- Ich befasse mich schon länger mit dieser Reform als Sie. Das ist aber eine andere Geschichte. Die Forstreform war notwendig, und wir stehen auch dazu - in der Regierung, der CSU und in der FDP-Fraktion.
Ihr Antrag stellt im Kern auf die Grundsatzentscheidung ab, nämlich Verwaltung und Betrieb zu trennen. Damit stellen Sie die Reform infrage.
Der Antrag, Frau Kollegin, zeigt wieder einmal, und deshalb werden wir ihn ablehnen, dass Sie nichts aus der Vergangenheit gelernt haben. Ich sage Ihnen noch eines: Die Evaluierung wurde vor einem halben Jahr, im Juni 2009 in Auftrag gegeben. Das Ergebnis liegt jetzt vor. Sie sind zu spät dran. Warum kommen Sie jetzt erst?
- Das ist nicht lächerlich. Herr Fraktionsvorsitzender, stellen Sie Ihre Sirene ab. Ich möchte ausreden.
Wir schauen uns das Ergebnis in puncto Forstbetrieb genau an. Wir werden auch die Verwaltung anschauen, wie wir das immer gemacht haben. Eines ist aber klar: Der Wald braucht Ruhe; der Forst braucht Ruhe; die Forstreform braucht auch Ruhe, und alle Beteiligten brauchen Ruhe.
Lassen Sie uns die Sache gelassen angehen und uns das Ganze genau ansehen. Das ist zielführend für alle Beteiligten.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nicht nach dem Motto verfahren: Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von mir. Dennoch ist es wichtig, ein paar grundlegende Dinge zu erwähnen.
Die Forstreform wurde 2005 vom Kollegen Miller eingeleitet und durchgeführt. Sie war sicher notwendig; denn an der Basis hatte sich gezeigt, dass Dinge zu reparieren waren, weil es so nicht weitergehen konnte. Über das Wie kann man immer streiten. Das ist der entscheidende Punkt. Wir sind bei der Bewertung. Wir wissen, dass in den nächsten Tagen die Evaluierung öffentlich gemacht wird. Aber - das muss ich kritisch anmerken - wenn wir den Forstbetrieb evaluieren, bewerten, beurteilen, einschätzen, sollten wir das Ganze als Einheit betrachten, weil es sich herausstellt, dass
Forstverwaltung und Forstbetrieb nicht parallel nebeneinander laufen, sondern füreinander zunehmend zu Fremdkörpern werden. Ich habe mir sagen lassen, dass die Leute in der Verwaltung miteinander nichts mehr zu tun haben und zunehmend Spezialisten sind. Von der anderen Seite wird das auch so gesehen. Deshalb kommen wir hier nicht zusammen. Das Ganze stellt sich nicht als Einheit dar, sondern beide Bereiche arbeiten zunehmend für sich.
Eines kommt erschwerend hinzu: Es wurde beschlossen, die Personaldecke um 20 % zu reduzieren. In Gesprächen mit Waldbesitzervereinigungen und Forstbetriebsgemeinschaften sagen uns die alle unisono: So kann es nicht laufen, wir müssen Aufgaben übernehmen, wir sind teilweise ehrenamtlich. Gerade für die Bergwaldsanierung und den Waldumbau braucht man mehr Personal und nicht weniger. Das muss Hand in Hand gehen.
Zusätzlich wird eine überbordende Bürokratie beim Antragswesen kritisiert. Es wird von unklaren Zuständigkeiten und von Ungerechtigkeiten gesprochen. Wir müssen eine solche Evaluierung zusammen mit der Basis durchführen. Das gilt zwar für viele Bereiche, aber besonders bei diesem müssen wir die Basis einbeziehen; denn vor Ort wird das Ganze umgesetzt und praktische Arbeit geleistet. Wir müssen diese Probleme aufnehmen und in die Debatte und in die Evaluation einbeziehen. Praktiker vor Ort sagen mir in Gesprächen: Ihr habt demnächst wieder eine Bewertung, aber vor Ort wurden wir nicht gehört.
Daher bitte ich darum, in diesem Sinne - egal, wie jetzt dazu abgestimmt wird - das Ganze zu überdenken und unsere konstruktiven Vorschläge zu übernehmen. Wir Freien Wähler werden dem Antrag zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege. Für den nächsten Wortbeitrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Herr Kollege Magerl gemeldet, bitte.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich brauche nicht mehr sehr viel zu sagen, weil Kollege Herz in seiner sachlichen Art schon sehr vieles von dem vorweggenommen hat, was ich sagen wollte. Das war ein sachlicher Beitrag im Vergleich zu dem sehr uncharmanten Beitrag des Kollegen
Die Forstreform war eines der umstrittensten Vorhaben der Regierung Stoiber unter denen, die wir hier im Hause erleben mussten. Sie ist heute nach wie vor bei der Basis im Forstbetrieb und an den Forstämtern ein ganz wichtiges und wesentliches Thema.
Die Evaluierung des Forstbetriebs wird, soweit ich weiß, morgen Vormittag vorgestellt. Wir werden die Ergebnisse ab morgen auf dem Tisch haben und sie kommentieren können. Ein wesentlicher Teil - die Auswirkungen auf den staatlichen Bereich und auf die Forstämter - fehlten leider in der Evaluierung. Gerade im staatlichen Bereich müssen wir einen sukzessiven Verlust an Praxis feststellen. Von dem, was wir früher hatten, ist nach vier Jahren sicherlich noch einiges vorhanden, aber das, was die Forstler im Staatsbereich an Praxis mitnehmen, wird Stück für Stück weniger, weil sie keine Möglichkeit mehr haben, die Praxis auszuüben.
Wir waren in Bayern immer auf das Einheitsforstamt stolz. Diese Einheit gehört der Vergangenheit an. Beide Teile entwickeln sich immer stärker auseinander. Dem gilt es in Zukunft entgegenzuwirken. Deshalb wäre es gut und sinnvoll gewesen, in die jetzt erfolgte Evaluierung für den Forstbetrieb auch den staatlichen Teil einzubeziehen. Die Evaluierung, die uns hier vorgelegt wird, ist daher nur ein Drittel der Wahrheit. Wir fordern Sie dazu auf, diesen dringend erforderlichen Teil schleunigst nachzuholen. In diesem Sinne werden wir dem Antrag zustimmen.
Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist allein schon wegen seiner Überschrift "Einbeziehung der Forstverwaltungen in die Evaluation der Forstreform" überholt.
Wir haben ihn schon einmal im Ausschuss beraten und dort abgelehnt. Einige Vorredner haben Aspekte angesprochen, die ich durchaus würde unterstützen wollen. Forstverwaltung und Forstbetrieb sind nicht richtig verzahnt und bewegen sich immer weiter auseinander. Dadurch ergeben sich Reibungsverluste etc. Diesen Aspekt finde ich absolut unterstützenswert. Er wurde zwar in den Reden angesprochen, ist aber in keiner
Weise Bestandteil dieses Antrags. Der Antrag geht in meinen Augen stark in die Richtung "Wir wollen mehr Personal". Da muss ich ein wenig grundsätzlich werden. In jeder Verwaltung könnte man gegebenenfalls mehr Personal brauchen. In jeder öffentlichen Verwaltung draußen gibt es tausend Gründe, weshalb man unter Umständen mehr Personal beschäftigen will. Irgendwo muss das aber finanzierbar sein. Wir müssen in der Politik weg vom Wünschenswerten und hin zum Machbaren kommen.
Anders werden wir unseren Staatshaushalt nicht in den Griff bekommen. Ich bitte, das zu berücksichtigen.
Genau aus diesem Grunde lehnen wir den Antrag ab. Nachdem die Evaluierung vorgelegt wurde, sind wir durchaus zu einer Diskussion über eine Ausdehnung bereit.
Lassen Sie uns erst einmal das vorliegende Werk mit seinen 280 Seiten durcharbeiten, und dann können wir uns noch darüber unterhalten, ob es Defizite gibt, und eine weitere Evaluation beantragen.
Danke, Herr Dechant. Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Brunner ums Wort gebeten. - Bis Herr Brunner ans Pult kommt, gebe ich schon einmal bekannt, dass die SPD-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich fahre aber in der Tagesordnung fort, weil wir bis zum Ende des Redebeitrags die vorgeschriebenen 15 Minuten nicht erreichen werden. Herr Brunner, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Noichl, auch wenn Sie in noch so schriller Tonart vermeintliche Argumente vortragen, werden Unterstellungen deswegen nicht zu wesentlichen Gründen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit einem halben Jahr ist bekannt, dass wir wie im Koalitionsvertrag vereinbart die Forstreform überprüfen,