Wir wollen aber von einer unabhängigen Gesellschaft überprüft bekommen, was wir optimieren und verbessern können. Genau das geschieht.
Ich lade Sie dazu ein, den Prüfungsbericht, der Ihnen heute oder morgen zur Verfügung stehen wird, ausführlich zu analysieren, zu diskutieren und dann Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Wir laden alle Verbände und Organisationen ein, die sich dieses Themas annehmen. Ich bin gerne bereit, mit Ihnen auch im Ausschuss darüber zu diskutieren. Sie dürfen aber nicht so tun, als müsste man jetzt, nachdem diese Evaluierung abgeschlossen ist, noch etwas Zusätzliches tun.
- Ich habe gesagt - und damit müssen Sie sich eben abfinden -, dass ich genau das vollziehe, was die Koalition und der Ministerrat beschlossen haben, und nicht das, was die Opposition vorschlägt. Das ist nun einmal ein Unterschied.
Wir haben die Forstreform anhand von vier Kriterien noch einmal überprüft. Erstens. Wir wollen die Grundausrichtung der Bayerischen Staatsforsten überprüfen. Zweitens waren uns die vorbildliche Bewirtschaftung des Staatswaldes und drittens die neuen Geschäftsfelder große Anliegen. Das haben Sie in den Ausschussberatungen immer wieder angesprochen. Das wurde Punkt für Punkt von der Gesellschaft durch Befragungen, Interviews und durch Einschaltung von Forstexperten und vielen anderen analysiert. Viertens wird die Forst- und Rechtsaufsicht noch einmal unter die Lupe genommen. Meine Damen und Herren, das sind die Grundlagen dieser Überprüfung. Die Ergebnisse können Sie auf 250 Seiten nachlesen.
- Wir haben genau das überprüft, was in der Vergangenheit oftmals für Kritik gesorgt hat und was auch draußen angekommen ist. Genau wie die neuen Geschäftsfelder etc. haben wir das unter die Lupe genommen. Sie sprechen die Staatsforstverwaltung an. Tut mir leid, soweit ich mich erinnern kann, war die Staatsforstverwaltung nicht in der Kritik. Deswegen gab es auch keinen Anlass, einen eigenen Prüfauftrag zu erteilen.
- Ich habe Ihnen gerade die vier Punkte genannt, nach denen wir vorgegangen sind. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Vorstellungen in die parlamentarische Auseinandersetzung einzubringen.
- Entschuldigung, das tut Ihnen jetzt weh, weil Sie die Zeit versäumt haben. In Ihrem Antrag schreiben Sie: "soll noch nicht aufgenommen werden".
Entschuldigen Sie, Herr Staatsminister. Ich bitte darum, nicht in Zwiegespräche zu verfallen, sondern eventuell eine Intervention anzumelden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffte, mit meinem Beitrag klarzustellen, was der Auftrag der Überprüfung war. Wir werden in den anstehenden Diskussionen die Möglichkeit haben, uns mit dem Thema inhaltlich auseinanderzusetzen. Ich bin zu jeder Diskussion bereit, wenn sie der Sache dient und nicht nur darauf abzielt, das Ganze unbegründet zu kritisieren. Denn eines muss klar sein: Diese Forstreform - so weit kann ich den Bericht überblicken - hat sich bewährt in dem Sinne, dass wir unseren Waldgesetzen Genüge tun. Die Bayerischen Staatsforsten haben den Auftrag erfüllt, den sie erhalten haben, nämlich den
Dreiklang von Ökonomie, Ökologie und Sozialem herzustellen. Da und dort muss nachjustiert werden. Da und dort sind Korrekturen angebracht, aber die Reform an sich steht mit Sicherheit nicht infrage.
Wie bereits angekündigt, wird die Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 9 nach Erledigung des Tagesordnungspunktes 10 in namentlicher Form erfolgen.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 10 aufrufe, gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Bause, Daxenberger, Gote und anderer und Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, betreffend "Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige" bekannt. Sie finden den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/2555. - Mit Ja haben 48 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 111 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltung gab es eine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Reinhold Perlak, Kathrin Sonnenholzner, Sabine Dittmar u. a. (SPD) Wiedereinführung der staatlichen Ernährungsberatung (Drs. 16/2781)
Ich eröffne die Aussprache. Als Erste zu Wort gemeldet hat sich für die SPD-Fraktion Frau Karl. Bitte.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Wiedereinführung der staatlichen Ernährungsberatung mit einer Stelle pro Landkreis. Das entspricht 71 Stellen.
Um den Antrag zu begründen, möchte ich ein paar Zahlen zum Thema der ernährungsbedingten Krankheiten nennen. Nach einer Studie des Robert-Koch-Instituts sind 15 % aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland übergewichtig, mehr als sechs Prozent aller Kinder und Jugendlichen sind sogar fettsüchtig. Es ist ein erschreckend deutlicher Anstieg dieser Zahlen zu beobachten. Seit Mitte der Achtzigerjahre ist der Anteil dicker Kinder von zehn Prozent auf 15 % gestiegen. Der Anteil der fettleibigen Kinder hat sich sogar mehr als verdoppelt, nämlich von drei Prozent auf über sechs Prozent. Mittlerweile haben wir Zustände wie in den USA und in Großbritannien.
Die Bundesärztekammer schätzt die Folgeschäden des Übergewichts allein in Deutschland auf 15 bis 20 Milliarden Euro pro Jahr. Das Problem betrifft alle Industrieländer. Andere Länder reagieren darauf. So hat zum Beispiel Japan ein Programm aufgelegt, das vorsieht, dass jede Schule eine in Nahrungsmittelkunde und Ernährungsberatung ausgebildete Lehrkraft einstellen muss. Noch einmal zu der Studie: In Deutschland sind vor allen Dingen Migranten- und sozial schwache Familien vom Übergewicht ihrer Kinder betroffen.
Ich komme zum zweiten Komplex der ernährungsbedingten Krankheiten. In Deutschland gibt es 3,7 Millionen Menschen, die gefährlich untergewichtig sind. Ein Prozent aller Jugendlichen sind magersüchtig im engeren Sinn. 15 % sterben daran. Fünf Prozent aller Jugendlichen leiden an Bulimie. Ich denke, auch dies ist ein weites Feld für Ernährungsberatung sowie Familienunterstützung und -beratung.
Wir haben diese Zahlen zur Kenntnis zu nehmen und darauf zu reagieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um dies zu tun, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Man kann so reagieren wie die Staatsregierung 2003, die die Ernährungsberatung von staatlicher Seite abgeschafft hat mit der schönen Begründung, Ernährung sei Privatsache.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eben von den Folgeschäden gesprochen. Wenn man das Ganze auf Bayern herunterrechnet, ergeben sich allein aus dem Übergewicht wirtschaftliche Folgeschäden in einer Größenordnung von zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr. Ich denke, auch in Zeiten der Landesbankkrise, in denen eine Milliarde Euro fast Peanuts sind, sollten wir diesen Betrag nicht als Privatsache, sondern als Herausforderung für den Staat betrachten, die es anzupacken gilt.
Die vornehmste Aufgabe eines Staates besteht darin, gesundheitliche Schäden von den Menschen abzuwenden und volkswirtschaftliche Schäden möglichst zu vermeiden, und das, bevor das Kind sprichwörtlich in den Brunnen gefallen ist bzw. in diesem Fall zu dick geworden ist. Das funktioniert nur über Prävention. Ich räume ein, Prävention ist im Hinblick auf den Haushalt immer schwieriger darzustellen als ein schönes, kleines, zeitlich begrenztes Projekt, dem man einen neuen Namen gibt, nämlich Ernährungsbildung statt Ernährungsberatung, und das uns langfristig nichts bringt.
Auch das Argument, jetzt sei im Haushalt kein Geld dafür da, ist falsch; denn genau umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wenn ich mir die Entwicklung der Fi
nanzlage in Bayern ansehe, dann denke ich, es wird in einigen Jahren noch weniger Geld vorhanden sein, um die noch größeren Folgeschäden auch nur ansatzweise schultern zu können. Deshalb brauchen wir Prävention. Wir brauchen niederschwellige, aber auch professionelle Angebote und Hilfen. Auch die WHO fordert von den Industrienationen verstärkte Anstrengungen im Hinblick auf ernährungsbedingte Krankheiten. Schon heute wird für die Generation unserer Kinder wegen des starken Übergewichts und der falschen Ernährung eine wesentlich niedrigere Lebenserwartung als für uns prognostiziert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb setzen wir uns für die Zukunft und vor allem für ein langes Leben unserer Kinder ein. Bitte stimmen Sie dem Antrag zu.
Für die CSU hat sich Frau Brendel-Fischer zu Wort gemeldet. - Sie ist nicht hier. Dann fahre ich mit der Liste der Wortmeldungen fort. Die nächste Wortmeldung stammt von Ulrike Müller von den Freien Wählern. Bitte, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Generell wäre die Wiedereinführung der staatlichen Ernährungsberatung notwendig. Leider ist es aber gar nicht mehr möglich, in jedem Landkreis im Landwirtschaftsamt Ernährungsberaterinnen zu beschäftigen; denn wir haben längst nicht mehr in allen Landkreisen Ämter vor Ort.