- Es sind jetzt noch zwei Minuten. Wir müssen das korrekt machen. Ich unterbreche die Sitzung für zwei Minuten, und anschließend lasse ich die namentliche Abstimmung durchführen. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine Damen und Herren, wir nehmen die Sitzung wieder auf und kommen zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betreffend "Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige", Drucksache 16/2555. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit hat auf Drucksache 16/3269 die Ablehnung empfohlen. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Dafür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, die Abstimmung ist geschlossen. Die Stimmen werden außerhalb des Saals ausgezählt. Ich werde wie immer das Ergebnis später bekannt geben.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Hans-Ulrich Pfaffmann, Martin Güll u. a. und Fraktion (SPD) Umsetzung der Koalitionsvereinbarung von CDU/ CSU und FDP in Bayern hier: Bildung (Drs. 16/2553)
Im gegenseitigen Einvernehmen ist zu diesem Dringlichkeitsantrag auf Aussprache verzichtet worden. Damit kommen wir gleich zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport empfiehlt die unveränderte Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Antrag der Abgeordneten Maria Noichl, Horst Arnold, Annette Karl u. a. (SPD) Einbeziehung der Forstverwaltungen in die Evaluation der Forstreform (Drs. 16/2754)
Zu diesem Antrag findet eine Aussprache statt, die ich hiermit eröffne. Die erste Rednerin ist Frau Kollegin Maria Noichl. Ihr wird dann Herr Kollege Steiner folgen.
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Leider ist der zuständige Minister nicht "im Zimmer"; dabei wäre diese Rede besonders für ihn bestimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, jetzt müssen Sie sich diese Rede anhören und ich bitte Sie, sie an den Minister weiterzugeben.
Vor vielen Jahren wurde uns mit viel Druck eine Forstreform aufs Auge gedrückt. Das geschah mit drei großen Versprechungen:
Diese drei Versprechungen stehen jetzt im Raum. Inzwischen ist es ein gutes halbes Jahr her, dass eine Evaluierung der Forstreform in Auftrag gegeben wurde, um herauszufinden, ob es billiger, besser und verzahnter geworden ist. Diese Evaluierung wird den Steuerzahler viel Geld kosten. Damit wurde eine externe Firma beauftragt. Außerdem wurde noch ein Lenkungsausschuss damit beauftragt, eine Evaluierung durchzuführen. Allerdings soll hier nicht die Forstreform evaluiert werden, wie das viele glauben. Sie wollen sich
dieses Konstrukt nicht noch einmal ansehen. Sie machen etwas anderes: Sie sehen sich nur die Hälfte an.
Ich möchte einmal kurz zurückblenden: Vor vier Jahren wurden die Einheitsforstämter, die zusammen in einem Haus untergebracht waren, zersplittert. Dafür wurden ein Betrieb, die Bayerischen Staatsforsten, und ein Forstamt gegründet. Nach 4,5 Jahren erfolgt eine teure Evaluierung, die sich aber ausschließlich auf den Betrieb bezieht. Die örtlichen Forstämter sollen nicht angesehen werden. Das finde ich ungeheuerlich. Ungeheuerlich ist auch, dass der Minister heute nicht da ist. Er möchte in der nächsten Woche ein großes Evaluierungskonzept vorstellen und dazu die Presse einladen. Wir werden sehen, dass die Zeitungen voll davon sein werden. Alle, die diese Berichte lesen werden, wissen aber, dass dabei nur die Hälfte evaluiert wurde, nicht die ganze Reform, sondern nur der Betrieb.
Den Minister und die Kolleginnen und Kollegen von der CSU interessiert es anscheinend nicht, was draußen in der Forstverwaltung passiert. Sonst hätten sie sich die Zeit und das Geld genommen, dort genauer nachzusehen. Auch Ihnen muss doch aufgefallen sein, dass seit 4,5 Jahren die Bürgerfreundlichkeit in der Forstverwaltung ständig abgenommen hat. Ich möchte dazu ein konkretes Beispiel aus meinem Heimatgebiet nennen: Wenn in Bayrischzell ein Privatwaldbesitzer zu seinem Forstamt gehen will, ist für ihn ab jetzt Miesbach zuständig.
Die Forstverwaltung ist inzwischen so weit von den Bürgern weg, dass dies nicht mehr bürgerfreundlich ist. Dies schwächt die Privatwaldbesitzer vor Ort. Ich bin froh, dass der Minister inzwischen eingetroffen ist.
Es ist noch etwas anderes passiert: Die Forstämter wurden den Landwirtschaftsämtern de facto untergeordnet. Sie wurden nicht gleichgestellt, auch wenn das immer so dargestellt wird. Wir haben insgesamt 47 Ämter. In 40 Ämtern sitzt ein Landwirtschaftler an der ersten Stelle und nur 7 Ämter werden von einem Forstler angeführt. Damit wurde die Forstwirtschaft de facto der Landwirtschaft unterstellt.
Was ist noch passiert? - Mit dieser Art der Forstreform wurde auch die staatliche Kontrolle über die Bayeri
schen Staatsforsten fast zerschlagen; denn sie ist de facto weder organisatorisch noch personell zu leisten. Die Leute vor Ort können diese großen Gebiete nicht mehr durchsehen und prüfen, ob dort alles in Ordnung ist. Der Förster hat hoheitliche Aufgaben - auch im Bereich der Staatsforsten -, kann diese aber nicht mehr ausführen. Das möchte der Minister aber nicht wissen. Deshalb schickt er den Evaluierungstrupp nur zum Betrieb. Dann sieht man nämlich nicht, wie es in den Forstämtern stinkt. Das ist nicht deshalb der Fall, weil die Personen schlecht arbeiten würden, sondern weil deren Ausstattung schlecht ist.
Der zweite Grund ist, dass aufgrund der Forstreform die Forstverwaltung immens geschwächt wurde. Die Forstreform hat zu einer viel größeren Bürokratie geführt. Das wissen Sie auch. Es gibt Taschengeschäfte, von der einen Tasche in die andere Tasche. Sie wissen das. Aber der Minister will davon nichts wissen. Er will es nicht wissen, deshalb lässt er es nicht evaluieren.
Sie wissen ebenso, dass auch die Angestellten leiden. Sie können nicht mehr vom Betrieb in die Forstverwaltung oder umgekehrt wechseln. Es passiert die schleichende Entbeamtung des Betriebs. Das alles wissen Sie, aber man will es nicht sehen.
Wir beantragen deshalb, dass die Evaluierung, die eine Menge Geld gekostet hat, ausgeweitet wird und auch die Forstämter evaluiert werden, dass man sich Zeit nimmt, vor Ort zu schauen, dass man den Forstämtern Wertschätzung zeigt, indem man nach dem Arbeitsgebiet und ihrer Situation sieht. Man sollte sich nicht mit einer halben Sache zufrieden geben. Wer halb evaluiert, bekommt nur die halbe Wahrheit. Der Minister will die halbe Wahrheit.
Er will nur das halbe Wissen haben; denn er will nächste Woche sagen: Die Forstreform ist ein Erfolg. Um das sagen zu können, sieht er nur auf die eine Hälfte, die andere Hälfte lässt er unberücksichtigt.
Nächster Redner: Herr Kollege Steiner. Ihm folgt Kollege Dr. Herz. Bitte schön, Herr Kollege Steiner.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war wieder ein "echter Noichl". Das war der "Noichlsche Wasserfall".
Frau Kollegin, Ihnen hat niemand etwas aufs Auge gedrückt, und der Minister ist wieder im "Zimmer", wie Sie das vorhin formuliert haben. Er war dort hinten. Er war nie draußen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Forstreform fortzuführen, aber auch zu überprüfen, um Fehlentwicklungen rechtzeitig begegnen zu können.
Auf dieser Basis hat der bayerische Ministerrat am 26. Juni 2009 über Inhalt und Fahrplan dieser Überprüfung entschieden. Dabei wurde die Grundausrichtung der Bayerischen Staatsforsten - BaySF -, die Staatswaldbewirtschaftung, die Erschließung weiterer Geschäftsfelder durch die BaySF sowie die Forst- und Rechtsaufsicht über die BaySF als Prüfungsinhalt festgelegt. Von der Überprüfung ausgeschlossen wurde explizit die Grundsatzentscheidung der Reform, wie etwa die Trennung der Staatswaldbewirtschaftung und der Holzaufgabe. Dabei bleiben wir.
Frau Kollegin Noichl, ewig Gestrigen kann man nie einen neuen Weg vermitteln. Sie bleiben immer stehen. Die Forstreform war nötig.