Ulrike Müller

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor vier Wochen haben wir hier eine intensive Diskussion über die gemeinsame Agrarpolitik ab 2014 bzw. 2015 geführt. Der damalige Antrag von CSU und FDP hat die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz bzw. deren Willensbekundungen beinhaltet. Damals, vor vier Wochen, warf ich der Regierungskoalition im Plenum vor, dass dies Zeitvergeudung ist. Wir wollten dieses Mal keine Zeit vergeuden und haben daher diesen Antrag in der vorliegenden Form gestellt; denn im Protokoll der Agrarministerkonferenz steht nur – ich zitiere -: Die Länder bitten den Bund um einen angemessenen Finanzausgleich im Rahmen der GAK aus Bundesmitteln. Das ist eine Bitte. Dies ist uns nachdrücklich zu wenig.

Heute wollen wir mit unserem Antrag eine klare Positionierung zur vollen Kompensation der Mittel in der zweiten Säule aus Bundesmitteln. Sie alle wissen, aus der zweiten Säule werden Dorferneuerungen, Vertragsnaturschutzprogramme, LEADER-Programme, die Ausgleichszulage, das Kulturlandschaftsprogramm, das einzelbetriebliche Förderprogramm und zukünftig auch die Handwerker gefördert, um ihnen eine Starthilfe zu geben. Wir FREIE WÄHLER wollen keine Umschichtung der Mittel von der ersten in die zweite Säule; denn aus unserer Sicht ist eine Umschichtung von 15 % eine Umschichtung von der rechten Hosentasche in die linke Hosentasche mit Loch. Bei den Landwirten, die die direkte Betriebsprämie bekommen, ist das 100-prozentig einkommenswirksam. Bei Umschichtung der Mittel hat nur noch

ein Teil der Landwirte die Möglichkeit, zusätzliche Gelder zu generieren.

In der aktuellen Situation müssen wir an die Verantwortlichen von der CSU appellieren. Im Bund steht eine CSU-Politikerin an der Spitze des Landwirtschaftsministeriums, und hier im Land sitzt ein CSUPolitiker an der Schaltstelle. Wir fordern diese Mittel und Gelder ein, um das festzuzurren, bevor die Wahl stattfindet. Ich glaube, heute ist die letzte Möglichkeit, das einzubringen und darzustellen.

Die Vorgaben des EU-Rates für 2014 erfordern eine Kürzung der Mittel für 2013. Ich glaube, das ist bei den Landwirten überhaupt noch nicht richtig angekommen. Auch die Übergangsregelungen für 2014 sind noch mehr als vage. Selbst die Agrarministerkonferenz hat gefordert, nicht nur eine einjährige Vertragsverlängerung vorzunehmen, sondern zusätzlich neue fünfjährige Verträge zu ermöglichen. In diesem Rahmen ist es dringend notwendig, dass die Landwirte Planungssicherheit haben. Ich fordere die Bundesministerin und den Landesminister auf, sich massiv einzubringen und diese Mittel voll zu kompensieren.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wasser in Bayern ist ein Thema, das in seiner Aktualität derzeit nicht zu toppen ist. Wir alle sind von den Auswirkungen des Hochwassers der letzten Tage tief betroffen und fühlen mit den Menschen in den überschwemm

ten Gebieten. Natürlich wirkt sich ein solch extremes Ereignis auch auf die politische Diskussion aus. Unter dem Eindruck der Bilder in den Medien und dann, wenn man sich vor Ort ein Bild von den Verhältnissen gemacht hat, werden schnell vorbeugende Maßnahmen gegen solche Naturgewalten gefordert. Dabei neigt mancher zu stark vereinfachten Ansichten. Dies ist in Wahlkampfzeiten natürlich verführerisch. Allerdings kommen wir mit Polemik und fachlich nicht haltbaren, einseitigen Schuldzuweisungen leider nicht weiter.

Die vorliegende Interpellation zeigt, dass eine fachliche Unterstützung in vielerlei Hinsicht durchaus zur politischen Diskussion beitragen kann. Ich bedanke mich bei der SPD für die umfassende Aufbereitung des Themas und bei den Ministerien für die umfassende Beantwortung der Fragen.

Derzeit müssen wir aber erleben, dass Wasser auch zum Problem werden kann, nämlich dann, wenn man kurzfristig zu viel davon hat. Aber ein noch größeres Problem hätten wir, wenn es dauerhaft zu wenig davon gäbe, und insbesondere dann, wenn es von schlechter Qualität wäre. Wir können wirklich dankbar sein, dass das bei uns in Bayern grundsätzlich nicht der Fall ist. Unser Trinkwasser können wir zum großen Teil ohne Aufbereitung aus dem Grundwasser bereitstellen. Die Strukturen der Wasserversorgung sind Gott sei Dank noch größtenteils und erfreulicherweise in kommunaler Hand. Auch der Blick auf die Oberflächengewässer in Bayern ergibt ein sehr erfreuliches Bild. Der gute chemische Zustand wird nahezu flächendeckend erreicht, Herr Kollege, da werden Sie mir zustimmen.

Dies ist sicherlich nur durch ein Zusammenspiel verschiedenster Aktiver und Aktivitäten vor Ort erreichbar und zu halten. Ziel muss es natürlich sein, dies auch bei den Grundwasserkörpern zu erreichen. Schnelle Veränderungen der Werte sind hier jedoch wahrscheinlich nicht zu erwarten.

- Ja, in Ordnung, das stimmt. Ich glaube Ihnen, ich habe es gelesen.

Wir alle wissen, dass die vielfältigen Maßnahmen, die in den letzten Jahrzehnten ergriffen werden, leider nur langsam und sehr zeitversetzt wirken. Neben dem guten chemischen Zustand rückt auch das Ziel eines guten ökologischen Zustands der Oberflächengewässer zunehmend in den Mittelpunkt. Mit der Wasserrahmenrichtlinie liegt hier die Messlatte wesentlich

höher als die Messlatte hinsichtlich des chemischen Zustands. In vielen Bereichen ergeben sich zwangsläufig Zielkonflikte. Der Ausbau der Wasserkraftwerke ist zwar mit Blick auf den beschlossenen Atomausstieg wünschenswert, steht aber mit diesem Ziel oftmals im Widerspruch. Renaturierungen von Fließgewässern sind in vielen Bereichen durch die immense Bautätigkeit der letzten Jahrzehnte kaum mehr möglich. Unsere Städte liegen historisch bedingt oft an großen Fließgewässern. Die Energiegewinnung durch die Wasserkraft machte die Städte zu einem Kristallisationspunkt. Heute wuchern die Städte um diese Gegenden herum. Wenn wir heute hören, dass derzeitige Hochwasserereignisse und Überflutungen mit einem Pegel an einhergehen, der seit vier- oder fünfhundert Jahren nicht mehr erreicht wurde, muss klar sein, dass damals an diesen Gewässern vergleichsweise wenige Menschen gewohnt haben. Heute ist die Zahl der Betroffenen wesentlich größer.

Auch in der landwirtschaftlichen Nutzung ergeben sich zwangsläufig Zielkonflikte. Der Schutz vor Erosion durch pflanzenbauliche Maßnahmen wie Minimalbestelltechniken und die dazwischen liegenden Begrünungen ziehen häufig automatisch den Einsatz bestimmter Pflanzenschutzmittel und dessen Folgen nach sich. Sie wissen, dass diese Mittel eingesetzt werden müssen. Das eine bedingt in gewisser Weise das andere.

Werte Kollegen, die vorliegenden Daten können einige lieb gewonnene Vorurteile widerlegen. Herr Kollege, Sie haben das Thema Grünlandumbruch angesprochen. 148 Hektar wurden in Überschwemmungsgebieten in Bayern in Äcker umgewandelt. Bei einer Gesamtackerfläche von 311.100 Hektar bedeutet das eine jährliche Zunahme von 0,05 %.

Wir sollten darüber nachdenken, ob wir unsere Zeit tatsächlich durch Auseinandersetzungen auf Nebenkriegsschauplätzen binden oder ob wir nicht die echten Probleme angehen sollten. Ich nenne die Versiegelung im großen Stil. Im gleichen Zeitraum gingen nämlich täglich – ja, täglich, nicht jährlich – 20 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche unwiederbringlich verloren. Hier haben einige Aktivisten in der Diskussion jegliches Augenmaß für die Realität verloren.

Nicht, dass ich hier falsch verstanden werde: Auch ich bin natürlich nicht für einen Grünlandumbruch in Überschwemmungsgebieten, Herr Kollege. Aber wenn das in diesem Bereich als alleiniger oder wichtigster Zusammenhang mit Wasserqualität, Hochwasserschutz und sogar Klimawandel weltweit hochge

puscht werden soll, fehlt mir dafür jegliches Verständnis.

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass im vernünftigen Zusammenspiel und in Kooperationen mit Grundeigentümern hierbei sehr viel mehr erreicht wird. Beratung und das direkte Gespräch sind viel zielführender als ideologisch geleitete Frontenbildung.

Zu diesem Thema haben wir heute Vormittag im Landwirtschaftsausschuss auch den Bericht bekommen, aus dem klar hervorgeht: 30.000 Hektar Ackerland, 35.000 Hektar Grünland und 2.500 Hektar gartenbauliche Kulturen wurden jetzt von dieser Hochwasserkatastrophe beeinträchtigt. Die Bauernfamilien sind genauso geschädigt wie manch anderer Anwohner und sind mit ihrem Hab und Gut genauso massiv betroffen.

Ja, freilich. – Hier den Schwarzen Peter einer bestimmten Gruppierung zuzuschieben, halte ich für unsachlich.

Eines ist sicherlich geboten: dass wir Ursachenforschung betreiben. Dabei erwarte ich mir aber auch einen ehrlichen Umgang mit dem Thema. In Fachkreisen ist seit Längerem bekannt, dass der Biber oft Gänge in die Dämme gräbt und Dämme untergräbt.

In Dämme, habe ich gesagt.

In Dämme, und diese Gänge haben einen Durchmesser von einem halben Meter. Auch damit müssen wir uns ohne Ideologie auseinandersetzen, Herr Kollege Magerl.

Wir müssen uns ehrlich mit den Gründen für die Schwierigkeiten bei der Ausweisung von Flutmulden und Poldern beschäftigen.

Mit allen Themen. – Alle Bauern, mit denen ich bisher gesprochen habe,

haben Verständnis für den Schutz von Dörfern und Städten. Gegenteiliges weise ich hier aufs Schärfste zurück. Sie haben aber kein Verständnis für die Ausweisung zusätzlicher naturschutzrechtlicher Ausgleichsflächen.

Sie haben den Polder in Seifen erwähnt, das sogenannte Seifener Becken. Es wird heute beziehungsweise in diesen Tagen natürlich als Musterbeispiel für einen gelungenen Hochwasserschutz dargestellt. Dort wurden für bauliche Maßnahmen zum Hochwasserschutz 113 Hektar verbraucht. Zusätzlich wurden – im Grünlandgebiet – 94 Hektar Ausgleichsflächen benötigt, und dies wurde von den Umweltverbänden sogar als noch viel zu wenig eingestuft. Das ist alles nachzulesen. Das ist im Planfeststellungsverfahren hervorragend festgehalten. Wir haben es trotzdem geschafft. Das ist ganz klar. Aber nachvollziehen kann ich nicht, wenn in einem Gebiet mit hochwertigen Ackerböden von den Landwirten bei Maßnahmen zum Hochwasserschutz noch einmal eine so große Anzahl ökologischer Ausgleichsflächen gefordert wird. Dafür habe ich wirklich kein Verständnis. Jeder, der sich einmal ehrlich darüber Gedanken macht und sich vorstellt, dass er Betroffener wäre, wird das auch verstehen. Der gesunde Menschenverstand und der vernünftige Umgang miteinander bringen die uns in vielen Bereichen der Politik weiter.

Wir FREIEN WÄHLER stehen zur Kooperation mit dem Eigentum. Wenn wir diesen Weg konsequent gehen und vorantreiben, braucht es uns um unsere Zukunft und um die Qualität des Wassers in Bayern mit all seinen Facetten nicht bange zu sein. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherung der Artenvielfalt und der Erhalt der Lebensräume werden in Bayern, in Deutschland und auch in Europa von vielen Seiten in Bedrängnis gebracht. In der Regel sind es die Menschen in ihrer Gesamtheit, die dieses hohe Ziel teilweise infrage stellen, oder

besser gesagt, die Bedürfnisse der Menschen in unserem Lande.

Da ist zum einen der verständliche Wunsch nach angemessenem Wohnraum; das viel zitierte Häuschen im Grünen ist nach wie vor das große Ziel vieler Einzelner, auf das man jahrzehntelang gespart hat. Zum anderen ist auch der Wunsch nach einer gut ausgestatteten Infrastruktur verständlich. Einen solchen Wunsch haben sowohl die Menschen, die von ihrem Wohnort zur Arbeit fahren müssen, als auch die Wirtschaft, die Güter und Dienstleistungen schnell und zuverlässig an die Kunden bringen möchte.

Um Waren herzustellen, müssen Arbeitsplätze geschaffen und Gewerbegebiete ausgewiesen werden. Wir alle wollen raus aus der Kernenergie; die nachwachsenden Rohstoffe sollen das Erdöl ersetzen, und damit hängt sowohl die stoffliche als auch die energetische Nutzung zusammen.

Wir wollen eine reiche Auswahl an Lebensmitteln. Den Wunsch nach etwas mehr als nach der sprichwörtlichen Schüssel Reis haben Abermillionen von Menschen auch in den Schwellenländern, und wer wollte ihnen das verdenken.

All diese berechtigten, nachvollziehbaren Bedürfnisse erzeugen zwangsläufig Zielkonflikte. Wenn immer mehr Fläche in Bayern versiegelt wird, ist es nicht sonderlich erstaunlich, dass auch die Anzahl der Individuen der einzelnen Arten im Rückgang begriffen ist. Daher ist und bleibt aus unserer Sicht die Eindämmung des immensen Flächenverbrauchs der wichtigste Schlüssel im Kampf um die Artenvielfalt.

Wir haben das Glück, auf einem schönen Fleckchen Erde zu leben, auf dem es hervorragende Voraussetzungen für eine nachhaltige Landbewirtschaftung gibt. Allerdings haben wir im Antragspaket der GRÜNEN für eine Biodiversitätsstrategie auch einige Anträge, die wir nicht mittragen können. Die Forderung nach dem Schutz der Verantwortungsarten in Tagesordnungspunkt 13 können wir nicht unterstützen, weil es hier um einen bundesweiten Ansatz geht. Ein bayerischer Sonderweg ist aus unserer Sicht wenig sinnvoll; er würde unnötige Diskussionen und langwierige Verfahren aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen auf der zuständigen Bundesebene hervorrufen.

Sehr erstaunt hat mich die Diskussion im Ausschuss über den Antrag zur Erfassung der Lebensräume und Arten in den sogenannten Natura-2000-Gebieten. Den Grundeigentümern wurde damals bei der Ausweitung der FFH-Gebiete suggeriert, dass es lediglich um ein Verschlechterungsverbot gehe. Gleichzeitig wurde suggeriert, dass nur besonders wertvolle Flächen nach Brüssel gemeldet würden. Ich habe die un

terschiedlichen Ausführungen im Protokoll gelesen und entnehme diesen, dass für große Teile der ausgewiesenen Gebiete nicht einmal die vorhandenen Arten und Lebensräume bekannt waren und es bis heute nicht sind. Dann drängt sich mir schon die Frage auf, wer über die Köpfe der Eigentümer hinweg mit welcher Legitimation diese Flächen nach Brüssel gemeldet hat.

Gerade vor dem Hintergrund des artenschützerischen Blindflugs muss gegenüber den Grundeigentümern in diesen Gebieten der Grundsatz der Beibehaltung der bisherigen Nutzung deutlich dargestellt und klargemacht werden, dass durch diese Nutzung das Vorhandensein dieser Arten letztendlich sichergestellt wurde. Unter dem Blickwinkel, dass hier offensichtlich im Blindflug und in blindem Aktionismus gemeldet wurde, macht zum jetzigen Zeitpunkt erneuter Aktionismus wenig Sinn.

Die Verwaltung arbeitet kontinuierlich an der Erfassung der Daten. Wir haben es gehört. Eine Million Euro werden dafür ausgegeben. Eine Datumsvorgabe ändert nichts an der Qualität der Fläche. Bei der Ausgestaltung der Managementpläne muss klar Qualität vor Geschwindigkeit gehen. Und zur Qualität gehört aus unserer Sicht natürlich die Akzeptanz der Grundeigentümer sowie der Bevölkerung vor Ort. Daher macht eine starre Datumsvorgabe aus unserer Sicht keinen Sinn. Kooperationen auf den Weg zu bringen, finden wir gut, aber nicht mit einem unnötigen Zeitdruck. Wir FREIEN WÄHLER stehen klar zur Kooperation; wir lehnen staatlichen Dirigismus und in diesem Falle gar blindwütigen Aktionismus ab.

Naturwaldreservate oder – in anderen Worten – Waldwildnisgebiete sind ohne Zweifel ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Biodiversität. Das dort vorhandene Totholz bietet insbesondere unzähligen Insektenarten und Pilzen einen wirklich wunderbaren Lebensraum. Aber bei der Schaffung solcher Gebiete muss aus Sicht der FREIEN WÄHLER die jeweilige Situation vor Ort und nicht eine starre Hektarvorgabe berücksichtigt werden.

Wir haben 160 Naturwaldreservate in Bayern, und wir sind froh, dass fast alle Waldgesellschaften hier jetzt bereits erfasst sind. Die Bemühungen, die fehlenden Bereiche noch einzubinden, sollten selbstverständlich verstärkt werden. Dazu bringt der vorliegende Antrag der Serie Nummer 8 aber keinen erkennbaren Nutzen. Auch im Privatwald sind bereits solche Naturwaldreservate eingerichtet worden, und möglicherweise können auf diesem Weg einige Lücken geschlossen werden. Auch hier fehlt die Kooperation mit den Grundstückseigentümern. Der Schlüssel zum Fortschritt in Umwelt- und Artenschutz kann nur in der

Kooperation liegen. Zu diesem Grundsatz stehen die FREIEN WÄHLER.

Die Sicherung der natürlichen Ressourcen ist die entscheidende Aufgabe bei der Gestaltung unserer Zukunft. Die staatliche Keule und der Zwang mögen zwar auf den ersten Blick schneller Erfolge bringen, Nachhaltigkeit setzt aber auch Überzeugungstäter voraus, und Überzeugungstäter entstehen durch Überzeugungsarbeit und verlässliche Zusammenarbeit.

Auf diesem Weg hat Bayern beachtliche Erfolge vorzuweisen; diese gilt es auszubauen und langfristig zu sichern. Wir FREIEN WÄHLER stehen zum Eigentum und zu den freiwilligen Vereinbarungen vor dem Ordnungsrecht. Die heutige Diskussion in der Aktuellen Stunde zum Hochwasser hat mich in einigen Bereichen schon erschreckt. Ich bin nämlich der Meinung, dass eine vernünftig landwirtschaftlich genutzte Fläche wesentlich mehr Wasser zurückhält als so manche verwahrloste Gammelfläche, die wir auch in einigen Regionen unseres Bayernlandes haben.

Hier nur in blindem Aktionismus auf die Landwirte einzudreschen, die jetzt wieder enorme Schäden mitzutragen haben, ist für mich ebenso wenig zielführend, wie im Bereich der CO2-Zertifikate oder des Klimaschutzes den Grünlandumbruch allein verantwortlich zu machen. Dann gucken wir doch bitte mal hin, wo wir selber stehen und was wir mit den Autos und durch den Verkehr tatsächlich an CO2-Belastungen produzieren. Mit gutem Vorbild könnten wir hier als Verantwortliche einiges besser machen und nicht nur auf Grünlandumbruch oder auf die Landwirtschaft zielen.

In diesem Sinne noch einmal klar und deutlich: Wir FREIEN WÄHLER stehen zum Eigentum, wir sind für die freiwilligen Vereinbarungen vor dem Ordnungsrecht.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihnen ein herzliches Grüß Gott! Leider muss ich Sie, Her Kollege Füracker, berichtigen. Wir haben die Anhörung zum Tierwohl beantragt, nicht zur Gemeinsamen Agrarpolitik, GAP. So viel zur Information.

Bayern steht, verglichen mit anderen Ländern und Regionen Europas, wirtschaftlich gut da, auch dank unserer Agrarwirtschaft. Umso wichtiger ist es, dass wir in der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik Weichen stellen. Es macht also durchaus Sinn, dass sich dieses Hohe Haus frühzeitig Gedanken über die Zielrichtung Bayerns bei diesen wichtigen Verhandlungen auf EU-Ebene macht; besser gesagt, gemacht hätte, denn die Regierungsparteien bringen heute einen Dringlichkeitsantrag ein, in dem solche Zielrichtungen formuliert sind. Das machen Sie heute. Da muss man sich schon vergegenwärtigen, in welcher Phase der Verhandlungen wir uns derzeit befinden. Die Vorschläge der Kommission liegen seit Langem auf dem Tisch. Das EU-Parlament hat intensiv über mehr als 1.500 Änderungsvorschläge debattiert. Das Parlament hat längst eine Position verabschiedet. Die Staats- und die Regierungschefs wie auch der Ministerrat haben Positionen erarbeitet. Wir befinden uns bereits im Trilog. Das heißt, derzeit findet eine Kompromissfindung zwischen diesen drei Akteuren statt. Das läuft also bereits, doch jetzt kommen die bayerischen Regierungsparteien und wollen, wohl eher symbolisch, praktisch rückwirkend die Zielsetzung festschreiben.

Da kann man doch nur sagen: Guten Morgen, auch schon aufgewacht?

Grundsätzlich sind die Ziele richtig, und Gott sei Dank hat auch ohne die aktive Mitwirkung dieses Parlamentes der politische Prozess in Brüssel viele Dinge aufgenommen. Wir FREIEN WÄHLER haben bereits im Mai 2011 entsprechende Anträge vorgelegt und damals die Bayerische Staatsregierung mit einem agrarpolitischen Kompass ausstatten wollen. Wir haben viele Dinge, die heute in Ihrem Antrag stehen, bereits damals als Grundlage der Positionierung vorgebracht. Das wurde damals aber von den Regierungsparteien verhindert. Ich zitiere aus dem Protokoll vom 08.06.2011 des federführenden Ausschusses Frau Abgeordnete Annemarie Biechl:

Das bayerische Parlament könne keinen Einfluss nehmen, weil es nicht an den Verhandlungen beteiligt sei.

Ein weiteres Zitat, es sprach dieselbe Abgeordnete:

… sich gegen weitere bürokratische und schwierig umzusetzende Maßnahmen im Bereich des Greenings auszusprechen, sei nicht nötig, weil die bayerischen Vorschläge an die EU gelobt würden.

Ich könnte hier noch mehr zitieren. Was den Wunsch nach der Förderung der kleinen Betriebe betrifft, Herr Kollege Füracker, so stelle ich fest: Herr Dr. Weber vom Ministerium hat die Sockelförderung sogar als schädlich erachtet. Auch das ist im Protokoll nachzulesen. Ihr Antrag hätte eigentlich die Betitelung "Nachzieher" verdient, weil nämlich eigentlich schon alles gelaufen ist.

Auch wenn die Regierungsparteien jetzt sagen, sie wollen das auf nationaler Ebene verankern, dann ist das für mich der gleiche Taschenspielertrick. Lesen Sie bitte das Protokoll der Agrarministerkonferenz vom letzten Monat in Berchtesgaden. Dort sind nämlich die meisten Dinge, die Sie jetzt beantragen, bereits festgezurrt worden. Sie haben die Bund-LänderArbeitsgruppe beauftragt, all diese Dinge, die in Ihrem Antrag stehen, auszuarbeiten.

Gestern ging es im Ausschuss um den Weinbau. Da haben Sie den Antrag der SPD abgelehnt, weil Sie

sagten, das Thema stehe bereits im Protokoll der Agrarministerkonferenz. Gut, dass ich das Protokoll dabei gehabt habe. Das hat mir heute beim Vorbereiten der Rede viel genutzt. Alle Punkte sind enthalten. Mit diesem Argument lehnen Sie die Anträge der Opposition ab, aber handeln selbst gegen dieses Argument. Wenn das Ihre Art ist, wie das Parlament aus Sicht der Regierungspartei an solchen Positionierungsprozessen beteiligt sein soll, dann gute Nacht.

Nochmals: Möglich sind all diese Dinge nur durch die entsprechenden Beschlüsse innerhalb der EU. Im Juni 2011 hatten die CSU-Vertreter im Landtag noch die Mitwirkungsmöglichkeiten abgesprochen. Jetzt sind sie dagegen. Die Bayerische Staatsregierung hat im Wesentlichen die Dinge aus der Hand gegeben. Es ist nicht dieser Staatsregierung zu verdanken, wenn es dennoch zu einem erträglichen Ergebnis der Trilogverhandlungen kommt. Natürlich sind die Forderungen wichtig und wir stimmen gerne selbst erfüllten Anträgen zu. Dem Antrag der SPD können wir leider nicht zustimmen, liebe Kollegin, weil wir uns ganz massiv gegen die Umschichtung der Mittel von der ersten in die zweite Säule stellen. Sonst sind viele Punkte enthalten, die wir mittragen können.

Für die Wählerinnen und Wähler in Bayern muss aber eines klar sein: Wenn sie es zukünftig vermeiden wollen, derart Zeit zu vergeuden, dann müssen sie bei der nächsten Wahl die FREIEN WÄHLER wählen. Dann fällt der Zeitaufwand für das Verdrängen und für das spätere Kopieren weg.

Trotzdem darf man die Tatsachen nicht verdrehen. Es wurde alles in der

Agrarministerkonferenz behandelt. Die Bund-LänderArbeitsgruppe arbeitet bereits daran. Die Aufträge sind erteilt, und dieser Antrag ist aus meiner Sicht ein Schaufensterantrag.

Herr Kollege, Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass die direkt einkommenswirksamen Beihilfen aus der ersten Säule den ganzen ländlichen Raum stärken und dass die Bauern diese Beihilfen dringend brauchen. Ich möchte noch einmal ausführen, was Herr Kollege Füracker gesagt hat. Uns geht es nicht darum, dass nur die zweite Säule gestärkt wird. Ich möchte verhindern, dass die FREIEN WÄHLER in diese Ecke gestellt werden.

Ich will die erste Säule mit so viel Geld wie möglich beibehalten, damit sie allen Bauern direkt einkom

menswirksam zugute kommt. Außerdem möchte ich, dass von dem vielen Geld, den zwei Milliarden Euro, die sich der Bund spart und die er nicht nach Brüssel überweisen muss, zusätzliches Geld in die zweite Säule kommt.

Dies dient allen kleinen Landwirten. Ich möchte massiv bekräftigen: Wir sind für das zusätzliche Geld für die Agrarumweltmaßnahmen. Das sind nämlich die öffentlichen Güter, über die wir alle so gern diskutieren.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die einzelbetriebliche Investitionsförderung spielt gerade für uns in der Landwirtschaft in Bayern eine entscheidende Rolle. Ich denke, darin sind wir uns alle einig. Gerade wenn wir den Blick auf das Tierwohl richten, wissen wir, dass dem Stallbau eine Schlüsselrolle zugewiesen werden muss. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben ganz klar gezeigt, dass ein Großteil der beantragten Fördermittel in Betriebe geflossen ist, die eigentlich die Kriterien und die gewünschten Ziele der GRÜNEN mit unterstützten. Wenn ich mir die Zahlen genau anschaue, dann stelle ich fest, dass die Mittel wirklich in Bestandsgrößen geflossen sind. Über 60 % der Mittel kamen bei milchkuhhaltenden Betrieben zwischen 10 und 100 Kühen an. Ich glaube, genau das ist das, was wir in Bayern wollen, wir wollen diese Betriebe extrem stärken. Das geschieht bei einem solchen Vorgehen.

Übrigens, lieber Kollege Sprinkart, nach den mir vorliegenden Zahlen sind 18,3 % der Fördergelder in die Schweinehaltung geflossen. Wenn wir trotzdem bei der Rinderhaltung bleiben: Wir von den FREIEN WÄHLERN stehen zu der traditionellen Tierhaltungsform und sehen die Diskussionen um das Tierwohl kritisch. Gerade im Hinblick auf die Stärkung der klei

neren Betriebe brauchen wir Übergangszeiten, wenn eine Anbindehaltung auf Dauer verboten würde.

Eines ist klar: Gut die Hälfte der Milchkühe steht tatsächlich in Laufställen, und in Bezug auf die andere Hälfte muss noch nachgebessert werden. Insofern ist es gut, dass wir bei der einzelbetrieblichen Förderung Zuschläge in Bezug auf das Tierwohl haben. Die Tierhaltung alleine auf ökologische Kriterien auszurichten, sehen wir kritisch. Das würde das Ziel letztendlich verfehlen und ginge an der Realität der Märkte vorbei. Eines ist klar: Nur eine gewisse Anzahl von Verbrauchern ist bereit, einen höheren Preis für Ökoprodukte zu bezahlen. Die Realität der Märkte spricht aber eine andere Sprache.

Wir von den FREIEN WÄHLERN stehen ganz klar zu der kleinstrukturierten bäuerlichen Landwirtschaft in Bayern. Die durchschnittliche GV-Besatzgröße liegt nun einmal bei 0,95 GV je Hektar. Lieber Kollege Sprinkart, dem Antrag, den du uns vorgetragen hast, können wir selbstverständlich nicht zustimmen, weil im ersten Spiegelstrich – meine Kollegin hat es bereits ausgeführt – die Grenze von 2,0 GV nur dadurch umgangen wird, dass man Abnahmeverträge in Bezug auf die Gülle mit einbringt. Die starre GV-Grenze im Zusammenhang mit dem heiß umkämpften Flächenmarkt zugrunde zu legen, würde für viele Betriebe zusätzliche Kriterien einbauen, die nach unserer Meinung nicht förderlich erscheinen.

Im Großen und Ganzen ist der Antrag auf viel Bürokratie und viel Kontrolle aufgebaut. Wir können andere Möglichkeiten nutzen, um zum Ziel zu kommen. Wir sind der Meinung: Dieser Antrag führt in eine Sackgasse, und wir lehnen ihn ab.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gab und gibt kaum eine politische Richtungsentscheidung in Deutschland, die mit so viel eindeutiger Unterstützung durch die Bevölkerung gefällt wurde wie die Energiewende. Die Regierungsparteien in Bund und Land werden dementsprechend auch nicht müde zu betonen, dass es keine Wende der Wende geben soll.

Im Vertrauen auf die Vorgaben haben viele Bürgerinnen und Bürger in die regenerativen Energien investiert. Egal, ob Photovoltaik, Windkraft oder Energie aus Biomasse − auf breiter Front verhalfen Bayerns Bürger der dezentralen Energieversorgung zu zunehmender Bedeutung. Mit der vermeintlichen Sicherheit durch die Aussagen der Regierung waren auch die Banken bereit, die Investitionen zu vernünftigen Konditionen zu finanzieren.

Mit dem jetzt geplanten Eingriff in die gesetzlichen Zusagen wird aber die wichtigste Grundlage für ein Gelingen der Energiewende, die Verlässlichkeit politischer Vorgaben, ausgehöhlt. Neben anderen Vorschlägen planen die Regierungsparteien in Berlin, die ja auch in unserem Land regieren, den Güllebonus für Biogasanlagen, die zwischen den Jahren 2004 und 2008 in Betrieb gegangen sind, zu streichen. Damit wird insbesondere den kleinen bäuerlichen Anlagen die Wirtschaftlichkeit größtenteils entzogen. Das Argument, dass diese Anlagen ursprünglich ohne diesen Bonus geplant wurden und dieser Bonus ja erst im Jahr 2009 eingeführt wurde, kann wirklich nicht überzeugen. Viele Anlagenbetreiber haben im Vertrauen auf die staatlichen Vorgaben in zusätzliche Fermenter und Gärrestlager investiert.

Die Güllenutzung ist im Sinne des Klimaschutzes absolut sinnvoll. Auch die oft kritisierte Steigerung des Maisanbaus kann damit etwas abgemildert werden. Berechnungen zufolge kann man zugrunde legen, dass man einen um etwa 10 % höheren Maisflächenbedarf hätte, würden wir diesen Güllebonus streichen.

Die Regierungsparteien sind auf dem besten Weg, nun schon zum wiederholten Male eingesetztes landwirtschaftliches Kapital leichtfertig zu vernichten. Die Millionenschäden, die solche politischen Winkelzüge

bei der Besteuerung von Biokraftstoffen für unsere Bauernfamilien angerichtet haben, sind unvergessen.

Für uns FREIE WÄHLER sind Vertrauens- und Bestandsschutz unverzichtbare Pfeiler beim Ausbau der dezentralen Energieversorgung. Mit der Streichung des Güllebonus werden gerade die kleinen bäuerlichen Anlagen extrem benachteiligt. Nach Modellrechnungen verlieren Anlagen bis zu 150 kW dadurch etwa 75 % ihres Gewinns. Großanlagen kommen dagegen ungeschoren davon, weil sie meist gar keinen Wirtschaftsdünger einsetzen.

Eine solche Lastenverteilung ist aus meiner Sicht untragbar. Wer die Energiewende zum Erfolg führen will, darf nicht nur Politik für die großen Konzerne betreiben.

Wir brauchen in unserem Land die Energieerzeugung in der Fläche. Durch den geplanten Vertrauensbruch wurde die Befürchtung ausgelöst, dass auch die Bankenfinanzierung für diesen Bereich erheblich teurer wird. Damit wird die Entwicklung im Biogasbereich endgültig abgewürgt bzw. in die falsche Richtung gelenkt, obwohl unser Ministerpräsident gerade diese dezentralen kleinen Biogasanlagen fördern will und mit diesen die Energiewende in Bayern schaffen möchte. Aus diesem Grund bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.

Nun liegt auch ein Antrag von CSU und FDP auf Drucksache 16/16054 vor. Mich freut, dass CSU und FDP auch unseren Antrag unterstützen, den Güllebonus nicht zu streichen. Verwundert bin ich jedoch schon darüber, dass Sie in Ihrem Antrag jetzt noch den EEG-Soli erwähnen.

Wenn ich mich aber recht erinnere, Herr Kollege, dann haben Sie unseren Antrag, der den EEG-Soli mit angesprochen hatte, am 6. Februar hier im Plenum abgelehnt. − Das möchte ich nur zur Erinnerung sagen.

Wir stimmen selbstverständlich dem Antrag von CSU und FDP zu. Genauso stimmen wir dem Antrag der SPD zu, der in einem weiteren Spiegelstrich auch noch die Windkraft anspricht. − Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Kollege, wenn ich mich recht erinnere, haben wir in den letzten drei Jahren in Bezug auf die Biodieselbesteuerung mehrfach Anträge eingereicht, damit auch bei der Biodieselbesteuerung die Steuervergünstigung weiter geltend gemacht werden kann. Sie wissen genau, dass die 18 Komma noch etwas Cent am Ende dieses Jahres auslaufen. Wir haben mehrfach versucht, wenigstens diese kleine Vergünstigung weiter bestehen zu lassen. Fakt ist, dass ab 01.01.2014 der Biodiesel genauso hoch besteuert wird, wie der normale Diesel, nämlich mit 47 Cent. Wenn Sie gewollt hätten, hätten Sie dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode ohne Weiteres ändern können.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung der Bienen als Lieferanten hochwertiger Lebensmittel ist unbestritten. Ebenso unstrittig ist auch die ungeheuer wichtige Rolle der fleißigen Bienenvölker im Bereich der Bestäubung unserer Pflanzen. Ich möchte hierzu eine Zahl nennen: 20 % des Honigs, den wir verzehren, werden in Bayern erzeugt. Wir haben leider 80 % zu wenig. Die Frage nach der Ursache des immensen, immer wieder zu beobachtenden Bienensterbens steht zu Recht, und sie steht zu Recht auch im Interesse der Allgemeinheit. Auch dem schließe ich mich sehr gern an.

Der vorliegende Antrag wurde im Landwirtschaftsund im Umweltausschuss behandelt. Die Frage nach der Zulassung des Wirkstoffes Clothianidin in Bezug auf das Bodengranulat Santana wird im Einzelfall im Moment zu Recht kontrovers diskutiert. Auch die kürzlichen Veröffentlichungen der EFSA sind natürlich genau zu prüfen und haben die Diskussion verstärkt, wie wir hier handeln.

In Deutschland kam es 2008 zu einem erheblichen Bienensterben, hauptsächlich wegen der Neonicotinoide, Sie haben es alle gehört. Aber damals ging es um ein Beizmittel, Poncho. Damals war der Mais falsch oder schlecht gebeizt. Darauf wurde reagiert. Dessen Ausbringung ist jetzt in der Bundesverordnung verboten worden.

Bei dem nun vorliegenden Antrag ist es aber etwas anders. Hier geht es aus meiner Sicht schon darum, dass im ersten Spiegelstrich gravierende Fehler gemacht wurden. Bayern liefert mit der Landesanstalt für Landwirtschaft wichtige Daten. Es liefert Daten zum Gefährdungspotenzial des Drahtwurmes und dem Befallsgrad. Danach wird die Entscheidung der Zulassung für Clothianidin oder Santana im Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit getroffen. Im zweiten Spiegelstrich sind aus unserer Sicht ebenfalls Fehler in dem Antrag. Bayern kann das gar nicht beantragen, und deshalb lehnen wir auch diesen Spiegelstrich ab. Dem dritten Spiegelstrich könnten

wir zustimmen. Allerdings ist eine Ausweitung des Berichts dringend erforderlich, denn wir dürfen nicht nur diesen einen Bereich des Bienensterbens anschauen, sondern müssen uns auch noch die anderen Komponenten ansehen.

Liebe Kollegin Kohnen, liebe Anne Franke, wir waren gemeinsam bei dem Starnberger Imkergespräch. Wir haben dort sachlich und inhaltlich diskutiert.

Mir ist es enorm wichtig, dass wir die Ergebnisse auf eine breitere Basis stellen. Bayernweite Ergebnisse müssen in Bayern mit zugrunde gelegt werden. Ob ein Aufbringungskataster tatsächlich zielführend ist, erscheint mir ein wenig fraglich. Mir persönlich wäre es wesentlich wichtiger, die Imker vor Ort besser einzubeziehen, genauer zu informieren und die Informationen in dieses Bienenmonitoring umfassend einfließen zu lassen. Dann können wir tatsächlich etwas bewegen.

Aus unserer Sicht ist dem Antrag mit diesem Formfehler im Spiegelstrich 1 nicht zuzustimmen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben gerade die Eckdaten des Agrarhaushaltes vorgetragen: Fünf Millionen Euro mehr im Jahre 2013 und 2,5 Millionen Euro mehr im Jahre 2014. Ich persönlich hätte mir allerdings gewünscht, dass sich die prozentuale Steigerung des Gesamthaushaltes auch im Landwirtschaftshaushalt niederschlägt.

Wir FREIEN WÄHLER haben elf Anträge gestellt. Alle elf wurden erwartungsgemäß abgelehnt. Aber erfreulicherweise wurden dann von der Regierungsseite Nachbesserungen im Investitionsförderprogramm vorgenommen. Somit ist unser Begehren erfüllt. Wir haben allerdings das gleiche Problem wie unsere Kollegin Maria Noichl: Wir stellen gute Anträge, und die werden genauso abgelehnt wie Ihre, liebe Maria Noichl.

Übrigens, auch wenn der Herr Minister Brunner die Bienen vergessen hat, Herr Minister Dr. Söder hat sie erwähnt. Er sagte, Bayern sei das Land, wo Milch und Honig flössen. Ich hätte mir vor diesem Hintergrund gewünscht, dass wenigstens unsere Imker-Anträge genehmigt werden.

Lassen Sie mich kurz zurückblicken: Die Land- und Forstwirtschaft in Bayern und in Europa hat in den letzten Jahrzehnten eine Achterbahnfahrt bei der Wertschöpfung hinter sich gebracht. Nach dem Krieg war sie unverzichtbar, um den Hunger der Menschen zu stillen. Die EU-Agrarpolitik hat ihre Maßnahmen darauf ausgerichtet, Mehrproduktion zu erzielen. Nach einiger Zeit war die Agrarwirtschaft so erfolgreich, dass der Weg von einer Mangelsituation zu

einer Überschussproduktion geführt hat. Wir hatten Milchseen und Getreideberge. Die Politik steuerte wieder entgegen. Flächenstilllegungen schränkten die ausufernde Produktion ein. Ein Jahr später wurde ein weiterer Schritt, weg von Produktionsanreizen für bestimmte Produkte hin zu entkoppelten Prämien unternommen. Gleichzeitig wurde die unternehmerische Freiheit betont, und bestimmte Produktbeschränkungen liefen aus.

All diese Schritte sind mit Blick auf die jeweilige Situation in Europa und weltweit, auch auf Bayern bezogen, rechtzeitig erfolgt, auch wenn es dabei immer wieder Widerstände, Probleme und schwierige Umstellungsphasen für die bäuerlichen Betriebe gab. Die derzeitige Diskussion um die Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik erfolgt wieder in Replik auf die geänderten Rahmenbedingungen. In vielen Punkten muss nachgebessert werden. Trotzdem muss man sagen, dass sich Brüssel relativ auf der Höhe der Zeit befindet. Mit Blick auf die bayerische Agrarpolitik kommen mir persönlich allerdings Zweifel, ob die Grundausrichtung tatsächlich noch zeitgemäß ist.

Herr Staatsminister Brunner, viele Punkte, die Sie aufgegriffen und für die Sie Anstöße geliefert haben, finden im Grunde auch meine Zustimmung. Sie bemühen sich redlich, in dem Zwangskorsett, in das man Sie gesteckt hat, noch eine einigermaßen gute Nummer als Vorturner abzuliefern. Das Grundproblem wird dadurch aber nicht gelöst. Die Ausrichtung der Agrar und Forstverwaltung stammt in ihren Grundlinien aus der Mitte der Neunzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts. Wie haben sich doch die Wahrnehmung und die Einschätzung der Rolle der Landwirtschaft seither verändert! Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass wir die Land- und Forstwirtschaft zur Bewältigung wesentlicher Herausforderungen der Zukunft dringend benötigen.

Herr Ministerpräsident Seehofer hat am Dienstag auf den Hinweis, dass die Land- und Forstwirtschaft der viertgrößte Wirtschaftszweig in Bayern ist, gerade einmal acht Zeilen verwendet. Das ist aus meiner Sicht etwas zu wenig. Für das Rückgrat des ländlichen Raums hätte ich mir mehr erwartet. Aber eine wachsende Weltbevölkerung und der Hunger nach Energie, der Schutz der Biodiversität und des Wassers sind untrennbar mit der Land- und Forstwirtschaft in Bayern verbunden. Dieser Wandel der letzten 15 Jahre ging scheinbar unbemerkt an der Staatsregierung vorbei. Die Stellen werden abgebaut, egal ob das Sinn macht oder nicht. Das Zwangskorsett − manchmal ist es vielleicht eine Zwangsjacke − lässt unserem Minister für Landwirtschaft und Ernährung nur sehr wenig Spielraum. Um diesen Spielraum wenigstens etwas nutzen zu können, muss er sehr erfinderisch sein.

Ein Beispiel dafür ist die Ernährungsberatung. Wir wissen, welche Auswirkungen es im Bereich der Ernährungsberatung gibt. Ich möchte nicht alles wiederholen, was meine Vorrednerin sagte. Aber der große Wurf ist da nicht gelungen. Wir haben befristete Stellen und weder eine Perspektive für die zu Beratenden noch für die Mitarbeiter geschaffen. Es gibt nur befristete Stellen.

Auch beim Beispiel Erlebnisbauernhof ist es dasselbe Spiel: Die Zielsetzung ist in Ordnung, ohne Frage. Ich bin dafür. Hier gibt es jedoch wieder nur ein befristetes Projekt mit begrenzter Laufzeit, ohne eine Perspektive für qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Beispiel Ökooffensive: Grundsätzlich ist es ein richtiges Ziel, Märkte vor der Haustür zu bedienen. Hier muss ich jedoch hinzufügen, dass die Verknüpfung zwischen Öko und Regional noch einen Dritten im Bunde braucht, nämlich angemessene Preise. Eine Ökooffensive mit Produkten für Discounter braucht Bayerns Landwirtschaft sicher nicht. Soviel ich weiß, ist diese Offensive von den Staatsforsten finanziert, ist also ebenfalls befristet.

Ich komme zum nächsten Beispiel, der Energieberatung. Hier wurde wieder ein Kunstgriff angewandt, um einige Planstellen noch für eine bestimmte Zeit zu erhalten. Für mich stellt sich grundsätzlich die Frage, wer die Kompetenz für die Energiewende und die erneuerbaren Energien hat. In welchem Ministerium laufen die Fäden zusammen? Derzeit herrscht ein einziges Chaos. Vieles wurde bereits auf kommunaler Ebene und in Zusammenschlüssen mit Wirtschaftsbeteiligung vorgebracht. Dazu kommen jetzt mehrere Initiativen aus verschiedenen Häusern. Anscheinend rockt das Stromsparen. Aber wie würde der Punk erst abgehen, wenn die Bürger im Lande wüssten, wer eigentlich zuständig ist! Jedenfalls haben ausgewählte Landwirtschaftsämter jetzt eine Energieberatung, zumindest für eine Weile. Im Grunde sind diese ganzen Initiativen nicht schlecht. Wie bei der Energiewende fehlt jedoch auch hier der Masterplan.

Es kann nicht richtig sein, dass der zuständige Minister ständig neue Projekte aus dem Ärmel zaubern muss, um seine Stellen für wichtige Projekte zu behalten.

Um es noch einmal klar zu sagen: Die Stellenabbauplanung stammt aus dem vorigen Jahrhundert. Die Welt hat sich verändert. Das sollte auch Bayern zur Kenntnis nehmen. Im vorgelegten Haushaltsplan fehlen die wichtigsten Schritte. Einige Punkte konnte der

Minister bei seinem Drahtseilakt in der Zwangsjacke verständlicherweise noch nicht einbauen.

Bei der großen Herausforderung der Verbesserung der Gewässerqualität kommt auf Bayern noch einiges zu. Wir FREIEN WÄHLER wollen gemeinsam mit den Bauern den Weg zu Verbesserungen gehen. Dazu braucht es Beratungskapazitäten. Wir wollen Verbesserungen beim Tierwohl und in der Nutztierhaltung. Das geht aber nur mit den Bäuerinnen und Bauern. Man sollte ehrlicherweise und klar und deutlich sagen, dass inzwischen 95 % der Ferkel bereits mit einer Schmerzbehandlung kastriert werden, weil sie im QS sind. Diese Punkte muss man klar und deutlich sagen. Wir sichern nachhaltige Lebensmittel. Wir haben die Biodiesel-Belastung angesprochen. Ich nenne die Eiweiß-Strategie.

Nach jedem Skandal in der Lebensmittel- und in der Futtermittelindustrie schreien wir nach mehr Stellen. Gemacht wird nichts. Wir decken den Mantel des Schweigens darüber und schauen weiter zu. Wir haben unseren Landwirten jahrzehntelang das Produzieren beigebracht. Jetzt, wo wir wissen, dass es zu Ende geht, brauchen wir Klarheit. Wir brauchen Unterstützung. Wir wissen, dass dies von der Politik gewollt ist. Wir brauchen aber eine Stärkung der Marktkompetenzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer in einer Zwangsjacke vorturnen muss, hat es sicherlich nicht immer leicht. Wir FREIEN WÄHLER erkennen durchaus, dass einiges in die richtige Richtung bewegt wurde. Allerdings gibt es noch viele Baustellen. Unsere Bäuerinnen und Bauern stehen derzeit wieder vor schwierigen Übergängen, teilweise befinden sie sich schon mittendrin. Herr Minister, diese Anforderungen und Rahmenbedingungen müssen berücksichtigt werden. Die FREIEN WÄHLER stehen an der Seite der Bauernfamilien. Wir helfen ihnen auf ihrem Weg in die Zukunft.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe mich natürlich mit dem Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände bzw., wie hier jetzt gesagt wird, für anerkannte Tierschutzvereine befasst. Ich habe die Protokolle der letzten Sitzungen intensiv nachgelesen. Außerdem haben wir FREIE WÄHLER intern darüber diskutiert. Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir uns nach ausführlichem Austausch der Argumente dafür und dagegen weiterhin gegen ein Verbandsklagerecht aussprechen.

Damals habe ich gesagt, dass es eine Milchkuh, die in einem Laufstall gehalten wird, hundertprozentig wesentlich besser hat als manches Haustier in einer Großstadtwohnung. Dieses Argument galt damals genauso wie heute. Bezüglich der Nutztiere schreiben wir Haltungsbedingungen vor.

Ich möchte einmal darüber berichten, welche Aktivitäten wir im letzten Jahr im Landtag entwickelt haben. Wir hatten eine Anhörung zum Thema "Tierwohl". Es scheint uns sehr notwendig, darüber mit allen Beteiligten zu diskutieren, um den Tierschutz noch besser in

den Köpfen der Menschen zu verankern, damit sie verantwortungsbewusst mit ihren Nutztieren umgehen. Ständig ist auch eine Weiterentwicklung auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse über Stallhaltungsformen zu verzeichnen.

Inzwischen war ich in der Schweiz und habe die gängige Praxis angeschaut. Dort ist man im Tierschutz wesentlich weiter als bei uns. Eine Datenbank über die Prüfung von Stallhaltungssystemen gibt Auskunft darüber, ob die Systeme zum Tierwohl geeignet sind. Wenn derartige Stallhaltungssysteme verwendet werden, kann der Landwirt in der Schweiz Subventionen oder Ausgleichszahlungen für besonders artgerechte Tierhaltung bekommen.

Solche Wege sollten auch wir gemeinsam gehen. Schon jetzt hat jede einzelne Person, die eine Nichtbeachtung des Tierschutzes feststellt, die Möglichkeit, den Verursacher anzuzeigen. Unsere Gesetzgebung reicht aus unserer Sicht hierzu völlig aus.

Ihr Gesetzentwurf hat die Absicht, das Ungleichgewicht der Kräfte zwischen Nutztieren und Nutztierhaltern abzubauen. Aber da müssen wir doch gleich darüber diskutieren, ob das denn nicht ein Angriff auf den Nutztierhalter ist. Wir müssen uns fragen: Wollen wir in Bayern noch die kleinstrukturierte Nutztierhaltung, oder werden wir alle gleich zu Veganern?

Wenn wir noch einmal darüber diskutieren, ob wir Mitwirkungs- und Informationsrechte wollen, dann geht das zu weit. Wie wollen Sie einen solchen bürokratischen Aufwand stemmen? Wie wollen Sie die Tierschutzvereine anerkennen und die Regelungen in der Praxis umsetzen? Wir haben da unsere Bedenken.

Wir wollen den Gesetzentwurf in den Ausschüssen ausführlich diskutieren. Wir bleiben bei unserer Haltung und werden Ihrem Entwurf nicht zustimmen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes muss ich ein paar Sätze zu den Angriffen des Herrn Kollegen Füracker auf die FREIEN WÄHLER und auf die SPD sagen. Das ist nach meiner Auffassung billiger Populismus, gepaart mit Überheblichkeit und Arroganz. Das ist ein sehr schlechter Stil für dieses Haus.

Man könnte meinen, Sie wären der Schweineflüsterer, der die Todesangst beim Ferkel gesehen hat.

Es ist interessant, wie hier zum Teil diskutiert wird. Wir freuen uns, dass Sie die Regionalität entdecken. Wir sind mit unseren Anträgen hierzu auch gerne die Ideengeber.

Im Gegensatz zur CSU schreiben die Damen und Herren der Opposition nämlich Anträge und können diese dann auch konkret benennen.

Sehr geehrter Herr Staatsminister, geht man dem von Ihnen gewählten Thema der heutigen Regierungserklärung nach, so wollten Sie zum ersten Menschen gewinnen. Ich gehe davon aus, dass damit auch der bäuerliche Nachwuchs gemeint ist. Ich muss Ihnen allerdings attestieren, dass sich in dieser Frage heute zum wiederholten Male gezeigt hat, dass Ihnen die klare Linie in der Agrarpolitik fehlt. Ohne klare Linie in der Agrarpolitik können die jungen Menschen aber kein Vertrauen in diese Politik in diesem Land gewinnen.

Zu Ihrem zweiten Punkt, Chancen nutzen: Da geht es wie beim Fußball: Nicht die Mannschaft erhält am Ende den Pokal, die die meisten Chancen nutzt, sondern die Mannschaft, die konsequent und mit klarer Zielsetzung die Chancen nutzt.

Im Fußball wird der Trainer ausgewechselt, wenn diesem die klare Linie fehlt und wenn er es nicht schafft, den Teamgeist zu wecken.

Damit kann ich gleich zum dritten Punkt überleiten: bäuerlich bleiben. Auch bäuerliche Betriebe sind Unternehmen. Unternehmer aber müssen sich auf politische Vorgaben und Rahmenbedingungen verlassen können, wenn sie Investitionen in die Zukunft planen und dann auch vollziehen wollen. Hier aber krankt es an der fehlenden Linie der CSU. Wenn man sich die Agrarpolitik der CSU ansieht, dann fragt man sich manchmal: Gibt es da verschiedene Parteien, die nur zufällig den gleichen Namen haben? - In Bayern sind Sie dafür, im Bund sind Sie dagegen, und in Brüssel sind Sie sowieso für etwas ganz anderes. Wir haben das gerade von der SPD gehört. Die CSU im Bund stimmt für eine 10-prozentige Stilllegung von Waldflächen. Klare Linie? - Fehlanzeige!

Daher ist es gut, dass sich dieses Haus heute mit Land- und Forstwirtschaft beschäftigt. Wir müssen uns heute ins Bewusstsein rufen, was unsere Bäuerinnen und Bauern tagtäglich leisten. Ich möchte hier nicht den mahnenden Zeigefinger gegenüber der Bevölkerung erheben, sondern auf einige Ungereimtheiten bei der Erwartungshaltung gegenüber unserer Land- und Forstwirtschaft hinweisen.

Einerseits will die Bevölkerung mit übergroßer Mehrheit die Energiewende. Andererseits wird ein zunehmender Umstieg der Bauern vom Land- zum Energiewirt äußerst kritisch gesehen, vor allem natürlich im Hinblick auf dessen Auswirkungen auf die Flächenbewirtschaftung. Dazu nenne ich das Stichwort Mais. Hier muss die Staatsregierung bzw. das Ministerium, dem Sie vorstehen, Herr Staatsminister, aufklärend wirken, eine Richtung vorgeben und konsequent dafür eintreten. Die Staatsregierung steht zumindest seit Fukushima anscheinend für den Ausstieg aus dem Atomstrom. Aber dann muss sie sich hier auch klar und zielgerichtet dazu positionieren. Sie müssten auch beherzt Maßnahmen ergreifen, um den Umstieg auf erneuerbare Energien voranzutreiben. Nur schöne

Ausstiegsdaten und Fantasie-Prozentvorgaben bringen uns in diesem Bereich nicht weiter.

Biogas hat den großen Vorteil, speicherbar zu sein. Aber hier steht die Technologie noch ganz am Anfang. Wir wissen, dass die bestehenden Anlagen noch sehr viel effizienter sein könnten. Ich denke dabei an die Müllverwertung und auch an den Substrateinsatz.

Wir müssen eine praxisbezogene Forschung voranbringen. Aber wenn unternehmerische Landwirte die Forschung in der Praxis selber voranbringen wollen, dann fühlt sich weder Herr Staatsminister Brunner noch Herr Staatsminister Zeil zuständig. Klären Sie die Verantwortlichkeiten deutlich ab, damit die Verschiebebahnhöhe endlich verschwinden.

Wir stecken in vielen Bereichen noch in den Kinderschuhen, was Forschung in Richtung neue Pflanzen, Effizienzsteigerung und verbesserte Wärmebenutzung betrifft. Ich will gar nicht bestreiten, dass dazu schon einiges getan wird, Herr Minister. Aber wir stehen noch vor enormen Aufgaben. Eine Energiewende wird ohne verstärkte Einbindung der Land- und Forstwirtschaft nicht gelingen. Was unsere Bauern dafür brauchen, ist ein Stück Planungs- und Politiksicherheit.

Wenn ich mir das unsägliche Herumgedoktere an den Vergütungssätzen in den letzten Wochen vergegenwärtige, kommt mir das große Grausen; denn der Schwerpunkt unserer Landwirtschaft ist die Ernährungssicherung. Dies ist weiterhin das Selbstverständnis der Bäuerinnen und Bauern, und das ist gut so. Dazu müssen wir unseren jungen Landwirten aber auch die Möglichkeit geben.

Die heutigen Betriebsleiter haben in aller Regel eine hervorragende Ausbildung. Sie haben erfreulicherweise auch die Zahlen zu der Ausbildungsentwicklung genannt. Herzlichen Dank dafür! Diese Ausbildung wird aber durch mehr Regulierungswut und Bürokratismus praktisch wertlos gemacht.

Ich nenne Ihnen dazu ein Beispiel. Es darf doch nicht sein, dass sich ein Betriebsleiter, der die Ausbildung bis zum Meister, Techniker oder Ingenieur durchlaufen hat, durch unsinnige Befähigungsnachweise und Schulungen für seine ureigene Tätigkeit nachqualifizieren muss. Das führt in der Praxis nämlich zu der absurden Situation, dass der Meister zwar seinen Lehrling ausbilden kann, welcher dann die Qualifikation erhält, aber nicht seine Ehefrau oder Familienangehörige unterweisen darf. Das ist Unsinnigkeit im Quadrat, Herr Staatsminister. Hier ist auch Bayern in der Pflicht. Man darf nicht immer noch eines draufsat

teln. Von anderen EU-Ländern könnten wir dazu oft einiges lernen, was Bürokratievermeidung betrifft.

Ich nenne die bayerische Umsetzung der EU-Hygieneverordnung; Sie haben das Stichwort "Regionalität" so hervorgehoben. Wer das Ernährungshandwerk und die Dorfmetzgereien erhalten und stärken will, muss die Spielräume, die die EU schafft, nutzen. Andere Staaten machen das. Bayern verspricht das zwar, verschärft aber in der Regel die Auflagen. Die für die Zeit ab 2013 kommende Agrarreform hat ursprünglich ebenfalls die Vorgabe, den bürokratischen Aufwand zu verringern. Bayern hat dazu Vorschläge gemacht. Wenn ich heute aber sehe, was dabei herauskommt, dann habe ich keinen Grund zur Hoffnung.

Selbst die Beamten in Brüssel gehen davon aus, dass die Bürokratie um 15 % zunehmen wird. Der Europäische Rechnungshof hat das in diesen Tagen bestätigt. Jetzt können wir furchtbar jammern: Brüssel ist schuld, vielleicht auch Berlin. Dies ist einfach und scheint sich bestens bewährt zu haben.

Aber vielleicht sollte man einmal darüber nachdenken, ob sich die erwähnte Entwicklung nicht längst abgezeichnet hat und Bayern sich hätte klarer positionieren können. Berücksichtigen muss man dabei auch, dass die CSU die Bundesministerin und den zuständigen Berichterstatter im Europäischen Parlament stellt.

Die Vorschläge des Agrarkommissars Ciolos waren also nicht wirklich eine Überraschung. Dass unsere bewährten bayerischen Umweltprogramme - sprich: Kulturlandschaftsprogramm - massiv gefährdet sein würden, hat sich längst abgezeichnet. Darum haben wir FREIEN WÄHLER bereits im Mai letzten Jahres konkrete Vorschläge eingebracht, wie sich Bayern beim Bund und in Brüssel positionieren muss.

- Wir haben diese Vorschläge übrigens als Einzige gemacht.

Unser System der Agrarumweltprogramme ist unbestritten bewährt und anerkannt. In der Agrarpolitik muss die Begrünung nachhaltig verankert werden, Herr Minister. Die Regierungsparteien haben das zwar abgelehnt - es hieß, das sei zu früh usw. -, aber der Herr Kommissar hat uns dazu etwas versprochen. Nun, ein Kommissar verspricht vielen vieles, wenn er durch die Lande fährt. Andere haben sich dazu offenbar etwas mehr zugetraut und sich früher positioniert.

Die 7 % ökologische Vorrangflächen, zu denen Sie heute Klage geführt haben, sind für andere Mitgliedstaaten mit anderen Strukturen wohl kein Problem. Das haben wir beide gesehen. Wir waren in Rumänien. Die Leute dort haben sich in Brüssel anscheinend besser positioniert.

Der Grundsatz "Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht" hat in unseren Augen seine volle Berechtigung und bekommt unsere Unterstützung. Nur brauchen wir, um in diesem Bereich gestalten zu können, eine gut ausgestattete zweite Säule, die tatsächlich funktioniert.

Herr Staatsminister, Sie haben heute klare Aussagen und Positionierungen zur künftigen Ausgestaltung Ihrer Förderpolitik tunlichst vermieden, jedoch mit der Ausnahme der Förderung des Biolandbaus. Sie haben zu Recht auf steigende Importe auf dem Biosektor hingewiesen. Trotzdem liegt hier eine groteske Situation vor. Bayerns Biobauern, die in der Regel über ihre Anbauverbände höhere Standards als die Ökovorgaben der EU erfüllen, konkurrieren gegen billige Produkte aus aller Herren Länder mit geringerem Standard. Mir ist noch nicht klar, wie Sie hier erfolgreich eingreifen können. Wo wollen Sie ausbauen? Im Bereich der Milch? Im Bereich Gemüse? Wollen Sie mehr Gewächshäuser?

Die einfache Vorgabe, in Bayern die Produktion verdoppeln zu wollen, geht an dem Problem vorbei. Eine hohe Nachfrage muss sich auch im Preis positiv auswirken. Hierauf kommt es an. Deshalb müssen die Unterschiede in den Produktionsvorgaben kritisch hinterfragt werden. Biodumping bringt uns in Bayern nicht weiter.

Übrigens hat mir eine sehr erfolgreiche Direktvermarkterin, die immer wieder gefragt wird, ob ihre Produkte Bio seien, voll Stolz gesagt: Meine Produkte sind mehr als Bio; sie sind regional; ich kann Ihnen belegen, wo sie produziert werden; ich kann Ihnen garantieren, dass sie eine positive CO2-Bilanz haben. Setzen wir also auf Regionalität; das ist unsere Stärke.

Mit Interesse konnte ich verfolgen, dass Sie sich in der letzten Zeit fast unbemerkt den Positionen der FREIEN WÄHLER angenähert haben. Vor einigen Monaten mussten das Ihre Landtagsabgeordneten ablehnen.

Sehr lobenswert - das muss ich Ihnen wirklich sagen ist die Idee der Sockelförderung zur Stärkung der bäuerlichen Betriebe. Sie wird von uns seit Jahren gefordert. Die Berücksichtigung der unterschiedlichen Voraussetzungen in den verschiedensten Betriebsfor

men der Förderung haben auch wir gefordert. Nur hatten wir dafür eine unbürokratische Gestaltung vorgesehen.

Die Berücksichtigung der Betriebstypen - hört, hört ist auch ein solches Beispiel. Diese haben die Regierungsparteien zunächst ebenfalls abgelehnt. Jetzt reden Sie von Normarbeitskräften. Das ist auch eine Möglichkeit, nur sehr bürokratisch und mit neuen vorprogrammierten Ungerechtigkeiten verbunden. Gerade zu diesem Thema gibt es Gemeinsamkeiten zwischen den Regierungsfraktionen und einigen Oppositionsfraktionen. Um die genaue Erklärung, wie sich der Arbeitsbedarf aus Ihrer Sicht berücksichtigen lässt, haben Sie sich bisher erfolgreich herumgedrückt - übrigens auch heute. Vielleicht nutzen Sie die nächsten Monate, um im Kriechgang und gemächlich auf unsere Linie einzuschwenken.

Im Kriechgang bearbeiten Sie nämlich auch das Thema Ernährungsbildung. Immerhin haben Sie erkannt, wie wichtig dieses Thema ist. Ich weiß, dass sich viele Ihrer Beamtinnen und Beamten mit viel Herzblut diesem Thema widmen. Sie würden sich noch mehr engagieren, wenn man sie ließe und mit den notwendigen Mitteln ausstatten würde. Ihre Feigenblatt-Taktik mit begrenzter Wirkung wirkt hier aber leider viel zu kurz.

Sicherlich ist es nicht falsch, wenn Sie als Ziel vorgeben, dass jedes Grundschulkind zumindest einmal den Bauernhof besuchen soll. Das alleine reicht jedoch bei Weitem nicht aus. Übrigens glaube ich, dass die Landfrauen enorme Vorleistungen erbracht haben. Mir ist jedoch nicht klar, wie viele Kinder das sind. Was soll vermittelt werden? Wer bezahlt die Bauernhöfe? Welche Entschädigung bekommen sie, wenn sie diesem Auftrag nachkommen?

Wir brauchen eine umfassende Ernährungsbildung an den Schulen, wenn wir etwas für die Gesundheit der Bevölkerung erreichen wollen. Ich weiß nicht, was schlimmer ist: ein Problem nicht zu erkennen oder ein Problem längst erkannt zu haben, ohne konsequent zu handeln. Immer und immer wieder weisen die Oppositionsfraktionen auf diese Missstände hin. Sie wissen um die immensen Folgekosten einer falschen Ernährung und unternehmen trotzdem so gut wie nichts. Die Stellen in den sogenannten Kompetenzzentren für Ernährung sind befristet. Die Mitarbeiter hoppeln von Projekt zu Projekt und bangen um ihre Anstellungen. Sogar der Europäische Rechnungshof hat den Dauerbrenner Schulmilch aufgrund der zu geringen Attraktivität gerügt. Die Schwachstellen wurden noch nicht behoben. Sie haben die Mittel, die eine Schulmilchbeauftragte im Jahr zur Verfügung hat, um 67 % aufgestockt. - Donnerwetter, das ist faszinierend, könnte

man meinen. Die realen Zahlen zeigen aber etwas anderes: Die Schulmilchbeauftragte hatte bisher 300 Euro und hat jetzt 500 Euro, nicht pro Schule und pro Monat, sondern für alle Schulen im Einzugsgebiet pro Jahr zur Verfügung. Wenn das keine FeigenblattPolitik ist!

Die Umsetzung der Verwaltungsreform in der Landund Forstwirtschaft betrifft hauptsächlich Frauen im mittleren und gehobenen Dienst. Hat die CSU nicht kürzlich ihren Quotenbeschluss gefasst? Wie verträgt sich das mit ihrem politischen Handeln vor Ort? Das Feigenblatt, das Ihre Blöße in all diesen Bereichen bedeckt, ist längst vertrocknet und droht abzufallen.

Das ist mir sehr ernst, weil es um die Hauswirtschaft geht, die in der Öffentlichkeit keinen hohen Stellenwert hat. Wer soll künftig Assistentinnen und Assistenten für Ernährung und Hauswirtschaft ausbilden? Junge Fachlehrer, die unsere jungen Mädchen und Buben animieren, den Beruf von Grund auf zu lernen, und zwar mit genügend Praxis in den Betrieben, sind gefragt. Die Berufsbezeichnung sollten Sie ebenfalls überdenken. Für mich klingt sie sehr negativ. Das klingt wie "Sie kann es nicht alleine". Ich muss ganz ehrlich sagen: Das ist nicht gelungen. In all diesen Bereichen ist der Staat gefordert. Für mich gehört es zu den Pflichtaufgaben, parallel zum Fach Lebenskunde das Fach Hauswirtschaft für alle Schultypen einzuführen. Dies fordern wir ebenfalls.

Sehr geehrte Damen und Herren, neben der Energieund Nahrungsmittelproduktion hat die Landwirtschaft noch mit weiteren Erwartungshaltungen zu kämpfen. Herr Minister, die Flächen werden immer knapper. Das haben Sie angesprochen. Wir verbrauchen hemmungslos Land. An dieser Stelle muss endlich ein Umdenken stattfinden. Sie geben auch hier zu, das Problem längst erkannt zu haben. Es scheint aber so, dass Sie die Handbremse nicht lösen können oder wollen, um in Fahrt zu kommen. Wir brauchen intelligente Entwicklungskonzepte, um den immensen Flächenfraß zu stoppen. Wir brauchen eine konsequente Umsetzung nutzungsintegrierter Ausgleichsmaßnahmen. Unser Antrag wurde im Umweltausschuss abgelehnt. Herr Staatsminister, Sie müssen eine klare Linie vorgeben. Wir FREIE WÄHLER fordern seit Langem eine Umsetzungsverordnung aus dem Umweltministerium. Herr Minister, setzen Sie sich durch! Es ist geradezu absurd, dass täglich 20 Hektar aus der landwirtschaftlichen Nutzung genommen werden. Die Verantwortung hierfür wird von gewissen Umweltaktivisten allein den Bauern zugeschoben.

Selbstverständlich kenne ich die Zahlen, die besagen, dass die absoluten Dauergrünlandflächen in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen sind. Um ein realistisches Bild der Ursache zu erhalten, müssen Sie gleichzeitig die verloren gegangenen landwirtschaftlichen Nutzflächen daneben stellen. Dass die landwirtschaftlichen Betriebe versuchen, den Verlust wertvoller Ackerflächen durch die Nutzung ehemaliger Grünlandflächen aufzufangen, mag man beklagen. Nachvollziehbar ist dies jedoch schon. Ich nenne nur das Beispiel der dritten Startbahn. Hier könnten Sie auf einfache und effiziente Weise den Flächenfraß eindämmen und gleichzeitig die Steuerzahler entlasten.

Wir FREIE WÄHLER wollen die Bewahrung der natürlichen Artenvielfalt. Dafür fordern wir neue sinnvolle Konzepte. Bayern ist keine Insel. Wir sind in die weltweiten Rohstoffkreisläufe eingebunden. Das ist auch gut so. Das bedeutet ebenfalls, mit unserem Handeln die Verantwortung für andere Teile der Erde zu übernehmen. Daher ist es grundsätzlich begrüßenswert, dass Bayern eine Eiweißstrategie entwickelt hat. Wir müssen jedoch immer wieder kritisch überprüfen, ob das, was mit den begrenzten Mitteln umgesetzt wird, auch zielführend ist. Wir müssen die echten Potenziale, die Bayern in diesem Bereich hat, fördern. Wir verfügen in Bayern über elf Millionen Hektar Dauergrünland, eine naturgegebene Eiweißquelle. Wir brauchen mehr Beratung, um dieses Potenzial bestmöglich zu nutzen.

In diesem Zusammenhang möchte ich nur die Steigerung der Grundfutterleistung und die gezielte Nachsaat nennen. Obwohl in Bayern hierzu noch geforscht wird, werden gleichzeitig die Beratungsleistungen der staatlichen Stellen zurückgefahren. An dieser Tatsache ändert auch die neue Namensgebung "Grünes Zentrum" nichts. Wir sehen zu, wie unsere Futtertrocknungen mehr und mehr Schwierigkeiten bekommen. Dazu führt die CSU in den Regionen draußen ganz tolle Veranstaltungen durch. In diesen Zusammenhang gehört auch die Regierungserklärung des Ministers. Ich kann nur sagen: Das ist eine Feigenblatt-Politik.

Im Jahre 2011 wurden in Bayern 3.000 Hektar Sojabohnen angebaut. Dieses Thema eignet sich weit besser für eine gut inszenierte Medienshow als für die Praxis. Eine gut geplante Fruchtfolge bringt sicherlich mehr für die Eiweißversorgung als der staatlich verordnete Sojaanbau. Nach Angaben der Landesanstalt haben wir einen Ertrag von 27 Doppelzentnern je Hektar. Verzichteten wir auf Sojaimporte, müssten wir auf 12 bis 14 % der bayerischen Ackerfläche Soja an

bauen. Das wären 300.000 Hektar. Wie viel Hektar umfasst das Projekt Donau-Soja? Wie wollen Sie das mit den Aufbereitungsanlagen schaffen? Diese Fragen sind mir sehr wichtig. Ich möchte Sie in diesem Rahmen beantwortet haben. Sie sollten echte Potenziale nutzen und fördern, statt viel Lärm um nichts zu machen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich muss sich die Landwirtschaft auf veränderte Erwartungshaltungen und Rahmenbedingungen einstellen. Das kann nur gelingen, wenn eine sinnvolle Weiterentwicklung mit wissenschaftlicher Begleitung in ausreichend langen Übergangszeiten stattfindet. Das Letzte, was förderlich wäre, sind Haken, Stricke und Winkelzüge der Politik. Wir FREIE WÄHLER haben klare Vorstellungen, mit welchen Positionen unseren Betrieben geholfen werden kann.

Wir stehen für die Vielfalt unserer Land- und Ernährungswirtschaft. Diese Vielfalt ist ein Stück unserer bayerischen Kultur. Wir wollen das Ernährungshandwerk unterstützen und nicht durch überzogene Bürokratie schwächen. Wir stehen für die Energiewende von unten nach oben. Dabei kommt der Landwirtschaft eine Schlüsselrolle zu. Wir müssen aber auch den politischen Rahmen so setzen, dass nicht nur Konzerne die Gewinner sind. Wir FREIE WÄHLER stehen für eine regional abgestimmte Landwirtschaftspolitik. Dazu zählen die traditionellen Tierhaltungsformen genauso wie die Forschung und Weiterentwicklung von modernen Stallsystemen.

Die Anhörung zum Tierwohl und Tierleben wurde nur von uns angeregt. Aufklärung der Verbraucher über echte Landwirtschaft wird täglich von uns praktiziert. Wir wissen, wohin wir wollen. Damit wissen wir schon sehr viel mehr als alle, die das nicht wissen, und sich damit nicht positionieren können oder wollen. Selbstverständlich muss die Politik mit allen Gruppierungen im Gespräch sein, aber politische Verantwortung lässt sich nicht ständig auf Runde Tische oder die verschiedensten Kommissionen abwälzen. Ein solches Vorgehen, kombiniert mit Feigenblattpolitik, bringt uns nicht weiter. Die Herausforderungen kommen nicht erst jetzt auf uns zu. Sie sind bereits da, Herr Minister, und jetzt heißt es klug und beherzt den Kurs festzulegen. Bayerns Bäuerinnen und Bauern können sich dabei auf die FREIEN WÄHLER verlassen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vorbereitung zu dieser Aussprache habe ich das Plenarprotokoll vom 24.02.2010 gelesen. Damals wurden Horrorszenarien an die Wand gemalt. Es war sogar einmal die Rede davon, dass man das saubere Wasser vom Mond werde holen müssen, weil das Bayeri

sche Wassergesetz die Versorgung mit sauberem Trinkwasser unmöglich mache. Solche Ausführungen sind der Sache nicht dienlich. Sie sind populistisch und verunsichern die Bevölkerung.

- Das kann ich sagen, das kam von der SPD.

In weiten Teilen der Erde gibt es tatsächlich große Probleme mit der Versorgung mit sauberem Trinkwasser. Laut UNO betrifft es 1,1 Milliarden Menschen, die keinen Zugang zu sauberem Wasser haben. Vor diesem Hintergrund können wir uns in Bayern glücklich schätzen. Wir wissen, dass wir zu einem verantwortungsvollen Umgang verpflichtet sind. Wir alle müssen daran arbeiten, dass das so bleibt.

Wir können im Grundsatz darüber streiten, ob es sinnvoll ist, Gesetze mit einer zweijährigen Evaluierungsphase zu erlassen. Im vorliegenden Fall wurde das so gehandhabt. Ich wünsche mir, dass wir heute keine ideologischen Grabenkämpfe führen, wie wir sie vor zwei Jahren geführt haben.

Eine erste Beurteilung des Gesetzes beweist, dass die schlimmsten Befürchtungen der SPD und der GRÜNEN nicht eingetreten sind. Das war auch nicht zu erwarten. Vorhersagen, dass der Umfang der freiwilligen Verpflichtungen zum Gewässerschutz nicht steigen, sondern zurückgehen wird, haben sich nicht bestätigt. Im Gegenteil. Das Prinzip der freiwilligen Vereinbarungen hat sich mehr als bewährt. Ich kann dazu Zahlen nennen. Wir halten verpflichtende Gewässerrandstreifen mit einer starren Metervorgabe generell für falsch und werden dem Antrag nicht zustimmen. Im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms - ich habe im Landwirtschaftsausschuss darüber gesprochen - wurden die Zahlen für Grünstreifen zum Gewässer- und Bodenschutz massiv gesteigert. Im Jahr 2009 waren es 873 Hektar, die beantragt worden sind, und im Jahr 2011 waren es bereits 2.420 Hektar. Bei den Mulchsaatverfahren stieg die Zahl von 44.000 Hektar auf 72.000 Hektar, und bei der Umwandlung von Acker- zurück in Grünland von 1.200 Hektar auf 7.300 Hektar. Sie sehen, die Landwirte sind bereit, ihren Beitrag zu leisten. Die Zahlen zeigen deutlich, dass die Bäuerinnen und Bauern sich ihrer Verantwortung bewusst sind.

Wir sollten für die Kooperationsbereitschaft sehr dankbar sein. Gleichzeitig zeigt sich, wie wichtig Beratung und Begleitung durch die zuständigen staatlichen

Stellen sind. Dieser Bereich wird künftig noch viel mehr Bedeutung erlangen, wenn es um die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie geht. Mit dem Ausbau der freiwilligen Agrarumweltmaßnahmen kann der Verzicht auf eine Meliorationsmaßnahme, sprich der Rückbau von Drainagen, wie von den GRÜNEN gefordert, weiter vorangetrieben werden. Bereits jetzt besteht die Möglichkeit, solche Maßnahmen in bestimmten Gebieten durch Rechtsverordnung einzuschränken. Die in Bayern noch vorhandenen Moore müssen geschützt werden. Neben der Artenvielfalt spielt der Klimaschutz eine große Rolle. Es gibt gute Beispiele, wie in Kooperation mit den Grundstückseigentümern viel erreicht werden kann. Als Beispiel sei die Allgäuer Moorallianz genannt.

Große Sorge bereitet uns FREIEN WÄHLERN die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2014. Wir müssen alles daran setzen, dass die bewährten bayerischen Agrarumweltmaßnahmen berücksichtigt werden. Es wäre ein Schuss in das eigene Knie, wenn wegen des "Bürokratiemonsters", genannt Greening, die Umweltmaßnahmen zum großen Teil ausgehebelt würden. Es kann sein, dass uns allen das Lachen vergeht, wenn die Landwirtschaft durch unausgereifte Gesetzgebungstexte zu großflächigen Intensivierungen gezwungen wird, anstatt die angestrebte Extensivierung zu erreichen.

Wir FREIEN WÄHLER stehen zum Schutz des Eigentums. Das gilt auch für die Ablehnung einer schleichenden Enteignung durch verpflichtende Anlagen ohne Ausgleich.

Das gilt auch für den Ausgleich für den Mehraufwand, den ein Landwirt mit seinen Gebäuden im Wasserschutzgebiet hat, wenn er dort wirtschaften muss. Hier kann die Verpflichtung des Eigentums nicht als Totschlagargument genannt werden. Wer beklagt, dass derjenige, der zusätzliche Aufwendungen wegen der Wasserversorgung auf die Wasserbesitzer umlegt, und diese als nicht vertretbar ansieht, sollte über den Umkehrschluss nachdenken: Eine einzelne Bauersfamilie muss die gesamten Aufwendungen für die Allgemeinheit stemmen. Das kann wirklich nicht Sinn der Sache sein.

Ich kann bei der Forderung mitgehen, dass nur dann in ein Schutzgebiet gebaut werden darf, wenn sonst keine Möglichkeit besteht. Hier sind wir alle einer Meinung.

Bei Grünlandumbruch in Überschwemmungsgebieten steht den Kreisverwaltungsbehörden bereits jetzt ein breiter Handlungsspielraum zur Verfügung. Eine Ent

scheidung vor Ort ist einer starren Vorgabe von oben jedenfalls vorzuziehen.

Sehr oft wird in diesem Zusammenhang auch die Biogaserzeugung als schädlich für den Gewässerschutz dargestellt, natürlich vor allem mit Blick auf den oft praktizierten Maisanbau. Aber, meine Kolleginnen und Kollegen, wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Energiewende ja, aber bitte ohne Biomassenutzung - das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wird so sicherlich nicht funktionieren.

Alles ist mit Maß und Ziel richtig, aber eben auch mit Ziel. Zu diesem Ziel gehört für uns auch die Nutzung von Biomasse vom Acker und aus dem Wald. Wir brauchen eine verstärkte Forschung in dieser Richtung für Alternativfrüchte zum Mais.

Die Möglichkeit, für private Wassergewinnungsanlagen wie Mineralbrunnen die Ausweitung von Wasserschutzgebieten zu beantragen, halten wir mit der entsprechenden Ausgleichspflicht für sinnvoll.

Seit dem Inkrafttreten des Wassergesetzes im März 2010 sind über 80 Wasserschutzgebietsverfahren abgeschlossen worden. Auch hier haben sich die Befürchtungen einer Kollegin nicht bewahrheitet. Insgesamt ist es eine Verdrehung der Tatsachen, wenn man behauptet, dass in Bayern die Trinkwasserversorgung gefährdet sei, weil nur 3,5 % der Fläche als Schutzgebiet ausgewiesen sind.

Ich möchte dazu aus einer Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage meines Kollegen Christian Magerl zitieren:

Im Bewirtschaftungsplan 2009 wird festgestellt, dass in ganz Bayern die Anforderungen der EGTrinkwasserrichtlinie eingehalten werden. In Bayern sind danach alle Grundwasserkörper im Hinblick auf die Entnahme von Wasser für den menschlichen Gebrauch in gutem Zustand.

Natürlich gibt es lokale Brennpunkte. Hier muss gezielt gehandelt werden. Dazu brauchen wir eine verstärkte Beratung. Wir FREIEN WÄHLER fordern seit Langem einen weiteren Ausbau der entsprechenden Stellen und die Einstellung zusätzlicher Mittel im Bereich der Agrarumweltmaßnahmen, auch mit Blick auf die kommende Umsetzung der Managementpläne der Wasserrahmenrichtlinie.

Das Bayerische Wassergesetz ist ein Baustein in diesem Rahmen. Der freie Zugang zu sauberem Wasser

ist die elementare Grundlage unseres Zusammenlebens. Deshalb muss dieses kostbare Gut auch weiterhin durch den Staat geschützt und durch die öffentlichen Träger bereitgestellt werden. Eine Privatisierung in diesem Bereich lehnen wir FREIEN WÄHLER strikt ab.

Wir werden dem Gesetzentwurf, der hier vorliegt, zustimmen und alle Änderungsanträge ablehnen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ernährungsbildung ist ein Dauerbrenner im politischen Geschäft, vor allem deshalb, weil wir es in diesem Hohen Hause nicht schaffen, endlich klar auf diese wichtige Aufgabenstellung in unserer Gesellschaft zu reagieren. Jeder weiß, dass falsche Ernährung eine ganz wesentliche Ursache für die Entstehung von Folgekrankheiten ist. Das ist nicht nur ein Problem für jeden Einzelnen, sondern auch für die große Solidargemeinschaft, die das mittragen muss. Die Wichtigkeit der Ernährungsbildung für unsere Kinder und auch für unsere Erwachsenen ist unbestritten. Nur gezieltes Fachwissen kann Essgewohnheiten dauerhaft beeinflussen. Verbraucherbildung muss im Kindergarten beginnen und in den Lehrplänen der Schulen verankert sein. Stichwort Lebenskunde.

Wir FREIEN WÄHLER haben in mehreren parlamentarischen Initiativen schlüssige Konzepte vorgelegt, und wir haben dabei immer zwingend darauf hingewiesen, dass wir eine dauerhafte Finanzierung dafür brauchen.

Die Staatsregierung hat wohl im Grunde die Notwendigkeit für Verbesserungen erkannt. Sonst hätte sie ja die Kompetenzzentren für Ernährung nicht gegründet. Eine Vernetzungsstelle für Schulverpflegung, Ansprechpartner in Kindertagesstätten und Projektmanager für junge Eltern und Familien, inzwischen auch für Senioren, soll mit einer Vollzeitstelle an jedem Amt für Landwirtschaft und Ernährung angeboten werden. So wird überall geworben.

Als wir den jetzt vorliegenden Antrag im Landwirtschaftsausschuss behandelt haben, hat über alle Fraktionen hinweg Einigkeit bestanden. Diese sollte, wie gehabt, nur kurzfristig anhalten. Frei nach dem Motto: "Was interessiert mich mein Gerede von gestern?" waren die Lippenbekenntnisse wieder einmal sehr schnell vergessen.

Worum geht es? Wir forderten, die befristeten Arbeitsverträge im Bereich der Ernährungsfachkräfte in unbefristete Arbeitsverträge umzuwandeln. Auf Anfrage meines Kollegen Peter Meyer wurde bekannt, dass von den 186 Ernährungsfachkräften 142 verbeamtet wurden und 44 verbleiben, die leider nur befristete Arbeitsverhältnisse haben. Dies ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER völlig inakzeptabel. Die Planbarkeit für die Mitarbeiter, soziale Auswirkungen für ihre Arbeitsplätze und die soziale Verantwortung als Arbeitgeber sollten hier im Vordergrund stehen.

Ernährungsbildung ist eine immense Zukunftsaufgabe. Daran besteht kein Zweifel. Die Aktivitäten in die

sem Bereich dürfen kein Strohfeuer sein, entzündet, um einen kurzfristigen warmen Schein auf das angekratzte Image der Staatsregierung zu werfen. Befristete Arbeitsverträge sind nicht sinnvoll, außer man nimmt die Sache nicht wirklich ernst.

Nachdem der Antrag im Haushaltsausschuss zunächst am 26. Januar zurückgestellt worden war und dann eigenartigerweise von CSU und FDP abgelehnt wurde, hätte ich schon gerne eine Erklärung für dieses Verhalten.