Änderungsanträge der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Mannfred Pointner u. a. und Fraktion (FW) (Drs. 16/3790, 16/3791 und 16/3792)
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2009/2010 (Nachtragshaushaltsgesetz - NHG - 2010) (Drs. 16/3082) - Zweite Lesung
Änderungsanträge zum Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 von Abgeordneten der CSU- und der FDP-Fraktion (Drsn. 16/3430 mit 3443, 3653 mit 3660 und 3856 mit 3867) , von Abgeordneten der SPD-Fraktion (Drsn. 16/3375 mit 3410, 3418, 3571 mit 3579, 3582 mit 3594, 3757 mit 3777 und 3829 mit 3854), von Abgeordneten der Fraktion Freie Wähler (Drsn. 16/3370 mit 3374, 3495 mit 3498, 3641 mit 3648, 3652 und 3781 mit 3789), von Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 16/3342 mit 3353, 3598 mit 3630 und 3868 mit 3884)
Änderungsanträge zum Nachtragshaushaltsgesetz 2010 der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Stefan Schuster, Helga Schmitt-Bussinger u. a. (SPD) (Drs. 16/3814), der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion (FW) (Drs. 16/3793 mit 16/3796), der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drs. 16/3825), Interfraktioneller Änderungsantrag von CSU, SPD, FW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (Drs. 16/4007)
Ich eröffne dazu die gemeinsame Aussprache. Im Ältestenrat wurde hierzu eine Redezeit von 30 Minuten pro Fraktion vereinbart. Erster Redner ist Herr Kollege Winter. Bitte schön, Herr Kollege Winter. Sie haben als erster Redner das Wort.
"Von der Stirne heiß rinnen muss der Schweiß, soll das Werk den Meister loben." Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer von Ihnen kennt sie nicht, diese Zeilen aus Schillers Lied von der Glocke. Glauben Sie mir - die Kollegen können es bestätigen -, viel Schweiß ist geflossen in den arbeitsintensiven Wochen während der Beratungen im Haushaltsausschuss. Umso mehr freue ich mich, dass wir den Nachtragsetat 2010 heute beschließen können. Er ist das Ergebnis einer erfolgreichen Teamarbeit. Ganz herzlicher Dank gebührt allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss. Sie haben engagiert, immer sachlich und mit hoher Präsenz gearbeitet. Ich danke meinem Stellvertreter, Herrn Kollegen Halbleib, für die oftmals in der Sache streitige, aber stets konstruktive Zusammenarbeit. Mein Dank gilt außerdem Ihnen, Herr Finanzminister Fahrenschon und Herrn Staatssekretär Pschierer, für die aktive Präsenz bei den Beratungen. Danke sage ich auch den fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussbüros,
der Fraktionen sowie der Ministerien. Ihre Arbeit findet nur selten im Lichte der Öffentlichkeit statt. Sie haben die Sitzungen stets optimal vorbereitet. Es ist gut, wenn wir an dieser Stelle Danke sagen.
Was haben wir in den zurückliegenden Sitzungswochen alles beraten? Wir haben das Nachtragshaushaltsgesetz, das Finanzausgleichsänderungsgesetz sowie die Einzelpläne aller Ministerien einschließlich des Landtags, der Staatskanzlei und des Rechnungshofs beraten. Dabei waren rund 250 Änderungsanträge aus fünf Fraktionen und - nicht zu unterschätzen - eine Vielzahl komplexer Eingaben zu bewältigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns intensiv mit diesem Nachtragshaushalt auseinandergesetzt. Deshalb kann ich heute voller Überzeugung sagen: Es ist ein guter Haushalt. Er verdient das Prädikat "grundsolide". Die Fraktionen von CSU und FDP haben dabei mit rund 40 eigenen Anträgen wichtige Akzente im Nachtragshaushalt gesetzt. Ich werde später noch näher darauf eingehen.
Meine Damen und Herren, bereits am 15. Dezember hat das Kabinett unter Ministerpräsident Seehofer den Entwurf dieses Etats beschlossen. Zwischenzeitlich haben sich auch Änderungen ergeben. Das ist bei Plänen so. Der bedeutendste und wichtigste Aspekt war dabei die Betreuung der Kinder unter drei Jahren. Damals waren wir der Ansicht, dass 250 Millionen Euro für die Umsetzung notwendig seien. Anschließend hat das Sozialministerium eine Umfrage bei den Kommunen durchgeführt. Was ist dabei herausgekommen? Manche von Ihnen sagen vielleicht: Das hätten wir ohnehin gewusst. Diejenigen von Ihnen, welche die Debatte verfolgt haben, haben mitbekommen, dass eine unheimliche Aktivität herrscht. Die Kommunen beabsichtigen in einem weitaus größeren Maße als bisher, die Kinderbetreuung bereits im Jahre 2010 auszuweiten. Bravo. Darüber können wir uns alle gar nicht genug freuen. Wie hat es der Dichter Novalis ausgedrückt? "Wo Kinder sind, da ist ein goldenes Zeitalter."
Staatsregierung und Regierungsfraktionen haben prompt reagiert. Das Gesamtprogrammvolumen in Höhe von 440 Millionen Euro wird um weitere 85 Millionen Euro für Verpflichtungsermächtigungen aufgestockt. Damit stehen uns für unsere Kinder 525 Millionen Euro zur Verfügung. Damit rückt auch das Ziel eines schnellen und bedarfsgerechten Ausbaues ein ganzes Stück näher. Ich darf zusammenfassen: Für den Bereich Kinder investieren wir 820 Millionen Euro in Betriebskosten, 100 Millionen Euro Landeserziehungsgeld und darüber hinaus 250 Millionen Euro - das
ist mehr geworden - in die Krippen. Damit geben wir weit mehr als eine Milliarde Euro für unsere Kinder aus.
Der Haushalt ist von vielen Seiten mitgestaltet worden. Die Fraktionen von CSU und FDP sind in der vergangenen Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen den Jakobsweg der Investitionen konsequent weitergegangen, selbst wenn er manchmal - wie es der Name sagt - hart und steinig war. Die gute sachliche Arbeit zeigt sich darin, dass nicht nur schwarz-weiß gedacht wurde - hier Opposition, da Regierungsfraktionen -, sondern auch Gemeinsamkeiten hervorgehoben worden sind. Dafür sage ich an dieser Stelle noch einmal: Herzlichen Dank. Die Opposition hat häufig Initiativen von CSU und FDP zugestimmt, wenngleich sie im Einzelfall höhere Wunschvorstellungen hatte. Aber die Erkenntnis "lieber das als nichts" hat bei den Beratungen eine wichtige Rolle gespielt.
So konnten wir uns mit der SPD bei der Jugendförderung, mit den GRÜNEN bei dem Präventionsprojekt "HaLT" gegen den Alkoholmissbrauch und mit den Freien Wählern bei der Verbesserung des Verbraucherschutzes verständigen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Nachrichten war es wichtig, dass wir schon vor Wochen das Präventionsprojekt zur Verhinderung pädosexueller Straftaten durch eine gemeinsame Initiative aller Fraktionen - Herr Kollege Pointner, Herr Kollege Halbleib, Herr Kollege Mütze und Herr Kollege Klein - auf den Weg bringen konnten. Auch die Diskussion über das zuständige Ressort ist zu einem guten Abschluss gekommen.
Die zusätzlichen Initiativen der Regierungsfraktionen im Haushaltsjahr 2010 haben ein Volumen von 50 Millionen Euro. Nahezu der gesamte Betrag wurde, wie bereits angesprochen, für investive Maßnahmen - Herr Finanzminister, das war auch Ihnen ein wichtiges Anliegen - vorgesehen. Ich versuche, die Zahlen schlaglichtartig aufzuzeigen, da es unendlich viele sind. Der Geschäftsbereich des Inneren kommt an erster Stelle und hat gut bei der Verteilung abgeschnitten. Der Geschäftsbereich des Inneren umfasst 6,7 Millionen Euro. In diesem Zusammenhang war es wichtig, die Polizeiboote zu ersetzen und die Schutzausrüstung zu verbessern. Die Kollegen Meißner und Peter Winter sowie die Facharbeitskreise haben sich dafür engagiert. Gerade bei der Bergrettung und der Bergwacht ist es entscheidend, weitere drei Millionen Euro in den analogen Funkverkehr zu investieren. Warum geschieht es nicht digital? - Weil dort die Voraussetzungen nicht vorliegen, um auf diese Technik umzusteigen.
Für den Bereich der Obersten Baubehörde geht es immerhin um 14,6 Millionen Euro. Herr Kollege Rotter, die Städtebauförderung war Ihnen ein wichtiges Anliegen,
natürlich für den Kollegen Josef Miller auch der Staatsstraßenbau. Hier nenne ich auch die Kollegen des Innenarbeitskreises.
Wichtig ist die Frage, wofür wir das Geld ausgeben. Es geht darum, den ländlichen Raum anzubinden, Unfallschwerpunkte zu beseitigen und den Radwegebau, bei dem es eine große Nachfrage gibt, tatkräftig zu unterstützen.
Im Bereich der Justiz geht es um 1,5 Millionen Euro. Auch dieser Betrag kann sich sehen lassen. Der Verbraucherschutz wird mit 200.000 Euro gestärkt. Für die Barrierefreiheit behindertengerechter Erschließung sind 1,1 Millionen Euro vorgesehen. Auch das bereits genannte gemeinsame Projekt aller Fraktionen zur Verhinderung pädosexueller Straftaten hat hier ressortmäßig seinen Niederschlag gefunden.
Bei dem Geschäftsbereich Bildung geht es um 4,7 Millionen Euro. Vorher hatten wir die aktuelle Debatte um die Mittelschule geführt. Auch hier muss man sagen: Wir haben einige Akzente im Bereich der Verwaltungskräfte und im Bereich der Jugendarbeit setzen können. Auch hier, Kollege Halbleib, und bezüglich der Musik, Kollege Peter Winter, haben wir einiges tun können.
Ein wichtiges Anliegen des Kollegen Eisenreich und der für die Bildung zuständigen Kollegen, lieber Kollege Nöth, war die inklusive Beschulung behinderter Kinder, wie sie jetzt auch durch die UN-Konvention für die Behindertenrechte in aller Munde und vorgegeben ist.
Im Geschäftsbereich Wirtschaft geht es um 4 Millionen Euro. Herr Staatsminister, ich glaube, die Regionalförderung ist heute wichtiger denn je. Da ist das Geld gut angelegt. Regionalmanagement prägt den ländlichen Raum und wird durch den Bereich der Landwirtschaft ergänzt. Wir wollen die ländliche Entwicklung stärken. Für die Dorferneuerung kommen noch 5 Millionen Euro hinzu. Bei der Ernährungsbildung ist es 1 Million Euro. Die Kollegin Brendel-Fischer ist hier groß engagiert; ebenfalls sind es die Jugendverbände.
Dann komme ich zum Bereich Soziales. Wer Zeit hatte und die bisherige Entwicklung mitverfolgen konnte, hat miterlebt: In Vancouver gab es nicht nur die Olympiade, sondern auch die Paralympics; diese sind gerade zu Ende gegangen. Wer zugeschaut hat, war verblüfft über die grandiosen Leistungen, die unsere Behinderten bereitgestellt haben. Es waren auch große Sportler aus dem Freistaat dabei. Ich bin sehr froh, dass wir im Haushalt die Hilfen für die Behinderten verbessern konnten. Wir haben - dafür haben sich Kollege Unterländer und Frau Kollegin Meyer stark gemacht - 3,5 Millionen Euro für Behinderte bereitgestellt, damit sie sich,
wenn sie aus der Werkstatt kommen und ein Zuhause brauchen, ein entsprechendes Umfeld schaffen können.
Jetzt komme ich zu einem anderen Thema. Da könnte man sagen: Das stinkt mir. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Redewendung haben Sie schon öfter gehört. In diesem Zusammenhang geht es nicht um einen politischen Gestank, sondern um den Geschäftsbereich Umwelt. Wir haben auf Wunsch der für die Umweltpolitik zuständigen Kollegen, wie Otto Hünnerkopf, die Kleinkläranlagenförderung um 1 Million Euro auf 10 Millionen Euro aufgestockt.
- Das ist schon etwas Neues. Wir wollen das Programm, bevor es zu Ende geht, noch so ausstatten, dass die Probleme abgearbeitet werden können.
Im Gesundheitsbereich waren wir der Meinung, dass wir mit der Unterstützung des Projekts HaLT - "Hart am Limit" - der Sucht und dem Jugendalkoholismus entgegentreten und das Mutter-Kind-Zentrum in Augsburg mit 3 Millionen Euro unterstützen sollten, und zwar neben dem "Gesundheitsstandort Bayern", der, wie Sie wissen, in der Gesundheitswirtschaft ein ganz wichtiger Zukunftsmarkt ist.
Der Geschäftsbereich Wissenschaft, Forschung, Kunst schneidet ebenfalls hervorragend ab, er erhält 5,5 Millionen Euro. Herr Minister Zeil, ich habe mir schon überlegt: 4 Millionen Euro für Ihr Ressort, 5,5 Millionen Euro für den Kollegen Heubisch, zusammen sind das 9,5 Millionen Euro. Besser könnte man auch bei einem FDP-Haushaltsausschussvorsitzenden nicht wegkommen.
Aber wichtig ist, dass wir in der Sache das Richtige erreichen, nämlich den Denkmalschutz, die Laienmusik, die Staatsoper, die Staatsbibliothek, das Orchester Münchner Jakobsplatz, das Literaturportal, die Vernetzung des Campus - Deggendorf mit Cham - und das Programm der nachwachsenden Rohstoffe in Straubing unterstützen. Hier ist also eine ganze Menge geschehen.
Es ist wichtig, dass sich der Nachtragshaushalt auf die wirtschaftliche Lage einstellt. Diese ist durch eine Wirtschafts- und Finanzkrise gekennzeichnet, die im vergangenen Jahr den größten Rückgang des Wachstums mit fünf Prozent bewirkt hat. Dieser seit der Nachkriegszeit größte Rückgang stellt natürlich eine enorme Herausforderung dar.
Wir konnten hierbei auf unsere Rücklagen zurückgreifen. Wir haben es auch getan. Wir haben damit ein Stück Weitsichtigkeit und haushaltspolitische Vernunft bewiesen.
Es wird gefragt: Warum werden die Rücklagen in Anspruch genommen, und werden die möglicherweise auf Null gestellt? Es war ganz entscheidend, dass es diese Rücklagen gibt. Wir haben die Rücklagen gegen die Ausgabeninflationswut der Oppositionsfraktionen hartnäckig und zäh verteidigt. Wir brauchen sie, um antizyklisch handeln zu können.
Wie wichtig unsere Sparsamkeit in der Vergangenheit war, wird insbesondere daran deutlich, dass wir in dem Jahr nach der größten Wirtschaftskrise - meine Damen und Herren, das ist ein wichtiger Punkt; Herr Kollege Barfuß, der für den Wissenschaftsbereich zuständig ist, weiß das - mehr als ein Drittel unseres Etats für Bildung und Wissenschaft ausgeben. Die Summe der Einzelpläne der Minister Spaenle und Heubisch beträgt exakt 14,4 Milliarden Euro. Das ist sogar ein bisschen mehr als ein Drittel. Damit wird jeder dritte Euro für Bildung und Wissenschaft ausgegeben.
Bei dem Drittel oder bei den 33 % oder bei dem dritten Euro fragt man sich: Ist das eigentlich viel oder wenig? Machen wir da doch einmal den Ist-Vergleich; Sie wissen, das Ist ist immer besser als das Soll. Ich habe festgestellt: Von drei Euro wird ein Euro für Bildung und Wissenschaft ausgegeben. Das entspricht hier oben drei Stühlen. Das muss im Protokoll festgehalten werden. Nächstes Jahr machen wir dann wieder einen Vergleich.
Wie gesagt, Herr Heubisch, Herr Marcel Huber und Herr Spaenle, drei von 18 bekommen einen Euro, und die weiteren 15 einschließlich Ministerpräsident müssen sich mit zwei Euro zufriedengeben. Damit wird deutlich, dass, wenn drei einen Euro bekommen und 15 zwei Euro, Bayern eindeutig bei Bildung und Wissenschaft Spitze ist.
Wichtig ist, dass wir mit den Investitionen dazu beitragen, wettbewerbsfähig zu bleiben und die Leistungsfähigkeit erhalten wollen.
Was die Investitionsquote betrifft, sind die Zahlen interessant, die man dazu hört. Was sind denn 13,8 % oder 5,8 Milliarden Euro? Man könnte diese Zahl auch in DMark ausdrücken; dann wären es 11,6 Milliarden DM. Entscheidend ist jedenfalls, die Zahlen zueinander in Vergleich zu setzen.
Mir ist aufgefallen, dass unsere pfälzischen Freunde, die lange zu Bayern gehört haben und jetzt bei Rhein
land-Pfalz sind, eine ganz beachtliche Investitionsquote von 13,1 % haben. Respekt, was die leisten!
Es ist die Frage zu stellen: Wie machen die das? Dazu gibt es eine interessante Antwort. Die Investitionsquote beträgt zwar 13,1 %, aber die Kreditfinanzierungsquote beträgt 17 %. Das heißt, die Schuldenaufnahme ist in Rheinland-Pfalz beträchtlich höher als das, was investiert wird. Damit, glaube ich, bekommt das Ganze einen sehr bitteren Beigeschmack.