Kolleginnen und Kollegen, die von mir aufgezählten Maßnahmen sind, ich darf es wiederholen, mit einem Volumen von 39 Millionen Euro gefördert worden. Ich habe gesagt, dafür entfallen auf den Straßenbau 8 Millionen Euro. Wenn sie diesen Betrag abziehen, können Sie sich vorstellen, in welcher Höhe die von mir genannten Projekte gefördert werden. Der Landtag entscheidet also über weniger als 0,1 % dieses Haushalts. Den Rest des Haushalts, den Entwurf, den der Finanzminister vorgelegt hat, nickt der Landtag nur ab. Bei dieser Größe der Mitentscheidung, bei dieser Wichtigkeit, könnten wir uns doch eigentlich dieses Verfahren, welches wir alle zwei Jahre und jedes Jahr mit dem Nachtragshaushalt durchführen, schenken:
Erste Lesung, die Debatte dazu, die Diskussionen im Haushaltsausschuss, dort wurden dieses Mal 187 An
träge behandelt - die meisten davon wurden von der Opposition eingereicht -, die Zweite Lesung, die heutige Debatte nochmals. Wir brauchen Stunden um Stunden und blockieren den Haushaltsausschuss. Wir könnten doch eigentlich zur Tagesordnung übergehen. Der Landtag hat anscheinend nur wenig zu melden. Wenn ich mir ansehe, was wir beschlossen haben, dann scheinen das nur Kleinigkeiten zu sein.
Was wäre eigentlich die Aufgabe dieses Nachtrages gewesen? - Es wäre die Aufgabe des Finanzministers gewesen, im Haushaltsentwurf auf die wichtigen politischen Fragen einzugehen und Antworten zu liefern. Zumindest sollte der Nachtrag das versuchen, denn ich will gar nicht bestreiten, dass wir das mit dem Nachtrag nie schaffen werden. Wir könnten aber zumindest beginnen, Antworten auf die großen Fragen zu geben, die sich uns stellen. Da wäre beispielsweise die Schuldenfrage. Wie gehen wir in Zukunft mit den Schulden um? Wie gehen wir in Zukunft mit dem Thema Bildung in unserem Freistaat um? Wie gehen wir mit den Problemen an den Hochschulen in den nächsten Jahren um? Was ist mit dem Klimaschutz? Haben Sie in irgendeiner der Aufzählungen, die ich nannte, die Worte "Klimaschutz" oder "Klimaveränderung" gehört? - Nein. Es ist anscheinend so, dass die tragenden Fraktionen erwarten, dass die Staatsregierung das Ihrige schon tun wird. Tut die Staatsregierung das? - Nein, das tut sie nicht.
- Entschuldigung. Ich habe mich am Samstag so sehr über unseren Sieg über die Bayern gefreut, deswegen bin ich noch ein bisschen -
Es gibt also auch Menschen in diesem Haus, die sich freuen, wenn die Bayern mal nicht gewonnen haben.
Liebe Damen und Herren, ich komme zur Haushaltsdebatte zurück. Sie haben unsere Anmerkungen nicht verstanden. Sie haben die Hinweise, die wir über unsere Anträge gegeben haben, nicht verstanden. Was könnten wir sonst tun, außer unsere Anliegen in Anträgen zu formulieren? Sie sind immer noch nicht in der Lage, uns zu sagen, wie Sie die strukturelle Verschuldung des Landes zurückführen wollen. Auf diese Frage
geben Sie mit dem Nachtragshaushalt keine Antwort. Sie beharren weiterhin darauf, Herr Minister, dass Steuersenkungen im Bund schon irgendwann den privaten Konsum stärken werden. Sie schwächen damit aber unsere Einnahmenbasis. Sie hoffen auf höhere Steuereinnahmen, die das strukturelle Defizit schließen sollen. Dabei wissen Sie selber, dass höhere Steuereinnahmen das nicht bringen können. Dabei wird immer deutlicher: Die Steuersenkungsdebatten der letzten Wochen erweisen sich, so schreibt die Presse wie beispielsweise das "Handelsblatt", als Rohrkrepierer. Denn diese Steuersenkungen sind überhaupt nicht geeignet, eine konjunkturelle Belebung herbeizuführen, wie Sie sie erhoffen. Als Beispiel nenne ich die Kindergelderhöhung. Ich frage Sie, Herr Minister: Wie soll eine Entlastung von 5 Milliarden Euro, verteilt auf 20 Millionen Haushalte, zur Sanierung der öffentlichen Haushalte beitragen? - Diese Frage stelle ich mir. Das Beispiel von den Hotels lasse ich heute weg, um den Blutdruck der Kolleginnen und Kollegen von der FDP nicht gefährlich in die Höhe zu treiben.
Im Bund ist letzte Woche die höchste Verschuldung der Nachkriegszeit beschlossen worden. Uns hier in Bayern droht bei weiteren Einnahmeausfällen in den nächsten Jahren eine Neuverschuldung. Von Ihnen ist kein Wort dazu zu hören, ob diese Gefahr besteht. Das ist der nächste Punkt: Dieser Nachtrag ist nicht ehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Denn er verschweigt, dass wir in die Verschuldung gehen müssen, wenn es so weitergeht, wenn Sie unsere Einnahmenbasis weiterhin so schwächen. Sie geben mit diesem Nachtragshaushalt vor, die Finanzen im Griff zu haben, vergessen aber, gleichzeitig zu sagen, dass Sie in den letzten Jahren alle Rücklagen aufgebraucht haben und dass keine Privatisierungserlöse mehr vorhanden sind. Sagen Sie den Menschen auch gleichzeitig, wie Sie die Haushalte der nächsten Jahre ausgleichen wollen? Nein, das sagen Sie nicht. Sagen Sie, woher das Geld dafür kommen soll? - Sie hoffen, dass das Geld aus Steuersenkungen kommen wird. Sie sagen aber nicht, woher das Geld kommen soll, um die Haushalte auszugleichen.
Kollege Winter verwies vorhin in seiner Rede auf die Zukunft und sagte, man wolle in den nächsten Jahren Schwerpunkte bilden, man wolle einsparen. Dabei beließ er es. Er lässt uns im Unklaren und mit uns auch die Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Wo wird eingespart, welche Einsparungen haben Sie denn vor? Wo wollen Sie Schwerpunkte bilden? Wenn Sie Schwerpunkte bilden wollten, warum haben Sie sie nicht jetzt schon gebildet? Warum haben Sie nicht jetzt im vorliegenden Nachtragshaushalt gezeigt, wohin es in Zukunft gehen wird? Das haben Sie versäumt.
Zu den Sparmaßnahmen hat auch der Ministerpräsident bis jetzt nichts gesagt. Meine Heimatzeitung sagt: Dieser Sparkurs wird in Zukunft hart, brutal und einschneidend werden und alle Bürgerinnen und Bürger treffen. - Das ist wahrscheinlich richtig. Sie, Herr Minister, sollten so ehrlich sein, uns das zu sagen. Was kommt auf uns zu? Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht so dumm, wie immer kolportiert wird. Sie können ganz klar erkennen, wo die Wahrheit liegt. Steuersenkungsversprechen glauben die sowieso nicht mehr.
Der Wahltag in Nordrhein-Westfalen liegt ironischerweise fast am gleichen Tag wie die Steuerschätzung. Da kann man gut sagen: Wir warten jetzt mal bis zur Steuerschätzung im Mai, bis wir tatsächlich sagen können, wie es mit unseren Finanzen weitergeht. Vielleicht ist dieser Zufall doch der Tatsache geschuldet, dass man, wenn man ehrlich ist, fürchtet, für die bisherige Politik abgestraft zu werden. Ich zitiere den Kollegen Steinmeier, der im Bundestag sagte, die jetzige Regierung sei die bisher schlechteste. Schließlich tragen dieselben Parteien, die diese Bundesregierung bilden, auch die Bayerische Staatsregierung. Ich will diese Folgerung jetzt nicht direkt ziehen, aber man könnte das schon tun. Man könnte sich fragen: Warum sagen Sie nicht ehrlich, wie es weitergeht, und das auch jetzt schon?
Was haben wir gemacht? - Wir haben natürlich versucht, unsere Ziele festzulegen und die Schwerpunkte zu bilden, die wir bei Ihnen vermisst haben. Wir haben Anträge gestellt. Ich will mal ein paar aufzählen: Da war ein Antrag für mehr Personal an den Schulen, einer zum Ausbau der Ganztagsschulen, für die Sozialarbeit an Schulen, für die Erwachsenenbildung. Wir wollten die Kraft-Wärme-Kopplung fördern. Wir wollten die Energiefresser in den Wohnungen, die Nachtspeicheröfen, ausrangieren, wir wollten den Wald klimafest umbauen. Wir haben auch Anträge im Sozialbereich gestellt für den verstärkten Ausbau der Kinderkrippen, wir wollten Betreuungsvereine stärken, Wohnungslosigkeit bekämpfen und Insolvenzberatung stärken. Das wären Maßnahmen, die den Menschen in Bayern, die Probleme haben, wirklich helfen würden. Wir wollten Sie mit unseren Anträgen auch zu einem verstärkten Ausbau der Hochschulen animieren.
Heute habe ich mir doch die Augen gerieben, als ich gelesen habe, dass sich die Länder mit 800 Millionen Euro am weiteren Ausbau der Studienplätze beteiligen wollen, Herr Minister. Das hat Frau Schavan gestern bekannt gegeben. Wie viel gibt denn Bayern zu diesen 800 Millionen? Oder sind das nur wieder Mittel, die ohnehin schon im Haushalt stehen und für die man sich wieder feiern lässt? Wenn nicht, frage ich, warum man
unseren Anträgen im Haushalt zum Thema Hochschule nicht zugestimmt hat, wenn doch mehr Mittel zur Verfügung stehen sollten. Das wundert mich. Das ist ein Verhalten, das ich in diesem Fall nicht verstehe.
Alle unsere Anträge sind abgelehnt worden, wie wir das bisher schon kennen, bis auf zwei. Der Vorsitzende Winter hat sie genannt: Der eine betrifft das Projekt "HaLT" und der andere die Nabelschnurblut-Datenbank.
Was hätten wir stattdessen gestalten können? Diese Frage hat Kollege Halbleib vorhin gestellt. Wir als GRÜNEN-Fraktion haben die Antwort auf diese Frage gegeben, was wir hätten gestalten können, wenn uns CSU und FDP nicht im letzten Dezember 340 Millionen Euro über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz geklaut hätten. Was hätten wir gestalten können? - Auf diese Frage haben wir mit unseren Anträgen eine Antwort gegeben. Diese Anträge umfassen ein Volumen fast in dieser Höhe. Wir sind sogar noch unter dieser Summe geblieben und haben mit unseren Anträgen eine Summe von 302 Millionen Euro gefordert. Diese Mittel hätten wir zur Verfügung gehabt; mit ihnen man hätte Schwerpunkte setzen können. Das ist aber nicht gelungen, das ist nicht geschehen, weil dank Ihrer Politik in Berlin kein Geld da war.
Herr Minister, liebe Kolleginnen von der CSU und von der FDP, ich kann nur sagen: In Bälde werden wir wieder hier stehen, wenn es um die Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes geht. Wachen Sie als Erstes auf, hören Sie auf, unsere Einnahmensituation hier in Bayern weiter zu schwächen! Es wäre schon einmal gut, wenn Sie das Ihren Kolleginnen und Kollegen in Berlin sagen würden. Setzen Sie Schwerpunkte da, wo es nötig ist; ich denke, wir haben es heute oft genug gehört: Bildung, Klimaschutz, Hochschule, Familien und Soziales. Das erwarten wir von Ihnen, nicht aber das, was Sie hier abschließend vorlegen. Wir werden Ihren Vorschlag ablehnen.
Danke schön, Herr Kollege Mütze. Als Nächster hat der Kollege Karsten Klein das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu allererst möchte auch ich mich für die Vorlage des Nachtragshaushaltes bei allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses, bei den Mitarbeitern der Ministerien und bei der Spitze des Ministeriums bedanken. Obwohl wir bei einigen Fragen politisch auseinander liegen, ist das Klima im Haus
Lassen Sie mich aber nicht weitere Zeit mit Einleitungsworten verlieren. Ich möchte vielmehr gleich auf ein Thema eingehen, das uns in den letzten Tagen und Wochen bewegt. Es wurde hier auch schon öfters angesprochen; ich meine das Thema der Kommunalfinanzen. Die Mittel, die die Kommunen über den Freistaat Bayern bekommen, sind eine wesentliche Größe in unserem Haushalt. Für 2010 sind das 6,8 Milliarden Euro. Damit geben wir 24 % des Steueraufkommens an die Kommunen. Damit sind wir in gleicher Augenhöhe - ich möchte das an dieser Stelle betonen, weil es gelegentlich anders gemeldet wird - mit allen anderen Bundesländern. Wir haben bei den letzten Verhandlungen als Bayerische Staatsregierung unter Federführung von Georg Fahrenschon erhebliche Zugeständnisse gegenüber den Kommunen gemacht. Wir von der Regierungskoalition sind starke Partner der Kommunen und das lassen wir uns auch von niemandem schlechtreden.
Das alles kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kommunen vor Finanzproblemen stehen. Es ist aber nicht so, wie manche behaupten, dass wir den Kommunen das Geld weggenommen hätten. Es handelt sich vielmehr um eine wirtschaftliche Entwicklung, die in den Keller geführt hat und damit zu weniger Steuereinnahmen führt. Das betrifft die Kommunen, das betrifft den Freistaat Bayern und das betrifft auch die Bundesrepublik Deutschland. Dazu muss jeder sein Scherflein beitragen. Deshalb hilft es nicht, wenn mit dem Finger, wie Herr Kollege Halbleib das getan hat, auf den Freistaat gezeigt wird.
Zu den Einnahmeeinbrüchen muss man ehrlichkeitshalber sagen, dass den Kommunen, gerade in den Jahren zwischen 2005 und 2009 - Große Koalition -, erhebliche Ausgaben aufgebürdet worden sind. Das darf und muss an dieser Stelle gesagt werden und gehört zur Fairness gegenüber den Kommunen. Genauso richtig ist es aber auch - auch das wurde hier schon einige Male erwähnt -, dass die Einnahmen vor der Krise und nach der Steuerreform 2005 deutlich gestiegen sind. Ich denke, dass die Kommunen bis zur Krise gut mit Mitteln ausgestattet waren.
Wir haben in Berlin gemeinsam in der Koalition zwischen CDU, FDP und CSU eine Kommission eingerichtet, die sich mit der Einnahmen- und Ausgabensituation der Kommunen auseinandersetzen soll. Der Freistaat Bayern wird dort durch Finanzminister Georg Fahrenschon vertreten. Wir müssen zu Beginn der Dis
kussion eines klar sehen: Die Situation der Gewerbesteuer ist nicht so traumhaft, wie einige uns glauben machen wollen. Ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung als Stadtrat vor Ort - viele von Ihnen sind auch Kommunalpolitiker - berichten: Wir alle wissen, dass die Beweglichkeit, das heißt, die Spitzen nach oben und unten, bei der Gewerbesteuer auch durch die Maßnahmen 2005 nicht stark abgemildert worden sind. Mit dieser Größenordnung ist für die Kommunen keine seriöse Finanzplanung über mehrere Jahre durchzuführen.
Deshalb hat die Kommission zu Recht den Auftrag, die Einnahmensituation zu überprüfen und sie hat im Übrigen auch den Auftrag, das FDP-Konzept zu überprüfen. Denn wir haben ein Konzept und wir haben das auch vorgelegt; damit sind wir einigen weit voraus. Wenn man eine Kommission gemeinsam einberuft und einsetzt, sollte man diese Kommission auch arbeiten lassen. Ich sagen Ihnen von dieser Stelle aus: Jede Vorfestlegung, die den Ausgang der Arbeit der Kommission betrifft, ist politisch ein schwerer Fehler. Jede Aussage, es könne keinen Ersatz für die Gewerbesteuer geben, wäre falsch.
Unser erstes Ziel muss eine Verstetigung der Einnahmenseite der Kommunen sein. Ich begrüße es ausdrücklich, dass es jetzt aufseiten der Union auch Bewegung gibt, zumindest beim Thema Umsatzsteuer. Es ist eine Bewegung in Richtung auf unser Konzept festzustellen, die wir außerordentlich begrüßen, denn sie zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Letztlich ist es unsere Aufgabe, ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten. Ich denke, dabei sollte auch jeder selbstkritisch prüfen, ob seine Äußerungen zum Erfolg beitragen. Wir werden auf jedem Fall am Ende der Arbeit der Kommission klar herausarbeiten, wer für Veränderungen, wer als starker Partner für eine zukunftsorientierte Einnahmenpolitik der Kommunen eingestanden ist und wer für Beharrung und Stillstand steht.
Wir haben eine enorme Belastung im Haushalt 2010, nämlich die Landesbank, die zu Recht schon einige Male erwähnt worden ist. Wir haben in diesem Hause mit voller Überzeugung die Finanzspritze von 10 Milliarden Euro im späten Teil des Jahres 2008 beschlossen. Genauso überzeugt, wie wir diese 10 Milliarden Euro hier beschlossen haben - 10 Milliarden Euro neue Schulden bei damals 22,6 Milliarden Euro; das haben wir gerade im Hinblick auf die Situation der Kommunen und Sparkassen in Bayern getan -, sind wir heute noch
davon, dass diese Maßnahme voll vertretbar war. So überzeugt wir damals waren, so schmerzen heute im laufenden Haushalt die Mittel, die wir für die Zinsen aufbringen müssen. Im laufenden Haushalt 2010 sind 305 Millionen Euro für Zinsaufwendungen eingestellt, und diese Mittel stehen - wir müssen das leider sagen - nicht für Bildung, Forschung und Infrastruktur, kurz für Investitionen in die Zukunft zur Verfügung.
Hinzu kommt die belastende Diskussion um den Erwerb der HGAA. Deshalb wird es in den nächsten Monaten unsere vordringlichste Aufgabe sein, im Hinblick auf die Landesbank die Aufarbeitung fortzusetzen und abzuschließen.
Wenn wir uns den Doppelhaushalt 2009/2010 ansehen, dann können wir eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger vermelden, nämlich die Tatsache, dass wir ohne Schulden auskommen. Da helfen auch alle Tricks, die vonseiten der Opposition angewandt werden, um dieses Ergebnis schlechtzureden, nichts: Wir nehmen keine neuen Schulden auf dem Finanzmarkt auf, das heißt: Unsere Nettoneuverschuldung ist gleich Null. Das ist eine gute Nachricht für Bayern und ein gutes Signal für die Bundesrepublik Deutschland.
Wenn behauptet wird, wir hätten keine Antwort auf die Herausforderungen, dann möchte ich, lieber Herr Kollege Mütze, darauf hinweisen, dass wir in diesem Nachtragshaushalt 2010 1,4 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zu schultern haben und dass wir die 360 Millionen Euro, die uns aufgrund des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes weniger in die Kasse fließen, ohne Neuverschuldung schultern, sondern wir vielmehr einen Eigenbeitrag leisten. Ich glaube, in diesem Zusammenhang muss man den Ministerien, vor allem dem Finanzministerium, sowie dem Haushaltsausschuss ein Lob aussprechen. Wir schultern diese Maßnahmen und wir werden auch bei den Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt die noch stärker an uns herantretenden Herausforderungen meistern.