Ich denke aber, da wird es nicht viel besser ausschauen, wenn wir auch hoffen, dass es besser wird. Das ist nicht nur in Ihrem, sondern auch in unserem Sinne. Es sind schon Spekulationen im Gange, wie dies der Finanzminister ausgleichen wird. Man hat schon drei Bereiche ins Auge gefasst, etwa die Kommunen, den Personalaufwand und Investitionen. Das sind also alles Dinge, die eigentlich nicht angetastet werden sollten. Gerade beim Personalaufwand entsteht durch die Abschaffung der 42-Stunden-Woche und Umwandlung in die 40-Stunden-Woche ein Mehraufwand. Ich kann mir nicht vorstellen, wie Sie da Einsparungen vornehmen wollen.
Ich komme zum Schluss. Ob wir diesem Haushalt zustimmen werden - das möchte ich heute noch nicht ausschließen -, werden wir natürlich davon abhängig machen, was Sie mit unseren Anträgen machen, ob Sie endlich auch einige Anträge akzeptieren, die sinnvoll und vernünftig sind, obgleich dies für alle Anträge zutrifft. Ich gehe nicht so weit wie der Kollege Halbleib, der gleich einen neuen Haushalt fordert. Ich glaube, das kriegen wir nicht hin. Vielleicht macht es der Finanzminister, weil er Ihnen einen Gefallen tun will. Ich will das nicht. Wir werden uns mit diesem Haushalt auseinandersetzen und in den Ausschüssen noch einige Diskussionen - auch in Bezug auf den Beschluss zum Haushalt - führen.
Herr Präsident, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein großer Entwurf sieht anders aus. Herr Minister, ich denke, das wissen Sie auch.
Was hätte man denn von diesem Nachtragshaushalt erwarten können? - Man hätte einen Fingerzeig erwarten können, wie es in Zukunft vor dem Hintergrund der Finanzkrise weitergehen soll. Man hätte den Beginn einer Strategie erkennen wollen, wie man mit zwei Milliarden struktureller Verschuldung pro Jahr in den kommenden Jahren umzugehen gedenkt, eine Antwort
darauf, ob man Schulden machen will oder soll, um die vor uns liegenden Aufgaben schultern zu können, eine Antwort darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie es mit den Haushalten in den nächsten Jahren überhaupt weitergehen soll, jetzt, nachdem wir doch keine Rücklagen mehr haben, nachdem die Privatisierungserlöse komplett aufgebraucht sind bis auf einen Teil, den uns der Minister im Lauf dieses Haushaltsjahres sicher einmal nennen wird, und die Kosten der BayernLB vor der Tür stehen. Zudem soll in fünf Jahren die Schuldenbremse greifen, die uns verbieten wird, Schulden aufzunehmen. Herr Minister, vor diesem Hintergrund reden Sie von soliden Grundlagen. Ich meine: Solide Grundlagen sehen anders aus!
All das, was ich jetzt aufgezählt habe, Herr Minister, hätte man erwartet, zumindest einen Hinweis darauf, wie die Probleme in Zukunft angepackt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nichts davon ist zu finden. Auch in seiner Einbringungsrede hat uns der Minister nur die altbekannten Lobhudeleien vorgetragen, die wir schon seit Jahren hören, dass sowieso alles gut ist, immer besser wird und nichts zu kritisieren sei. Statt der erwarteten Hinweise haben Sie uns erzählt, dass das Prinzip Hoffnung regiert. Gut, die Hoffnung stirbt zuletzt, heißt es. Von einem Finanzminister erwarte ich aber doch schon so etwas wie ein Konzept dafür, wie er seinen Haushalt in den nächsten Jahren durch die Krise führen will. Hoffnung heißt bei Ihnen doch nur, dass Sie auf Hilfe von außen setzen; von irgendwoher soll Hilfe kommen. "Von außen" heißt in Ihrem Fall: Sie setzen auf Steuermehreinnahmen. Sie hoffen, dass die Konjunktur anspringt, dass die Menschen das viele Geld, das sie jetzt durch Schwarz-Gelb im Bund angeblich in der Tasche haben werden oder haben sollen oder bald nicht mehr haben, weil die Gesundheitskosten höher werden, ausgeben können. Sie hoffen, dass das Wirtschaftswachstum so groß wird, dass es uns hilft, unsere Defizite zu finanzieren.
Herr Minister, wie viel bringt Bayern ein Prozent Wirtschaftswachstum? - 300 Millionen Euro? 500 Millionen Euro? Sie haben selbst, Kollege Halbleib hat es schon einmal aufgezählt, ein strukturelles Defizit in den nächsten drei Jahren in Höhe von 8 Milliarden eingeräumt. 8 Milliarden! Überlegen Sie einmal, welches Wirtschaftswachstum wir bräuchten, um das ausgleichen zu können. Sechs Prozent? Sieben Prozent? Dazu ein Kommentar aus der "FAZ" vom 27. Dezember 2009:
Um allein die Kosten des bizarren Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zu kompensieren, wäre ein Wirtschaftswachstum von sieben Prozent nötig. Die reine Fiktion!
Sie wissen doch ganz genau, wann wir in Deutschland das letzte Mal ein Wachstum von über fünf Prozent hatten. Das war in den Jahren der Wiedervereinigung, 1989 und 1990, da waren es etwa um die fünf Prozent. Als es zum letzten Mal ein Wirtschaftswachstum von über sieben Prozent gab, Herr Minister, da sind wir beide, Sie und ich, gerade einmal in den Kindergarten gegangen; das war 1969, das war in den Wirtschaftswunderjahren. Ich glaube nicht, dass dieses Prinzip eine Grundlage ist, auf die man in den nächsten Jahren die Haushalte bauen kann.
Bleiben wir beim Wachstum. Da gibt es seit Dezember dieses Gesetz, das ich gerade erwähnt habe. Im Dezember haben Sie uns lang und breit erklärt, warum das kommen muss und warum unbedingt Steuern gesenkt werden müssen, um Wachstum zu kreieren: damit die Menschen mehr Geld im Portemonnaie haben. "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" haben Sie das genannt. Die Medien haben schnell durchschaut, worum es dabei ging; da war schnell die Rede von "Wahnsinnsbeschleunigungsgesetz" und von "Schuldenbeschleunigungsgesetz". Genau das trifft es. Herr Minister, Sie haben nämlich vergessen - oder Sie wollten es nicht hören oder Sie haben es einfach nicht erkannt -, dass uns hier in Bayern mit Ihren Steuersenkungsplänen Geld gestohlen wird - ich muss es so hart sagen -, das unser Haushalt dringend gebraucht hätte. Sie hatten schon vier Milliarden Steuermindereinnahmen, und Sie haben uns zusätzlich 360 Millionen Euro im Dezember geklaut, einfach so, und noch zusätzlich 300 Millionen Euro den Kommunen, die ohnehin schon stöhnen. Frau Kollegin Kamm wird dazu noch etwas sagen.
Nennen Sie das nachhaltige Finanzpolitik - Einnahmen wissentlich verringern und auf die Hoffnung setzen? Auch hier weiß die "FAZ": "Jeder weiß, dass sich die Steuergeschenke nicht selbst finanzieren werden, sie sind nichts anderes als Raub an unseren Enkeln." Sie haben also nicht nur den aktuellen Haushalt massiv geschädigt, sondern auch noch die Zukunft unserer Kinder verspielt, weil die natürlich die Schulden finanzieren dürfen. Aber Hauptsache, Sie haben nebenbei noch eine Lobby bedient. Ich liebe die "FAZ" für ihre Kommentare; leider ist der Herr Ministerpräsident nicht mehr da. Die Medien wissen, warum das so kommen musste:
Horst Seehofer setzte es durch in Berlin, offensichtlich, weil er damit irgendwas bei irgendwem absahnen kann. Irgendjemand hat den Nutzen. Der Schaden wird auf den Rest verteilt.
Danke, sagen die Hoteliers und streichen die eine Milliarde Förderung ein. Danke, sagen die Geschäftsrei
senden, die ihr Frühstück jetzt zum Teil selbst zahlen müssen. Danke, sagen die Finanzämter, die jetzt noch mehr Arbeit haben, weil sie die Frühstückskosten nicht mehr so einfach wie früher abrechnen können. Reiner Bürokratieaufbau ist das.
Bürokratieabbau ist eine Aufgabe für Herrn Stoiber. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie meinen, ihm immer noch sein Europabüro finanzieren zu müssen. Ich habe heute ein Interview mit ihm gelesen, aus dem hervorgeht, dass er jetzt noch wichtiger wird und noch mehr Aufgaben übernehmen muss. Der Bayerische Staat finanziert ihm diese Aufgaben. Das kann es doch nicht sein! Gleichzeitig soll auch noch das Büro von Herrn Beckstein aufgestockt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit muss Schluss sein. Wer uns in Großmannssucht in Kroatien in das Abenteuer Hypo Alpe Adria gejagt hat, wer uns dort in die Miesen geritten hat und als Verwaltungsrat nicht aufgepasst hat, der muss zu einer Konsolidierung des Staatshaushaltes beitragen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und kann von uns nicht erwarten, dass wir ihm noch seine Arbeit finanzieren. Damit muss Schluss sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir bei der BayernLB. Herr Minister, Sie haben jetzt zum fünften Male in Folge behauptet, dass es netto null Neuverschuldung gibt. Habe ich da irgendetwas verpasst, oder haben Sie da ein Kurzzeitgedächtnis, Herr Minister? Haben Sie 2008 schon vergessen: zehn Milliarden Neuverschuldung wegen der BayernLB?
Sie argumentieren, das gehöre nicht zum Haushalt und belaste uns nicht. Das belastet uns sehr wohl, Herr Minister, auch wenn Sie das verschleiern wollen. Sie ziehen durch die Lande und erzählen - auch bei uns in Aschaffenburg, beim Neujahrsempfang der CSU -, dass wir die Hypo Alpe Adria jetzt los sind und damit die Probleme gelöst haben. Das stimmt eben so nicht.
Herr Minister, wie finanzieren Sie denn die Fonds, die einmal aus dem Eigenkapital der Landesbank gespeist wurden, den Denkmalschutzfonds, den Altlastensanierungsfonds, den Naturschutzfonds? Wie finanzieren Sie die Kosten für die Abschirmung der Risiken der LB in den nächsten Jahren? Wie finanzieren Sie die fehlende Dividende? Wie finanzieren Sie die fehlenden Zinszahlungen? Die sollten ja durch Gebühren ersetzt
Ich stelle fest, Herr Minister: Uns liegt zum heutigen Tage ein unterfinanzierter Haushalt vor. Sie müssten eigentlich schon jetzt den nächsten Nachtragshaushalt mit Schulden vorlegen, wenn Sie wirklich ehrlich wären.
Einmal geben Sie zu, dass Sie Schulden machen müssen. Sie haben für 2011 schon jetzt 810 Millionen für die Kosten der LB eingestellt, wovon Sie sagen, das werden Sie finanzieren müssen. Dass das reichen wird, glauben Sie nicht und ich auch nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hätten, wie gesagt, Hinweise darauf erwartet, wie man auf zukünftige Anforderungen reagieren will. Wie aber agieren Sie in diesem Nachtragshaushalt? - Wie in den letzten Jahren, klein-klein, ein bisschen mehr hier, ein bisschen weniger da, Gießkannenprinzip - das kennen wir schon -, Haushaltssperre von zehn Prozent bei den Sachausgaben und Verwaltungsausgaben, Verschiebung von zugesagten Stellenhebungen. Das schätzen die Beamten, nachdem sie sich natürlich über die Rückführung ihrer Arbeitszeit auf die 40-Stunden-Woche gefreut haben, die in den Jahren 2012 und 2013 kommen soll. Liebe Beamtinnen und Beamte, ich werde Sie in zwei oder drei Jahren daran erinnern. Vielleicht wird Ihnen dann der Finanzminister sagen müssen, dass er sich das nicht leisten kann. Das wären 2.500 Stellen mehr. Ich bin gespannt, wie er die in diesem Zeitraum finanzieren will.
Herr Minister, Sie selbst haben Herrn Kollegen Halbleib auf seine mündliche Anfrage geantwortet, bezüglich neuer Projekte gebe es keine Spielräume mehr. Schauen Sie einmal in Ihren Haushaltsentwurf hinein. Dort sind neue Projekte zu finden, zum Beispiel das Kongresszentrum in Altötting. Ist es eine Aufgabe des Freistaates Bayern, ein Kongresszentrum zu mehr als 60 %, mit insgesamt neun Millionen Euro, zu fördern? Nein. Ist es Aufgabe des Freistaates, einem ehemaligen CSU-Granden für diesen Zweck ein teures Grundstück abzukaufen? Nein. Ist es Aufgabe der Staatsregierung, für Agro-Gentechnik zu werben? Nein. Ich dachte immer, die Staatsregierung sei gegen AgroGentechnik?
Ist es Aufgabe des Freistaates, den Nahluftverkehr zu fördern? Wir Unterfranken haben große Flughäfen in Frankfurt und in Nürnberg. Wir haben außerdem Geschäftsflughäfen in Großostheim und Haßfurt. Warum braucht Giebelstadt einen ausgebauten Flughafen?
Interessant finde ich, was Sie, Herr Minister, als Ihre Aufgabe ansehen. Als es um die Frage ging, wo Ein
sparungen im Haushalt möglich sind, sind Ihnen als erstes die Rückstellungen zum Pensionsfonds für die Beamten eingefallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor drei Jahren haben wir eine große Debatte über die Frage geführt, ob wir einen Pensionsfonds aufbauen sollten oder nicht. Einige Kollegen haben gemeint, dies mache keinen Sinn, solange wir Schulden hätten. Schließlich haben wir uns entschieden, diesen Pensionsfonds anzulegen, um die drohenden Pensionslasten zumindest untertunneln zu können.
Der erste Sparvorschlag, der Ihnen eingefallen ist, war, diesen Pensionsfonds um 35 Millionen Euro zu kürzen. Herr Ministerialdirigent Hüllmantel musste diese Maßnahme gestern im Ausschuss begründen. Als er das vorgelesen hat, hat er sich gewunden. Die Begründung muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sei gestört, deshalb sei diese Maßnahme nötig und möglich. Das glaube ich ihm. Aber Herr Minister, was stimmt denn jetzt eigentlich? Ist das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört oder steht der Haushalt auf einer soliden Grundlage, wie Sie uns das gerade erzählt haben?
Eines ist an dieser Geschichte noch perfider: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU und der FDP, wenn es stimmt, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist, warum haben Sie dann nicht auf die 39 Millionen Euro Spielgeld verzichtet, die Sie zur eigenen Verfügung haben? Der Verzicht auf dieses Geld wäre ein Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger gewesen. Damit hätten Sie klar gemacht, dass Sie sparen und dieses Geld nicht ausgeben wollen. Das wäre eine Einsparung im Haushalt gewesen. Davon habe ich von Ihnen jedoch noch nichts gehört. Vielleicht kommt noch ein entsprechender Einsparvorschlag von Ihnen. Zugegeben: Diese Mittel lagen im letzten Haushalt noch bei 150 Millionen Euro. Aber die Zeiten sind nun einmal schlecht.
Die Maßnahme, die Sie hinsichtlich des Pensionsfonds beschlossen haben, funktioniert relativ einfach. Sie legen diese Kürzung einfach fest. Wir gehen aber davon aus, dass auch die nächsten drei Jahre schwierig werden. Wer sagt uns denn, dass Sie dann keine weiteren Kürzungen vornehmen werden? Die Kollegen der Koalitionsparteien haben uns gestern im Ausschuss gesagt, dass das nie geschehen würde. Wir werden uns das Protokoll dieser Sitzung sehr gut aufheben, damit wir es herausziehen und Sie daran erinnern können.
Was ist in der Haushaltspolitik in den nächsten Jahren nötig? Wir müssen das strukturelle Defizit in Bayern beseitigen. Wir müssen ein weiteres Aufwachsen der Haushalte vermeiden. Wir müssen die Einnahmebasis stabilisieren und dürfen sie nicht selbst schmälern und wissentlich schädigen, wie Sie dies mit dem Wachs
tumsbeschleunigungsgesetz getan haben. Wir dürfen vor allem die Erbschaftssteuer nicht abschaffen, die uns Einnahmen in Höhe von 977 Millionen Euro verschafft, wie Herr Kollege Halbleib ausgeführt hat. Sie ist eine der wenigen Steuern, die in den letzten Jahren aufgewachsen ist. Diese Steuer dürfen wir uns nicht selbst wegnehmen.
Selbstverständlich müssen wir Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Allein der Subventionsbericht, der uns von Ihnen dankenswerterweise zur Verfügung gestellt wurde, weist Summen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro aus. Hier müssen wir herangehen. Wir müssen bei unserer Investitionstätigkeit Schwerpunkte setzen und nachhaltig investieren. Wenn GRÜNE von nachhaltigem Investieren reden, wissen Sie, was damit gemeint ist. Wir müssen nachhaltiges Wirtschaften fördern und in Bildung und Köpfe investieren. Die Kolleginnen und Kollegen haben darauf hingewiesen, dass Sie hier kürzen. Sie nehmen Lehrkräfte aus der Hauptschule heraus. Deshalb können Sie nicht sagen, dass Ihnen Bildung wichtig wäre. Wir müssen außerdem in Forschung und nicht in den Straßenbau investieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, was Sie mit den genannten 39 Millionen Euro tun werden. Für die Hälfte dieses Geldes werden sich einige Kolleginnen und Kollegen bei Durchschneideaktionen auf einem Foto wiederfinden. Bayern verfügt bereits über 13.000 Kilometer Staatsstraßen. Die Zahl der Schulabbrecher liegt jedoch immer noch bei 6 %. Wir haben zig Klassen mit über 30 Schülern. Verringern Sie die Klassenstärken und sorgen Sie dafür, dass die Schulabbrecherzahl zurückgeht. Sorgen Sie außerdem dafür, dass die genannten 13.000 Kilometer Staatsstraßen gepflegt werden, und sorgen Sie nicht für immer neue Straßenkilometer.
Sie haben in die energetische Sanierung der Gebäude - mit Hilfe des KP II - Milliarden investiert. Das ist eine starke Leistung, die ich nicht verhehlen möchte. Aber wie viele staatliche Gebäude warten in Bayern noch auf ihre Sanierung? Es sind Tausende. Wir warten immer noch darauf, dass Bayern seine Klimaschutzbestrebungen verstärkt. Hier setzen Sie in diesem Nachtragshaushalt keinen Schwerpunkt. Den einzigen großen Ausgabenschwerpunkt haben Sie mit 140 Millionen Euro auf die Kinderbetreuung gelegt. Die Betreuungsquote liegt jedoch nur bei knapp 10 %. Gefordert sind aber 35 %. Herr Minister, das bedeutet, dass uns noch 80.000 Krippenplätze fehlen. Hier hätten wir eher Millionen investieren sollen.
Eine Aufgabe der nächsten drei oder vier Jahre wird das Beenden des "Weiter so" sein. Herr Minister, Sie können nicht mehr so weitermachen wie bisher. Sie haben keine Rücklagen und keine Privatisierungserlöse mehr. Diese Zeiten sind vorbei. Herr Ministerpräsident Stoiber hat das Geld mit vollen Händen ausgegeben. Herr Ministerpräsident Seehofer tut dies auch. Eine erste Maßnahme wäre zum Beispiel, dem Ministerpräsidenten ein Pflaster auf den Mund zu kleben, damit er keine Versprechungen mehr machen kann, die Sie dann wiederum bezahlen müssen.
Unsere Anträge zu diesem Haushalt zielen darauf ab, die Investitionen in die richtige Richtung zu lenken. Herr Minister, wichtiger ist aber - das ist Ihnen und Ihrem Haus auch bewusst -, dass wir von Ihnen ein Konzept erwarten, wie wir über die nächsten schwierigen Haushaltsjahre kommen. Ich bin auf die Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen gespannt.