Sie haben damit mehr als 1 Milliarde Euro für wichtige Investitionen im Lande zur Verfügung. Nachdem die Flughafengesellschaft erklärt hat, dass sie die 2,5 Milliarden Euro Kosten für den Bau der dritten Bahn und der sonstigen dazu notwendigen Anlagen, beispielsweise des Satelliten, der praktisch als drittes Terminal eingebaut werden muss, selbst finanzieren könnte, dürfte es wohl auch möglich sein, 1 Milliarde Euro oder mehr an den Freistaat und die anderen Gesellschafter zurückzuzahlen.
Meine Damen und Herren, es ist auch nicht einsehbar, dass notwendige Verkehrswege, die die Luftfahrt braucht, aus allgemeinen Steuermitteln mitfinanziert werden, während zum Beispiel beim Straßenverkehr die Wege von den Nutzern selbst finanziert werden. Sie haben vor Kurzem in der Presse gelesen, dass die Einnahmen aus den Steuern, die die Straßenverkehrsteilnehmer zahlen, bei Weitem ausreichen, um diese Verkehrswege zu finanzieren. Der Luftverkehr zahlt keine Steuern für Kerosin. Er ist damit gegenüber anderen Verkehrsmitteln stark bevorzugt. Sie werden wahrscheinlich gleich auf das aktuelle Gutachten verweisen. Das habe ich schon gelesen: Ich sehe keinen direkten Zusammenhang zwischen diesem Gutachten und den heute von der Flughafengesellschaft veröffentlichten Prognosen, dass damit der Bedarf schon gewährleistet wäre.
- Danke, Herr Magerl. - Es sind nur Wachstumszahlen genannt, wobei Bayern ganz gut dasteht. Aber andere Länder, aus denen die Zubringerflüge kommen, wie
Südosteuropa oder Italien, werden weitaus weniger Wachstum verzeichnen. Wenn Sie sich die Gutachten genau anschauen, so erkennen Sie, dass es in unserer Region - natürlich wünsche ich mir, dass wir Wachstum haben werden - nicht zu einem weiteren Bedarf für die dritte Startbahn kommen wird. Die Fluggäste, die aus unserer Gegend kommen, werden durch eine dritte Bahn auch nicht mehr.
Eines sollte man auch einmal ganz deutlich sagen: Dieser Flughafen hat auch ohne diese dritte Bahn noch erhebliche Wachstumspotenziale und könnte nach dem jetzigen Stand mindestens weitere 100.000 Bewegungen und mindestens 15 Millionen Passagiere bewältigen, was noch einmal 10.000 Arbeitsplätze für unsere Region brächte. Der Flughafen München gehört jetzt schon zu den größten in Europa. Er hat eine höhere Kapazität - auch das ist nicht sehr bekannt - als derzeit Frankfurt. In Frankfurt werden immerhin 500.000 Bewegungen bei 50 Millionen Passagieren abgewickelt.
Der weitere Ausbau mit einer dritten Bahn dient dem Größenwahn, den größten oder einen der größten Flughäfen in Europa zu haben. Das ist genau derselbe Größenwahn, der sich bei der Planung des Transrapids oder beim unseligen Kauf der Hypo Alpe Adria oder beim Kauf der wertlosen amerikanischen Schrottpapiere gezeigt hat.
Ich kann Ihnen garantieren, dass die 2,5 Milliarden Euro, die für den Ausbau des Flughafens vorgesehen sind, sollte er durchgeführt werden, auch zulasten der bayerischen Steuerzahler gehen werden - über die Milliarden von Euro hinaus, die bisher in den Flughafen gesteckt worden sind.
Meine Damen und Herren, ich erinnere mich an die Debatten zum Doppelhaushalt 2009/2010 im letzten Jahr. Sie haben sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum bei allen Vorschlägen der Opposition immer nach der Gegenfinanzierung gefragt. Erstaunlicherweise spielt diese Frage der Gegenfinanzierung bei der Steuerdebatte vor und nach der Bundestagswahl keine Rolle mehr.
Ich kann mich noch an eine Aussage des Ministerpräsidenten erinnern. Bei der Diskussion zur Finanzierung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes hat er schlicht und einfach gesagt: Wenn wir uns die 400 Millionen Euro Mindereinnahmen nicht leisten können, dann können wir gleich zumachen. - Dass diese Änderung der Steuergesetze natürlich auch zulasten der
Kommunen geht, und zwar erheblich, das ist übersehen worden. Man hat, wie auch in anderen Fällen, Verträge bzw. Gesetze zulasten der Kommunen gemacht.
Von den Damen und Herren Kollegen, die vor mir gesprochen haben, wird immer wieder behauptet, dass sich alles tragen und alles wieder reinkommen würde. Dazu ein Hinweis: Alle ernst zu nehmenden Finanzund Wirtschaftswissenschaftler, aber auch Politiker wie Ihr geschätzter ehemaliger Bundesfinanzminister sagen deutlich, dass sich Steuerermäßigungen nur bis 30 %, höchstens bis zu 50 % refinanzieren ließen. Natürlich, um das klarzustellen, treten auch wir für Steuererleichterungen ein, aber bei allen diesen Maßnahmen muss das gesamtwirtschaftliche Gefüge im Fokus bleiben. Wenn auf der anderen Seite aufgrund der Steuermindereinnahmen die Investitionen nicht getätigt werden können, zum Beispiel zusätzliche Belastungen für Familien mit Kindern entstehen oder die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes beeinträchtigt wird, dann überwiegen die Nachteile gegenüber den Vorteilen.
Die Fraktion der Freien Wähler wird deshalb gezielt zum Nachtragshaushalt einige Änderungsanträge stellen, die genau in diese Richtung gehen - aber das ist keine Prioritätenliste -: Erstens, die Kommunen zu unterstützen, um Investitionen zu fördern und zusätzliche Belastungen von den Familien fernzuhalten; zweitens, Investitionen in die Bildung zu tätigen; drittens, die ländlichen Räume zu stärken, um die fortschreitende Ungleichbehandlung von verschiedenen Landesteilen zu stoppen; und viertens, die Familien nachhaltig zu stärken. Das alles und noch einiges mehr - ich werde nicht alles aufzählen; denn wir werden noch öfter Gelegenheit haben, über diesen Nachtragshaushalt zu sprechen - ist für die Zukunft unseres Landes unabdingbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Görlitz, trotz Ihrer positiven Aussagen muss ich Ihnen entgegenhalten: Den Kommunen stehen schwere Zeiten bevor. Das können Sie täglich der Presse entnehmen. Das höre ich auch bei zahlreichen Gesprächen mit Bürgermeistern, mit Land- und mit Bezirksräten. Und offenbar hat das inzwischen auch der Herr Ministerpräsident erkannt. Denn er sagt, man müsse den Kommunen helfen und gemeinsam mit dem Bund etwas tun. Aber zwischen Erkennen und Handeln ist ein weiter Weg.
Schon bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich war erkennbar, wie die Lage der Kommunen ist und wie sie sich weiterentwickelt. Doch man ist den Kommunen nicht entgegengekommen. Sie sagen, der Finanzausgleich liege mit circa 80 Millionen Euro weniger noch einigermaßen im Rahmen. Sie haben aber völlig über
sehen, dass die Kommunen gewaltige Einbrüche bei der Einkommensteuer und bei der Gewerbesteuer verzeichnen. Im Finanzausgleich haben sie aber zunächst nichts zu tun. Diese rühren zum einen von der Wirtschaftskrise, zum anderen aber auch von den Steuerrechtsänderungen der letzten Monate und Jahre her. Das Entlastungsvolumen bei der Lohn- und Einkommensteuer und bei der Körperschaftsteuer liegt im Vergleich zum Jahr 2008 bei annähernd 30 Milliarden Euro, was heute schon genannt wurde. Bei der Lohn- und Einkommensteuer sind die Gemeinden mit 15 % beteiligt. Dazu kommen auch noch die Änderungen bei der Gewerbesteuer. Das führt dazu, dass die bayerischen Städte und Gemeinden schon im Jahr 2009 circa 1 Milliarde Euro weniger eingenommen haben. Im Jahr 2010 werden es zwischen 1,5 und 2 Milliarden Euro sein. Diese geringeren Einnahmen führen auch dazu, dass die Umlagekraft der Gemeinden absinkt, was wiederum eine Spirale in Gang setzt, weil die Landkreise eine höhere Umlage erheben müssen, um die Leistungen erbringen zu können. Dann werden die Bezirke die Umlagen anheben müssen, was dazu führt, dass die Kreisumlagehebesätze - das ist keine Schauermär, die ich bei den Landkreisen erzähle -, zumindest in Oberbayern, bei 60 Punkten und mehr angekommen sein werden.
Hinzu kommen die ständig steigenden Belastungen durch Sozialausgaben - Sozialhilfe, Behindertenhilfe oder Jugendhilfe - bei den Bezirken und bei den Landkreisen. Für das Jahr 2010 hat man errechnet, dass für die Bezirke statt 580 Millionen Euro, wie es jetzt der Fall ist, 740 Millionen Euro gebraucht werden, um einigermaßen einen Ausgleich herbeiführen zu können. Dazu fehlen 160 Millionen Euro. Und Lücke wird weiter wachsen. Die Bezirke erklären, dass Sozialstandards aufgestellt werden, gegen die man nichts sagen kann, wie in Bezug auf das Personal der Einrichtungen und die Gestaltung der Einrichtungen. Man stellt Standards auf, aber über die Finanzierung wird nicht geredet. Deswegen haben die Bezirke einige Resolutionen erlassen.
Meine Damen und Herren, wir haben zum Finanzausgleich Tabellen von Ihnen, Herr Finanzminister, bekommen, die zeigen sollen, dass es den Gemeinden im Vergleich zum Staat gut geht. Zum einen enthalten diese Tabellen nur Durchschnittswerte, zum anderen sind diese Gemeinden - das muss man immer wieder deutlich sagen - in ein strenges haushaltliches Korsett gezwängt, das es Ihnen nicht ohne Weiteres ermöglicht, Kredite für notwendige Investitionen aufzunehmen. Die Gemeinden müssen, was grundsätzlich richtig ist und was ich nicht kritisiere, ihre Kredite, einschließlich Zins und Tilgung aus den laufenden Einnahmen finanzieren. Ziel aller Gemeinden ist es daher, wegen dieser Vorgaben ihre Schulden möglichst zu reduzieren. Sie verwenden daher im Gegensatz zum
Staat Haushaltsüberschüsse auch zur Tilgung von Schulden und legen in der Regel diese Gelder nicht auf die hohe Kante.
Es hilft jetzt auch nichts, wenn der Innenminister diese haushaltsrechtlichen Regelungen abändern will. Kredite können die Gemeinden nach wie vor nur dann aufnehmen, wenn sie auch in der Lage sind, einen ordentlichen Schuldendienst zu leisten. Es liegt ein gewisser Widerspruch darin, wenn man einerseits für den Staat immer einen ausgeglichenen Haushalt fordert, aber andererseits den Gemeinden sagt, nehmt halt Schulden auf.
Nachdem 65 % aller öffentlichen Investitionen von den Kommunen durchgeführt werden, ist aufgrund der prekären Haushaltslage vieler Kommunen ein erheblicher Rückgang dieser Investitionen zu erwarten. Davon ist vor allem auch die mittelständische Wirtschaft betroffen, die stark von den Aufträgen der Kommunen abhängt.
Dass hoher Investitionsbedarf besteht, haben wir schon am Konjunkturprogramm gesehen, das mehrfach überzeichnet war. Was passiert, wenn die Gemeinden kein Geld haben? Der Ausbau der Krippenplätze ist gefährdet, und die von der Bundesregierung gesetzten Ziele sind infrage gestellt. Die Gemeinden werden bei den Kindergärten die Gebühren erhöhen müssen, weil dort noch einiges an Leistungen der Gemeinden drinsteckt, für die bisher keine Gebühren erhoben wurden. Betroffen sind ferner Gebühren für Einrichtungen wie Schwimmbäder, Sportanlagen und Bibliotheken. Gerade den Eltern mit Kindern wird das Geld wieder aus der Tasche gezogen, das sie durch die Erhöhung des Kinderfreibetrags oder des Kindergeldes auf der anderen Seite eingenommen haben.
Der Rückgang der Steuereinnahmen betrifft alle Gemeinden. Die direkten Auswirkungen sind natürlich unterschiedlich, je nach dem, wie die Steuerkraft dieser Gemeinden ist. Besonders fatal ist für die schwächeren Gemeinden der Rückgang der Schlüsselzuweisungen; gegenüber dem Stammhaushalt sind es 127 Millionen, gegenüber dem letzten Jahr 80 Millionen. Diese Schlüsselzuweisungen kommen vor allem den finanzschwächeren Gemeinden zugute. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Abgeordneten der Regierungsparteien - ich muss das auch einmal sagen - mit ihren Presseerklärungen zur Verteilung der Schlüsselzuweisung auf die Wohltaten des Staates hinweisen. Tatsächlich ist es eben weniger geworden.
Der gemeindliche Anteil am allgemeinen Steuerverbund ist zwar von 11,94 auf 12 % erhöht worden. Das reicht aber bei Weitem nicht aus, um diese vorher genannten Einnahmeausfälle auszugleichen.
Wir werden deshalb wie schon beim Stammhaushalt fordern, dass der Kommunalanteil auf 12,5 % erhöht wird, was auch den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände entspricht. Diese ca. 125 Millionen für die Gemeinden gleichen gerade einmal die Mindereinnahmen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz aus. Diese Mittel sollen vor allem zur Erhöhung der Schlüsselzuweisungen und der Investitionspauschalen verwendet werden. Das würde dazu führen, dass die Schlüsselzuweisungen zumindest den Stand von 2009 erreichen.
Nach wie vor fordern wir auch, den Anteil am Kfz-Steuerverbund zu erhöhen, um vor allem den öffentlichen Nahverkehr und den gemeindlichen Straßenbau zu stärken. Nach wie vor zu niedrig ist auch der Anteil des Staates an den Schülerbeförderungskosten, selbst wenn jetzt eine geringfügige Erhöhung im Vergleich zu 2009 festgelegt worden ist, die allerdings zum Stammhaushalt 2010 eine Verminderung um 2 Millionen bringt. Die Schülerbeförderungskosten steigen aufgrund der Personal- und Betriebsmittelkosten ständig an, aber auch aufgrund der Zunahme der Zahl der Kinder, die zu den weiterführenden Schulen längere Wege haben.
Zur Unterstützung unserer Familien fordern wir weiterhin ein kostenfreies Kindergartenjahr. Es ist schon erstaunlich, dass sich dies das Land Kärnten von unserem Geld leistet,
aber auch andere Bundesländer, die vom Finanzausgleich profitieren - das reiche Bayern jedoch nicht.
Gerade die Förderung der Familien ist einer der Schwerpunkte unserer Politik, und dieses Geld kommt direkt bei den Eltern an, genauso wie das von Ihnen beschlossene Betreuungsgeld.
Ebenso fordern wir nach wie vor die Abschaffung der Studienbeiträge, also eine Regelung, wie sie auch andere Bundesländer und das Land Kärnten praktizieren.
- Mit unserem Finanzausgleich: die anderen Bundesländer. Aber bei Kärnten haben wir einen anderen Finanzausgleich gemacht, den sogenannten indirekten Finanzausgleich.
Wir werden auch weiterhin die Erhöhung der Ausgleichszulage für Betriebe in der Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten fordern, um auch hier die Chancengleichheit zu fördern und vor allem die kleinstrukturierte Landwirtschaft in unserem Alpen- und Voralpengebiet zu erhalten. Wir wissen alle, dass dies zum Erhalt unserer Landschaft dringend notwendig ist.
Ein besonderes Anliegen ist uns die regionale Wirtschaftsförderung. Dabei legen wir insbesondere darauf Wert, dass die Breitbandinitiative des Freistaats endlich zum Erfolg geführt wird. Jetzt sind all diejenigen Minister nicht da, die ich ansprechen wollte. Den Zukunftsprognosen zufolge werden wir vor allem in den Landkreisen im Osten und im Nordosten unseres Landes erhebliche Bevölkerungseinbußen hinnehmen müssen. Das sieht man jetzt schon am Rückgang der Bevölkerung in einzelnen Landkreisen. Hauptgrund für diese Rückgänge ist vor allem das Fehlen von Arbeitsplätzen. Vordringliches Ziel unserer Landespolitik muss deshalb sein, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dort Arbeitsplätze erhalten und weiter ausgebaut werden.
Ich möchte noch einmal - es ist ein Lieblingsthema von mir - auf den Flughafen zurückkommen: Es ist sinnvoller, die Milliarden, die für den weiteren Ausbau des Flughafens benötigt werden, in diese Randgebiete zu stecken, weil sich sonst einstellt, was jetzt schon zu sehen ist, dass nämlich die Bevölkerung in die Ballungsräume abwandert und das Fortbestehen dieser Gemeinden, die Heimatgemeinden dieser Leute, infrage gestellt wird. Die Gemeinden aber, in die die Leute zuwandern, haben mit der Aufnahme dieser Menschen Probleme mit der Infrastruktur.
Das Ungleichgewicht der Entwicklung in Bayern wird gesteigert, wenn man alles in die Ballungsräume investiert.
Grundsätzlich zu begrüßen - also einmal etwas Positives - ist das Sonderprogramm für Nürnberg/Fürth, für das heuer 26 Millionen Euro ausgewiesen werden. Allerdings muss man auch sagen, dass die Strukturprobleme in dieser Region schon seit Längerem bestehen, nicht erst seit der Insolvenz von Quelle. Es hätte also bereits früher Anlass gegeben, hierfür Programme aufzulegen.
Normalerweise macht man bei solch einer Haushaltseinbringung auch einen Ausblick in die Zukunft. Wenn ich in den Finanzplan schaue, sehe ich ein großes
schwarzes Loch. Das hat jetzt nichts mit politischer Couleur zu tun, sonst müsste ich schwarz-gelbes Loch sagen. Aber was die 3,4 Milliarden Konsolidierungsbedarf betrifft, die hier bestehen, meine ich, warten wir einmal die Mai-Steuerschätzung ab.