Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das
sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der Freien Wähler, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Ich sehe auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Das ist jetzt der letzte Tagesordnungspunkt, bevor wir mit den Dringlichkeitsanträgen beginnen. Ich hatte darauf gehofft, dass wir mit den Dringlichkeitsanträgen ein bisschen früher anfangen können. Dem ist wohl nicht so.
Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um die Neuwahl eines berufsrichterlichen Mitglieds. Der Ministerpräsident hat mitgeteilt, dass der bisherige Präsident des Landgerichts Regensburg, Herr Peter Küspert, mit Wirkung vom 1. Januar 2010 zum Ministerialdirigenten im Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ernannt wird und damit aus dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof ausgeschieden ist. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs hat als Nachfolger von Herrn Küspert in seiner Eigenschaft als berufsrichterliches Mitglied Herrn Peter Werndl, den Präsidenten des OLG Bamberg, zur Wahl vorgeschlagen. Die Richterwahlkommission hat am 24. März 2010 dem Vorschlag des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs mehrheitlich zugestimmt und beschlossen, der Vollversammlung zu empfehlen, den Wahlvorschlag anzunehmen. Der Vorgeschlagene ist - das müssen Sie natürlich auch wissen - im Falle seiner Wahl bereit, dieses Amt anzunehmen.
Damit kommen wir zur Wahl. Sie haben die blauen Stimmzettel vor sich liegen. Dort ist der Name des Kandidaten vermerkt. Sie können das entsprechende Kästchen Ihrer Wahl ankreuzen. Nehmen Sie bitte Ihre Stimmkarte zur Abstimmung mit. Die Wahlurnen sind an den üblichen Orten aufgestellt. Das muss ich jetzt nicht mehr näher ausführen. Sie haben für diesen Wahlgang fünf Minuten Zeit. Ich bitte Sie, mit dem Wahlgang zu beginnen. -
Meine Damen und Herren, nehmen Sie bitte wieder Ihren Platz ein oder suchen Sie sich einen Ort, der Ihnen gefällt, sodass wir weitermachen können. Die Stimmabgabe ist geschlossen. Das Ergebnis wird außerhalb des Saales ermittelt. Sie erfahren das Ergebnis später. Wir fahren in der Tagesordnung fort.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bericht zu Dringlichkeit und Realisierungschancen der BVWP-Projekte in Bayern (Drs. 16/4453)
Ein wenig lichtet es sich, aber nur, wenn Sie mir zuhören wollen. Vielleicht habe ich eine Überraschung. Zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Bause, Daxenberger, Gote u. a. und Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend Bericht zur Dringlichkeit und Realisierungschancen der BVWP-Projekte in Bayern auf Drucksache 16/4453 findet keine Aussprache statt. Im Einvernehmen mit den Fraktionen soll der Dringlichkeitsantrag in den Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie sofort zur federführenden Beratung verwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keine Widerrede.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Thomas Beyer, Christa Naaß u. a. und Fraktion (SPD) Ja zum Atomausstieg! Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft Atomkraft steht ihnen im Weg (Drs. 16/4455)
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einer Frage beginnen. Was tun Sie, wenn Ihre Badewanne überläuft? - Rennen Sie hin und wischen den Boden auf? Oder gehen Sie hin, drehen den Hahn zu und wischen das Wasser dann auf? - Jeder logisch denkende Mensch geht erst hin und dreht den Hahn ab. Er stellt die Bedrohung ab, den Überlauf. Nicht so die Herrschaften der CSU. Sie lassen das Wasser laufen. Das mag ein banales Bild sein. Der Gefahr der radioaktiven Strahlen wird das Bild nicht gerecht. Aber das Problem der atomaren Endlagerung ist definitiv nicht gelöst. Aus diesem Grunde werden die nächsten Generationen das Problem der Endlagerung des Atommülls auf ihren Schultern tragen müssen.
Niemand kann die Sicherheit eines Atomkraftwerkes garantieren. Ich behaupte, Herr Huber, dass jeder in diesem Saal weiß, was an dem Tag des Reaktorunglücks von Tschernobyl gewesen ist, was er getan hat. Wenn Sie mit den Menschen sprechen, wie Frau Stewens dies erwähnt hat, werden Sie eine Reaktion der Verunsicherung und der Angst bekommen.
Vor zehn Jahren wurde der Ausstieg vereinbart. Es ist Ihre Pflicht, den Menschen das Vertrauen in politische Entscheidungen zurückzugeben.
Geben Sie den Weg in die Zukunft der erneuerbaren Energien frei, denn wirtschaftlich gesehen ist das der Motor der bayerischen Wirtschaft, des bayerischen Mittelstands. Hier profitieren das Handwerk und die Ingenieure, die definitiv nicht vom Betrieb der Atomkraftwerke profitieren. Davon profitieren nur die Betreiber.
Beenden Sie endlich, Herr Huber - Sie sollten doch ein wenig zuhören -, das Märchen, dass der Atomstrom billig wäre.
Atomstrom ist alles andere als billig. Zum Vorschlag der FDP, die Atomkraftwerksbetreiber sollen die erneuerbaren Energien fördern, kann ich nur sagen: Wenn Sie diesen Fonds machen wollen, sollten Sie erst dafür sorgen, dass die Endlagerung des Mülls in den nächsten Jahrhunderten bezahlt wird.
(Tobias Thalhammer (FDP): Dazu haben wir einen Antrag gestellt und beschlossen! - Erwin Huber (CSU): Das wird doch bezahlt!)
Atomstrom ist eine der teuersten Stromarten, die es gibt. Daher kann ich Ihnen nur empfehlen: Bekennen Sie sich endlich zu den erneuerbaren Energien.
Herr Huber, der Vorschlag der CSU war, die Laufzeit der Kraftwerke für die nächsten zwei Jahrzehnte zu verlängern, und dann müsse man im Jahr 2030 mal sehen, wie der Stand sein werde. Soll das eine Form sein, ein Konzept zu entwickeln? Mal schauen? Das ist das Prinzip: Schauen wir, was dann los ist.
Im gleichen Atemzug sagen Sie, Sicherheit habe absoluten Vorrang. Ich kenne niemanden, der die Sicherheit garantiert. 50 Jahre Laufzeit eines Atomkraftwerks und der Begriff Sicherheit gehen nicht zusammen. Unterschätzen Sie die Menschen nicht. Sie haben Verstand und werden das nicht mehr glauben. Sie werden die Reaktion in der Gesellschaft zu spüren bekommen, und Sie werden sie jetzt schon, spätestens am Jahrestag von Tschernobyl zu spüren bekommen. Die Gesellschaft in Deutschland wird nicht akzeptieren, was Sie machen. Das ist unseriös. Man hat sich auf etwas verlassen, und Sie brechen diese Zusage.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Kohnen, es gibt, wenn man baden will, nicht nur die Situation, dass die Badewanne überläuft, weil sie voll ist. Problematisch ist auch die Situation, wenn man baden möchte, aber kein heißes Wasser kommt, weil weder die Sonne scheint noch der Wind weht und auch keine grundlastfähige Alternative zur Verfügung steht.
Wie wollen Sie das gewünschte Bad denn dann nehmen? Wenn Sie behaupten, eine längere Laufzeit unserer Atomkraftwerke würde den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv gefährden, dann widerspricht dem die aktuelle Spitzenposition Bayerns bei der Erzeugung von Strom aus erneuerbarer Energie. Das ist so, obwohl wir das Bundesland mit dem höchsten Kernenergieanteil sind.
Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung liegt in Bayern bei rund 25 %, im Bundesdurchschnitt hingegen nur bei 16 %. Damit ist Bayern nach wie vor Vorreiter beim Einsatz regenerativer Energie. Wir werden diesen Vorsprung nicht nur halten, sondern wir werden ihn noch ausbauen. Dafür brauchen wir einen intelligenten und dynamischen Energiemix, bei dem klimafreundliche Energie kontinuierlich ausgebaut und konventionelle Energieträger entsprechend zurückgefahren werden. Dabei liegt unser Fokus auf dem Ausbau erneuerbarer Energien bei verstärkt dezentralen Lösungen sowie mehr Wettbewerb
in allen Bereichen. Wenn wir den erneuerbaren Energien endgültig zum Durchbruch verhelfen wollen, dann müssen wir die Forschung und die Entwicklung weiter vorantreiben. Wir brauchen bessere Speichertechnologien, damit wir Stromüberschüsse nicht mehr ins Ausland exportieren müssen, und wir brauchen intelligente Stromnetze, um einen flexiblen Lastausgleich bei schwankender Einspeisung sicherzustellen.
Damit erneuerbare Energie, vor allem aus Sonne und Wind, zuverlässig zur Verfügung steht, müssen wir die Schwankungen in der Einspeisung mit Speichertechnologie und mit intelligenter Verteilung in den Griff bekommen. Bayern hat mit dem Energie-Campus Nürnberg ein Leuchtturm-Projekt auf den Weg gebracht. Die Universität Erlangen-Nürnberg, die Hochschule Nürnberg und die Fraunhofer Institute werden am EnergieCampus Nürnberg Speicher- und Effizienztechnologien erforschen. In den nächsten fünf Jahren hat Bayern dafür 50 Millionen Euro bereitgestellt.
Darüber hinaus wollen wir den Freistaat zum Elektromobilitätsland Nummer Eins machen. Unser Ziel ist es, dass im Jahr 2020 mindestens 20 % der in Deutschland zugelassenen Elektrofahrzeuge bei uns in Bayern fahren. Auch hierzu wird in Nürnberg an der Entwicklung innovativer Antriebskonzepte gearbeitet.
Der sinnvolle Umbau des Energie-Mix hin zu Öko-Energien erfordert aber noch erhebliche Investitionen in Forschung und Entwicklung. Gleiches gilt für die Verbesserung der Energieeffizienz. Wir haben schon heute in Bayern 25 % weniger Energieverbrauch als im Bundesdurchschnitt. Das lässt sich sicherlich noch steigern. Gerade bei den Gebäuden gibt es durch eine stärkere energetische Sanierung noch ein erhebliches Sparpotenzial. Trotz aller Anstrengungen zur Stromeinsparung und zum Ausbau der erneuerbaren Energien liegt bis heute kein belastbares Konzept darüber vor, wie die Grundlaststromerzeugung aus Kernenergie kurzfristig in technisch, wirtschaftlich und klimapolitisch vertretbarer Weise ersetzt werden kann. Aktuell decken die fünf bayerischen Atomkraftwerke den bayerischen Strombedarf zu 60 %. Nach den im geltenden Atomgesetz festgelegten Reststrommengen sind diese Kraftwerke innerhalb der nächsten 10 Jahre vom Netz zu nehmen. Auch wenn wir in dieser Zeit die bestehende Spitzenposition Bayerns bei der Nutzung erneuerbarer Energien weiter ausbauen und alle Energieeffizienzund Einsparpotentiale nutzen, bleibt bei der Grundlast eine immense Deckungslücke. Wir brauchen deshalb auch in Zukunft grundlastfähige Kraftwerke. Erst ihre systemstabilisierende Wirkung macht einen umfassenden Ausbau der erneuerbaren Energien möglich. Die Verlängerung der Laufzeiten und der notwendige massive Ausbau der erneuerbaren Energien schließen sich deshalb nicht gegenseitig aus.
Sie können davon ausgehen, dass die CSU am kommenden Wochenende ein ambitioniertes Energiekonzept auf den Weg bringen wird.
Dieses Konzept wird sich der Herausforderung stellen, zukünftig eine sichere, klimafreundliche und bezahlbare Energieversorgung in Bayern sicherzustellen.