Sie tun dann so, als würden Sie einfach nicht mitbekommen, dass es Projekte gibt wie Handy-Guide oder "Fit in die Zukunft", die gerade bei Hauptschulen im ländlichen Bereich entsprechende Verbraucherbildung betreiben und Verbraucherkurse anbieten. Das geschieht über den Bayerischen Landesausschuss für Hauswirtschaft, der eben gerade ein Partner ist, der mitwirken will als Grundvoraussetzung einer erfolgreichen Partnerschaft.
Sie tun auch so, als gäbe es das Projekt "My Age" nicht. Sie tun so, als gäbe es keine Arbeits- und Vernetzungstagung "Mehr Finanzkompetenz in die Schule". Sie tun auch so, als gäbe es keine Informations- und Beratungsangebote zum Thema Finanzen. Sie tun auch so, als gäbe es das vis.bayern.de nicht.
Eigentlich - muss ich sagen - finde ich das schon traurig. Wenn man wirklich vorgibt, Verbraucherinnen und Verbraucher schützen zu wollen, dann sollte man schon die ganze Wahrheit auf den Tisch legen.
Wir haben keinen Partner für die Verbraucherlotsen, und ohne starken Partner wird es nicht gehen. Deshalb werden wir einen Antrag, der ins Leere führt, nicht zustimmen, weil wir immer der Ansicht sind, etwas muss effizient sein, und das kann es nur sein, wenn zwei Seiten zusammenwirken. Wir wollen den Verbraucherschutz vorantreiben und hier nicht Steine statt Brot verteilen.
In diesem Sinne habe ich hoffentlich klargelegt, warum wir uns leider außerstande sehen, diesem Antrag zuzustimmen.
Bevor ich dem Kollegen Arnold von der SPD-Fraktion das Wort erteile, möchte ich kurz auf Folgendes hinweisen: Es wundert mich wirklich, dass Sie nach fast neun Stunden Debatte hier noch Neuigkeiten mit Ihrem Nachbarn auszutauschen haben.
Aber vielleicht können Sie die Gespräche gegebenenfalls nach draußen verlagern und ansonsten die Aufmerksamkeit voll auf den Redner hier vorn richten.
Danke schön, Herr Präsident. - Frau Guttenberger, wenn Sie von der ganzen Wahrheit reden, dann müssen wir auch wirklich über die ganze Wahrheit reden.
Klar ist, dass die CSU- und die FDP-Fraktion das Pilotprojekt ihrer eigenen Ministerin soeben geschreddert haben.
Der Gedanke war nicht schlecht, ist immer noch nachvollziehbar, aber offensichtlich kommt er von der falschen Person bzw. die richtigen Personen haben hier Widerstand geboten.
Aber ich will Ihnen auch sagen, wie Sie das selbst entsprechend in den Ausschüssen kolportieren. Sie haben selber gesagt, da würden Doppelstrukturen geschaffen, Synergieeffekte gingen durch diese Verbraucherlotsen verloren. Ja, sagen Sie einmal, haben Sie das, bevor Sie ein Projekt starten und sich regierungsfähig zeigen wollen, nicht vorher besprechen können?
Der Grund allen Übels ist eigentlich die Ressortierung. Man spricht davon, dass das Justizministerium/Verbraucherschutz eine Stabsstelle für Gesetzesinitiativen ist.
Frau Dr. Merk hat in dem Zusammenhang auf das Echo des Landkreistages, dass man diese Stelle nicht haben wolle, öffentlich Unverständnis über diese pauschale und formale Ablehnung geäußert. Eine inhaltliche Auseinandersetzung fand offensichtlich nicht mehr statt, weil sie von der Mehrheitsfraktion in diesem Hohen Haus nicht gewünscht war.
Ich stelle fest - und das ist auch eine der Wahrheiten, die man sich hier einmal um diese Stunde bitte reinziehen muss -: Die Aktionseinheit zwischen Regierungs fraktionen und Regierung besteht nicht mehr.
Das selbstständige Denken scheint offensichtlich nachverlagert zu sein. Politisch wünschenswert wäre es, Sie würden es vorverlagert machen,
Ich stelle weiterhin fest, dass von der FDP-Fraktion zu diesem Projekt wörtlich geäußert wurde, es sei "nicht praxistauglich" und es würde "zusätzliche Bürokratie" verursachen.
Nun hat Kollegin Guttenberger konzediert, dass in der Tat ein Beratungsbedarf bestünde, dass das aber so, wie es geht, nicht möglich ist. Also dazu muss ich schon sagen: Entweder besteht Beratungsbedarf, dann muss ich aber als verantwortliche Regierungsfraktion gleich sagen, es muss praxistauglich getestet werden. Wie kurz sind denn die Wege zwischen der CSU-Fraktion und der Ministerin, um da einen entsprechenden Einklang herzustellen? Oder umgekehrt: Gibt es keinen Weg mehr in dieser Hinsicht? Muss man da sagen, da ist eine Agonie eingetreten? Der eine arbeitet auf dieser Ebene, und die anderen pfeifen diese Ebene dann wieder zurück.
Kollege Professor Bausback hat den Verbraucherschutz als eine Querschnittsaufgabe der öffentlichen Hand bezeichnet. Da hat er recht. Was geschieht nun in dem Zusammenhang? Es handelt sich um sieben Lotsen, die 1,2 Millionen Euro beansprucht hätten. Das Geld ist in den Haushalt eingestellt. Es ist sage und schreibe ein Jahr lang nichts anderes geschehen, als über diese Dinge zu reden, aber es ist tatsächlich konkret nichts umgesetzt worden.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher im Freistaat Bayern danken es Ihnen. Dieses kann man auch als Nichtstun bezeichnen, Camouflage im Zusammenhang mit Operation von Haushaltsmitteln. Eine Stabsstelle für Gesetzesinitiativen und für den Verbraucherschutz sollte durchaus auch einmal Gesetzesinitiativen einbringen. Derartiges ist mir nicht bewusst. Und, Frau Guttenberger, was Sie da an einzelnen Maßnahmen angeführt haben, das ist doch nicht angesiedelt am Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, sondern das sind doch Privatinitiativen bzw. Initiativen von Spezialministerien. Da ist doch nichts koordiniert, es ist in keiner Weise abgestimmt.
Das Geld ist in der Tat im Verbraucherschutz gut aufgehoben. Diese 1,2 Millionen Euro sind dann tatsäch lich in diejenigen "einzupumpen", die ihre Arbeit Jahr und Tag ordentlich verrichten, nämlich in die Verbrau
cherschutzzentralen. Es ist klar, dass München optimal bedient wird, aber wenn wir in die Fläche gehen, liegt der Freistaat Bayern bei der Unterstützung von Verbraucherschutzzentralen bundesweit auf Platz Nummer 12. Dort besteht tatsächlich Handlungsbedarf. Alles in allem stehen wir, Frau Dr. Merk, in Bezug auf die Verbraucherlotsen an Ihrer Seite. Wir erachten die Verbraucherlotsen ebenfalls als sinnvoll. Gerne würden wir zu deren Umsetzung Vorschläge unterbreiten. Offensichtlich reicht das in diesem Hause hier und heute nicht. In diesem Zusammenhang stimmen wir für den Antrag.
Herr Kollege Arnold, bitte verbleiben Sie noch kurz. Herr Kollege Prof. Dr. Bausback hat sich zu einer Zwischenbemer kung gemeldet, auf die Sie noch antworten dürfen. Bitte schön.
Herr Kollege Arnold, ich bedanke mich herzlich für die freundliche Erwähnung. Ich möchte Ihre Informationslücke schließen. Sie sollten die Website des Verbraucherschutzministeriums besuchen. Dort können Sie sehen, was in diesem Jahr geleistet worden ist.
Das private Engagement, das von staatlicher Seite intensiv unterstützt wird, bewerten Sie offensichtlich abfällig. In dieser Sache haben wir einen anderen Ansatz. Der niederschwellige Zugang zu den Verbrauchern ist genau das, was wir brauchen.
Herr Kollege Prof. Dr. Bausback, Sie haben mich wohl missverstanden. Ich finde es gut, wenn Chatrooms verbraucherfreundlich gestaltet werden. Ich bin jedoch dagegen, wenn ein Zehn-PunkteProgramm entwickelt wird, das eine tatsächliche Verbraucherschutzoffensive enthält und nicht umgesetzt wird.
Sie springen zu kurz, wenn Sie glauben, dass die Websites das Kirchturmprojekt schlechthin sind. Es geht uns nicht nur um das Internet, sondern um den konkreten Verbraucherschutz. Der Verbraucherschutz muss überall gewährleistet sein.