Die Mehrwertsteuerreduzierung für die Beherbergungsbetriebe wurde von Ihnen sehr gegeißelt. In den Grenzgebieten haben die Betriebe kaum mehr Luft zu investieren. Mit der Senkung der Mehrwertsteuer werden sie wieder in der Lage sein, ihre Häuser auf den neuesten Stand zu bringen und damit etwas zur Konjunktur beizutragen.
Ich bin davon überzeugt, dass davon nicht nur unsere Gäste, die wir gerne begrüßen, sondern auch die heimische Wirtschaft in Bayern profitieren werden.
Die bayerischen Kommunen sind relativ gut gerüstet. Wir können und müssen uns zum Glück nicht mit anderen Bundesländern vergleichen. Die bayerischen Kommunen haben gut profitiert von den höheren Steuereinnahmen in den letzten Jahren. Allein von 1999 bis 2008 hatten sie eine Steigerung von 45 % an Steuereinnahmen.
Das gab ihnen natürlich die Möglichkeit, Rücklagen zu schaffen oder entsprechende Schulden abzutragen. Damit sind sie in einer ganz anderen Situation als die
Meine Damen und Herren, die gute Ausgangslage der Kommunen liegt auch daran, dass wir viele Jahre die Kommunen über den Finanzausgleich immer unterstützt haben. Im kommunalen Finanzausgleich für 2010 sind die Kommunen auch gut berücksichtigt.
Ich möchte an der Stelle noch ganz klar machen, dass wir zu dem stehen, was wir vor der Wahl gesagt haben. Dazu stehen wir auch heute im Gegensatz zur SPD, die von allem nichts mehr wissen will.
Wir sind der Meinung, dass wir mit diesem Wachstumsförderungsgesetz einen wichtigen Beitrag leisten, um in der schwierigen Krise die Wirtschaft zu stabilisieren. Bayern setzt auf Wachstum. Deshalb unterstützen wir diese Entscheidung.
Als letztem Redner in der Aktuellen Stunde darf ich für die Bayerische Staatsregierung Herrn Staatsminister Georg Fahrenschon das Wort erteilen. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe unumwunden zu: Am Ende dieser Debatte ist mir immer noch nicht klar, warum die SPD diese Aktuelle Stunde eigentlich beantragt hat.
Wenn es um die Gelegenheit ging, Ihrem Fraktionsvorsitzenden wieder einmal die Möglichkeit zu geben, hier einen glanzvollen Auftritt hinzulegen - das kann es nicht gewesen sein. Wenn Sie gleichzeitig versuchen, mit dieser Aktuellen Stunde eine steuerpolitische Umkehr einzuleiten, dann, Herr Rinderspacher, will ich Sie vor einer unverantwortlichen Geisterfahrt warnen.
Herr Rinderspacher, Sie müssen sich schon damit auseinandersetzen, dass wir vor einem Jahr gemeinsam Ihre Partei, die SPD, und CDU/CSU - den Weg beschritten haben, den Sie jetzt wieder besseres Wissen ablehnen.
Die SPD Deutschland - und die bayerische SPD war mit dabei - hat es gemeinsam mit CDU und CSU vor einem Jahr als richtig angesehen, zwei Konjunkturprogramme zu verankern.
Ich weiß, dass das bei Ihnen für Aufregung sorgt. Aber man darf Ihnen schon einmal den Spiegel vorhalten. Sie machen einen erheblichen Fehler, wenn Sie glauben, Sie könnten das Jahr 2010 schon als normales Jahr abbuchen. Wir stehen mitten in einer Krise.
In dieser Krise geht es darum, dass wir den Kurs, den wir richtigerweise eingeleitet haben, auch fortsetzen. Das ist der Punkt, um den es geht.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Markus Rinder- spacher (SPD): Die Krise, die Sie zu verantworten haben!)
Weil wir vor einem Jahr, meine sehr verehrten Damen und Herren, die richtige Grundlage gelegt haben, ist der Aufwärtstrend Gott sei Dank klar erkennbar. Erstmals seit dem ersten Quartal 2008 ist die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal 2009 wieder leicht gewachsen und, was noch viel wichtiger ist, im dritten Quartal ist der Zuwachs der gesamtwirtschaftlichen Produktion sogar noch höher ausgefallen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ergebnis ist gut. In diesem Jahr ist der Wirtschaftswachstumsrückgang weniger dramatisch ausgefallen, als noch im Frühjahr befürchtet. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren der SPD-Fraktion, nehmen Sie zur Kenntnis: Das Krisenmanagement war und ist gut.
Wir haben für das kommende Jahr schon wieder Wirtschaftswachstumsprognosen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CSU - Markus Rinderspacher (SPD): Aber nicht mit diesem Wachstumsbeschleunigungsgesetz!)
Die Bundesregierung und die Institute rechnen nunmehr schon mit einem Wachstum in Höhe von 1,2 %. Und der von Ihnen ins Feld geführte Sachverständigenrat ist sogar noch optimistischer. Er rechnet Gott sei Dank schon wieder mit 1,6 % Wachstum. Wir werden diesen Weg weitergehen. Es ist ein guter Weg für Deutschland und ein guter Weg für Bayern, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der zentrale Punkt ist doch: Jetzt geht es darum, diesen Aufschwung, der langsam wächst, weiter konsequent zu unterstützen. Das ist der Grund, weshalb die neue Koalition der bürgerlichen Mitte - CDU, CSU und FDP das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen hat. Das ist nämlich der Grundstein dafür, dass CDU/ CSU und FDP ihre Politik zur Bewältigung des schwersten Konjunktureinbruchs der Nachkriegszeit weiter konsequent fortsetzen.
(Zurufe des Abgeordneten Markus Rinderspacher und der Abgeordneten Johanna Werner-Muggen- dorfer (SPD))
Wir werden diesen Weg zum Wohle der Menschen in unserer Republik konsequent umsetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Auch wenn es Sie aufregt, sage ich Ihnen: Die Grundlage ist gemeinsam mit Herrn Steinbrück, mit Herrn Steinmeier und Herrn Struck entwickelt worden. Das Sie sich jetzt von Ihren Vorleuten verabschieden, ist ein Menetekel für die Menschen in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Im Zentrum geht es um einen Grundsatz, den Sie eigentlich auch kennenlernen müssten. Sie können sich auch gerne an Bill Clinton anlehnen. - Herr Rinderspacher, Sie sind ja weltgewandt:
"It’s the economy, stupid." - Es geht um die Wirtschaft, Dummkopf. Das ist ein Zitat von Bill Clinton. Weil es um die Wirtschaft geht, ist unser Wachstumsbeschleunigungsgesetz von so zentraler Bedeutung.