahmeeffekte ärgerlich sind. Dort, wo man aber helfen muss, um eine Degression im Einkommen der Betriebe abzufangen, trifft die Hilfe zu. Das Stichwort heißt also Degressivität.

Wichtig erscheinen mir auch die Punkte drei und sechs. Hier geht es um die Ökologisierung und den Umweltschutz. Wir alle müssen akzeptieren, dass wir Umweltschutz nicht nur fordern dürfen, sondern dass dieser auch auf die praktische Politik Auswirkungen hat. Als Stichwort nenne ich die Erhaltung von Dauergrünland. Mir gefällt es auch nicht, wenn ich in der

Landschaft immer mehr Maisfelder sehe. Auch die ökologischen Nischen sind zu erhalten. Als Bürgermeister konnte ich eine ganze Menge für Uferstreifen etc. tun. Insofern ist mir das nicht neu.

Wichtig erscheint mir auch der Zielpunkt Nummer sieben, die Erleichterung der Niederlassung von Junglandwirten. Alles Gerede hat keinen Wert, wenn wir in manchen Gewerben keinen Nachwuchs haben. Deswegen hoffe ich, dass die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union in den nächsten Jahren gut umgesetzt wird.

Ich bedanke mich bei meiner Fraktion für den freundlichen Beifall. Das ist immer schön. Keine Sorge, ich bin noch im Konzept. Mir gefällt das Schulobstprogramm sehr gut.

- Wir sind weder hinterfotzig noch charmant. Wir sind so ein Mittelding. Wir sind die eiskalten Marktradikalen. Das sind wir schon gewohnt.

Zum Thema: Mir erscheint es wichtig, für die CSU und die FDP zu sagen, dass wir uns über neue Baumaßnahmen freuen. In den anderen Fraktionen kommt das immer zu kurz. Dazu gehören das Grüne Zentrum in Kaufbeuren, das Grüne Zentrum in Landshut, der Neubau in Straubing sowie in Neuburg. Mir gefällt das Landgestüt Schwaiganger sehr gut, weil ich dort sehr oft bin. Mit dem Bau dokumentieren wir, dass wir die Sache ernst nehmen und es bei uns weitergeht.

Wenn ich darf, gehe ich jetzt auf meine lieben Kollegen ein. Liebe Frau Noichl, Sie haben das wunderbar gemacht. In Sachen Expertise messe ich mich nicht mit Ihnen.

Sie dürfen uns jedoch unterstellen, dass wir uns auch Gedanken machen. Ist es nicht schön, in einem freien Land zu leben, in welchem sich Opposition und Regierung austauschen, um den richtigen Weg zu erforschen? Hinsichtlich der Ferkelkastration bin ich ganz bei Ihnen. Ich mag es nicht, wenn man Tieren weh tut. Herr Minister Heubisch, vielleicht können wir vonseiten der Forschung etwas versuchen.

- Ich wollte gerade versuchen, Sie ins Boot zu holen.

- Jetzt werde ich schon wieder gestört. Das war jetzt nicht hinterfotzig, sondern hinterkünftig. Ist das okay? − Gut. Dass wir Tiere essen, ist schon okay, sonst gäbe es uns alle nicht. Den Tieren sollte jedoch wenigstens der Tod bzw. die Kastration so erträglich, wie es nur irgendwie geht, gemacht werden, so als wären wir es selbst.

Neulich waren auf Einladung von unserer Frau Präsidentin − das habe ich sehr gut gefunden − die Produktköniginnen, was immer man sich darunter vorstellen konnte, hier. Das waren Hopfenköniginnen, Weizenköniginnen, Honigköniginnen und noch mehr. Das war hochinteressant. Liebe Theresa Schopper, eigentlich waren nur Sie von der Fraktion der GRÜNEN da. Unsere sozialdemokratischen Freunde haben wahrscheinlich etwas anderes zu tun gehabt. Anwesend waren ebenfalls eine Handvoll von der CSU und ich. Mit anderen Worten: Gemessen daran, dass es im praktischen Leben darum geht, den Menschen, die sich für unsere Produkte, die unsere Landwirtschaft erzielt, einsetzen, die Ehre zu erweisen, war das etwas dünn.

Frau Müller, hinsichtlich der Marktpreisfindung haben Sie gesagt, das müssten wir eigentlich von Staats wegen tun. Da verwechseln Sie etwas. Wir leben in einer sogenannten sozialen Marktwirtschaft.

- Ich habe mitgeschrieben. Wenn die Politik mit Höchst- und Mindestpreisen eingreift, wollen Sie ein System -

- Das war ein Bedingungssatz. Würde die Politik mit Höchst- und Mindestpreisen eingreifen, würde ein größeres Ungleichgewicht entstehen, als dies jetzt schon der Fall ist. Schauen Sie nach China, wo das sehr rigide betrieben wird.

- Das ist auch nicht so gut. In China spielen Aspekte wie der Umweltschutz keine Rolle. Sie werden sehen, dass die Umweltverschmutzung in China das Wachstum bremst. Lassen Sie uns mit Gewerkschaften, Un

ternehmerverbänden und mit Bauernverbänden zusammen diskutieren. Wir sollten einen entsprechenden Rahmen entwickeln. Ich denke, wir schaffen das.

Zum Abschluss: Ich hatte die Ehre, mit dem von mir hochgeschätzten Minister durch die Lande zu ziehen. Ich finde schon, dass ihm sein Trachtenanzug sehr gut steht. Ich habe ein Bild, auf dem Herr Ude und ich mit Trachtenanzügen zu sehen sind. Wir sind lauter saubere Kerle. Das muss man schon sagen. Für wie doof halten Sie uns eigentlich? Denken Sie, wir wissen nicht, wie das geht? Wenn eine Gruppe von Gewerkschaftern, von Unternehmern oder von Landwirten kommt, machen wir alle, die hier sitzen, nichts anderes als Klientelpolitik. Dem einen wirft man es vor, und die anderen sagen: Nein, wir denken immer an das große Ganze.

Jeder versucht, seine Farben durchzusetzen.

Das ist hier nicht anders.

Unser Minister Brunner führt dieses Land zu einer Premiumregion für Agrarprodukte. Er hat das Marketing kapiert. Diese Wertschöpfung − ein Prozent des BIP −, die wir brauchen, will er steigern, und das macht er gut. Er setzt sich immer dafür ein, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte erhalten bleibt. Wir sind alle vom Land. Machen wir uns nichts vor, gemessen an chinesischen Städten ist München ein ganz nettes Städtle. Wir tun immer so, als lebten wir in Weltstädten. Wir wissen doch, worum es beim Landleben geht. Ich bin sehr optimistisch. In meiner Heimatstadt Lauingen findet jedes Jahr ein Ball der Landwirte statt, der jedes Jahr ausverkauft ist. Die Stimmung dort ist immer gut. Diese Menschen packen an und sind gerne für unser Land da. Sie wissen genau, dass sie Mittelständler und keine dummen Bauern sind. Dumme Bauern gibt es nicht mehr. Es gibt nur hoch intelligente Landwirte, die von ihrem Fach etwas verstehen. Deswegen, lieber Herr Minister Brunner, bedanke ich mich bei dir.

Intelligente Politiker gibt es sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite. Die Weisheit mit Löffeln gefressen hat weder die rechte noch die linke Seite.

Können wir uns darauf verständigen? Lieber Herr Minister, deswegen freue ich mich, dass wir diesem Haushalt gerne zustimmen. Wir danken dir für den unermüdlichen Einsatz zum Wohle unserer Bäuerinnen und Bauern. Wir freuen uns, dass es dich gibt.

Herr Präsident, meine geschätzten Damen und Herren! Ich versuche, es wieder ein bisschen ruhiger zu machen, wenn es Ihnen recht ist.

- Aber nur, wenn es Ihnen recht ist. Ich kann auch laut.

Ich möchte mich zunächst bei den Kollegen Winter und Halbleib bedanken. Ihr wart beide hervorragende Vorsitzende. Es ist schon richtig, dass das ein bisschen viel war: eine Tagesordnung, eine Nachtragstagesordnung, eine Nachschubliste und noch diverse Tischvorlagen. Aber ich muss sagen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir haben dafür auch ein bisschen was gekriegt, das hat jetzt sogar die Kollegin Stamm gesagt.

Was ich nicht mehr hören kann, ist die blöde ZehnMilliarden-Geschichte. Denn dann muss ich Ihnen immer wieder die 18 Milliarden der WestLB vorhalten, die 6 Milliarden in Berlin usw.

- Ja, ist schon klar. Ich will nur sagen, dass das nicht nur uns passiert ist. Wenn Sie woanders regieren würden, dann wäre es Ihnen auch passiert sein. Das will ich dazu nur sagen.

Ich kann es nicht mehr hören, und ich sage das einfach, weil es mir langt. Schluss.

Wenn Sie eine Umfrage starten würden, wem die Leute wohl mehr zutrauen, dass Schulden abgebaut werden, Ländern mit einer schwarz-gelben Regierungskoalition, einer grün-roten oder rot-roten oder ganz knallroten, dann bin ich sicher, wie das Ergebnis ausfiele.

Noch etwas zur Frau Kollegin Stamm: Gott sei Dank ist dieser Haushalt 2013/2014 kein Märchen, sondern in Kürze Wirklichkeit. Das unterscheidet uns von Ihren "Grüns Märchen", die Sie hier vorgetragen haben, falls Ihnen dieses Wortspiel gefällt. Mir jedenfalls gefällt es.

Jetzt komme ich auf etwas anderes zu sprechen. Wir haben gerade gehört, dass unser Herr Landesvater mit den anderen in Berlin ist. "Dies ist ein absolut be

scheuertes System", sagte der baden-württembergische Landesvater Kretschmann über den derzeitigen Länderfinanzausgleich. Er fügte hinzu, er habe Verständnis für den Kollegen Seehofer, der seine Kollegen in den anderen Bundesländern wissen ließ, er wolle das Bundesverfassungsgericht anrufen, wenn sich in Sachen Neuordnung nichts bewege. Auch Ministerpräsident Kretschmann schließt diesen juristischen Weg nicht aus, will aber im Gegensatz zu Seehofer die Klage als letztes Mittel sehen, falls sich die Nehmer "einem Verhandlungskonzept verweigern". Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist jetzt das Hauptthema, denn Zahlen haben wir genug gehört.

Mir geht es darum, dass mir unser Land insgesamt mit dieser exorbitanten Staatsverschuldung im Bund und in den Ländern wichtiger ist als unser parteipolitisches Geplänkel. Wir alle miteinander, alle fünf Fraktionen in allen Landesparlamenten und im Bundesparlament, müssen den Bürgern den Nachweis erbringen, dass wir wirklich regierungsfähig sind und uns nicht in kleinlichem Zahlen-Hickhack hinüber und herüber verschleißen. Der Länderfinanzausgleich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, war zur Zeit seiner Gründung dazu da, im Bund einheitliche Lebensverhältnisse zu schaffen, und das war auch gut so. Doch die Realität hat sich weiterentwickelt. Es gab eine Dynamik, es gab unterschiedliche Ereignisse. Ich nenne drei Bezugspunkte: die Wiedervereinigung, die Globalisierung und den EU-Binnenmarkt. Das hat natürlich auch die Struktur in den unterschiedlichen Ländern geprägt. Deswegen muss man neu darüber nachdenken.

Ich habe in Berlin studiert und ich liebe Berlin, das sage ich sehr offen. Nicht weil ich Berlin liebe, sondern weil ich die Situation dort kenne, sage ich: Die Bundeshauptstadt muss eine besondere Bundeshauptstadthilfe erhalten. Das kann man den Berlinern nicht dauernd vorwerfen, wenn sie für uns Repräsentationspflichten haben oder sonstige Dinge erledigen; denken Sie an die Sicherheitsvorkehrungen usw. Aber dann muss dies auch abgegolten sein.

Deswegen gilt aus meiner Sicht insgesamt: Die Schuldnerländer in unserer Republik müssen mit mehr Kontrollen ihrer Haushalte rechnen. Was wir den Beziehern von Sozialhilfe zumuten, das müssen wir nach meiner Meinung auch den Ländern als Regel vorgeben.

Ich als Bürgermeister und mein Kollege Pointner als Landrat waren gewohnt, dass wir unsere Haushalte jeweils der Kommunalaufsicht vorlegen mussten. Das ist heute noch so. Das muss in Deutschland für die Bundesländer und in EU-Europa auch für die Staaten

gelten. Nur so bekommen wir diese exorbitante Verschuldung, die wir alle haben, in den Griff.

Der 2010 gegründete Stabilitätsrat wird nach meiner Auffassung analog zur EZB, die auf europäischer Ebene die Hüterin der Währung ist, "Hüter der innerdeutschen Finanzstabilität werden müssen". Notorischen Schuldnersündern sollten Gelder aus dem Länderfinanzausgleich zuerst einmal auf ein Sperrkonto überwiesen werden, und zwar so lange, bis sie fiskalisch wieder im Einklang mit der Schuldenbremse im Grundgesetz sind. Wir müssen uns irgendwann einmal trauen, nicht nur zu bellen, sondern irgendwann einmal zuzugreifen. Sonst lacht uns jeder nur aus.

Vielleicht, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, könnte man auch einen − ich nenne es einmal so − Finanzkraftindex ähnlich den Steuermesszahlen, die wir aus der Kommunalpolitik kennen, konstruieren, der aus der Summe der Bemessungsgrundlagen Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Grunderwerbsteuer usw. bestünde, sodass wir dann wirklich das Besteuerungspotenzial des jeweiligen Bundeslandes gut abbilden könnten. Hier sind keine großen Sprünge zu erwarten, aber es ist, denke ich, schon ein ausreichendes Potenzial zu erzielen, um die Konsolidierung der jeweiligen Haushalte voranzubringen.

Die christlich-liberale Koalition in Bayern, die grünrote in Baden-Württemberg, die schwarz-gelbe in Hessen und die rot-grüne Landesregierung in der Hansestadt Hamburg wollen aus diesem Grund Gespräche mit ihren Kollegen. Wir bleiben auch bei der Solidarität. Eine Gesprächsverweigerung wäre ein Akt der Nichtsolidarität. Wir wollen auch, dass die Anstrengungen zur Steigerung der eigenen Wirtschaftskraft stärker honoriert werden. Wenn einer keine Chance hat, nach vorne zu kommen, dann verliert er jede Hoffnung. Das muss man einbauen, und deshalb glaube ich, dass man eine Art Konsolidierungsbonus erfinden sollte. Aber wir müssen auch die Mentalität brechen, die so klingen könnte: Wir können zwar autonom über unsere Ausgaben verfügen, aber für die Einnahmen sorgen nach wie vor Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Das ist das Gegenteil von Solidarität.

Herr Finanzminister, in Bayern handeln wir danach. Denn wir stärken die Schwächeren − logisch − auf Kosten der breiteren Schultern, Sie wissen, wen ich meine. Diese breiten Schultern bemühen sonst aber

sonst Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wenn es um das Verteilen der Steuerlasten geht. Jetzt haben Sie eben einmal die breiten Schultern.

Die Botschaft von Schwarz-Gelb lautet: Gutes Regieren soll sich lohnen, zuerst für die Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Landes, deswegen: nachhaltige Finanzpolitik; dann aber auch für die Politiker, die gute Politik machen, durch deren Wiederwahl. Jetzt kommt es: Wer nun die Guten und die weniger Guten sind, darum geht letztlich die Debatte in allen Fraktionen. Wer letztlich gewählt wird, das entscheiden in unserer Demokratie Gott sei Dank die Wählerinnen und die Wähler.

Darauf wollen wir doch einmal hoffen und vertrauen. Deswegen sage ich Ihnen mit unserer wunderschönen bayerischen Nationalhymne: "Gott mit dir, du Land der Bayern." Ihnen allen schöne Weihnachten.

Hochverehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Was die Koalition von CSU und FDP vorhat, ist tatsächlich ambitioniert. Kronzeugin ist die Tochter unserer Präsidentin, die gesagt hat: Wenn ihr 2030 wirklich schuldenfrei seid, dann funktioniert das System. Wir glauben, dass wir dies schaffen. Deswegen darf ich Ihnen meine Gedanken vortragen.

Es geht hier um zwei Aspekte der Gerechtigkeit. Einmal gilt dies gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern. Da gibt es nichts Besseres, als Schulden zu tilgen.

Kollege Adi Sprinkart hat gerade gesagt, dass die Kinder und Enkelkinder die Pensionsansprüche der nächsten Generation zu befriedigen haben. Dazu sage ich: Wenn wir jetzt nicht tilgen, dann überlassen wir auch die Zinsen der nächsten Generation. Es handelt sich tatsächlich um einen Verteilungskampf, in dem es darum geht: Was dürfen die heutigen Parlamentarier entscheiden, und was dürfen die Parlamentarier der nächsten Generation beschließen? Da tun sich unterschiedliche Wege auf.

Dann geht es um die Gerechtigkeit gegenüber den Beamten; die ist schon angesprochen worden. Es darf doch nicht sein, dass die Beamten hinterher, wenn das Geld nicht reicht, draufzahlen müssen. Andererseits ist zu bedenken: Wenn die Rentner Opfer brin

gen müssen − das wird so kommen -, dann kann man ausrechnen, dass auch die Beamten einen Beitrag zahlen müssen. Alles andere hielte ich für blauäugig.

Kollege Klein hat beim letzten Mal vorgerechnet, dass wir gegenüber unserem alten System im Jahr 2030 rund 400 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben werden. Wer das nicht glauben will oder kann, sagt natürlich, dass das, was wir jetzt machen, nicht so gut ist. Aber wir sind daran, es umzusetzen. Ich glaube, dass das richtig ist.

Herr Kollege Pointner, der Habenzins ist immer niedriger als der Sollzins. Wenn wir jetzt ausrechnen, dass die Tilgung von 1 Milliarde Euro eine Zinsersparnis von 60 Millionen Euro bringt, dann haben wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland etwas gelernt. Es gab natürlich konjunkturelle Täler, aber der langfristige Trend ging immer nach oben.

Wir haben europaweit oder sogar in der ganzen Welt immer auf Wachstum abgestellt. Ich kann es nicht glauben, wenn jetzt gesagt wird, hier werde das nicht klappen. Was wir machen, ist also wirklich ambitioniert. Ich würde auch nur von einer teilweisen Nachhaltigkeit sprechen; denn es sind 10,6 %, die wir im Jahr 2030 in der Spitze kappen könnten.

Kollege Pointner, wir zwei sind Kommunalbeamte. Hier sitzen aber noch weitere. Wir mussten immer, wie es vom Staat verordnet war, in den bayerischen Versorgungsverband einzahlen. Es war die Hybris des Staates, dass er lange Zeit davon ausging, wir zahlten das mit links. Aber die Kollegin Frau Heckner hat zu Recht darauf hingewiesen − liebe Ingrid, dafür danke ich dir -, dass wir an den Staat den Anspruch erheben, immer mehr Beamte einzustellen. Dies führt jedoch dazu, dass wir sie nicht mehr bezahlen können.

Was wir heute beschließen, ist von großer Wichtigkeit. Ich verstehe die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass sie daran zweifeln. Auf der anderen Seite müssen diese Kollegen aber auch verstehen, dass wir an das, was wir hier vormachen, glauben. Im Unterschied zur Bundesrepublik Deutschland, wo keine rote, keine schwarze, keine gelbe und keine grüne Regierung je einen Euro getilgt hat, hat unser Freistaat Bayern im Alleingang angefangen zu tilgen. Das ist der richtige Weg in die Zukunft. Deswegen werden wir weiterhin tilgen.

Damit werden wir sowohl unseren Kindern und Enkelkindern als auch den Beamten gerecht.

Ich bitte um Zustimmung. Es wurde signalisiert, dass wir auf Antrag von der Staatsregierung jederzeit einen Bericht erhalten. Wenn dies nicht der Fall ist, muss er dennoch gegeben werden. Jedenfalls greifen wir das auf, was Sie schon seit hundert Jahren beantragen.

Ich danke, Herr Kollege Sinner. Ich habe schon gesagt, dass wir mit unserem System mehr für die Beamten tun können als ohne unser System. Es geht um rund 400 Millionen Euro. Das macht 10,6 % aus.

Kollege Eike, das Problem verkenne ich nicht. Ich war bereits 1995 im Innenministerium und habe dafür geworben, dass die Doppik eingeführt werden darf. Eines sehe ich genauso wie Sie:

Wenn wir Rückstellungen bilden müssten, wären wir von der Liquidität her pleite.

Ich komme noch zu einem anderen Punkt: Sie haben zu Recht gesagt, Sie wüssten nicht, wie künftige Regierungen entscheiden. Diese Unsicherheit haben Sie immer, sowohl in dem von Ihnen vorgeschlagenen System als auch in dem unsrigen. Das kann uns immer passieren. Vielleicht überzeugt Sie folgendes Argument: Der Staat wird in hohem Maße durch die Kompetenz der Beamten geführt; dort sitzen Herr Hüllmantel und seine wichtigsten Mitarbeiter. Die werden schon aufpassen, dass das so läuft.

- Darüber brauchen Sie nicht zu lachen. Das meine ich ernst. So, wie Gewerkschafter versuchen, Arbeitnehmerinteressen durchzusetzen, haben auch Beamte das Recht, ihre Interessen durchzusetzen. Das ist ganz logisch. Sie werden auch dafür sorgen.

Herr Kollege Hallitzky, aus den genannten Gründen glaube ich, dass wir mit unserem System besser fahren.

Ich habe eingezahlt, ja.

Ich will es so sagen: Es kann schon sein, dass wir auch verdeckte Schulden vor uns herschieben. Aber wenn es sich der Freistaat Bayern nicht mehr leisten kann, dann wüsste ich nicht, welches Bundesland dann überhaupt noch in der Lage wäre, sich das zu leisten.

Im Gegensatz zu Ländern, die ihre Fonds mit Krediten finanzieren, tilgen wir. Ich bleibe dabei, dass die Tilgung die bessere Variante ist.

Es wäre klüger, wenn der Staat das, was er den Kommunen vorschreibt, bereits selbst getan hätte. Das habe ich vorhin schon gesagt. Aber darum geht es heute nicht. Ich bin damit einverstanden, wenn Sie sagen, dass wir heute nicht zum letzten Mal über das Thema gesprochen haben. Nachsteuern kann man immer. − Ich bitte also um Zustimmung.

Frau Präsidentin, Hohes Haus! Sie sehen schon an meiner Krawatte, dass mich das Thema sehr interessiert.

Die Jeans gehört dazu.

- Ich kann nur auf einen Zuruf eingehen. Wir haben aber Zeit. Das Sitzungsende ist mit "open end" angesetzt.

Worum geht es mir? Wie viele in diesem Hause wollte ich meine Sympathie gegenüber dem amerikanischen Volk zum Ausdruck bringen. Es gibt in diesem Saal junge Abgeordnete, die mir zuhören sollten. Sie sollten zuhören, wenn ein älterer Abgeordneter spricht.

Euch da oben werde ich gleich erklären, warum. Frau Kollegin Bause, ich bin Jahrgang 1944. Sie brauchen nicht so konsterniert zu gucken, das kann man nachlesen. Jeder, der Jahrgang '44 oder älter ist, wird wissen -

- Wollen Sie meine Rede halten? Kommen Sie her, und halten Sie meine Rede. Ansonsten müssen Sie mir gestatten, meine eigene Rede zu halten.

Frau Präsidentin, ich würde gerne meine Rede halten.

Ich brauche weder Blau- noch Rotpausen. Ich kann meine Rede schon selber halten.

Zum Thema: Als ich aufgewachsen bin, wurden wir durch die Amerikaner von den Nazis befreit. Mit Hilfe der Care-Pakete konnten wir überleben. Als ich aufgewachsen bin, ist diesem durch eigenes Verschulden geschändeten Land mit dem Marshallplan die Chance gegeben worden, wieder auf die Beine zu kommen. Als ich aufgewachsen bin, sind Demokratie und Frieden durch die Amerikaner in unser Land gekommen. Deswegen trage ich mit Freude eine solche Krawatte; denn ich bin heute noch dankbar.

Sie werden es nicht schaffen, mich aus dem Konzept zu bringen. Alles, was Sie tun können, ist die Sitzungszeit zu verlängern.

- Das ist meines und nicht Ihres. Verstehen Sie, das ist der Unterschied. Wenn Sie Ihr Konzept hören wollen, tragen Sie es doch vor. Ich trage Ihnen jetzt meines vor.

Das positiv besetzte Bild Amerikas, das ich und sicherlich viele von Ihnen haben, muss gesehen werden. Ich weiß, es gibt politische Gruppierungen, die das nicht so sehen. Ich denke, das ist Ihre Sache und nicht meine.

Selbst bei der Wiedervereinigung war Präsident George Bush zusammen mit Michail Gorbatschow, Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher daran beteiligt, dass der Teil unseres Vaterlandes, der zwar von den Sowjets befreit wurde, jedoch nicht unbedingt frei war, endlich wieder zu uns gehörte. Gerne füge ich hinzu, dass das ebenfalls mit einer Verlängerung von Willy Brandts Ostpolitik zu tun gehabt hat. Ohne diesen Einstieg wäre das andere nicht gegangen.

Was hat das mit dem Amerikahaus zu tun?

- Geschichtslose Menschen haben keine Ahnung. Sie erfinden das Rad immer wieder neu und wundern sich, dass es keine Zusammenhänge gibt.

Wer nicht kapiert, dass zwischen der Art, wie ich aufgewachsen bin, und meinem Amerikabild ein Zusammenhang besteht, wird dies gleich in meinen Ausführungen erfahren.

- Das ist mir wurst. Ich überziehe genauso lange wie die anderen. Das entscheidet die Frau Präsidentin.

Herr Dr. Goppel hat bereits darüber referiert, dass es zwei Aussagen gibt. Das mache ich nicht noch einmal. Zuvor habe ich mit dem Landesvater gesprochen.

- Das können Sie nicht so gut wie ich. Mir ist schon klar, dass Sie das bedauern. Ich habe mit dem Landesvater gesprochen und gesagt: Selten ein Schaden ohne Nutzen. Das ist ein schwäbisches Sprichwort. Nachdem das nicht so gelaufen ist, wie wir es uns vorgestellt haben, wäre der Nutzen, dass wir jetzt alle

Zeit der Welt haben, um sowohl Acatech als auch das Amerikahaus in ihre neuen Funktionen zu überführen. Alle sollen profitieren. Die Amerikaner und unsere Technikfreunde, die nach Bayern kommen - ich wollte schon Lauingen sagen - sollen zusammenwirken. Warum ist mir Lauingen eingefallen? - Das hängt mit Albertus Magnus zusammen. Genauso wie Albertus Magnus, Augustinus und Thomas von Aquin Leuchtsterne im Mittelalter waren, sind es heute die Leopoldina und die Acatech. Wer das nicht kapiert, sollte noch einmal Geschichte lesen.

Mein lieber Herr Landesvater Seehofer: Wir verlassen uns darauf, dass es Ihnen gelingt, das zusammen mit den Fraktionen, die Sie unterstützen, Sie tragen und von denen Sie repräsentiert werden, hinzubekommen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen auch von der Opposition, Sie werden einen Entwurf erhalten, der Ihnen Freude bereiten wird. Es lebe die bayerisch-amerikanische Freundschaft! Bei mir auf alle Fälle.

Es gibt implizite Antworten. Aufgrund Ihrer Intelligenz, liebe Frau Kollegin, weiß ich, dass Sie die implizite Antwort verstanden haben.

Wenn Sie, die Fraktion der GRÜNEN, nicht zustimmen können, das überleben wir. Ich bedanke mich gleich einmal bei der SPD und den FREIEN WÄHLERN, die Zustimmung signalisiert haben. Ich sage das immer wieder: Wenn es darum geht, sind die Menschen staatstragend. Herzlichen Dank!

Zum Thema als solches. Wir alle wissen, wie das europäische Bankensystem aufgestellt ist, und jeder von uns weiß, dass der Mittelstand eine große Rolle spielt. Nur eines verstehe ich wirklich nicht: warum man es unserer Fraktion im Bundestag vorhält. Wir diskutieren auch sonst hier in diesem Parlament bayerische Interessen und reden nicht davon, was in NordrheinWestfalen, Baden-Württemberg oder MecklenburgVorpommern gemacht wird. Das ist wirklich kein Argument.

Ich bin der Meinung, dass wir diesen Antrag deshalb gestellt haben - und danke auch nochmals den Kollegen von der SPD und den FREIEN WÄHLERN, dass sie zustimmen -, damit ein Signal ausgeht, dass wir das ernst meinen. Dass wir dann nicht alles so umsetzen, ist wieder etwas anderes, und es ist auch nichts Neues.

In der Sache wird es darum gehen, dass das Eigenkapital etwas teurer wird und die Liquidität eingeschränkt ist. Das ist ganz normal, das wollen wir auch. Aber wichtig ist doch, dass die Botschaft ausgeht: Wir wollen unseren Kapitalmarkt regulieren, und wir wollen unsere Sparkassen und Volksbanken nicht verlieren. Ich freue mich auch, dass ich dort seit über 20 Jahren Genosse bin, und ich war 18 Jahre im Verwaltungsrat der Sparkasse. Wenn der Mittelstand in Deutschland, in Bayern dies nicht hätte, dann würde es schlimm aussehen. Deswegen hängen wir es tiefer. Es geht um ein Signal, nicht mehr und nicht weniger. Danke an die vier Fraktionen, dass sie bereit sind, dieses positive Signal zu geben.

Herr Präsident, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein bisschen überrascht. Wir haben noch keinen Wahlkampf, aber Sie, Kollege Hallitzky, haben hier fast ein perfektes Wahlkampfszenario aufgeführt, statt dass wir uns über das Jahr 2010 unterhalten, das jetzt zur Debatte steht.

Ich möchte mich ebenfalls bedanken, und zwar zunächst - das wird Sie überraschen - bei der Staatsregierung,

denn sie ist verantwortlich für die Gestaltung und Umsetzung dessen, was wir hier im Parlament beschließen. Frau Noichl, das muss doch irgendjemand machen, und das machen die Damen und Herren hier auf der Regierungsbank. Ich will es nicht damit bewenden lassen, zu sagen, es seien nur die Unternehmer, sondern es sind auch die Arbeitnehmer, die in unserem Land mitarbeiten, also unser Volk. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken.

Selbstverständlich bedanke ich mich an zweiter Stelle auch beim ORH; denn wir Liberalen verstehen ihn als ein unabhängiges Instrument des Qualitätsmanagements, das uns immer wieder mit dem konfrontiert, was wir vielleicht wollten und was letztlich daraus geworden ist. Aber ich darf hier noch einmal daran erinnern, dass es ein Unterschied ist, ob man in der Exekutive oder in der Opposition ist. In der Exekutive muss man sehr zeitnah und manchmal sehr rasch auf Dinge reagieren, und das ist manchmal etwas anderes.

Zu der grundsätzlichen Kritik am angeblichen Haushaltsgebaren des Freistaates Bayern kann ich nur sagen: Wenn das schlecht ist, was wir hier machen, meine sehr verehrten Damen und Herren, frage ich, wie die anderen Bundesländer bestehen sollen. Also, das möchte ich auch einmal wissen. Trotz der Bayerischen Landesbank - und darüber, dass das ein Desaster ist, brauchen wir gar nicht zu reden - frage ich: Haben Sie vergessen, dass es auch andere Landesbanken in anderen Bundesländern gibt, in denen die Leute leider Gottes genauso gehandelt haben? Das macht es in Bayern nicht besser, aber diesen Zusammenhang sollte man herstellen.

Und das Zweite: Wenn gefragt wird, ob man vielleicht durch Schuldentilgung, durch Einsparungen - Hans Herold hat das gesagt - für die Pensionen der Beamten im öffentlichen Dienst etwas aufbauen kann, dann werden wir das künftig diskutieren. Was mir nicht gefällt - so gern ich dich habe, lieber Kollege Halbleib -, ist die Tatsache, dass Sie uns immer Klientelpolitik vorwerfen. Zeigen Sie mir doch einmal jemanden, der keine Klientelpolitik macht!

Jede Partei ist gewählt, weil sie für eine gewisse Klientel ist.

Mir wäre es sehr lieb, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir einmal mit dem Schmarrn aufhören würden: Das sind die Bösen, die machen Klientelpolitik, und das sind die Guten.

Jeder hier im Parlament, die GRÜNEN, die FREIEN WÄHLER und die SPD, macht genauso Klientelpolitik. Hören Sie Ihre Reden vom 1. Mai an, dann werden Sie wissen, was ich meine.

Wir tun das auch.

- Nein, mir wäre es recht, wenn Sie mir sagen würden, ob Sie den Beschäftigten in den Hotels wirklich sagen, dass es besser wäre, die Übernachtungsgäste würden in Österreich oder in der Schweiz übernachten, oder ob Sie nicht auch der Meinung sind, dass es gar nicht so schlecht wäre, wenn die Gäste in Bayern blieben.

- Ja, Sie dürfen nicht immer an die größten Konzerne denken, sonst fällt mir die Neue Heimat oder so etwas ein. Aber das müssen wir jetzt nicht tun.

Kehren wir zum Thema zurück. Wir alle versuchen, für den Bevölkerungskreis, der uns gewählt hat, Politik zu machen. Mir wäre es in diesem Zusammenhang zum Beispiel recht, wenn man den Mittelstandsbauch abbauen könnte und wenn Sie dabei mitarbeiten würden. Die kalte Progression betrifft nämlich auch die Arbeitnehmer.

Ich habe jetzt auf meine Vorredner reagiert. Was mich hier zu diesem Thema wirklich umtreibt - das sage ich auch in Richtung des Staatssekretärs, der hier sitzt -, ist tatsächlich die Personalausstattung in den Finanzämtern. Seit mehreren Jahren höre ich immer wieder, man werde das Ganze zeitnah durch den Einsatz von moderner IT kompensieren. Ich glaube das allmählich nicht mehr.

Deswegen habe ich mich an Sie, Herr Präsident - Sie werden sich erinnern -, gewandt und gefragt, was so ein Mensch kostet, der für uns arbeitet und bei den Steuern nachprüft, ob das so in Ordnung ist. Darauf habe ich von Herrn Dr. Fischer-Heidlberger eine interessante Antwort bekommen. Er sagte, die Kosten für einen Finanzbeamten betrügen im Schnitt 70.000 Euro, und er würde wohl 400.000 Euro durch die Nachprüfung erwirtschaften können.

- Ich bin nicht so klug wie Sie, und deswegen musste ich erst fragen. Das ist der Unterschied zwischen einem uralten Mann und einer jungen Dame.

Ihre Fraktionen haben doch selber Redezeit. Tragen Sie das vor, machen Sie eine Zwischenbemerkung.

Ich bin für alles zugänglich, aber lassen Sie mich jetzt weiterreden!

Diese punktuelle Betrachtung - 70.000 zu 400.000 genügt mir aber nicht. Ob uralt oder nagelneu, ist mir völlig wurscht. Ich will sie durch eine Grenzkostenund Grenzertragskurve unterfüttert sehen, und zwar möchte ich mich nicht mehr nach Bauchgefühl oder Sympathie für die Regierung oder gegen sie entscheiden, sondern rein sachlich wissen, wo die Grenze ist und wie viele Beamte wir einstellen müssen, damit wir das können. Die Herrschaften im Ministerium, die für die IT zuständig sind, sollen bitte aufzeigen, was ihr Ergebnis tatsächlich bringt und was man da kompensieren kann.

Die FDP-Fraktion will wirklich im Sinne der Steuergerechtigkeit weder den Eindruck erwecken, hier werde verdeckte Wirtschaftssubvention betrieben - darauf haben Sie hingewiesen, Herr Kollege -, während die Lohn- und Gehaltsempfänger aufgrund der Quellensteuer sofort zur Kasse gebeten würden, noch will sie den Eindruck erwecken, dass die Gewerbetreibenden und Selbstständigen von Haus aus potenzielle Steuersünder seien. Deswegen gibt es ja auch ein Steuerstrafrecht.

Aber ich denke, wir haben das Recht, dies vom Ministerium zu fordern. So wie ich eingangs gesagt habe, dass wir die Mittel dafür bereitstellen, dass die Exekutive arbeiten kann, haben wir dann auch das Recht, das zu kontrollieren.

Insgesamt, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich sehr dankbar und zufrieden, wie hier mit dem Geld aller Bürger umgegangen wird. Wir werden der Entlastung sowohl der Bayerischen Staatsregierung als auch des ORH zustimmen. Irgendein schlauer Mensch hat einmal gesagt - vielleicht ist das auch uralt -, dass niemand die alleinige Wahrheit besitzt, weder auf der rechten noch auf der linken Seite, sondern dass es ein Ringen ist und dass wir auch in den Ausschüssen, egal in welchen Ausschüssen wir arbeiten, immer darum ringen, das Bestmögliche für unser Land zu machen, die einen so und die anderen so.

Herr Präsident, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Thema komme, möchte ich daran erinnern, dass dieses Land heute, am 8. Mai, vor 67 Jahren befreit wurde. Ich will zum Ausdruck bringen, dass ich dankbar und froh bin, in einer Demokratie leben zu dürfen, in der wir in diesem Parlament offen diskutieren können. Das wollte ich einfach los werden.

Ich würde auch gerne den Präsidenten des Obersten Rechnungshofes, Herrn Dr. Fischer-Heidlberger, begrüßen, glaube aber, dass das die Geschäftsordnung nicht hergibt. Deswegen mache ich es auch nicht. Als korrekter Überwacher unserer Tätigkeiten haben Sie dafür sicher Verständnis.

Jetzt aber zum Thema. Auch wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und natürlich beim Präsidenten des ORH; denn für uns ist der ORH eine Qualitätsmanagement-Einrichtung. Wir sind froh und dankbar, dass wir uns an dem messen können, was hier vorgeschlagen wird und was opportun ist. Deshalb wird es auch von uns keine despektierliche Kritik geben; dazu ist uns der ORH viel zu wichtig. Allerdings möchte ich nicht verkennen, dass der Primat der Politik, in einer gewissen Situation handeln zu müssen, zu berücksichtigen ist und gilt. Wohl aber liebe ich persönlich und liebt unsere Fraktion sowie auch Kollege Klein die offene Aussprache darüber. Insofern bin ich dankbar, dass ich das hier sagen darf.

Ich möchte keine Wiederholungen bringen, sondern auf ein paar Dinge eingehen, die bisher so noch nicht gesagt wurden. Der Präsident fordert in seinem Schlusswort mehr Mut. Da hat er völlig Recht. Den hat schon Adenauer gefordert. Das Wichtigste in der Politik ist der Mut. Am mutigsten wäre es natürlich, wenn wir endlich ein Rechnungswesen hätten. Hätten wir ein kaufmännisches Rechnungswesen, würden wir längst Rückstellungen gebildet haben, um das Vermögen unseres Freistaates zu sichern.

- Ja, aber als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses, Herr Kollege Halbleib, wissen Sie selbst, dass dies nicht so einfach ist wie bei einer kaufmännischen Buchführung, in der die Rückstellungsbildung für jedermann ersichtlich ist. Sie wissen, dass dies hier wesentlich intransparenter ist. Deswegen stimme ich - ich meine, das ist allen fünf Fraktionen ein Anliegen - zu, zu sagen, dass wir so tun müs

sen, als hätten wir ein kaufmännisches Rechnungswesen. Wir müssen tatsächlich für Straßen und für Brücken mehr im Haushalt tun. Das gilt für Gebäude, und das gilt für Pensionsverpflichtungen. Die kommunale Seite steht nicht zur Debatte; vielmehr geht es um die Gesamtheit der Kanäle. Wenn wir ein Rechnungswesen hätten, wäre das auch enthalten.

Eine Abhilfe wäre vielleicht dadurch möglich, dass wir - mit wir meine ich den Haushaltsausschuss - von den Ministerien noch nicht bereinigte Haushalte vorgelegt bekämen. Ich bin überzeugt, dass die Haushälter in den einzelnen Fachabteilungen äußern, wo sie mehr brauchen; aufgrund der Gesamtregie wird dies dann aber zusammengestrichen.

Das Zweite. Mein Kollege, unser Haushaltsexperte Karsten Klein hat mit seinen Feststellungen zum Finanzhaushalt durchaus recht, wenn er sagt, daran könne man erkennen, was eine Volkswirtschaft, was ein Staat erwirtschaftet. Vielleicht ist auch hier ein Ausflug ins kaufmännische Rechnungswesen eine Hilfe. Wenn man dort von einem Betriebsergebnis und von einem neutralen Ergebnis spricht, welches zusammen logischerweise ein Gesamtergebnis darstellt, muss man zwei Faktoren herausrechnen. Das Fatale ist tatsächlich die Landesbank. Wenn wir die nicht hätten, könnten wir vor Kraft kaum laufen. Das ist so. Das ist tragisch, darüber brauchen wir nicht zu reden. Schlimm war auch, dass die Rating-Agenturen diese Papiere als Triple A eingestuft und unsere Leute diese Papiere eingekauft haben. Darüber brauchen wir gar nicht zu reden.

Der zweite Faktor, der im Sinne eines neutralen Ergebnisses herausgerechnet werden muss, war die internationale Ethikkrise, die zu einer Finanzkrise geführt hat. Das waren zwei exogene Größen, die berücksichtigt werden mussten.

- Das war hausgemacht, darin stimme ich Ihnen zu. Wenn Sie mir aber zuhören würden, wüssten Sie, dass ich nur die zwei Faktoren erwähnt habe. Das sind exogene Größen. Wenn man die herausrechnet damit hat Herr Klein recht -, ist der Saldo in Ordnung. Wir müssen daran arbeiten, dass diese Entwicklung wieder zurechtgebogen wird.

Nicht gefallen hat mir, Herr Kollege Halbleib, Ihre Aussage, es sei fatal und skandalös, dass wir eine Steuerverwaltung aufgebaut hätten, die nicht funktioniert. Ich würde jeden im Hohen Hause darum bitten - das gilt auch für die Regierung, für die Ministerien -, Zahlen vorzulegen, damit wir die Grenzkosten und den

Grenznutzen einander gegenüberstellen können. Erst dann können wir leidenschaftslos feststellen, ob wir irgendwelche Schritte einleiten müssen. Die Behauptung von Steuerbetrügereien höchsten Ausmaßes werden wir nicht dulden und möchten wir auch nicht dulden.

- Sie haben vorhin gesprochen. Jetzt hören Sie mir ein bisschen zu. Das Parlament hat das Recht, die Regierung zu kontrollieren. Deswegen verlangen wir, die Koalitionsfraktionen, auch, dass uns die Regierung Zahlen vorlegt.

Sie haben wörtlich gesagt, dass dem Bürger in Bayern Lasten auferlegt werden. Dazu kann ich leider Gottes nur sagen: Das stimmt. Diese Lasten sind aber unter allen Ländern am geringsten. Es gibt durchaus Länder, in denen diese Lasten viel größer sind. Die Landesbank habe ich erwähnt. Dazu mag ich nichts mehr sagen.

Insgesamt werden wir sowohl den Obersten Rechnungshof als auch die Staatsregierung entlasten. Gehen Sie aber davon aus, dass die Fraktionen der CSU und der FDP kritisch sind. Wir dürfen dabei nicht übersehen, wer an der Regierung ist und wer in der Opposition ist, wer handeln muss und wer in aller Ruhe eine Analyse macht. Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie uns immer wieder fordern. Die Leute wollen, dass ein Parlament so arbeitet. Deshalb freue ich mich über diese Debatte.

Frau Präsidentin, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, wenn es hier im Hohen Hause verschiedene Meinungen gibt, denn die Wirtschaftswissenschaft ist nicht eindeutig. Es gibt Schulen, die sagen, es ist so, und andere sagen hingegen, so ist es richtig. Weil das so ist, sollte hier auch keiner so tun, als hätte er die einzig richtige Lösung. Der Unterschied besteht doch darin, dass es Leute gibt, die an der Regierung sind, und die müssen handeln. Andere hingegen, wie die FREIEN WÄHLER, sind nicht an der Regierung, die können sagen: Wir stehen auf diesem Standpunkt. Das ist ein himmelweiter Unterschied.

Ich möchte etwas zu dem sagen, was hier zu Herrn Kollegen Radwan gesagt wurde. Ich teile die Meinung von Herrn Kollegen Radwan voll und ganz. Wir müssen das Ganze auch als Prozess sehen. Als sich das Ganze entwickelt hat, hat man nicht gewusst, wie es weitergeht.

- Nein, wenn der Prozess weitergeht, dann muss man neu handeln. Wenn Herr Kollege Radwan ehrlich sagt, er weiß nicht, ob die 500 Milliarden das Ende sind, dann ist er einfach ehrlich und sagt das Richtige. Wir werden das sehen.

Bis jetzt habe ich noch von keinem Redner gehört, wie hoch die Ausstiegskosten wären, wenn wir es nicht so machen würden, wie wir es jetzt gemacht haben. Das sollte aber bitte auch einmal einer sagen.

Die Sozialdemokraten, die immer dafür sind, wenn es um unser Land geht, national zu handeln - das zeichnet sie auch aus -, haben im Bundestag auch mitgestimmt.

Warum haben sie mitgestimmt? - Weil sie gesagt haben, in der jetzigen Situation ist es das Einzige, was wir tun können.

- Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern Folgendes klarmachen. Wir waren unglaublich zersplittert, bevor sich damals das Deutsche Reich konstituiert hat. Dann wurde begonnen, die Einheit des Deutschen Reiches zu gestalten. Heute Morgen haben wir über den Länderfinanzausgleich geredet. Man kann weiter extrapolieren und sagen, es wird jetzt nur eines geben: Entweder Europa zerbröselt jetzt wieder, oder wir bekommen noch mehr Europa. Ich sage, wir brauchen noch mehr Europa: Wir müssen aufeinander zugehen.

Viele, die hier sitzen, können sagen: Mein Großvater war im Krieg, mein Vater war im Krieg. Wir, die wir hier sitzen, waren noch nie im Krieg. Hat nicht auch das etwas mit Europa zu tun? - Da pfeife ich doch auf eine Transferunion. Was glauben Sie denn, was ein Tag Krieg kosten würde? Vom Elend der Menschen will ich gar nicht sprechen, nur von der materiellen Seite. Wenn man das alles gegeneinander abwägt, dann kann man doch gar nicht anders. Die 27 Länder müssen überlegen, wie hoch die Brandmauer gezogen werden soll, damit die internationalen Kapitalmärkte mit Vertrauen reagieren. Ich bitte auch einmal zu sehen, dass es eine Meisterleistung unserer europäischen Staatenlenker ist, wenn von 27 Ländern 25 Länder den Fiskalpakt unterschreiben, was es heißt, wenn in diese Länder eine Kultur der Stabilität einzieht.

Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen: Man kann nicht nur sparen. Damit würde das Bruttoinlandsprodukt in jedem Land kaputtgehen. Das bringt nichts.

Wir müssen jetzt schauen, und klug überlegen, ob es nicht auch auf europäischer Ebene eine Art Marshallplan geben soll. - Der könnte auch Runge-Plan heißen. Das meine ich ganz freundschaftlich. Wir müssen tatsächlich auch Investitionen tätigen. Denn wenn wir die Menschen nicht mitnehmen und nur sparen, erreichen wir das Ziel nicht.

Ich möchte einmal laut sagen, was mich ärgert: Das Handelsblatt hat geschrieben, dass die griechische Oberschicht 520 Milliarden Euro aus dem Land geschafft hat. Wenn die griechische Kirche in Berlin Grundstücke kauft, kann ich den einfachen griechi

schen Fischhändler oder Hafenarbeiter verstehen, der sagt: Was soll ich noch an Opfern auf mich nehmen, wenn die Oberschicht so mit ihrem Geld umgeht? So geht es nicht. Das muss man einmal laut sagen.

Das kleine Griechenland hat 770.000 Beamte. Das muss man sich einmal vorstellen. Da muss sich etwas ändern. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Fiskalpakt ist richtig angelegt. Er darf jedoch nicht zum Kaputtsparen führen, sondern muss Investitionen begünstigen.

Sie haben sich zur Souveränität der Parlamente geäußert. Ich habe mich auch darüber geärgert, dass dies über Nacht veranlasst worden ist. Herr Kollege Dr. Runge, nehmen wir einmal an, wir hätten verhandelt. So wie Sie und ich veranlagt sind, hätten wir das auch sehr exekutiv gestaltet und erst hinterher das Parlament gefragt, ob das geht.

- Entschuldigen Sie, die Exekutive muss handeln, wenn es brennt. Ich kann nicht erst den Stadtrat fragen, sondern muss direkt vor Ort entscheiden. Wer nur die reine Lehre befolgt, soll dies während des Jahres im kleinen Kreis tun und nicht auf die europäische Ebene heben.

Wir haben alle schon Wahlkampf geführt. Warten Sie einmal ab, bis Monsieur Hollande die Realität einholt. Frankreich als zweitgrößte Nation Europas wird auch Schwierigkeiten bekommen.

Ich versuche einmal zusammenzufassen: Die internationalen Märkte haben sich beruhigt. Der Kurs von Dollar zu Euro beträgt 1,32. Hätte die internationale Finanzwelt kein Vertrauen, hätten wir diesen Kurs nicht. Im Ausland wird gesagt: Die Europäer kriegen das hin. Kollege Alexander Radwan hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir den Internationalen Währungsfonds weiterhin im Boot haben wollen. Es ist wichtig, dass wir das nicht allein stemmen müssen. Meine lieben Freunde, es wäre ein Armutszeugnis, wenn wir Europäer das nicht hinbekämen.

In unserer Fraktion gibt es zwei unterschiedliche Meinungen. Wir holen fast die FREIEN WÄHLER ein, die das permanent haben. Bei uns ist das eine Ausnahme.

- Das habe ich zur Kenntnis genommen.

Ich bitte Sie herzlich, dem Antrag der CSU und der FDP zuzustimmen. Aus dem Postulat des Handelnmüssens wollen wir, Schwarz-Gelb, und die Sozialdemokraten - das haben sie in Berlin bewiesen - dem zustimmen. Denken wir an Europa und den Frieden. Es muss fair zugehen. Jeder Tag Frieden ist das wert, was wir zurzeit machen. Alles andere würde schrecklich enden. Wir können an einer anderen Stelle einmal eine Debatte über die Ausstiegskosten führen.

Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich werde versuchen, das, was ich vortragen möchte, mit ganz normaler Stimme vorzutragen; denn das Thema ist für einen emotionalen Vortrag viel zu ernst.

"Salafisten" heißt übersetzt soviel wie "die frommen Altvorderen". Die Menschen, die sich zu dieser Glaubensrichtung bekennen, glauben, sie müssten im Jahr 2012 nach unserer Zeitrechnung so leben wie die zweite oder dritte Generation nach dem Propheten. In der heutigen Zeit verteilen diese Menschen einen heiligen Koran. Der Koran bedeutet für die Muslime ungefähr das, was die Person Christi uns bedeutet. Wir sprechen von Inkarnation - das Wort ist Fleisch geworden -, die Muslime sprechen von Inlibration - das Buch ist auf die Erde gekommen.

Deshalb verstoßen die Menschen, die jetzt die Korane in der Fußgängerzone wie Massenware verteilen, gegen ihre eigenen Gesetze. Jede Abweichung von den heiligen Urvätern ist verboten. Eigentlich ist es bereits Häresie, wenn der Koran nicht in der eigenen arabischen Sprache verteilt wird, sondern in der deutschen Sprache. Ganz schlimm ist es, wenn man dieses Buch mit nach Hause nimmt und es anschließend in einer Plastiktüte oder in der blauen Tonne entsorgt. Insofern ist das eine reine Propaganda und hat mit dem wirklichen Islam nichts zu tun.

Ich weiß nicht, ob ich diesen Dringlichkeitsantrag heute gestellt hätte; denn man sollte diesen Menschen nicht die Ehre antun, zu viel Aufhebens um sie zu machen. Der Antrag wurde jedoch gestellt, deshalb müssen wir auch darüber reden. Als Christ denke ich: Wir sollten uns nicht auf eine Holzerei einlassen, sondern als Christen und Demokraten mit Argumenten reagieren. Das tun alle fünf Fraktionen dieses Hauses.

Als gläubiger Katholik überlasse ich dieses Thema unserem Herrgott. Er wird mir später sagen, was die richtige Religion ist. Aber als Demokrat ist mir unser Grundgesetz heilig. Ich sage das ganz bewusst: Nicht die Thora, das Evangelium oder der Koran bestimmen unsere Politik, sondern unser Grundgesetz. Auf der Grundlage dieses Grundgesetzes kann jeder nach seiner Fasson selig werden.

Ich danke dem Verfassungsschutz, dass es jeder, der den Boden dieses Grundgesetzes verlässt, es mit ihm zu tun bekommt.

Noch ein paar Zahlen: In Deutschland gibt es ungefähr 500 politische Salafisten. Lieber Herr König, die anderen 4.500 sind fromme Menschen, die es in allen Religionen gibt. Ich stelle fest: In jeder Fraktion von Gläubigen gibt es Vernagelte und Verbohrte. Das müssen wir miteinander bekämpfen. Noch einmal: In freiheitlich-demokratischen Staaten, wie wir sie in Europa haben, muss jeder nach seiner Fasson selig werden können, wenn er die Gesetze achtet.

Ich erwarte von den Muslimen, die sich mit unserem Grundgesetz identifizieren, dass sie sich von diesen Menschen, die sie selbst als Ungläubige bezeichnen, distanzieren. Hängen wir doch das ganze Thema tiefer. Wenn dieser Dringlichkeitsantrag gestellt ist, werden wir ihm zustimmen. Meines Erachtens sollten wir als gläubige Christen den Mut haben, nicht nur Blätterteig zu sein, sondern wieder Sauerteig zu werden und für unsere Religion einzustehen. In diesem Sinne hoffe ich für alle Gläubigen, dass der Herrgott dieses Thema etwas tiefer hängt als wir.