Dieser Gang ist in diesem Haus ganz entscheidend; entscheidend dafür, ob Anträge angenommen oder abgelehnt werden. Dieser Gang trennt Vorschläge von ihrer Umsetzung. Dieser Gang wird manchmal unüberwindbar. Ab und zu, wenn auch selten, werden über diesen Gang Brücken gebaut. Ich will nicht falsch verstanden werden. Wir müssen in diesem Haus nicht alle einer Meinung sein; dies wäre furchtbar langweilig. Wir treten auch an, unterschiedliche Meinungen zu haben. Unterschiedliche Parteien vertreten auch unterschiedliche Wählergruppen, Wählerinnen und Wähler.
Ich äußere jetzt noch einen Weihnachtswunsch. Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, dann möchte ich gerne, dass die Ideen der Oppositionsfraktionen öfter gleich angenommen werden und dass den Vorschlägen der Oppositionsfraktionen von den Regierungsfraktionen öfter zugestimmt wird. Das wäre ein Weihnachtswunsch;
denn umgekehrt findet dies ja statt. Wenn die Regierungsfraktionen gute Ideen haben, werden sie immer unterstützt. Es ist kein Weihnachtsmärchen, sondern vom Landtagsamt erarbeitet worden, dass fast 70 % unserer Anträge, Gesetze und Entscheidungen in diesem Haus einstimmig gefasst werden. Das ist eine gute Nachricht, die man ab und zu vielleicht auch als Beispiel dafür anführen könnte, dass wir uns auch über vieles Trennende hinweg einig sein können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Weihnachtsrede ist nicht dazu gedacht, die politische Auseinandersetzung fortzusetzen, sondern dazu, um auf ein paar Dinge hinzuweisen. Dieses Jahr 2009 war auch ein Gedenkjahr. Wir haben in diesem Jahr 20 Jahre Mauerfall gefeiert; da gab es auch ein "ennt" und "drennt". Dieses Zusammenkommen haben wir in diesem Jahr gefeiert. Ich möchte an dieser Stelle einen Gedanken vertiefen - die Wertschätzung der Demokratie. Uns muss wirklich klar werden, wie wichtig die Demokratie für uns ist; wir müssen verdeutlichen, dass wir sie wertschätzen.
Das Jahr 2009 hat uns auch an 60 Jahre geglückte De mokratie, 60 Jahre Grundgesetz erinnert. Darauf kön nen wir alle sehr stolz sein. Wir müssen aber erkennen und deutlich machen, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. Das bekommen wir nicht geschenkt. Für diese Demokratie müssen wir alle arbeiten. Dass wir Parlamente, Wahlen und Möglichkeiten haben, unsere Gesellschaft zu gestalten, ist ein hohes Gut. Deshalb müssen wir, gerade wir, die wir in diesem Parlament sitzen, alle dafür sorgen, dass wir nicht zur Passantendemokratie verkommen, sondern dass die Menschen sehen, dass es sich lohnt, sich für andere einzusetzen, dass es sich lohnt, wählen zu gehen, weil diejenigen, die man wählt, es schon richtig machen. Ich hätte auch den Wunsch, dass dies deutlich wird.
Wir haben uns in den vergangenen Tagen das eine oder andere Mal an verschiedener Stelle darüber unterhalten: Das Verhalten in diesem Raum ist auch für das Miteinanderauskommen ausschlaggebend, von dem ich geredet habe; das "ennt" und "drennt" spielt natürlich auch hier eine große Rolle.
Das Jahr 2009 - Frau Präsidentin hat es angesprochen - hat uns vor viele große Herausforderungen gestellt, und ich fürchte, das Jahr 2010 wird nicht besser. Am
Ende des Jahres 2009 möchte ich gerade kurz vor Weihnachten eher das Verbindende statt das Trennende betonen, unsere Arbeit für die Demokratie, für die Menschen herausstellen. Das verbindet uns alle, jeden und jede an seinem, an ihrem Platz. Weihnachten ist immer etwas Nachdenkliches, aber auch etwas Fröhliches. Deshalb wünsche ich allen "a guade Zeit mit de eigenen Leit" und für 2010: "Wenns oide Johr erfolgreich war, dann frei di aufs Neie, und wars es ned, dann erst recht".
Vielen Dank, Frau Kollegin, für das, was Sie uns an Wünschen mit auf den Weg gegeben haben. Jetzt darf ich Herrn Staatsminister Joachim Herrmann das Wort erteilen, der uns in Vertretung des Ministerpräsidenten Horst Seehofer seine Worte mit auf den Weg gibt. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin Werner-Muggendorfer, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder stehen wir am Ende eines abwechslungsreichen parlamentarischen Jahres. Ich überbringe Ihnen zum Start in die Weihnachtspause herzliche Grüße von Ministerpräsident Horst Seehofer und auch von Kollegen Martin Zeil, die heute zu wichtigen Terminen in Berlin sind.
Hinter uns liegen zwölf Monate engagierter, politischer Arbeit. Die Zusammenarbeit mit fünf Fraktionen in diesem Hohen Haus war auch für die Staatsregierung ebenso spannend wie konstruktiv. Mitarbeiter in den Ministerien waren nach Kräften bemüht, auch der Vielzahl der Anträge und Anfragen von Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, gerecht zu werden. Ich möchte mich ausdrücklich namens der gesamten Staatsregierung für die kollegiale Zusammenarbeit bei Ihnen allen sehr herzlich bedanken. Dieser Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen der Landtagspresse.
Meine Damen und Herren, gemeinsam haben wir Bayern vorangebracht. Dass in diesem Haus die politische Beurteilung einzelner Schritte kontrovers ausfällt, gehört zum demokratischen Wettbewerb. In diesem Wettbewerb sollten wir uns freilich den guten Willen und das ehrliche Bemühen nicht gegenseitig absprechen. Im Übrigen lehrt die Erfahrung, dass sich geniale Schachzüge und katastrophale Fehler manchmal erst nach Jahren endgültig beurteilen lassen.
Nur wenn wir Fehler offen ansprechen und Missstände aktiv bekämpfen, können wir andererseits auch glaubwürdig über Erfolge sprechen. Bayern hat übrigens
auch am Ende dieses Jahres trotz der Landesbankverluste die mit Abstand solideste Haushalts- und Finanzlage aller Länder. Ich meine, es ist legitim, das eine so offen und ehrlich anzusprechen wie das andere.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in einer Woche Heiligabend feiern, dann wird die weihnachtliche Freude bei vielen Tausenden von Arbeitnehmern getrübt sein, die in diesem Jahr ihren Arbeitsplatz verloren haben - bei großen Unternehmen wie Quelle oder bei kleinen insolventen Handwerksbetrieben. Wir haben gemeinsam zu helfen versucht. Bei vielen Unternehmen waren wir erfolgreich, bei manchen war unser Bemühen leider erfolglos. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass wir alle zusammen den richtigen Kurs in Deutschland gesteuert haben, um die Folgen der globalen Krise zumindest zu dämpfen und abzufedern. Wenn wir vor einem Jahr, übrigens auch an dieser Stelle, die größte Weltwirtschaftskrise seit den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts befürchteten, so können Kommunen und Länder, so können Deutschland und Europa heute feststellen, dass es richtig war, aktiv dagegenzuhalten, die Finanzmärkte zu stabilisieren und mit gezielten Programmen die Konjunktur nicht abstürzen zu lassen. Wir sind zweifellos noch nicht über dem Berg, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber wir können am Ende dieses Jahres jedenfalls feststellen, dass wir gemeinsam eine katastrophale Massenarbeitslosigkeit in unserem Land verhindern konnten. Das ist auch - ich greife das auf, was Kollegin Werner-Muggendorfer gerade gesagt hat - in der Tat wichtig für die Stabilität der Demokratie in unserem Land; denn anders als vor 80 Jahren gibt diese Krise jetzt nicht den extremistischen Rattenfängern von rechts und links Auftrieb. Die Demokratien Europas handeln engagiert und konsequent. Ich glaube, darauf dürfen wir alle am Ende dieses Jahres gemeinsam ein Stück weit stolz sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in einer Woche Heiligabend feiern, dann werden die Eltern von Dominik Brunner ihren Sohn ganz besonders vermissen. Unsere Gedanken sind bei ihnen. Sein Tod mahnt uns in besonderer Weise zur Zivilcourage. Dazu treffen sich noch am kommenden Sonntag hier in München viele Münchner Bürger gemeinsam mit Ministerpräsident Seehofer und Oberbürgermeister Ude. Ich freue mich über die Initiativen wie "Münchner Courage" und "Nimm dein Herz in die Hand"; denn wir müssen uns auch am Ende dieses Jahres gemeinsam bewusst sein: Wie sicher wir alle in diesem Land leben können, hängt eben nicht nur von der Stärke und dem Engagement unserer Polizei und der Justiz ab, sondern ganz wesentlich auch davon, was es in einer Gesellschaft an Rücksichtnahme und an Hilfsbereitschaft gibt, und wieviel Zivilcourage wir tatsächlich leben. Trotzdem will ich
an dieser Stelle natürlich auch sagen: Ich bin für das Engagement dankbar, das unsere Polizei, unsere Feuerwehr und unsere Rettungsdienste auch in diesem Jahr Tag für Tag, Nacht für Nacht und übrigens auch am Heiligen Abend wieder für uns alle ehrenamtlich, ganz professionell und selbstverständlich erbringen. Wir können uns darauf verlassen. Ein herzliches Dankeschön all den Mitbürgern, die dieses Engagement erbringen.
Wenn wir in einer Woche Heiligabend feiern, dann werde ich mich ganz persönlich an meinen Besuch im Frühjahr dieses Jahres in Israel und Palästina, in Jerusalem und Bethlehem erinnern. Es waren bewegende Erlebnisse an diesen biblischen Stätten. Aber es gab auch die zwiespältigen Eindrücke einer riesigen Mauer zwischen Jerusalem und Bethlehem.
Wir haben uns in diesem Jahr an den Fall der Berliner Mauer vor 20 Jahren erinnert - Sie haben es angespro chen -, und seitdem gibt es für alle Menschen in Deutschland Frieden und Freiheit. Die Mauer am Stadtrand von Bethlehem ist - jedenfalls technisch gesehen - höher und wuchtiger, als die Berliner Mauer je war. Wir hoffen, dass eines Tages auch diese Mauer wieder fällt und Frieden für die Menschen in Bethlehem heute auch konkret erfahrbar wird.
"Friede den Menschen", diesen Frieden wünsche ich uns allen. Ich wünsche ihn unseren Fraktionen, zwischen unseren Fraktionen, über diesen Gang hinweg, auch über diesen Gang hier vorne hinweg, liebe Frau Kollegin Werner-Muggendorfer.
Ich wünsche Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in Ihren Familien und mit Ihren Freunden ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest. Ich wünsche Ihnen einige ruhige Tage. Kommen Sie gut in das neue Jahr. Ich wünsche Ihnen für 2010 viel Glück, stabile Gesundheit und Gottes Segen. Ich freue mich darauf, wenn wir uns hoffentlich im Januar alle gesund und munter wieder sehen. Zunächst aber: Frohe Weihnachten!
Herr Staatsminister, herzlichen Dank für Ihre guten Wünsche und auch für das, was Sie uns genauso wie Kollegin Werner-Muggendorfer an Nachdenklichem mit auf den Weg gegeben haben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bleibt mir noch, Ihnen allen mit Ihren Familien und all denen, die Ihnen nahe stehen, ein friedvolles Weihnachtsfest zu wünschen. Schenken Sie sich Zeit. Ich habe das schon in
meiner Rede in der vorweihnachtlichen Feier zum Ausdruck gebracht. Zeit ist ein kostbares Geschenk, das wir für sehr wichtig halten sollten. Denken Sie auch ein Stück an sich und an Erholungsphasen. Kommen Sie gut ins neue Jahr. Ich freue mich, wenn wir uns dann alle gesund wiedersehen und dann wieder gemeinsam in unserer Verantwortung an die Arbeit machen können. Herzlichen Dank.
Bevor ich die Sitzung jetzt schließe, darf ich noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Karl Freller, Georg Eisenreich u. a. und Fraktion (CSU) und der Abgeordneten Thomas Hacker, Renate Will, Julika
Sandt u. a. und Fraktion (FDP), betreffend "Neue Ober stufe am Gymnasium begleiten", Drucksache 16/2978, bekannt geben: Mit Ja haben 81, mit Nein haben 60 Kolleginnen und Kollegen gestimmt; Stimmenthaltungen: fünf. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.