Im Übrigen ist das auch etwas, was wir vor der Wahl angekündigt haben: Wir senken die Steuern. Ich bin auch stolz darauf, dass ich im Mai 2008 für die CSU das erste Steuersenkungsprogramm vorgelegt habe und dies konsequent durch die Staatsregierung und durch den Ministerpräsidenten umgesetzt wird.
Wie wirkt sich das auf den bayerischen Staatshaushalt aus? Zum einen sind die 14 Milliarden bereits in den Steuerschätzungen enthalten. Das, was jetzt kommt und im Dezember beschlossen werden soll, wirkt sich auf den Staatshaushalt nach den Berechnungen des Finanzministers mit 360 Millionen im Jahr 2010 aus. Der Nachtragshaushalt, der von der Staatsregierung vorbereitet wird, sieht vor: keine neuen Schulden, Erhöhung der Investitionen und Finanzierung der Steuersenkung. Insgesamt setzt Bayern damit einen ganz herausragenden Impuls für die Stärkung der Konjunktur, für die Sicherung von Arbeitsplätzen und für soziale Sicherheit durch Familienfreundlichkeit und durch Stärkung der Investitionskraft der Unternehmen. Das, was wir jetzt tun, ist notwendig. Sie von der SPD stehen als Totalverweigerer im Abseits, während wir Verantwortung übernehmen und handeln.
- Die Ministerpräsidenten der CDU, die sich in Koalitionen mit der SPD oder den GRÜNEN befinden, sind durch ihren Koalitionsvertrag gebunden. Was Vertreter
des Saarlandes oder von Thüringen sagen, betrifft deren Entscheidungen in der Koalition. Mit SchleswigHolstein wird sicherlich verhandelt werden, wobei ich sagen muss: Die gesamte CDU hat - ebenso wie die CSU - dem Koalitionsvertrag zugestimmt.
Ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Wir werden das umsetzen, was wir vor der Wahl gesagt haben und was im Koalitionsvertrag vereinbart ist.
Jetzt gehe ich auf die geplanten Veränderungen bei der Mehrwertsteuer für die Hotels ein: Die SPD hat in diesem Zusammenhang wohl vergessen, dass es Bundesfinanzminister Steinbrück war, der im Jahr 2008 auf europäischer Ebene überhaupt erst den Weg zu einer differenzierten Mehrwertsteuer bei Hotels geöffnet hat. Das war ein Vorschlag Frankreichs, es gilt aber das Prinzip der Einstimmigkeit. Hätte Steinbrück nicht zugestimmt, wäre eine solche Änderung bei uns gar nicht möglich. Das heißt, wer auf europäischer Ebene zustimmt, kann das Vorgehen jetzt nicht verteufeln, wenn er nicht doppelzüngig sein will.
Sie sind da, um bayerische Interessen zu vertreten. Bayern ist das Urlaubsland Nummer eins in Deutschland. Bayern grenzt - wie jeder weiß - an Österreich. Wir stehen damit in einem harten Wettbewerb mit der österreichischen Fremdenverkehrswirtschaft. Dass wir hier einen Beitrag leisten, um eine krasse Wettbewerbsverzerrung im Vergleich zu Österreich abzubauen, nutzt dem Tourismus in Bayern, sichert Arbeitsplätze in dieser Branche und ist zum Vorteil des Freistaates Bayern.
Das müssen nicht alle Verantwortlichen der 16 Bundesländer so sehen. Deshalb kann ich den Einwand von Vertretern mancher anderer Länder, die nicht so touristisch wie wir orientiert sind, durchaus verstehen. Sie sind aber doch nicht hier, um Interessen von Thüringen, Brandenburg, des Saarlands oder NordrheinWestfalens zu vertreten. Sie wurden doch eigentlich dazu gewählt, bayerische Interessen zu vertreten. Wenn Sie das wollen, müssen Sie etwas für den bayerischen Tourismus tun, anstatt zu lamentieren, zu schimpfen und zu negieren.
Was die Finanzierung angeht, muss ich sagen: Drei Länder zahlen im Länderfinanzausgleich, nämlich Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Alle drei Länder werden von Vertretern der Union regiert.
Alle von der SPD - über einen kürzeren oder längeren Zeitraum - regierten Länder sind Empfängerländer. Das zeigt doch ganz deutlich, wie stark die SPD auch in der Landespolitik versagt.
Bayern hat bis zum Beginn der 90er-Jahre Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich bekommen. Wir haben das Geld gut angelegt, wir sind an die Spitze in Deutschland gekommen und haben ein Mehrfaches zurückgezahlt. Wir zahlen heute im Grunde in einem Jahr das Doppelte dessen zurück, was wir in zwanzig Jahren bekommen haben. Wer hängt am Tropf? In erster Linie sind das SPD-regierte Länder, an der Spitze Berlin. Ich sage Ihnen deutlich: Wir werden es nicht länger mitmachen, dass dort Misswirtschaft betrieben wird und dort Leistungen für die Bürger gewährt werden, die über das hinausgehen, was die Zahlerländer leisten können. Mit unserem Geld soll nicht in Rheinland-Pfalz und in Berlin Großartiges verkündet werden. Diese Länder müssen zunächst einmal selber sehen, dass sie mit ihrer Schuldenwirtschaft weiterkommen und sich nicht ständig auf Leistungen aus Bayern verlassen können.
Wir werden der Bevölkerung in Bayern sagen: Die SPD ist gegen die Kindergelderhöhung, die SPD ist gegen die Erhöhung des Kinderfreibetrages, die SPD ist gegen mittelstandsfreundliche Regelungen bei den Abschreibungen, die SPD ist gegen Verbesserungen bei der Erbschaftsteuer. Auch diese sind dort enthalten. Die massiven Belastungen der Geschwister bei der Erbschaftsteuer sind ein Skandal, der beseitigt werden muss.
Dass die Unternehmensnachfolge im Mittelstand bürokratisch überlastet ist, was im Grunde dazu führt, dass junge Handwerker entmutigt werden, muss auch korrigiert werden. Wer zu all dem Nein sagt, ist nicht fähig, Verantwortung in Deutschland oder Bayern zu übernehmen.
Vielen Dank, Herr Kollege. Als Nächsten darf ich für die Freien Wähler Herrn Mannfred Pointner nach vorne bitten.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema dieser Aktuellen Stunde betrifft das Haushaltsrisiko nicht nur für den Freistaat Bayern oder die übrigen Länder, sondern natürlich auch für die bayerischen Kommunen. Der Freistaat sollte Sachwalter der Kommunen beim Bund sein und hat darauf zu achten, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht durch Maßnahmen des Bundes oder der Länder beeinträchtigt wird.
Vorweg muss ich feststellen, dass für viele Menschen nicht nur für Peter Harry Carstensen - völlig unverständlich ist, warum sich die Regierungsfraktionen mit großzügigen Wahlversprechen selbst in Zugzwang gesetzt haben, ohne die gesamtwirtschaftliche Situation, die Lage beim Bund, den Ländern und den Kommunen, zu berücksichtigen. Die Haushaltslage vieler bayerischer Kommunen ist nämlich bereits jetzt desaströs. Derzeit werden in den Kommunen die Haushalte für 2010 aufgestellt. Viele Kommunen - Sie können das auch tagtäglich lesen - können ihre Verwaltungshaushalte nicht mehr ausgleichen. Die Defizite sind teilweise horrend - auch bei Gemeinden, die eigentlich ein relativ gutes Steueraufkommen haben. Geplante Investitionsmaßnahmen werden gestrichen oder zurückgestellt. Das Geringste ist noch, dass verschiedene Kommunen jetzt daran denken, die Weihnachtsbeleuchtung ausfallen zu lassen. Viel gravierender ist, dass zum Beispiel die Sanierung von Kreis- und Gemeindestraßen und die Durchführung notwendiger kommunaler Baumaßnahmen, beispielsweise der Ausbau von Krippenplätzen, Erweiterungsmaßnahmen für Schulen im Zusammenhang mit der Ganztagsbetreuung oder der Bau von Sport- und Freizeitanlagen, nicht vorgenommen werden können.
Gründe für diese Entwicklung sind zum Teil die konjunkturbedingten Einbrüche bei den Steuereinnahmen, ganz besonders aber die jetzt schon eingetretenen Auswirkungen der Steuerentlastungen 2009, und, wenn man das Jahr 2010 im Auge hat, auch die 2010 eintretenden Entlastungen. Selbst die Finanzminister haben bei den Erläuterungen zu den Auswirkungen der Steuerschätzungen darauf hingewiesen, dass etwa die Hälfte der Mindereinnahmen der Länder und Gemeinden auf diese Steuererleichterungsmaßnahmen zurückzuführen ist. Es waren für 2009 14 Milliarden Euro, und für 2010 werden es noch einmal 14 Milliarden Euro sein, und zwar für die Erleichterungsmaßnahmen, die schon beschlossen sind.
Die Städte und Gemeinden in Bayern werden im Jahr 2009 weit über 1 Milliarde Euro weniger einnehmen als 2008, und 2010 werden es ohne das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, dessen Folgen für die bayerischen Kommunen noch glimpflich sind, immerhin noch 1,5 bis 2 Milliarden Euro weniger sein. Die Haushalts
überschüsse der letzten Jahre, vor allen Dingen der Überschuss 2008 in Höhe von circa 1,8 Milliarden Euro, sind damit bei Weitem aufgebraucht, wobei die Gemeinden ihre Haushaltsüberschüsse in der Regel zur Tilgung der Schulden verwendet und nicht auf die hohe Kante gelegt haben.
Nachdem 65 % aller öffentlichen Investitionen von den Kommunen durchgeführt werden, ist aufgrund der prekären Haushaltslage der Kommunen ein erheblicher Rückgang der Investitionen zu erwarten. Vor allem im Sinne einer Belebung der Konjunktur ist das absolut kontraproduktiv.
Trotz dieser bereits beschlossenen oder schon eingeführten Steuerentlastungen plant die neue Bundesregierung jetzt in Zeiten äußerst knapper Kassen durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz und vor allem auch durch die geplante große Steuerreform, die 2011 oder auch später kommen soll, weitere gewaltige Belastungen für die Haushalte der Kommunen, aber auch der Länder. Die Erwartung der Befürworter dieser Maßnahmen, dass das für ein rasantes Wachstum sorgen werde, sodass die Mindereinnahmen alsbald kompensiert würden, wird von allen ernst zu nehmenden Fachleuten als nicht realistisch betrachtet.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss noch ganz kurz zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Dieses Gesetz enthält viele Maßnahmen, die auch wir nicht grundlegend ablehnen. Wir haben teilweise selber Gleiches beantragt. Einzelne Maßnahmen, für sich betrachtet, könnte man mit einigen Änderungen durchaus begrüßen. Aber alles gleichzeitig zum jetzigen Zeitpunkt, nachdem jetzt 28 Milliarden Euro Steuererleichterungen beschlossen sind, nachdem die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden wegbrechen, ist für die Kommunen und auch für die Länder nicht verkraftbar. Deswegen müssen wir jetzt hierzu eine negative Äußerung abgeben. Auch der Bund kann sich das nicht leisten, wenn man die Verschuldung des Bundes betrachtet.
Meine Damen und Herren, die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte und die Investitionskraft der Kommunen sind für den Aufschwung ebenso wichtig wie die Entlastungen für die Bürger und die Unternehmen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Huber! ich finde es schon ein starkes Stück, dass Sie uns in der Opposition die Leviten lesen wollen, wie man richtig Finanzpolitik macht.
Ich kann nur eines dazu sagen, lieber Herr Huber: Bayern zahlt für die BayernLB und die Hypo Alpe Adria mehr als für den Länderfinanzausgleich, und das darf man hier auch gern einmal feststellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte nie gedacht, dass wir auf Peter Harry Carstensen einmal so großen Wert legen, dass unsere Hoffnungen so sehr auf seinen Schultern ruhen, wie das heute der Fall ist. Ich hoffe nicht, dass er sich heute Morgen seinen Widerstand vom Finanzminister und vom bayerischen Ministerpräsidenten hat abkaufen lassen.
Wie viel Widerspruch, lieber Herr Finanzminister, brauchen Sie eigentlich noch, um von Ihrem offensichtlich falschen Ziel abzurücken?
Da sind die Länderchefs Herr Tillich, Frau Lieberknecht, Herr Müller, Herr Böhmer. Die sehen die Verantwortung für ihre Länder. Ihnen ist es nicht egal, wenn die Steuereinnahmen aufgrund Ihrer Versprechungen in ihren Ländern einbrechen. Sie wollen ihre Steuereinnahmen stabil halten, sie brauchen diese Steuereinnahmen und lehnen deswegen Ihre Pläne ab. Schleswig-Holstein Herr Carstensen - ist pleite und soll durch Ihre Steuerpläne noch weiter in die Verschuldung getrieben werden.
Herr Huber hat eben auf Bayern gedeutet und gesagt, wir wollen doch für Bayern Politik machen. Wie sieht es denn aus in Bayern? 370 Millionen Euro Mindereinnahmen zusätzlich zu den 3,6 Milliarden Euro, die wir in unserem Haushalt schon schultern müssen! Wenn Ihnen das nicht reicht, dann können Sie, bitte schön, diese Pläne weiter betreiben.
Die Länder wollen nicht mit ihrem Fett das Kotelett des Bundes braten, um mit dem Hamburger Finanzsenator zu sprechen, und da kann ich ihm nur recht geben.
Fällt Ihnen etwas auf? Alle, die ich genannt habe, waren CDUler, kommen also von Ihrer Seite. Das heißt, dass der Widerstand so groß sein muss, dass Sie ihn nicht einfach zur Seite schieben können. Wenn wir Ihre Steuerpläne als unsinnig brandmarken, stört Sie das weni
Das Jahresgutachten der Sachverständigen - Kollege Rinderspacher hat darauf hingewiesen - hat Ihre Steuerpläne in Bausch und Bogen verdammt. Die Koalitionsvereinbarung trifft keine konkrete Ausführung zur Haushaltskonsolidierung, steht da. Weitere Steuersenkungen sind ohne Gegenfinanzierung vorgesehen. Und dann das Wort, das Sie in Richtung Finanzminister auch zitiert haben: "Unseriöse Finanzpolitik" wird das genannt, und das kommt nicht von unserer Seite.