- Ich finde es gut, dass wir einen Finanzausgleich haben. Denn Bayern hat auch einmal davon profitiert. Trotzdem sollten die Länder, die jetzt von uns Geld bekommen, dieses Geld dankbar entgegennehmen, wie wir es auch getan haben.
Jetzt wird es aber höchste Zeit, dass alle fünf im Hause vertretenen Fraktionen den Bürgern sagen, was auf uns zukommt. Mich bedrücken zum Beispiel die Ansprüche an das Gesundheits- und Rentensystem. Wir reden immer davon, dass wir 1,7 Billionen Euro Staatsschulden haben. Wer aber redet davon, welche Ansprüche an die Renten- und Pensionskassen bestehen, und dies bei einer zurückgehenden Bevölkerung? Es gibt Leute, die die Rente mit 67 in Abrede stellen. Schon rein mathematisch muss es so gemacht werden. Gott sei Dank gab es einen mutigen Bundeskanzler, der sich getraut hat, die Rente mit 67 gegen seine eigene Partei durchzusetzen.
Wenn der Kurs des Euro im Verhältnis zum Dollar zurückgeht, müssen wir berücksichtigen, dass ein Kurs nichts anderes ist als der Gegenwert für die Wertschätzung einer Währung. Wenn die europäischen Staatslenkerinnen und Staatslenker derzeit etwas konfus handeln, sinkt der Kurs. Wenn wir aber alle zusammen wieder versuchen, die Situation in Ordnung zu bringen - hierbei hat keiner die Weisheit für sich alleine gepachtet -, dürfen wir stolz darauf sein, dass die Europäische Union mit Abstand, weit vor den USA und weit vor den asiatischen Staaten, das höchste Bruttoinlandsprodukt hat. Es wäre gelacht, wenn wir das nicht wieder zustande brächten. Auch hier sollten wir von der Stärke der Europäischen Union ausgehen.
Zurück zu Bayern. Der Herr Finanzminister hat es versprochen; wir werden noch vor der Sommerpause die Philosophie des Haushalts miteinander besprechen.
Die Kolleginnen und Kollegen von der CSU werden das in großer Eintracht mit der FDP tun. Wir wissen, wer die größere Partei ist. Sie wissen aber, dass es ohne uns auch nicht geht. Wir werden es also miteinander machen. Wir werden auch Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, zuhören, was Sie uns vorschlagen. Sie wissen, dass ich Vorschläge von Ihnen sehr schätze. Ich gehöre zu denen, die Vorschläge auch von der anderen Fraktion nicht für schlecht halten, wenn sie in sich richtig sind. Darüber sollten wir miteinander sprechen. Wir sollten aber auch miteinander mit der Bevölkerung kommunizieren und ihr nicht dieses oder jenes versprechen, wobei die einen die Guten und die anderen die Bösen sind.
Ich fasse zusammen: Das Jahr 2007 ist gar kein Problem. Wir werden sowohl die Bayerische Staatsregierung als auch den Obersten Rechnungshof entlasten. Da besteht gar keine Frage. Es gibt aber nur einen Blick nach vorne, und der gilt für alle Länder. Wir müssen die Schuldenbegrenzung für unsere Kinder und Enkelkinder, die Gott sei Dank auch im Grundgesetz steht und die auch für Länder gilt, ernst nehmen. Dabei gibt es keinerlei Ausnahmen. Eine Ausnahme ist allenfalls die Bildung. Dann aber muss Schluss sein. Die Bildung muss die jungen Menschen befähigen, dass sie später das von uns übergebene Staatsschiff weiter steuern. Das können sie aber nur mit der bestmöglichen Ausbildung. Alles andere wäre unfair. Es kann nicht sein, dass wir wiedergewählt werden und die tollen Hechte sind, dass wir aber gleichzeitig auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder leben. Wir haben in den letzten 30 Jahren eine tolle Party gefeiert. Das Jahr 2007 war nicht die Ruhe vor dem Sturm, sondern das Jahr 2007 war noch das Paradies, wir waren noch im Stand der Unschuld. Sie wissen, wie das mit dem Paradies ausgegangen ist. Wir müssen seither im Schweiße unseres Angesichts das Brot verdienen. Das geschieht uns auch Recht, das machen wir auch.
Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt.
Ich lasse zunächst über den Tagesordnungspunkt 6 abstimmen. Der Abstimmung liegt die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/4726 zugrunde. Mir ist gesagt worden, dass über die einzelnen Nummern getrennt abgestimmt werden soll.
Nach der Nummer 1 der Beschlussempfehlung soll der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2007 und des Jahresberichts 2009 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs gemäß Artikel 80 der Verfassung des Freistaates Bayern und Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2007 Entlastung erteilt werden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. - Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktionen der Freien Wähler und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Dann ist das so beschlossen.
Nach der Nummer 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen soll die Staatsregierung gemäß Artikel 114 Absatz 3 und 4 der Bayerischen Haushaltsordnung ersucht werden, entsprechend den Buchstaben a) bis s) eine Reihe von Maßnahmen zu veranlassen und hierzu dem Landtag zu berichten. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 16/4726.
Ich lasse zunächst über die Buchstaben b) bis f), h), i), l), m), o) und r), zu denen kein einstimmiges Ausschussvotum vorliegt, einzeln abstimmen.
Wer dem Buchstaben b) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind Fraktionen der CSU, der FDP, der Freien Wähler und der GRÜNEN. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. - Keine. Stimmenthaltungen? - Dann ist das bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion so beschlossen.
Wer dem Buchstaben c) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. - Das ist die SPD-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Das sind die Freien Wähler. Dann ist das ebenfalls so beschlossen.
Wer dem Buchstaben d) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die CSU, die FDP, die Freien Wähler und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. - Das ist die SPD-Fraktion. Enthaltungen? - Dann ist das gegen die Stimmen der SPD-Fraktion so beschlossen.
Wer dem Buchstaben e) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die CSU, die FDP, die Freien Wähler und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜ
NEN. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. - Keine. Stimmenthaltungen? - Dann ist der Buchstabe e) bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion so beschlossen.
Wer dem Buchstaben f) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die CSU, die FDP, die Freien Wähler und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. - Keine. Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenhaltung der SPDFraktion ist Buchstabe f) beschlossen.
Wer dem Buchstaben h) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die CSU, die FDP, die Freien Wähler und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. - Keine. Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der SPDFraktion ist Buchstabe h) so beschlossen.
Wer dem Buchstaben i) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die CSU und die FDP. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. - Keine. Stimmenhaltungen? - Bei Stimmenthaltung der SPD, der Freien Wähler und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist Buchstabe i) so beschlossen.
Wer dem Buchstaben l) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die CSU, die FDP, die Freien Wähler und die SPD. Wer ist dagegen? Niemand. Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist Buchstabe l) so beschlossen.
Wer dem Buchstaben m) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die CSU, die FDP und die Freien Wähler. Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist bei Stimmenthaltung der SPD und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Buchstabe m) so beschlossen.
Wer dem Buchstaben o) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die CSU, die FDP und die Freien Wähler. Gegenstimmen? - Das ist die SPDFraktion. Stimmenthaltungen? - Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Dann ist Buchstabe o) so beschlossen.
Wer dem Buchstaben r) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die CSU, die FDP und die Freien Wähler. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? Damit ist Buchstabe r) so beschlossen.
Nun lasse ich gemeinsam über die einstimmig beschlossenen Buchstabe a), g), j), k), n), p), q) und s) der Nummer 2 der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer der Nummer 2 insoweit zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die CSU,
die FDP, die Freien Wähler, die SPD und die GRÜNEN. Dann ist das so beschlossen. Der Nummer 2 der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen ist damit in allen Punkten zugestimmt worden. Damit ist der Staatsregierung nach Maßgabe der soeben beschlossenen Ersuchen die Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 gemäß Artikel 80 der Verfassung des Freistaates Bayern und Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung erteilt.
Wir beglückwünschen die Staatsregierung und danken ihr für ihre Arbeit. Wir geben das stellvertretend auch an das Finanzministerium weiter, an den Finanzminister und an den hier noch anwesenden Staatssekretär. Wir bedanken uns bei den wenigen Mitgliedern der Staatsregierung, die der Entlastung noch beigewohnt haben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich lasse jetzt über Tagesordnungspunkt 7 abstimmen. Nach der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/4708 soll dem Bayerischen Obersten Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2007 die Entlastung erteilt werden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die CSU, die FDP, die Freien Wähler, die SPD und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? Keine. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Dem Bayerischen Obersten Rechnungshof ist gemäß Artikel 101 der Bayerischen Haushaltsordnung ebenfalls die Entlastung erteilt. Herzlichen Glückwunsch, Herr Präsident, auch an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vielen Dank für die Begleitung des Hohen Hause das ganze Jahr über.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit sind die Tagesordnungspunkte 6 und 7 erledigt. Ich darf jetzt noch bekanntgeben: Einmal haben wir noch die namentliche Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag 16/4843 der FDP-Fraktion bezüglich früher Diagnostik: Mit Ja haben gestimmt 101, mit Nein haben gestimmt 45 und es gab 1 Stimmenthaltung. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
nungspunkt nicht mehr. Ich darf damit die Sitzung schließen und wünsche Ihnen allen ein schönes Pfingstfest und etwas Erholung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, hören Sie mir bitte noch einen Augenblick zu, weil mir das wirklich ein Anliegen ist: Ich soll Sie alle von der Kollegin Werner-Muggendorfer sehr, sehr herzlich grüßen. Sie be
dankt sich bei uns allen für die Begleitung des Hohen Hauses während Ihrer schweren Krankheit. Ihr geht es besser und wir alle senden ihr noch einmal Grüße. Bleiben Sie gesund, werden Sie bitte nicht krank, alles Gute und ein schönes Pfingstfest.