Viele haben dieses Ereignis am 9. November 1989 als Wunder bezeichnet. Auch ich empfinde die Beendigung der Teilung Deutschlands noch heute als das Wunder meines Lebens. Doch, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie sind wir Deutschen mit diesem Wunder umgegangen? Haben wir uns den Sinn für das Wunder bewahrt, oder sind wir nicht allzu oft von Larmoyanz, Nörgelei und gegenseitiger Besserwisserei geprägt, sind Verzagtheit und Passivität an die Stelle von Mut und Freude getreten? - In der öffentlichen Debatte könnte man das manchmal so wahrnehmen, wenn wir uns die Talkrunden im Fernsehen oder bestimmte Presseberichterstattungen ansehen.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer sich wirklich umschaut in unserem vereinten Vaterland, ohne Vorurteil, der wird mit stiller großer Freude ein enorm verändertes Land sehen. Die neuen Länder erstrahlen heute wirklich in neuer Schönheit. Wir haben eine ausgezeichnete Infrastruktur mit Gewerbegebieten. Autobahnen, Straßen und Schienenwege durchkreuzen unser Land von Nord nach Süd, von Ost nach West. Städte und Dörfer haben ein farbiges Gesicht bekommen. Alte Stadtkerne sind liebevoll restauriert worden; sie sind in modernes Design eingebunden. Die Fernwärmeversorgung wurde von Braunkohle auf Gas umgestellt. Wir können unsere Luft wieder atmen. Wir nutzen moderne Müllentsorgungsanlagen. Krankenhäuser, Schulen, Sportanlagen, Forschungsinstitute und Hörsäle sind gebaut worden. Es ist eine einmalige Erfolgsgeschichte der deutschen Einheit, die unser Leben grundlegend verändert hat.
Wir in den neuen Ländern sind dankbar für die Hilfe, die in den vergangenen Jahren von Ihnen gekommen ist. Ich bedanke mich ausdrücklich für diesen Milliardentransfer. Aber ich sage auch deutlich: Wir sind nicht das Milliardengrab von Deutschland, wir sind die Milliardenchance für Deutschland.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in den vergangenen Jahren gemeinsam - wir: die Menschen aus Ost und West - Enormes geleistet. Über die Ausgangssituation der Wirtschaft gibt ein Gutachten vom Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission der DDR, vom Genossen Schürer, an den Staatsratsvorsitzenden der DDR, den Genossen Egon Krenz, vom Oktober 1989 Auskunft. Bedenken Sie bitte, am 9. Oktober war die große Demonstration in Leipzig, dieser Bericht ist nur ein paar Wochen später entstanden. In diesem Bericht wird wörtlich festgestellt:
Im internationalen Vergleich der Arbeitsproduktivität liegt die DDR um 40 % hinter der Bundesrepublik Deutschland zurück.
Die Verschuldung im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet ist seit dem VIII. Parteitag auf eine Höhe gestiegen, die die Zahlungsfähigkeit der DDR infrage stellt.
Es gipfelt in der Feststellung: "Ein Stoppen der Verschuldung im Jahre 1990 würde eine Senkung des Lebensstandards um 25 bis 30 % erfordern und die DDR unregierbar machen." Wer aber wusste um diesen Stand der Wirtschaft? Die OECD, die weltweit anerkannte Organisation for Economic Cooperation and Development, hatte die DDR als zehntstärkste Wirtschaftsmacht der Welt definiert. Das zeigt den hohen Grad an Nichtwissen auf westlicher Seite und die Verschleierungstaktik auf östlicher Seite, die natürlich zu gegenseitigen Fehleinschätzungen beim Wiedervereinigungsprozess führen mussten.
Wie konnte denn eine solche Wirtschaftsmacht sangund klanglos untergehen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ursache war nicht die Währungsunion, wie vielfach behauptet wird. Die Währungsunion hat den Zustand nur klar und schonungslos gezeigt. Sie war wie ein Offenbarungseid über den wirklichen Zustand der DDR-Wirtschaft, die durch einen Ausrüstungsgrad der Betriebe auf dem Stand der Fünfziger- und Sechzigerjahre gekennzeichnet war, wobei 20 % der Beschäftigten staatliche, gewerkschaftliche und parteiliche Aufgaben erfüllten.
Was war das Ergebnis dieser Misswirtschaft? Im Ergebnis waren die neuen Länder im Jahre 1993 faktisch deindustrialisiert. Mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze
war vernichtet. Ich sage Ihnen: Wir waren fassungslos - ich eingeschlossen. Wir müssen aber bei allen heutigen Diskussionen bedenken - ich betone das auch immer wieder -, dass das SED-Regime mit seiner sozialistischen Planwirtschaft das Land in den Ruin getrieben hat. Die DDR hat über ihre Verhältnisse gelebt. Daran ist sie zugrunde gegangen, nicht am Wiedervereinigungsprozess.
Zwanzig Jahre danach leben wir in den blühenden Landschaften, die der Kanzler der Einheit, Dr. Helmut Kohl, einst als Vision voraussah. Wir haben aber noch keinen selbsttragenden wirtschaftlichen Aufschwung erreicht. Die Arbeitslosigkeit ist viel zu hoch. Deshalb sind wir immer noch auf Ihre Solidarität angewiesen, und das bitte ich Sie, auch bei Ihren Haushaltsberatungen mit zu berücksichtigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz Deutschland braucht aber auch eine Diskussion über die Wirkungsmechanismen der Sozialen Marktwirtschaft unter den Bedingungen der Globalisierung; denn die Probleme der Weltwirtschaftskrise überlagern heute die Probleme des Wiederaufbaus in den neuen Ländern. Wir brauchen diese Diskussion auch deshalb so dringend, weil heute Die Linke unverhohlen wieder Volkseigentum und Planwirtschaft als Lösung für die derzeitige Krise vorschlägt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer wie ich ein solches System 40 Jahre lang ertragen hat, weiß um seine absolute Inkompetenz, die komplexen Probleme unserer Zeit zu lösen.
Die große Chance der Wiedervereinigung liegt in der Analyse und Bewertung unserer unterschiedlichen Vergangenheit, um daraus Schlussfolgerungen für eine gemeinsame Zukunft zu ziehen. Unsere gemeinsame Zukunft bedeutet gleichwertige Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland in Demokratie, Freiheit, Selbstbestimmung und mit der Sozialen Marktwirtschaft. Gleichwertige Lebensverhältnisse haben unendlich viele Facetten. Lassen Sie mich einige benennen:
Die Herstellung eines einheitlichen Rechtssystems und die Durchsetzung gleicher Staatsbürgerrechte und pflichten.
Die Herstellung eines einheitlichen Gefüges von Institutionen auf der staatlichen und der nichtstaatlichen Ebene.
Aber auch die Entwicklung einer vergleichbaren materiellen Infrastruktur, die Herstellung vergleichbarer Besitzverhältnisse und eines vergleichbaren Lebensstandards sowie die Ausbildung ähnlicher Mentalitäten und Sozialcharaktere.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie spüren bei der Aufzählung dieser Bedingungen, wie vielfältig die Facetten des Einigungsprozesses und wie unterschiedlich die Zeitkonstanten der einzelnen Bereiche sind. Vielleicht verstehen Sie jetzt den Titel meines heutigen Beitrages, "Wunder dauern etwas länger". Wir haben uns bisher viel zu häufig auf die materiellen Dinge konzentriert. Wie sieht es aber mit den sozialen, wissenschaftlichen, kulturellen und geistigen Dimensionen aus, die in meiner Zusammenstellung ganz deutlich zum Ausdruck gekommen sind? Hier brauchen wir Geduld; denn Mentalitäten ändern sich eben nicht in der Nacht vom 9. auf den 10. November, wenn die Mauer fällt. Lassen Sie mich aus dieser Analyse, die ich eben dargestellt habe, einige Aspekte herauspicken, von denen ich annehme, dass sie für unser heutiges gegenseitiges Verständnis von großer Bedeutung sind.
Ich beginne mit dem Rechtssystem. Mit dem am 31. August 1990 unterzeichneten Einigungsvertrag wurde das Rechtssystem der alten Länder de jure auf die neuen Länder ausgedehnt. Es handelte sich hier nicht um eine gegenseitige Anpassung oder Angleichung, sondern um eine bloße Ausdehnung. In personeller Hinsicht hat sich das Rechtssystem durch die schrittweise Entlassung von DDR-Richtern und die Zuwanderung von Richtern und Verwaltungsbeamten aus den alten Ländern sehr schnell angeglichen. Dieser Prozess war einer der ersten, die abgeschlossen wurden, auch durch die hilfreiche Unterstützung aus Bayern, wofür ich mich noch einmal sehr herzlich bedanken möchte. Aus Bayern sind zu Beginn der Neunzigerjahre unmittelbare Impulse gekommen.
Das Ergebnis dieses schnellen Prozesses war aber auch eine Schicht von Richtern, die von Rechtsbeugung nichts wussten und denen clevere Rechtsanwälte mit DDR-Erfahrung und Seilschaften gegenüberstanden. Die Auswertung 20 Jahre nach dem Mauerfall hat deutlich gemacht: Alle Funktionäre, die interviewt wurden, sind heute Mitglieder von Rechtsanwaltskanzleien. Der Transformationsprozess beim Rechtssystem wurde deshalb in seiner inhaltlichen Dimension von vielen Menschen in den neuen Ländern kritisch betrachtet.
Für das normale Empfinden des Bürgers war mit dem neuen Recht zu wenig Gerechtigkeit verbunden. Die Mauerschützen-Prozesse, die nicht geführten Prozesse um Schalck-Golodkowski und das Anerkennen politischer Urteile der DDR-Klassenjustiz, etwa die künstliche Kriminalisierung von Ausreisewilligen in der früheren DDR oder auch die Pflicht, eine Rehabilitierung für politisch Verurteilte extra einzuklagen, schafften ein Gefühl der Ohnmacht und des Nichtverständnisses. Das gilt auch für viele Urteile, die von Gerichten gesprochen wurden. Bei diesen Urteilen wurden ehemaligen Staatsangestellten und hauptamtlichen StasiMitarbeitern große Vorteile im Vergleich zu den Opfern des Systems garantiert.
Dieses Gefühl kann von den Menschen aus den alten Ländern nicht nachempfunden werden, weil ihnen der unmittelbare Bezug und die eigene Erfahrung mit einer Diktatur und der Rechtsbeugung fehlen. Ich möchte einmal behaupten, dass dies in Ihrem politischen Alltag in den letzten 20 Jahren nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat, während es in den neuen Ländern die Diskussion über das Rechtssystem erheblich belastet. Dazu gehört auch die Rentenfrage von nicht systemkonformen Akademikern, die erheblich niedrigere Renten als ihre West-Kollegen erhalten. Hier gilt es noch, Missverständnisse im Dialog auszuräumen. Ich sage: Das Rechtssystem ist nur bedingt geeignet, eine Revolution zu begleiten.
Der Neuaufbau der staatlichen Institutionen dagegen und die Transformation der sozialistischen Kaderverwaltung in eine klassische europäische Verwaltung verliefen sehr rasch und im Gegensatz zur öffentlichen Wahrnehmung sehr effektiv. Die Verwaltungstransformation zählt zu den Erfolgsseiten des Einigungsprozesses. Man kann das durchaus als staatszentriert bezeichnen. Auch hier bedanke ich mich wieder für die bayerische Hilfe, die rasch und unkonventionell zu Beginn der Neunzigerjahre erfolgt ist. Zuweilen lässt uns allerdings die übernommene Bürokratie an ihrer Sinnfälligkeit zweifeln.
Muss bei Gründung einer Garagenfirma für Softwareentwicklung in einem Villenviertel die Zustimmung von 30 Trägern öffentlicher Belange eingeholt werden? Braucht diese Firma eine Herrentoilette und eine Damentoilette, bevor sie überhaupt gegründet wird? Bedenken Sie eine solche Vorgehensweise im Jahr 1993, als wir über jeden Menschen froh waren, der den Schritt in die Selbständigkeit wagen wollte oder überhaupt gewagt hat. Dabei habe ich noch nicht einmal von den Kreditverhandlungen zwischen den Banken und Men
schen, die mit 4.000 DM in die Deutsche Einheit gegangen sind, gesprochen. Ich kann Ihnen versichern, wir hätten manchmal die Ärmel gerne viel höher gekrempelt, wenn die anderen ihre Ärmelschoner abgelegt hätten.
Ebenso haben wir uns seit 1990 auf den Aufbau einer Hochschul- und Wissenschaftslandschaft konzentriert, weil wir wussten, dass sich nur innovative wissenschaftliche Produkte dauerhaft auf dem Markt etablieren können. Die Umwandlung des Forschungssystems ist auch eine der Erfolgsgeschichten des deutschen Einigungsprozesses. Viele neue Forschungsinstitute wurden gegründet. Fachhochschulen und Universitäten erarbeiteten neue Studien- und Prüfungsordnungen mit modernen Lehrinhalten, guter Didaktik und mit interdisziplinärer Verknüpfung, woran es noch an manchen Universitäten in den alten Ländern mangelt. Die Zahl der Studierenden hat sich bei uns in den letzten 20 Jahren verdreifacht. 80 % der Studenten schließen ihr Studium in der Regelstudienzeit ab. Das G 8, meine verehrten Damen und Herren, das Reizwort bei Ihnen, ist bei uns seit mehr als 20 Jahren gut gelebte Realität.
Ich bin stolz auf unsere gemeinsamen Leistungen in den 20 Jahren seit dem Mauerfall. Ich muss Ihnen aber auch sagen, dass ich traurig und wütend bin, wenn ich höre, dass junge Menschen heute nicht mehr den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur kennen, dass sie keine Kenntnis über unsere vierzigjährige geteilte Geschichte haben. Da müsste doch eigentlich ein Protestschrei durch unser Land gehen, statt nur am 9. November daran zu erinnern.
Was können wir für die Zukunft erwarten, wenn unsere Kinder nicht begreifen, dass die staatliche Unterdrückung der Freiheit nicht nur eine individuelle Katastrophe für den einzelnen, sondern immer auch eine nationale Katastrophe darstellt? Sicher gehört das Wechselspiel von Erinnern und Vergessen zur Ökonomie unseres Gehirns. Erinnern heißt auswählen, bewerten und bewahren oder aber Unwichtiges aussortieren und vergessen. Es bedeutet aber auch: Was letztendlich vom kollektiven Kurzzeitgedächtnis unserer Gesellschaft transferiert wird, unterliegt unserer Entscheidung und unserem Willen. Deshalb erinnern wir heute an den 9. November, damit eben die Erinnerung nicht verwischt, verblasst oder von den vielen Eindrücken des Alltags überlagert wird. Für einen Menschen ist der Gedächtnisverlust eine schwere Erkrankung. Für eine Gesellschaft gilt das in gleicher Weise.
Deshalb gilt es, den Prozess der schleichenden Verklärung der Vergangenheit, der mit Tendenzen zur Revision des DDR-Geschichtsbildes einhergeht, entschieden zu stoppen. Verblüffend selbstbewusst treten offizielle Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit in den Medien auf. Einige sprechen ganz offen über ihre Tätigkeit. Sie rechtfertigen ihr Handeln auch heute noch mit dem Hinweis darauf, dass sie mit ihrer Arbeit nur den Frieden gesichert hätten. Diese Dreistigkeit ist erschütternd und entlarvend zugleich. Es geht um die Deutungshoheit. Es geht darum, dass die Opfer und nicht die Täter die Deutungshoheit behalten.
Wir dürfen auch nicht zulassen, dass diejenigen, die sich in den scheinbar wohligen und warmen Nischen einer DDR-Existenz eingerichtet hatten, abermals ihr selbstständiges Denken aufgeben und mithelfen, die Wahrheit über die DDR als Menschen verachtende Diktatur zu verdrehen. Wir leben heute in einer offenen Gesellschaft, in der die Meinung eben nicht von oben zugeteilt wird. Darüber freue ich mich noch jeden Tag. Wir müssen unseren zukünftigen gemeinsamen Weg auch gemeinsam diskutieren und dürfen Gegensätze nicht verschweigen oder unter den Tisch kehren. Deshalb ist unsere Verpflichtung zur Erinnerung so aktuell.
Wir müssen allen nachfolgenden Generationen vermitteln, was Diktatur wirklich bedeutet. Ich weiß, wie schwer das ist. Wie will man etwas rational begreifbar machen, dessen Grausamkeit sich der Ratio entzieht? Wie kann man das ewige Gefühl der Angst und Rechtlosigkeit vermitteln? Das bleibt unsere Aufgabe, und deshalb danke ich Ihnen, vor allem Ihnen, liebe Frau Stamm, herzlich für diese Feierstunde. Mögen wir von heute mitnehmen, dass der 9. November 1989 unserem Volk wunderbare gemeinsame Perspektiven eröffnet hat, die wir mit Tatkraft und Elan, selten mit Skepsis und Zurückhaltung aufgegriffen haben.
Meine Damen und Herren, wir haben gemeinsam den Aufbau Ost mit großer Kraft vorangebracht. Wir sind zusammengewachsen. Wir werden uns noch besser verstehen, wenn wir uns unserer vierzigjährigen geteilten Geschichte in all ihrer Unterschiedlichkeit annehmen und uns gemeinsame Zukunftsperspektiven eröffnen. Lassen Sie uns bei unseren Zukunftsvisionen den Sinn für das Wunder der Wiedervereinigung bewahren und nicht vergessen.
Dr. h. c. Reiner Kunze: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich lese Ihnen eine kleine Auswahl an Gedichten - das Gedicht "Hymnus auf eine Frau beim
Sie zogen aus, Beethoven zu bringen jedermann Und da sie auch eine schallplatte hatten spielten sie zur rascheren einsicht die sinfonie nr. 5 c-moll opus 67